Spahn, Jens

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Jens Spahn, Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums

Jens Georg Spahn (Lebensrune.png 16. Mai 1980 in Ahaus) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er ist Transatlantiker, Pharmalobbyist und Unterstützer der Masseneinwanderung nach Europa. Das Weltwirtschaftsforum bereitete ihn auf Führungsaufgaben vor, gab ihm 2021 den Status eines Young Global Leader und nahm ihn in das Funktionärskorps der NWO und in die Netzwerke der Globalisten auf.[1]

Von März 2018 bis zum Dezember 2021 stand Spahn dem BRD-Gesundheitsministerium vor.

Werdegang

Jens Spahn, röm.-kath., wuchs im Ortsteil Ottenstein zusammen mit zwei jüngeren Geschwistern auf. Nach dem Abitur an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus absolvierte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster und war dabei zeitweise an der WestLB International in Luxemburg tätig. Nach kurzer Tätigkeit als Bankkaufmann studierte er von 2003 bis 2008 an der Fernuniversität Hagen Politologie und Rechtswissenschaft, legte 2008 den Bachelor of Arts (B. A.) ab und führte das Studium bis zum Erwerb des Mastergrades weiter.

Wirken

Jens Spahn trat 1995 in die Junge Union (JU) und 1997 in die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ein. Für die Katholische junge Gemeinde (KJG) war er Pfarrgemeinderatsmitglied seiner Heimatgemeinde St. Georg in Ottenstein. Von 1999 bis 2006 war er Kreisvorsitzender der JU Borken und wurde 2005 zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Borken mit rd. 6.500 Mitgliedern gewählt. 1999 trat er außerdem erstmals als Mitglied der CDU-Fraktion in den Rat der Stadt Ahaus ein.

2002 wurde Spahn erstmals als Direktkandidat in den BRD-Bundestag gewählt. Seit November 2005 war er stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion und Obmann seiner Fraktion im Ausschuß für Gesundheit sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuß. Bei seiner Wiederwahl in den Bundestag 2005 erhielt er 51,2 % der Erststimmen im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Er war dann Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete.

Aufsehen erregte Jens Spahn im April 2008 mit seiner Kritik an der von der Großen Koalition vorgesehenen Rentenerhöhung, da ein solches „Wahlgeschenk an die Rentner“ die junge Generation langfristig belaste. Auch mit 1,1 % statt der ursprünglich geplanten 0,46 % seien die Rentner nicht zufrieden. Daraufhin hagelte es Kritik, auch aus den Reihen der Senioren-Union, bis hin zu Beschimpfungen („Du Rotzlöffel“) und sogar Morddrohungen. Er machte sich auch als Gründungsmitglied einer fraktionsübergreifenden Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten für die Verankerung der Generationengerechtigkeit als Staatsziel im Grundgesetz stark.

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 konnte Spahn in seinem Wahlkreis zum dritten Mal das Direktmandat mit 44,5 % der Erststimmen gewinnen. Bei den Koalitionsverhandlungen der neuen schwarz-gelben Regierung, die die Große Koalition in Berlin ablöste, setzte Spahn bisweilen im Gegensatz zu FDP-Positionen auf eine Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung, sprach sich aber auch für den Einstieg in die Kapitaldeckung aus. In seiner dritten Amtsperiode übernahm Spahn Ende 2009 den Vorsitz der Arbeitsgruppe Gesundheit und wurde Gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Dabei machte er auch mit ungewöhnlichen Forderungen auf sich aufmerksam, so im Dezember 2010 mit dem Vorschlag, Eltern von jugendlichen Komasäufern an den Kosten der Krankenhausbehandlung ihrer Kinder zu beteiligen. Bei der anstehenden Gesundheitsreform setzte er sich u. a. dafür ein, Kassenpatienten im Krankenhaus nur noch in Zweibettzimmern unterzubringen.

2012 bekannte er sich öffentlich zu seiner Homosexualität und zu seinem Zusammenleben mit einem Partner, erklärte aber in einem Spiegel-Interview (47/12): „Ich mache keine schwule Klientelpolitik, sondern will als Gesundheitsexperte die Probleme unserer Zeit lösen.“ Jedoch hatte er im Sommer 2012 mit seiner Zustimmung für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Abstimmung im Bundestag eine Außenseiterposition in der Union vertreten, da nur zwölf von 237 CDU/CSU-Abgeordneten dafür gestimmt hatten. In die Kritik geriet Spahn, als im November 2012 bekannt wurde, daß er von 2006 bis 2010 stiller Teilhaber der Firma „Politas“ gewesen war, einer PR-Firma, die die Frankfurter Rundschau (29. November 2012) als „Lobbyfirma für die Pharmabranche“ titulierte.[2][3]

