Linksextremismus in Göttingen
Linksextremismus in Göttingen dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich der Universitätsstadt Göttingen. Göttingen gehört neben Berlin und Hamburg seit mehreren Jahrzehnten zu den Hochburgen der linksextremen Szene der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Inhaltsverzeichnis
Struktur
Gruppen
Aktive und ehemalige Antifagruppierungen in Göttingen:
- Antifaschistische Aktion Göttingen Geismar (AAGG)
- Antifaschistische Linke International (ALI)
- Autonome Antifa (M) – aufgelöst
- Jugend Antifa Göttingen
Personen
- Bernd Langer (Autor und „Künstler“)
- Felix M. Steiner (Systemjournalist und Denunzierungsfotograf)
- Cornelia Wessmann (Studentin)
Orte
- Jugendzentrum Innenstadt (JuZi)
Das Netzwerk im „Kampf gegen Rechts“
- Göttinger Bündnis zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus,[1] Lisa Hoffmann – Ist eine Organisation des DGB Region Südniedersachsen-Harz[2]
Geschichte
Entstanden ist die sogenannte autonome Szene in den 1980er Jahren, vorher hatten die sogenannten K-Gruppen die sich selbst oft als „außerparlamentarische Opposition“ bezeichnende linke Terrorszene dominiert. Im Zentrum der Aktivitäten stand vor allem der für ihre Zwecke instrumentalisierte Widerstand gegen den Bau neuer Atomanlagen in Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben sowie der Startbahn West in Frankfurt.
Ein anderes zentrales Aktionsfeld war der sogenannte Häuserkampf, also die Besetzung fremden Eigentums in Form leerstehender Wohnungen und Gebäude. Die „Autonomen“ bezeichnen sich als „antifaschistisch“ und „antirassistisch“, das Gewaltmonopol des Staates lehnen sie ab. Auf Demonstrationen, wo sie sich stets als „Schwarzer Block“ formieren, bezeichnen sie die BRD gerne als „Faschistenstaat“.
Bei ihrem Kampf gegen den „repressiven“ Staat setzen viele der Aktivisten auf Militanz bzw. kriminellen Gewaltterror, Einschüchterung und Unterdrückung jedweder ihnen unliebsamer politisch-gesellschaftlicher Äußerung. So gab es bis in die 1990er Jahre hinein über 50 Brandanschläge auf Banken, Parteibüros, Universitätsgebäude, Behörden und zahlreiche weitere Einrichtungen, darüber hinaus unzählige Anschläge auf Leib und Leben von Privatpersonen. Die Urheber der Anschläge, bei denen u. a. Schäden in Millionenhöhe entstanden, wurden nie gefaßt. Immer wieder kam es damals in der Göttinger Innenstadt zu Krawallen und „Scherbendemos“, bei denen reihenweise Schaufenster zertrümmert wurden.
Ein zentraler Treffpunkt der Göttinger „Autonomen“ ist das sogenannte Jugendzentrum Innenstadt (JuZi), welches von der Stadt massiv mit Steuergeldern finanziert wird. 1986 veranstaltete die Polizei dort eine Großrazzia und unterzog alle 400 Besucher einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Später befand ein Gericht, daß die Aktion rechtswidrig gewesen sei.
Besonderen Auftrieb erhielt die autonome Szene nach dem Tod von Cornelia Wessmann im November 1989. Die Studentin war bei der Flucht vor der Polizei von einem Auto erfaßt und tödlich verletzt worden.
Eine besondere Rolle spielte die 1990 gegründete Autonome Antifa (M), die sich um ein breiteres Bündnis mit anderen linken Gruppierungen bemühte. Die Bundesanwaltschaft klagte später 17 Mitglieder wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung an. Es folgte ein jahrelanger Prozeß. Am Ende wurden die Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. 2004 löste sich die Gruppe auf.
Nachdem es mehrere Jahre relativ ruhig geblieben war, begann im Herbst 2006 eine Serie von Brandanschlägen auf Autos. Auch hier stammen die Täter aus dem linksextremen Spektrum, ebenso bei dem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde der Göttinger Kreisverwaltung im Januar 2010. Die Polizei schätzt, daß derzeit rund 250 Angehörige der Göttinger „autonomen“ Szene dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind.[3]
Chronik
Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich der Stadt Göttingen, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
- 2010
- 22. Januar: Unbekannte verübten auf die Ausländerbehörde in Göttingen einen Anschlag mit einer Brandbombe. Ein Mitarbeiter der Behörde wurde verletzt.
- 2011
- 11. März: Brandanschlag auf das Verbindungshaus der Göttinger Burschenschaft „Brunsviga“, bei dem ein Schaden von etwa 1.000 Euro entstand. Unbekannte hatten nach Angaben der Polizei zwei Papiertonnen direkt vor die Eingangstür gestellt und mit einem unbekannten Brandbeschleuniger in Brand gesetzt.
- 22. Mai: Etwa 150 Linksextremisten führten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte verletzt wurden.
- 22. Juli: Vermutlich linksextremistische Täter haben in Göttingen drei Burschenschafter überfallen und zwei von ihnen leicht verletzt. Nach Angaben der Polizei wurden die Männer am vergangenen Freitag vor einem Verbindungshaus von einer etwa zehnköpfigen, dunkel gekleideten Personengruppe von hinten angegriffen und mit Reizgas besprüht.
