Regierungskrise in Brasilien 2016

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Anti-Regierungs Proteste (von März 2015 bis März 2016)

Die Regierungskrise in Brasilien im Jahre 2016 war bereits auf politische Ereignisse der Vorjahre zurückzuführen.

Vorgeschichte

Im Barnett-Plan zur VS-amerikanischen Weltherrschaft heißt es völlig unverblümt:[1]

Brasilien und Argentinien: Beide auf der Kippe zwischen Lücke und Funktionierendem Kern. Beide ließen sich in den 90er Jahren voll und ganz auf das Globalisierungs-Spiel ein, und beide fühlen sich jetzt getäuscht. Die Gefahr ist groß, vom Wagen zu fallen und einen selbstzerstörerischen Weg nach links- oder rechtsaußen einzuschlagen. Von einer militärischen Bedrohung kann keine Rede sein, außer gegen ihre eigenen Demokratien (die Rückkehr der Generäle). Die südamerikanische Allianz MERCOSUR versucht, sich ihre eigene Wirklichkeit zu schnitzen, während Washington sich für den freien Handel ins Zeug legt, sich aber bisher nur auf Vereinbarungen mit Chile verständigen konnte und darauf, das Land in eine erweiterte NAFTA zu holen. Werden Brasilien und Argentinien selbst dafür sorgen, dass sie außen vor bleiben, und das dann übelnehmen? Amazonas-Region ein riesiges, unregierbares Gebiet in Brasilien, wo zudem die Umweltzerstörung immer größere Ausmaße annimmt. Wird sich die Welt ausreichend Sorgen machen um einzugreifen?

Ausländische Einmischung

Straßenblockaden des linksradikalen MST gegen die Anklage wegen Amtsvergehen (englisch impeachment) im Rahmen eines Amtsenthebungsprozesses

Seit der Weigerung Dilma Rousseffs im Jahre 2013, die Erdöl-Erkundung Brasiliens VS-amerikanischen Firmen wie Chevron zu „öffnen“ und die staatliche chinesische Ölgesellschaft Sinopeca auszusperren, wurde Brasilien das Angriffsziel einer weiteren, von den Vereinigten Staaten aus gesteuerten, Farbigen Revolution. 2013 hatte der VS-Vizepräsident Joe Biden Brasilien mit besucht. Besuche und Gespräche dieser Art waren bereits im gesamten Nahen Osten (→ Arabellion) sowie Georgien das Startsignal für bürgerkriegsartige Unruhen einer sogenannten „Zivilgesellschaft“, die von „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs) – nach Psychologie-Handbüchern für Aufruhr angeleitet und mit ausländischem Geld versorgt – entfesselt wurden.

Dilma Rousseff, im August 2015 noch beim BRICS-Gipfel in Ufa anwesend, droht im Jahre 2016 eine Amtsenthebung. Das brasilianische Parlament stimmte unter Führung des Vorsitzenden Eduardo Cunha am 18. April – von einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes unterstützt – mehrheitlich für die Einleitung eines solchen Verfahrens. Die Abstimmung führte zu Großveranstaltungen in mehreren Städten Brasiliens. Russische Medien vermuteten einen Putsch (→ Impeachment) zugünsten neoliberal ausgerichteter und von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützter Politiker. Eine solche Machtergreifung erfolgte fast gleichzeitig mit dem Amtsantritt des neuen, ebenfalls westlich ausgerichteten Präsidenten Mauricio Macri in Argentinien.

Amtsenthebungsprozeß 2016

Der Amtsenthebungsprozeß wurde nach brasilianischen, westlich ausgerichteten Medien grundsätzlich nicht durch die Einmischung fremder Mächte hervorgerufen, sondern durch:

  1. Katastrophale, erratische linkspopulistische Wirtschaftspolitik der Präsidentin Dilma Vana Rousseff, einer ehemaligen kommunistischen Attentäterin der sechziger Jahre, und des Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva (Lula), ein aus der Gewerkschaftspolitik hervorgetretener halb-Analphabet, der von den niederen Volksschichten teilweise noch jetzt als Wohltäter angesehen werde.[2] [3]
  2. Grassierende Korruption und absolute Plünderung staatlicher Institutionen, die praktisch zum Bankrott des Landes geführt haben, und größtenteils zur Festigung der Machtambitionen der brasilianischen Arbeiterpartei, und zur Begünstigung linker lateinamerikanischer Länder wie z.B. Kuba, angewandt wurden.[4]

Links ausgerichtete Auslandsmedien wie RT Deutsch berichteten anderseits zu der Enthebung aus der Sicht Rousseffs, und zitierten dabei ihre Aussagen, es handele sich um einen VSA-Putsch (bras.: Golpe). Gegen den legitimen Volksprotest wurden mittlerweile von der Regierung tolerierte, organisierte und unterstützte, teilweise jedoch auch illegale sogenannte sozial-Organisationen und Arbeitergewerkschaften eingesetzt[5]. Nach der vorläufigen Amtsenthebung Dilma Rousseffs am 12. Mai 2016 wurden die Regierungsgeschäfte von dem Vize-Präsidenten Michel Temer übernommen.

Die Regierung Temer

Die Regierung des Vize-Präsidenten Michel Temer setzt sich aus 27 Männern zusammen und wurde als VSA-Marionettenregierung von El Salvador und Uruguay nicht anerkannt. Ecuador berief seinen Botschafter zurück. Mit mehreren Staaten der OAS und der Unasur kam es in den ersten Tagen zu Streitigkeiten.

Name Herkunft Funktion Vorheriger Beruf Erste Maßnahme Ermittlung
Michel Temer Vize-Präsident, Präsident der Abgeordnetenkammer Wegen Bestechung bei Petrobas-Aufträgen
Ilan Goldfajn jüdisch Zentralbankchef Chefökonom von Itaú-Unibanco Dem brasilianischen Zentralbank Autonomie verleihen
Blairo Maggi Landwirtschaftsminister Soja-Pflanzer Befürchtet werden Maßnahmen gegen den Indianern
Alexandre de Moraes Justizminister Anwalt (für ein Drogenhandelssyndikat) Wegen Bestechung bei Petrobas-Aufträgen
André Mouras Fraktionschef im Parlament Wegen Mordverdacht
José Serra Außenminister Ölförderungs-Regulierungsmodell annullieren, um die Erdöl-Erkundung Chevron zu öffnen

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Thomas P. M. Barnett: Die neue Weltkarte des Pentagon (Ausschnitt als PDF-Datei)
  2. ↑ Brasilien verlor für den Monat März die größte Anzahl Arbeitsplätzen seit 1992., Estadao, 22. April 2016. (portugesischsprachig)
  3. ↑ 58-Milliarden-Bruch der Rentenkassen geht auf Kosten der Steuerzahler., Estadao, 14. April 2016. (portugesischsprachig)
  4. ↑ Finanzierung von Porto Mariel in Kuba-die Rechnung geht nicht auf., Veja, 30. August 2015. (portugesischsprachig)
  5. ↑ Lula droht mit dem Regierungshörigen „Militär“ des MST-Führers João Pedro Stédile. Veja, 11. November 2015. (portugesischsprachig)
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