Linksextremismus in Hamburg

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Linksextremismus in Hamburg hatte über einen langen Zeitraum einen symbolischen Ort: Hohe Gründerzeitgebäude in der Hafenstraße, die von SPD-Bürgermeistern zum Abriß vorgesehen waren, wurden in den frühen 1980er Jahren besetzt und blieben als „autonome Wohnprojekte“ Zentren linksradikaler Organisationsmacht. Den Versuch linksradikaler Kreise, „autonome“ Bauwagensiedlungen zu etablieren (so z. B. in Barmbek), verhinderte der CDU-Bürgermeister Ole von Beust in seiner Amtszeit erfolgreich. Der Wunsch vieler Linksextremisten, mit Kindern in Bauwagen ohne fließend Wasser und ohne sanitäre Einrichtungen zu leben, ist mehr als Eskapismus (d. h. Wirklichkeits- oder Weltflucht) und Verantwortungslosigkeit. Es zeigt sich darin vielmehr die Tatsache, daß es einen genuin linksradikalen Zivilisationshaß gibt, der noch weit über einen bloßen romantischen Rousseauismus hinausgeht.

Erläuterung

Hamburg versteht sich als tolerante Stadt, wo Behörden vieles dulden. Vor allem, wenn es um Linksextremisten geht, die in dieser Stadt nach Belieben Häuser besetzen, rechtsfreie Räume schaffen, Nachbarschaften terrorisieren und Veranstaltungen ohne Anmeldung durchführen können, ohne daß sie Konsequenzen zu befürchten hätten.

Staatsversagen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017

Quelle
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Die Konsequenz einer Kuschelpolitik mit Linksextremen

Staatsversagen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017.jpg
Staatsversagen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017, knapp 500 verletzte Polizisten, erneut Prügelknaben der linksfreundlichen BRD-Politik.jpg
Staatsversagen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017, kriminelle in- und ausländische Linksterroristen hebeln das staatliche Gewaltmonopol aus.jpg

Von Kommunalpolitikern subventioniert und verständnisvollen Richtern kaum gemaßregelt, ist eine neue Generation von Gewalttätern geboren. In Hamburg zeigt sich das Komplettversagen einer Stadtregierung. Und Scholz muss zurücktreten!

Stellen Sie sich vor, junge Rechtsradikale würden einen Altbau besetzen, Graffiti an die Wände pinseln und Plakate aus den Fenstern hängen. In diesem Fall stünde wohl „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer raus“, „Nationaler Widerstand“ darauf. Man würde eine Druckerei einrichten, in der Flyer für Gewaltdemonstrationen angefertigt würden, ein Server im Keller würde eine Plattform für Antisemitismus versorgen. Im Erdgeschoss eine „Wotan-Klause“ und ein „Gau-Laden“, in dem Schlagstöcke, Zwillen und Broschüren über den Bau von Molotowcocktails verkauft würden.

Man nennt sich „autonomes Projekt“, verweist auf eine Vielzahl von Seminaren, Vortragsreihen und Solidaritätsgesangsabenden und beantragt beim Senat Fördermittel. Zu Hitlers Geburtstag gäbe es ein „Kiezfest“, zu dem Rechtsradikale aus ganz Europa anreisen würden. Krankenwagen, die durch die Straße fahren, würden grundsätzlich mit Pflastersteinen beworfen. Polizisten würden unter Vorwänden in Straßenfallen gelockt und brutal angegriffen.

Unvorstellbar? Ja. Weil es sich um Rechtsextreme handelt.

Bei Linksextremen ist genau das in Berlin und auch Hamburg gängige Praxis. Eine ideologisierte Kuschelpolitik tiefroter und steinzeitgrüner Kommunal- und Landespolitik hat ein Milieu geschaffen, in dem sich Straftäter hinter einem Popanz aus spinnertem Stadtindianer-Mief verschanzen, Anschläge planen und durchführen. Was in Hamburg geschieht, ist die Konsequenz einer Blindheit gegenüber Linksextremismus, den Manuela Schwesig von der SPD vor drei Jahren noch als „aufgebauschtes Problem“ beschrieb.