- 3. Dezember: In der Nacht zum 3. Dezember wurde auf das Göttinger Gerichtsgebäude ein Brandanschlag verübt. Die Täter setzten mehrere zusammengeschnürte Butangasflaschen im Eingangsbereich des Land- und Amtsgerichts in Brand. Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums wurden dabei mehrere meterhohe Fensterscheiben aus Sicherheitsglas zum Teil erheblich demoliert. Der Sachschaden soll mehrere zehntausend Euro betragen.[4]
- 2012
- 10. Januar: Sechs Polizeibeamte wurden bei gewalttätigen Auseinandersetzungen von Angehörigen der linken Szene verletzt, Einsatzfahrzeug durch Pflastersteinwurf erheblich beschädigt.[5]
- 2013
- 19. Januar: Nachdem Göttinger Linksextremisten ein von Rockern besuchtes Tattoo-Studio verwüstet hatten, war die linke Szene in der Stadt auf Polizeischutz angewiesen. Etwa 20 Vermummte hatten das Studio verwüstet und dabei auch zahlreiche Gäste, darunter viele Kinder, in Gefahr gebracht, berichtet die Polizei. Der Überfall galt offenbar drei Personen, die von der Polizei der „rechten Szene“ zugeordnet werden. Die Täter flüchteten danach in ein linkes „Wohnobjekt“. Eine Durchsuchung des Objektes lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Statt dessen wurde das Gebäude, in das sich die Angreifer geflüchtet hatten, unter Polizeischutz gestellt. Die Behörden befürchteten offenbar, die Rockerszene könne sich für den Überfall rächen. Das „selbstverwaltete Studentenwohnheim“ befindet sich im Besitz des Studentenwerkes. Durch eine Sonderregelung können die linksextremen Bewohner jedoch selbst bestimmen, wer in das Haus einziehen darf. Finanziert wird dies durch die Zwangsbeiträge aller Studenten an das Studentenwerk.
- 19. Mai. Ein 26 Jahre alter Angehöriger einer Studentenverbindung ist am Mittag gegen 12.55 Uhr im oberen Teil der Mauerstraße von zwei dunkel gekleideten und vermummten Männern mit Schlagwerkzeugen angegriffen und verletzt worden. Bei den Tatmitteln soll es sich unter anderem um einen Baseballschläger gehandelt haben. Der stark am Kopf blutende 26jährige wurde mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Die beiden Täter entkamen unerkannt.[6]
- Anfang August: Es wurde das Haus eines Mitgliedes der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit Benzin begossen. Mitglieder des Kreisvorstands erhielten Morddrohungen. „Wenn Du weitermachst, dann werden wir Dich kaltmachen“, soll einem Beisitzer gedroht worden sein. Und weiter: „Wenn Du bei der AfD bleibst, dann werden wir Dein Kind morgens zur Schule begleiten.“[7] Der Bedrohte habe daraufhin die Partei verlassen.[8]
- Beim Versuch der Polizei, einen Somalier abzuschieben, ist es in Göttingen zu schweren Ausschreitungen von Linksextremisten gekommen. Dabei wurden laut Polizeisprecher Joachim Lüther vier Polizeibeamte verletzt. Die Antifaschistische Linke International sprach gegenüber dem Göttinger Tageblatt von einem „unheimlich aggressiven Vorgehen“ der Polizei. Drei Linksextremisten seien durch Bisse eines Polizeihundes verletzt worden. Ein Polizist wurde von einem Demonstranten gebissen. Rund vierzig bis fünfzig Personen hatten sich vor der Wohnung des Asylbewerbers versammelt und die Beamten mit Schlägen und Tritten attackiert. Obwohl es der Polizei gelang, in die Wohnung des dreißigjährigen Somaliers einzudringen, brach sie nach Rücksprache mit der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen den Einsatz ab. Man habe dadurch eine weitere Eskalation verhindern wollen, hieß es zur Begründung.[9]
- 2014
- 23./24. Juni: Linksautonome „outeten“ eine Familie durch Flugblätter und einen Beitrag auf dem linksextremen Portal linksunten.indymedia als angebliche Rechtsextremisten. Am Familienauto, das in dem „Outing“ genau beschrieben wird, wurden mehrmals Reifen zerstochen und die Windschutzscheibe beschädigt.[10][11]
- 2015
- 7. März: Farbangriff auf eine Studentenverbindung. Eine Kellerfenster ging zu Bruch.[12]
- 9. März: Ein Denkmal einer Studentenverbindung wurde mit Farbe und einer linken Parole beschmiert und eine Fensterscheiben mit einem Stein eingeworfen.[13]
- 18. März: Farbangriffe auf das Amtsgerichtsgebäude, auf das Gebäude der Staatsanwaltschaft und auf das Gebäude der SPD. Eine linke Gruppe bekannte sich.[14]
- 10. April: Ein SPD-Büro wurde mit einer Kette verschlossen. Eine linke Gruppe bekannte sich.[15][16]
- 29. April: Farbangriff auf das Haus einer Studentenverbindung.[17]
- 4. Mai: Farbangriff auf das Haus einer Studentenverbindung.[18]
- 17./18. Mai: Farbangriffe auf vier Verbindungshäuser.[19]
- 27. Mai: Frauke Petry (AfD) wurde in einem Lokal von Angehörigen der linken Szene beschimpft. Die Täter skandieren u. a. „Nazis raus“ und rütteln am Tisch der Politikerin, wodurch Gläser und ein Kerzenhalter zu Boden fielen.[20][21]