Nach der Bundestagswahl am 22. September 2013, bei der Spahn 52 % der Erststimmen erzielte, wurde er Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege seiner Partei, zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zugleich einer von elf Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Er wandle sich, so Beobachter, innerhalb der Regierung der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel immer mehr vom reinen Gesundheits- zum Sozialpolitiker. Dabei trat er als deutlicher Kritiker der von der SPD durchgesetzten (an bestimmte Voraussetzungen gebundenen) „Rente mit 63“ auf, in der er ein falsches Signal zum Nachteil der nachkommenden Generationen sah. Als Initiator einer Gruppe „CDU2017“ (Einwanderung von Fremden), die sich für einen offensiveren Reformkurs der CDU einsetzt, sorgte Spahn Anfang 2014 zusammen mit Omid Nouripour (Grüne) für eine Neuauflage der „Pizza-Connection“ der 1990er Jahre, um die Option für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl auszuloten. Weiteres Gewicht in seiner Partei bekam Spahn mit der Wahl ins Präsidium auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 in Köln, bei der er in einer Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe obsiegte. Mit öffentlich vertretenen Positionen, in denen er beispielsweise von seiner Partei mehr wirtschaftspolitisches Profil forderte, steigerte Spahn seinen Bekanntheitsgrad und wurde, so Cicero (6/15), als „Nachwuchshoffnung seiner Partei“ eingeschätzt.

Überraschend kam dann im Juni 2015 die Ernennung des zu diesem Zeitpunkt erst knapp 36jährigen Politikers als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in der Nachfolge von Steffen Kampeter, der aus diesem Amt ausschied, um 2016 Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zu werden.

Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz 2018

Spahn wird in konservativen Kreisen als möglicher Nachfolger von Angela Merkel gehandelt (Oktober 2018).[4]

Am 7. Dezember 2018 schied Spahn bereits im ersten Wahlgang um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Für den zweiten Wahlgang wurde erwartet, daß Spahns Anhänger zu Merz wechseln und Merz zum Sieg verhelfen würden. Spahn soll aber einen Handel mit Kramp-Karrenbauer eingegangen sein. Mit Paul Zemiak wurde ein Vertreter des Spahn-Flügels und persönlicher Freund Spahns überraschend CDU-Generalsekretär.[5] Nach der erfolgten Zusage, daß Zemiak für Kramp-Karrenbauers Posten nominiert werden würde, verhalf demnach das Spahn-Lager Kramp-Karrenbauer zum Sieg über Merz.

2019 machte Spahn den ehemaligen Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung für 980.000 Euro abgekauft.[6] Als zahllose Menschen angesichts der Corona-Krise in Kurzarbeit waren oder bereits ihren Job verloren hatten, ging der Gesundheitsminister auf dem Immobilienmarkt auf Einkaufstour.[7]

In der Corona-Krise 2020 war Spahn Befürworter der rechtsbeugenden Maßnahmen des BRD-Regimes. Er treibt digitale Patienten-Akte voran.[8][9] Spahn fordert einen verpflichtenden Immunitätsausweis,[10][11] der zuvor von Bill Gates in die Welt gesetzt wurde.[12][13]

Masken-Affäre

Im Frühjahr 2020 bestellte Spahns Gesundheitsministerium 262 Millionen Masken zu überteuerten Preisen.[14] Im August 2020 wollte Spahn, über die Weltgesundheitsorganisation, 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen Euro kostenlos an andere Staaten abgeben.[15]

Spahns Gesundheitsministerium vergab Aufträge von 4,6 Milliarden Euro ohne auszuschreiben.[16][17] Die Burda GmbH hat 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. Sein Ehemann Daniel Funke arbeitet bei der Firma als Berliner Büroleiter.[18] Im Schnitt erhielt jede Apotheke 25.000 Euro für die Vergabe von FFP2-Masken. Kosten für die Steuerzahler: über zwei Milliarden Euro.[19][20][21]

Die Hamburger Firma TLG Health GmbH erhielt Ende März 2020 ein Empfehlungsschreiben vom Spahns Ministerium für ihre „hochwertigen und zertifizierten FFP2-Masken aus China“. Ende April gab es ein zweites Empfehlungsschreiben. Die Firma war erst wenige Tage zuvor gegründet worden. Ohne eine Ausschreibung hatte die Firma später vier Millionen FFP2-Masken für um die vier Euro an den Bund verkaufen können.[22]

Im Mai 2021 wollte Spahns Gesundheitsministerium die eingekauften nicht zertifizierte Schutzmasken aus China[23] – Einkaufswert von rund einer Milliarde Euro – an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger verschenken.[24][25][26][27][28] Spahns Gesundheitsministerium soll dreizehnmal so viele FFP2-Masken wie nötig bestellt haben.[29] Noch im Februar 2022 blieb die neu gewählte Bundesregierung auf rund 600 Millionen ungenutzten Atemschutz-Masken sitzen.[30]

Im Juli 2021 spendete Spahn der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weitere 260 Millionen Euro Steuergeld für weitere Impfpropaganda.[31]

Impfzwang

Im Zuge der Masseneinwanderung von Aus- und Fremdländern (Krankheitseinschleppung) kritisierte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn im Februar 2015 Impfgegner mit den Worten:

„Wenn wir es nicht schaffen, mit verstärkter Aufklärung und Beratung die Impfraten bald zu steigern, sollten wir über eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen nachdenken.“[32]

Spahn hat 2018 eine Impfpflicht in Kitas und Schulen sowie für medizinisches Personal gefordert.