Und auch nach der zweiten Terrornacht bleiben die Reihen zwischen links und extrem genauso fest geschlossen wie die Augen. Eine Lehre müsse sein: „Speckt den Gipfel ab!“, verkündeten die drei grünen Hamburger Senatsmitglieder. Zynischer geht es nicht mehr angesichts des Komplettversagens der Hamburger Stadtregierung (ja: Scholz muss zurücktreten!). Als sei der Terror die logische Konsequenz aus der Tatsache, dass sich 20 Staatschefs zu einer Sitzung treffen, um über globale Probleme zu sprechen.

Wo ist die klare Distanzierung von den Gewalttätern? Wo die Demonstration der (mehrheitlich!) friedlichen Gipfelgegner gegen die ideologisierten Vandalen? Noch nicht einmal Worte finden die Anführer der Globalisierungsgegner. „Wenn wir uns distanzieren, nützt das keinem, und wenn wir uns nicht distanzieren, nützt das auch keinem“, ließ Attac gestern verkünden.

Und: Es wird das Schlafpulver eines Sandmännchen-Märchens in die Öffentlichkeit geblasen, in dem die Terroristen als unpolitische Krawallkinder dargestellt und so aus dem gemütlichen linken Milieu verbannt werden sollen. Natürlich kommen – wie üblich – viele der Linksterroristen aus dem Ausland. Aber wer hat sie eingeladen? Wer den Aufruf zur „Welcome to Hell“-Demonstration liest (eigentlich reicht der Titel), in all seiner militanten Rhetorik, bemerkt, dass exakt das, was passiert ist, geplant und gewollt war. Sie haben den Prospekt geschrieben, der die Terror-Touristen angelockt hat wie ein goldener Strand den Pauschalurlauber aus Wanne-Eickel.

Der linke Marsch in die Institutionen hat eine neue Generation von Gewalttätern geboren. Von Kommunalpolitikern subventioniert und verständnisvollen Richtern kaum gemaßregelt, können persönliche Konsequenzen für die Brandstifter und Plünderer weitgehend ausgeschlossen werden. Dass sich die Zerstörungslust in Hamburg verselbstständigte und zu einer reinen Orgie der Gewalt wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass der Nährboden in den linksextremen, von rot-grünen Regierungen gehegten Biotopen liegt.

Es gibt in Deutschland rechten Terror, der von Anschlägen auf Flüchtlingsheime bis zur Mordserie des NSU reicht. Aber es gibt eben auch linken Terror. Dessen Spur ist deutlich einfacher zu verfolgen. Man muss es nur wollen.


Strukturen

Gruppierungen

Aktive und ehemalige Antifagruppierungen in Hamburg:

  • Antifaschistisches Jugendbündnis Bergedorf
  • Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg
  • Roter Aufbau Hamburg (RAH)

Personen

BRD-Staatsjugend des FC St. Pauli

Orte

Veranstaltungen

Aktionsmottos

Chronik

Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich der Hansestadt Hamburg, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.


Zitate

  • „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen.“ — Olaf Scholz (SPD)[36]

Siehe auch

Literatur

  • Karsten Dustin Hoffmann: „Rote Flora“: Ziele, Mittel und Wirkungen eines linksautonomen Zentrums in Hamburg, Nomos, Baden-Baden 2011 (Extremismus und Demokratie)