„Impfungen sind eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Zur Freiheit in einer offenen Gesellschaft gehört auch dazu, dass der andere mich nicht unnötig gefährdet.“[33]

2018 hat Spahn ein Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach „eine Impfpflicht gegen Masern ab März 2020 für Kinder und das Personal in Kitas und Schulen kommt.“[34]

Bei einer Pressekonferenz 2019 sagte Spahn:

„Und dazu gehört natürlich dann auch, wenn es eine Impfpflicht gibt, zum Gesundheitsschutz, dass es dann Sanktionen geben muss! Das ist wie im Straßenverkehr. Wenn Sie zu schnell fahren und Sie werden erwischt, dann gibt's ein Bußgeld.“

Im Mai 2020 sagte Spahn im Bundestag:

„Ein Virus bekämpft man nicht, indem man es leugnet. Wir ermöglichen mehr Tests in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken.“

Im März 2021 wollte der selbstlose Spahn den Deutschen über 56 Millionen Dosen an dem umstrittenen Impfstoffen des Pharma-Unternehmens AstraZeneca einspritzen lassen.[35][36][37][38]

Organspende Akt christlicher Nächstenliebe

Laut den Plänen Spahns würde in Zukunft jeder als Organspender gelten, wenn er dem nicht ausdrücklich widerspricht. Für Spahn ist Organspende eine christliche Pflicht:

„Eine Organspende ist für mich im christlichen Sinn immer auch ein Akt der Nächstenliebe [...] Wenn 10.000 Menschen hoffen und warten und die Chance da wäre, Leben zu retten, zu verlängern, darf uns das nicht gleichgültig sein.“[39]

Spahn konnte seinen Organspendeplan bis 2020 nicht durchsetzen.[40]

Zitate

von Spahn

  • „Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken. [...] Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen. [Zudem forderte Spahn die Abschaffung der Wohnungsbauprämie.] Sie ist nach Ansicht aller Experten wirkungslos, das Geld könnten wir besser in ein Baukindergeld oder die Absenkung der Grunderwerbsteuer stecken. Überdies müsste eine Koalition aus Union, FDP und Grünen zwingend die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten. [...] Viele Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen zahlen relativ wenig Steuern, aber ab dem ersten Euro voll für die Sozialversicherung. Steigende Beiträge treffen sie zuerst. [Die Partner für ein mögliches Bündnis sollten den Mut zu einer schwarz-gelb-grünen Sozial- und Finanzpolitik haben, die] einen ganzheitlichen Ansatz zu Gunsten kleiner Einkommen wagt.“[41][42] — Rheinische Post, 30. Oktober 2017
  • „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.“[43] — Neue Zürcher Zeitung, 4. April 2018
  • „Und weil ja schon wieder anderes behauptet wird, auch in den sozialen Medien: Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten!“ — Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, bei der 2./3. Lesung des Entwurfs eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag, am 18. November 2020
  • „Wir haben bis jetzt jeden Vierten geimpft, bald wird es jeder Fünfte sein!“ — WELT-Interview vom 26. April 2021
  • „Wir verkünden ja keine Wahrheiten, sondern wägen nach Interesse ab. [...] Wenn wir geimpfte Menschen testen wie ungeimpfte, hört die Pandemie nie auf.“ — bei „Hart aber fair“ vom 30. August 2021
  • „Herrgott Leute, bleiben wir doch bei der Wahrheit! [...] Der Impfstoff an sich ist nach wenigen Tagen oder Wochen gar nicht mehr im Körper [...] Der Impfstoff ist weg, die Immunantwort ist noch da. [...] Wann akzeptieren Sie endlich: All das, was da den ganzen Tag behauptet wird, von der Unfruchtbarkeit bis dahin, dass Bill Gates und Jens Spahn Ihnen irgendwelche Chips einpflanzen wollen – nichts davon ist passiert. Schauen wir einfach mal auf die Fakten, anstatt auf das was in der WhatsApp-Gruppe steht“ “ — WELT, 18.09.2021
  • „Das Thema Migration wird von uns seit 2015 weitgehend ignoriert, ohne dass es in der Sache ansatzweise gelöst wäre. Jeden Tag kommen Tausende in die EU, und wenn sie dort sind, sehr oft nach Deutschland. Was auch mit unserem Sozialsystem zu tun hat. [...] Und wir haben schreckliche Beispiele nicht gelungener Integration bis hin zu Mordfällen. Das Thema bewegt sehr viele Bürgerinnen und Bürger. Und solange wir es ignorieren, lähmt es uns.“ — WELT am SONNTAG, 3. Oktober 2021 (→ Asylantenflut in Europa)
  • „Es könnte zu einer Ansage kommen: Stellt Euch darauf ein, 2G, geimpft oder genesen, und zwar auffrischgeimpft dann ab einem Punkt x, gilt mindestens mal das ganze Jahr 2022. Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein.“ — NTV, ZDF heute, 27. November 2021
  • „Es gibt ja auch die App, übrigens kostenlos für jeden, da kann man auch bei seinem Bruder dann [das Impfzertifikat] überprüfen. Es ist erst mal wichtig, dass möglichst viele dieses Zertifikat haben. Ich fände es übrigens wichtig, wenn wir noch viele, viele Monate, auch nach dieser Welle bei 2G blieben, einfach mal als Grundkonzept in vielen Bereichen 2G weiter gelten lassen. [...] Das digitale Impfzertifikat wird angepasst in [der Dauer] seiner Gültigkeit an die tatsächliche Schutzwirkung.“ — WELT, 27. November 2021