Verweise

Fußnoten

  1. „Auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind. Auch sie wurde mithilfe von CDU-Stimmen gewählt. Es handelt sich um Cornelia Ganten-Lange, eine Asylrechtsanwältin, die sich als Rechtsbeistand für linke Gruppen und insbesondere für Anhänger der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) einen Namen gemacht hat. Schon 2009 war sie erstmals auf Vorschlag der Hamburger Grünen in das Verfassungsgericht gewählt worden, 2015 erneut für weitere sechs Jahre. Bei ihrer ersten Wahl bekam sie 104 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. 2015 erhielt sie dann 89 Ja- und 14 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen.“ — Marcel Leubecher: Verfassungsrichterin mit „extremistischen“ Verbindungen auch in Hamburg, Die Welt, 1. Juni 2020
  2. Ähnlichkeiten zum Fall Borchardt – Bericht: Auch Hamburger Verfassungsrichterin weist linksextreme Bezüge auf, Junge Freiheit, 2. Juni 2020
  3. Vom 16. bis 24. März 2012 organisiert „Laut gegen Nazis e. V.“ unter dem Motto „Hamburg steht auf!“ die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ und Homophobie. Netz-gegen-nazis.de ist Bundesweiter Medienpartner der Aktion. Mitwirkende Tobi Schlegl, Culcha Candela und Smudo von den Fantastischen Vier, der FC St. Pauli und zahlreiche Unternehmen, wie etwa Warner Music Central Europe und Google BRD. Der Bürgermeister Olaf Scholz hat die Schirmherrschaft übernommen.
  4. [1]YouTube
  5. [2]YouTube
  6. NDR, 29. Januar 2012: Die Kundgebung stand unter dem Motto „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“. Die Veranstalter aus dem linken Spektrum wollten nach eigenen Worten ihre Wut über die angebliche Verstrickung staatlicher Institutionen in die rechtsextremistische Mordserie an Migranten auf die Straße tragen. Die Demonstrations-Route verlief durch St.Georg und die Innenstadt.
  7. 33-cabinet.png Abgerufen am 4. Mai 2011. Archiviert bei WebCite®.Linksextremer Anschlag gegen SPD-Senatorin – insgesamt 28 Brandanschläge am Wochenende in HamburgKOMPAKT-Nachrichten, 4. Mai 2011
  8. ndr, 21. August 2011: Die Polizei griff mit Wasserwerfern ein. Zwei Beamte wurden verletzt. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) verurteilte die Ausschreitungen.
  9. hersfelder-zeitung.de, 21. August 2011: Schanzenfest: Vermummte randalieren in Bank
  10. dapd, 21. August 2011: Brennende Müllcontainer im Hamburger Schanzenviertel
  11. VSB161
  12. http://www.mopo.de/polizei/23-festnahmen-1--mai-in-hamburg--fuenf-polizisten-verletzt,7730198,15053930.html
  13. Auf dem Rathausmarkt kamen rund 10.000 Menschen zur offiziellen Gegenveranstaltung. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach zu den Menschen, die bunte Postkarten hochhielten. In Wandsbek kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und rund 700 Linken. Sie warfen Steine und Böller auf Polizisten, es gab acht Verletzte.
  14. welt.de, 2. Juni 2012: Bei Ausschreitungen in Hamburg ist der Stadtteil Wandsbek teils schwer verwüstet worden. Linkskriminelle stellten am Eilbeker Weg Straßenbarrikaden auf. Dann zündeten sie die aus Müll oder Tonnen bestehenden Barrikaden an. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern an, um die Flammen zu löschen. Augenzeugen sprachen von Szenen „wie in einem Katastrophengebiet“. Beamte umstellten die radikale Gruppe und nahmen 500 bis 700 Teilnehmer in Gewahrsam, um deren Personalien aufzunehmen. Es wurden Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Es waren stadtweit 4.500 Polizisten im Einsatz. Neben Wasserwerfern war die Polizei auch mit einem Hubschrauber unterwegs, um den Überblick über die Veranstaltungen in der Stadt zu behalten.
  15. bild.de, 26. August 2012: Eine Gruppe von 150 schwarz gekleideten Personen entzündete auf der Straße „Schulterblatt“ ein Feuer. Anwohner kamen angelaufen, löschten die Flammen und wollten die Randalierer vertreiben. 40 Krawallmacher versuchten gegen 2.15 Uhr, die „Haspa“ aufzubrechen. Sie warfen Steine gegen die Fenster der Bankfiliale. Die Polizei rückte mit 1.600 Beamten an. 13 Personen wurden vorläufig festgenommen, drei weitere kamen in Gewahrsam. Ein Polizist wurde verletzt.