über Spahn

  • „Wie soll man einen Gesundheitsminister ernst nehmen, der sich null Gedanken darüber macht, wie seine Verordnungen in den heruntergesparten Kommunen praktisch umgesetzt werden sollen?“ — Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Bundestag, in der WELT vom 27. Juli 2021

Mitgliedschaften und Netzwerke (Auszug)

  • Young Global Leader des World Economic Forum (WEF)[44]
  • JU-Kreisvorsitzender in Borken (1999–2006)
  • CDU-Kreisverband Borken, Vorsitzender (seit 2005)
  • CDU-Ratsmitglied in Ahaus (seit 1999)
  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ; 1998–2005), Kreisvorsitzender
  • Atlantik-Brücke, Mitglied
  • Europa-Brücke Rheine e.V., Vorsitzender
  • Verein Freunde des Münsterlandes in Berlin, Vorsitzender
  • CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (seit 2005), Mitglied
  • Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Gastmitglied im Präsidium
  • Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU, Mitglied
  • Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.,[45] Mitglied
  • Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Mitglied
  • KJG-Förderverein in der Diözese Münster, Mitglied
  • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) St. Georg Ottenstein, Mitglied
  • Kolpingwerk, Mitglied
  • CDU, Mitglied (seit 1997)
  • CDU/CSU-Fraktion, Mitglied
  • Bundesvorstand der CDU, Mitglied (seit Dezember 2012)
  • Deutscher Bundestag, Mitglied (seit 2002)
  • Haushaltsausschuß, Stellvertretendes Mitglied
  • Gesundheitspolitischer Arbeitskreis, Netzwerk der CDU NRW, Vorstand
  • Ausschuß für Gesundheit (Bundestag)
  • Haushaltsausschuß (Bundestag)
  • Deutsche AIDS-Stiftung, Mitglied des Kuratoriums
  • Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V., Vorsitzender des „Beirats für Gesundheit“ (bis 03/2015)
  • Jugend gegen AIDS e.V., Mitglied des Beirates
  • Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“, Vorsitzender des Stiftungsrates (bis 14. März 2018)
  • Comline AG – 2014 Vortrag: GKV-Infotag einmalig Stufe: 2 (über 3.500 €)
  • Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) – 2014 Vortrag: Qualitätskongreß einmalig Stufe: 1 (über 1.000 €)
  • MEDA Pharma GmbH & Co. KG – 2014 Moderation: Arzneimittelversorgung einmalig Stufe: 2 (über 3.500 €)
  • face to face GmbH – 2014 Vortrag: Transplantationssymposium einmalig Stufe: 2 (über 3.500 €)
  • UniCredit Bank – 2013 Vortrag: Kundenseminar einmalig Stufe: 1 (über 1.000 €)
  • Sparkasse Westmünsterland, Mitglied des Verwaltungsrates jährlich Stufe: 3 (über 7.000 €),[46] (2009 bis 6/2015)
  • Kreis Borken, Mitglied des Kreistages
  • Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
  • „CDU2017“ – Einwanderung von Fremden
  • Bilderberger (2017 Teilnahme an der Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginien)
  • Stiller Teilhaber bei der Pharmafirma „Politas“ (2006–2010), 25 Prozent Beteiligung[47] (Markus Jasper, Max Müller)
  • Pareton GmbH[48]
  • Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., Mitglied
  • Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen (von 2015 bis März 2018)
  • Bundesminister für Gesundheit (März 2018 bis Dezember 2021)
  • Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück, Mitglied des Kuratoriums (bis 14. März 2018)
  • Kulturstiftung des Bundes, Halle/Saale, Mitglied des Kuratoriums (bis 14. März 2018)
  • Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“, Bonn, Vorsitzender des Stiftungsrates (bis 14. März 2018)
  • Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK), Bonn, Mitglied des Stiftungskuratoriums

Auszeichnungen

  • 2020: „Politiker des Jahres“[49]

Privates

Spahn lebt im Westmünsterland. Er wohnte seit Sommer 2013 mit dem „Bunte“-Journalisten Daniel Funke (Lebensrune.png 1981) in Berlin zusammen[50] und vollzog mit ihm am 22. Dezember 2017 die „Ehe für alle“, in Essen.[51] Funke leitete von 2012 bis 2019 das „Bunte“-Hauptstadtbüro in Berlin, danach wurde er Hauptstadt-Büroleiter der Burda Magazine Holding.