  16. express.de, 26. August 2012: Polizeisprecher Mirko Streiber sagte, eine Sparkassen-Filiale sei „aus einer großen Menschenmenge heraus massiv beworfen“ worden: „Die Tür wurde stark beschädigt.“ Vor der „Roten Flora“ wurden Böller und Feuerwerkskörper gezündet und vereinzelt Müll in Brand gesetzt. Kleinere Gruppen Vermummter riefen zudem Parolen wie „Ganz Hamburg haßt die Polizei“. Die Polizei hatte sich aber zunächst im Hintergrund gehalten und von einem ruhigen Verlauf gesprochen.
  17. NDR, 26. August 2012, U.a.: Nach dem Straßenfest im Hamburger Schanzenviertel sind zwei Männer bei Messerstechereien verletzt worden, einer davon schwer. Ein 29-Jähriger habe vor dem Kulturzentrum „Rote Flora“ vier Stiche in den Oberkörper erlitten. Polizei: „Er ist zurzeit nicht vernehmungsfähig und wird notoperiert.“ Kurz zuvor war ein 27-Jähriger an gleicher Stelle durch einen Messerstich verletzt worden. Er hatte offenbar einen Streit schlichten wollen.
  18. jungefreiheit.de, 27. August 2012: Mehrere Dutzend Linksextremisten errichteten Barrikaden und steckten Müllcontainer in Brand. Zwei Personen, die versuchten die Feuer zu löschen, wurden dabei von Vermummten in der Nähe des linksextremen Szenetreffs „Rote Flora“ angegriffen und niedergestochen. Einer der Verletzten mußte noch in der Nacht notoperiert werden. Die Täter konnten entkommen.
  19. VSB 188
  20. VSB 183
  21. sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Der Mini Cooper von Til Schweigers Freundin Svenja Holtmann steht ausgebrannt am Straßenrand.
  22. express.de, 26. März 2013: Zwei Wochen nach der Ausstrahlung des ersten Schweiger-Tatorts habe man das Anwesen „mit krimineller Energie heimgesucht“, heißt es. In dem Brief werfen die Täter dem Schauspieler vor, er würde mit seinen öffentlichen Äußerungen und seinem Film „Schutzengel“ den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verherrlichen: „Deutsche Kriegseinsätze mit allen ihren Folgen sollen als normal und gerecht empfunden und akzeptiert werden“. Die „Opfer der deutschen Truppen“ fänden in den Produktionen des Schauspielers keiner Erwähnung. Am Ende des Schreibens drohen die „Tatortverunreiniger“: „Krieg beginnt hier, hier wird er legitimiert und hier wird er auch in Zukunft angegriffen.“ Absurd: Die Gruppe ruft zum „Antimilitarismus“ auf – und greift selbst zum Mittel der Gewalt.
  23. NDR, 6. April 2013: Rassismus sei in Deutschland fest verankert, sagte Mitorganisator Jens Kuhn. Viele Medien und Bürger ignorierten dies aber. Die Demonstranten forderten unter anderem mehr Rechte für Flüchtlinge und kritisierten die Abschiebe-Praxis.
  24. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ausländer-Krawalle in Hamburg: Brennende Autos und fliegende Steine
  25. NDR 90,3
  26. [3]Radio Hamburg
  27. http://www.bild.de/regional/hamburg/reeperbahn/buttersaeure-anschlag-auf-davidwache-39121042.bild.html
  28. http://www.mopo.de/nachrichten/zusammenhang-mit-hausbesetzer-prozess-farbanschlag-auf-architektenbuero,5067140,31596978.html
  29. focus.de, 12. September 2015: Wegen Ausschreitungen – Bahnverkehr am Hamburger Bahnhof eingestellt
  30. linksunten.indymedia.org/de/node/153458
  31. http://www.mopo.de/nachrichten/waende-beschmiert--scheiben-zerstoert-farb-anschlag-auf-das-oberlandesgericht-in-hamburg,5067140,32131534.html
  32. http://www.mopo.de/politik/1300-gegen-demonstranten-afd-demo-in-hamburg-vorzeitig-beendet,5067150,32302706.html
  33. https://politikstube.com/hamburg-black-lives-matter-polizei-setzt-wasserwerfer-ein/
  34. https://politikstube.com/krawalle-bei-blm-demo-in-hamburg-und-berlin/
  35. focus.de, 12. September 2015: Wegen Ausschreitungen – Bahnverkehr am Hamburger Bahnhof eingestellt – Am „Tag der Patrioten
  36. Auszug aus dem sogenannten „Scholz-Papier“, nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios und NDR vom 7. Mai 2016: Im Umgang mit der AfD empfiehlt SPD-Vizechef Olaf Scholz seiner Partei einem Medienbericht zufolge eine verbale Abrüstung. Scholz nennt die AfD „die Partei der schlechten Laune“. Der Haltung, früher sei alles besser gewesen, müsse eine Politik entgegengesetzt werden, die überzeugt sei, daß die Zukunft für die Menschen besser werde. Scholz rät seinen Parteifreunden: „Lasst uns nicht über die Existenzberechtigung der AfD streiten.“ Stattdessen müsse man über ihre Vorstellungen in einzelnen Politikfeldern diskutieren, zum Beispiel in der Haushaltspolitik, bei der Ganztagsbetreuung oder den Gefahren eines Austritts Großbritannien aus der EU.