Etwa 20.000 Euro brutto im Monat verdient Spahn als Gesundheitsminister und Bundestagsabgeordneter.

Im Juli 2020 kaufte Spahn eine 4,125 Millionen Euro teure Gründerzeit-Villa in Berlin-Dahlem, mit 300 Quadratmeter Wohnfläche.[52][53][54] Er finanzierte die Villa zu einem großen Teil über die Sparkasse Westmünsterland, in der er zwischen 2009 und 2015 Mitglied des Verwaltungsrats gewesen war.[55][56]

Spahn besitzt noch zwei weitere Wohnungen. Eine davon hat der Minister für rund eine Million Euro von einem Ex-Pharma-Manager gekauft, den er später an die Spitze einer mehrheitlich bundeseigenen Firma berief.[57]

Im Januar 2021 verkaufte Spahn privat für etwa 1,6 Millionen Euro eine Wohnung, die er etwa drei Jahren zuvor für rund 980.000 Euro von dem ehemaligen Pharma-Manager Markus Leyck Dieken gekauft hatte.[58]

Filmbeiträge

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Auch Spahns Vorgänger in der Funktion, Philipp Rösler und Daniel Bahr, hatte das WEF als Young Global Leader vorbereitet.
  2. ↑ Mit seinen Freunden Markus Jasper und Max Müller gründete Spahn im April 2006 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der gehörte die Agentur Politas, die schwerpunktmäßig Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor berät.
  3. ↑ Markus Jasper ist ein Vertrauter Spahns aus Jugendtagen bei der Jungen Union. Max Müller ist ein gut verdrahteter Lobbyist, der für den Pharma-Großhändler Celesio und für die Rhön-Kliniken tätig war. Als Politiker entwickelte Jens Spahn die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Einfluss und Insiderkenntnisse sind bares Geld für die Großkonzerne. Partner Jasper, Chef zweier Beratungsgesellschaften (Politas und die KPW – Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft), hatte ebenfalls Zugang zu den Informationen: Er leitete bis 2006 das Bundestagsbüro des Abgeordneten Spahn. Danach arbeitete er in Teilzeit weiter und gleichzeitig als Lobbyist. — FOCUS Magazin, Nr. 48 (2012)
  4. ↑ Karl Doemens: So lief der USA-Besuch von Jens Spahn und Heiko Maas, Frankfurter Rundschau, 3. Oktober 2018
  5. ↑ JU-Chef Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär, Deutsche Welle, 8. Dezember 2018
  6. ↑ Jost Müller-Neuhof: Nach privatem Immobiliengeschäft – Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte, Der Tagesspiegel, 21. Dezember 2020
  7. ↑ Jonas Mueller-Töwe: Wie Jens Spahn mit Politik Millionen machte
  8. ↑ Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Anfang 2021 wird die elektronische Patientenakte kommen – in einer aus Sicht von Datenschützern unausgereiften Form.
  9. ↑ https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505036/Spahn-treibt-digitale-Patienten-Akte-voran-Kritik-an-Einfuehrung-einer-unausgereiften-Version-Anfang-2021
  10. ↑ Spahn will mit dem Immunitäts-Ausweis das Grundgesetz aushebeln.
  11. ↑ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen“, betonte Spahn. „Denn die Lösung kann ja nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen.“ Doch Patientenschützer sind gegen den Ausweis. „Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorschlag gehe „ethisch weit über die aktuelle Bekämpfung der Pandemie hinaus“, beklagte er. Das Persönlichkeitsrecht ist nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung „das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG abgeleitete allgemeine Recht des Einzelnen auf Achtung und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gegenüber dem Staat und im privaten Rechtsverkehr (allgemeines P.).“ „Denn während die Immunisierten Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten, wird sie den Nichtimmunisierten verwehrt. Das ist zutiefst diskriminierend.“ Zudem verleite der Immunitätsausweis zu vorsätzlichen Selbstinfektionen. „Der Hochrisikogruppe bliebe dann nur die Wahl zwischen langanhaltender Isolation oder Lebensgefahr. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist unverantwortlich“, zitiert die dpa Brysch. Spahn hatte Anfang Mai erklärt, dass es vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Corona-Krise ermöglichen könnten. Spahn hat den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten. Neben der Opposition hatte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert. Spahn rief zugleich die Sicherheitsbehörden zu Nachsicht auf, wenn bei friedlichen Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden. „Für alle größeren Menschenansammlungen gilt: Wer Abstandsregeln nicht einhält, gefährdet sich und andere, denn gerade dort breitet sich das Virus verstärkt aus. Sollte man deshalb eine friedliche Demonstration auflösen? Ich habe große Zweifel, ob das verhältnismäßig wäre“, sagte Spahn dem RND. Schließlich werde dort ein Grundrecht ausgeübt. „Langfristig halten wir das Virus nicht mit Zwang in Schach“, fügte er hinzu.
  12. ↑ Cicero – Magazin, Gerhard Strate, 22. Mai 2020: „Auch die Tatsache, dass die (vorerst) auf Eis gelegte Idee eines verpflichtenden Immunitätsausweises ursprünglich nicht von Jens Spahn stammte, sondern durch Bill Gates in die Welt gesetzt wurde, ist dem Spiegel kein Anlass für kritische Fragen.“
  13. ↑ https://www.cicero.de/innenpolitik/spiegel-magazin-foerderung-bill-gates-duenger-verschwoerungstheorien-corona-proteste
  14. ↑ Insgesamt waren 1,2 Milliarden Euro zur Beschaffung von Schutzausrüstung bewilligt worden. An 738 Lieferanten wurden Zuschläge erteilt, um unter anderem 198 Millionen FFP2-Masken und 64 Millionen OP-Masken einzukaufen. Um die Engpässe zu beheben, hatte man die Beschaffung über ein sogenanntes Open-House-Verfahren organisiert, das das Ministerium über die Generalzolldirektion Ende März 2020 online stellte und mit dem es 4,50 Euro für FFP-2-Masken und 60 Cent für OP-Masken bot. Von Seiten des Bundes wird argumentiert, viele der beauftragten Händler hätten am Ende nicht liefern können und es sei auch viel Schrott dabei gewesen. Ein Händler, dem das Ministerium noch Dutzende Millionen Euro schuldet, spricht von einer Art Goldmine, die das Verfahren der Bundesregierung geschaffen habe. Denn in der Regel waren auch in der Corona-Hochphase FFP2-Masken für 1,50 Euro das Stück zu bekommen – inklusive Transport und Logistik waren es 1,90 Euro, sodass eine Gewinnmarge von mindestens 2,60 Euro je Maske blieb; also Millionengewinne bei jeder Lieferung.
  15. ↑ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-jens-spahn-und-seine-chaos-planung-deutschland-will-millionen-masken-verschenken-a-00000000-0002-0001-0000-000172492972
  16. ↑ Insgesamt 210 Aufträge soll allein das Gesundheitsministerium auf diesem Wege vergeben haben.
  17. ↑ Ministerium vergab Milliarden ohne Ausschreibung
  18. ↑ Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium
  19. ↑ „Wir haben uns dumm und dämlich verdient“: FFP2-Masken-Verteilung brachte Apotheken Millionengewinne
  20. ↑ 491,4 Millionen Euro, die der Bund somit einfach an den Apothekerverband überwies, der das Geld wiederum an die Apotheken verteilte.
  21. ↑ FFP2-Masken aus Apotheken – „Dumm und dämlich verdient“
  22. ↑ Maskenaffäre – Warum hatte eine Hamburger Firma einen kurzen Draht zu Spahn?, FOCUS, 16. Juli 2021
  23. ↑ Die Masken seien im Frühjahr 2020 vom Gesundheitsministerium zumeist aus China beschafft worden, schrieb der SPIEGEL.
  24. ↑ Manfred Rouhs: Jens Spahn setzt eine Milliarde Euro in den Sand, Politically Incorrect, 5. Juni 2021
  25. ↑ Corona-Schutz – Regierung bereitet Vernichtung von unbrauchbarer Masken im Wert von einer Milliarde Euro vor, stern, 5. Juni 2021
  26. ↑ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) belastet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schwer. Das Ministerium teilt der „ARD Tagesschau mit“: „Richtig ist, dass das BMAS Kenntnis darüber gehabt hat, dass das BMG Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen zu verteilen. Dem haben wir als BMAS widersprochen.“
  27. ↑ Dem SPIEGEL zufolge wollte Spahn behinderte und obdachlose Menschen und Hartz4-Epmfänger mit unbrauchbaren Masken versorgen. Doch dem Bericht zufolge legte das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil tatsächlich sein Veto ein. Nun kann Spahn sein Vorhaben nicht umsetzen, und muss unbrauchbare Masken im Wert von einer Milliarden Euro nach Ablauf des Verfallsdatums „unauffällig“ vernichten lassen. Das Magazin berichtet: „Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Interne Unterlagen zeigen, mit welchen Tricks Jens Spahns Staatssekretär das Problem loswerden will.“
  28. ↑ Die ZEIT-Autoren Ingo Malcher, Anne Kunze und Holger Stark kritisieren in einem Artikel unter der Überschrift „Corona-Masken: ,Die vom Bund waren besonders beschissen'“ das Bundesgesundheitsministerium scharf. „Viele der Schutzmasken, die Jens Spahns Ministerium verteilt hat, sind von zweifelhafter Qualität – die Folgen sind gravierend (…) Katharina Okun hat in ihrem Leben wirklich viel gesehen, als Notfallsanitäterin und Feuerwehrfrau zum Beispiel. Aber in Rage gerät sie erst, wenn sie über das Bundesgesundheitsministerium spricht. ,Was da passiert, ist unfassbar‘, sagt sie. Sie ist einem Skandal auf die Spur gekommen, der sie nicht nur verärgert, sondern der Menschen in Gefahr gebracht hat. Es geht um mangelhafte Schutzmasken für Pflegekräfte, ausgeliefert vom Gesundheitsministerium.“
  29. ↑ Laut Bundesrechnungshof – Gesundheitsministerium soll dreizehnmal so viele FFP2-Masken wie nötig bestellt haben, WELT, 17. Juni 2021 — Zu den Beschaffungskosten für die Atemschutzmasken von 6,3 Milliarden Euro kämen „Annexkosten“ von bislang 320 Millionen Euro hinzu, die durch Rechtsstreitigkeiten und mögliche Entsorgungskosten für zu viel beschaffte und abgelaufene Waren weiter ansteigen könnten.
  30. ↑ „Zu teuer, zu schlecht, zu viel: Bei der Maskenbeschaffung hatte sich das Gesundheitsministerium um Jens Spahn nicht mit Ruhm bekleckert. Welches Ausmaß die Fehlplanungen haben, zeigt sich jetzt (…) Jetzt muss das Gesundheitsministerium einen weiteren Fauxpas zugeben. Hier bleiben die Verantwortlichen aktuell auf rund 600 Millionen ungenutzten Atemschutz-Masken sitzen, wie ein Sprecher gegenüber der BILD-Zeitung bestätigte. Wie lange die Masken haltbar sind, konnte das Ministerium nicht sagen. Zu Beginn der Pandemie hatte der Staat in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert“, so „Nordbayern.de“. (4.2.2022)
  31. ↑ 15. Juli 2021: Die BRD stellt der Welt­gesundheits­organi­sation WHO weitere 260 Millionen Euro im Kampf gegen die Coronapandemie zur Verfügung. Das kündigte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bei einem Besuch des Hauptbüros der Organisation in Genf an. Die Mittel dienten der Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Coronatests, Behandlungsmethoden und Impfstoffen. Die Bundesrepublik sei mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro derzeit der größte Geldgeber für das interna­tionale Programm gegen die Pandemie „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT-A), erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.
  32. ↑ Welt am Sonntag, 22. Februar 2015
  33. ↑ sagte Spahn nach Angaben des Ärzteblatts auf einem CDU-Landesparteitag 2018 in Berlin. Nur durch Impfungen sei es gelungen, Infektionskrankheiten wie die Pocken auszurotten.
  34. ↑ so das Ärzteblatt
  35. ↑ Selbstloser Spahn will Deutschen 56 Millionen AstraZeneca-Impfdosen einspritzen lassen
  36. ↑ Mehrere europäische Staaten setzen Impfungen mit Wirkstoff von AstraZeneca aus
  37. ↑ Todesursache: Blutgerinnungsstörung – Anwälte für Aufklärung fordern Widerruf der AstraZeneca-Zulassung
  38. ↑ Auch Norwegen setzt Impfungen mit AstraZeneca aus – Berlin sieht keinen Anlass für einen Stopp
  39. ↑ Passauer Neue Presse, 12. Oktober 2018
  40. ↑ „Der Bundestag hat die Widerspruchslösung abgelehnt. Diese sah vor, dass jeder nach dem Tod automatisch zum potenziellen Organspender wird. Es sei denn, er hatte zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen. Die Zahl der verfügbaren Spenderorgane hätte sich mit der Widerspruchslösung wohl erhöht. Bundesweit warten 10.000 Menschen auf ein Organ. Beschlossen hat der Bundestag nun eine andere Gesetzesvariante: Jeder Bundesbürger wird in Zukunft mindestens alle zehn Jahre befragt, ob er Organspender werden will. Diese neue Regelung nennt sich die „Entscheidungslösung“.“ (Mike Wilms, Christian Gehrke, Berliner Kurier, 16. Januar 2020)
  41. ↑ Vgl. CDU-Arbeitnehmer attackieren „rentenpolitischen Rambo“ Jens Spahn, Epoch Times, 30. Oktober 2017 – Spahn verlangt die Abschaffung der Rente mit 63. Deutsche Männer sollen länger arbeiten.
  42. ↑ Rheinische Post: Spahn fordert Aus für Rente mit 63, 30. Oktober 2017
  43. ↑ Benedict Neff, Marc Felix Serrao: Haben Sie ein Problem mit Kritik, Herr Spahn?, Neue Zürcher Zeitung, 4. April 2018
  44. ↑ Die Übersicht des WEF zeigt, welche Personen im Lebensalter von etwa 30 bis 40 Jahren als Einflußagenten und globale Führungspersonen ausersehen sind. Als einziger deutscher Politiker dieses Zirkels war 2021 Jens Spahn verzeichnet, Verzeichnis der Young Global Leaders des WEF
  45. ↑ Die „Deutsche Atlantische Gesellschaft“ ist der deutsche Zweig der Atlantic Treaty Association und sieht ihre Aufgabe darin, über die deutsche Sicherheitspolitik und die Einbindung BR-Deutschlands in die NATO zu informieren.
  46. ↑ Die Einkünfte müssen für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro. Mehrere unregelmäßige Zuflüsse eines Kalenderjahres werden fortlaufend addiert und mit der Stufe veröffentlicht, die der jeweiligen Summe entspricht. Im Jahr des Wahlperiodenwechsels werden die in der 18. Wahlperiode aufgelaufene und die in der 19. Wahlperiode aufgelaufene Summe gesondert unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben der jeweiligen Wahlperiode veröffentlicht.
  47. ↑ Im Jahr 2007 schüttete die Politas nach FOCUS vorliegenden Steuerunterlagen über das Bankkonto mit der Nummer 6 603 017 413 der Berliner Sparkasse gut 32.000 Euro Gewinn an die Gesellschafter aus – auch Spahn kassierte. Politas warb auf seiner Weltnetzseite mit guten Kontakten in den Deutschen Bundestag: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.“ Auf Anfrage bestätigte Spahn seine 25-Prozent-Beteiligung bis Mai 2010.
  48. ↑ 24. August 2017: Das Bundesfinanzministerium bestätigt Medienberichte, wonach sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, an der Pareton GmbH beteiligt hat. Er habe einen Anteil von 1,25 % an der Firma erworben, die die Steuer-Software „Taxbutler“ vertreibt. Das Engagement stößt wegen möglicher Interessenskonflikte auf Kritik. Spahn kündigt daraufhin an, seinen Anteil zum Verkauf anzubieten.
  49. ↑ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erhielt den Politikaward als „Politiker des Jahres“. Die Laudatio auf den CDU-Politiker hielt der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber von der Schwesterpartei CSU. Der Politikaward wurde zum 17. Mal vom Magazin politik&kommunikation und der Quadriga Hochschule verliehen. Die Preisverleihung fand am 13.02.2020 in der Axica in Berlin vor rund 350 geladenen Gästen statt.
  50. ↑ „Mit seinem Partner Daniel Funke, dem Berliner Büroleiter der „Bunten“, wohnt Jens Spahn in einer modernen Wohnung in einem Altbau in Berlin-Schöneberg.“ – Focus, 5. Dezember 2015
  51. ↑ Die Zeremonie fand im Familienkreis im Standesamt auf Schloß Borbeck in Essen statt. Die „Trauung“ habe Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) vorgenommen, der mit Spahn und Funke persönlich bekannt sei. Spahn sprach von der Möglichkeit einer Adoption von Kindern, als er in einem Interview 2017 zum Thema „schwuler Politiker“ befragt wurde: „Falls mein Freund und ich mal Kinder adoptieren sollten, dann wäre mein Vater der glücklichste Opa der Welt.“
  52. ↑ Finkenstraße 21, 14195 Berlin, Dahlem (Zehlendorf)
  53. ↑ Villa NEUSPAHNSTEIN – Schmutziger Deal durch den Hintereingang?
  54. ↑ 12 Millionen Euro Anwesen, Schätzpreis 9,350 Millionen Euro
  55. ↑ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn finanziert die Villa, die er mit seinem Mann in Berlin kaufen möchte, einem Bericht zufolge zu einem großen Teil über einen Kredit einer Bank, in dessen Verwaltungsrat er selbst jahrelang tätig war. Um seinen Hauskauf in Berlin zu finanzieren, habe sich der Minister von der Sparkasse Westmünsterland 1,75 Millionen Euro geliehen. Dies berichtet der „Business Insider“ unter Berufung auf Angaben im Kaufvertrag. Weiter heißt es, Spahn sei zwischen 2009 und 2015 Mitglied des Verwaltungsrats der Bank mit Sitz im westfälischen Ahaus gewesen.
  56. ↑ Immobilien-Deals des Gesundheitsministers: Spahns 5,9-Millionen-Euro-Geheimnis. Spahns Heimat-Sparkasse finanzierte seinen umstrittenen Villenkauf in Berlin offenbar vollständig. Der Minister holte sich noch einen weiteren Kredit bei dem Institut, das er selbst zuvor beaufsichtigt hatte. (Jost Müller Neuhof, Der Tagesspiegel, 14. April 2021)
  57. ↑ Kaufpreis für Spahns Villa darf jetzt genannt werden
  58. ↑ Medienrecherchen haben ergeben, daß Dieken und Spahn viele Jahre „beruflich und privat verbunden sind“ („Focus“). Plötzlich beförderte Spahn als Minister seinen Freund Dieken 2019 auch dienstlich in das unmittelbare Umfeld des Ministeriums. Der Minister machte Leyck Dieken zum wohl dotierten Chef des Unternehmens Gematik GmbH, das dem Gesundheitsministerium unterstellt ist und dem Bund zu 51 Prozent gehört.
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