Schäuble, Wolfgang

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble ( 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau; 26. Dezember 2023 in Offenburg) war ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er war von 2005 bis 2009 bereits zum zweiten Mal Bundesinnenminister. Von Oktober 2009 bis Oktober 2017 war Schäuble Bundesfinanzminister, während der 19. Legislaturperiode des BRD-Bundestages (2017 bis 2021) dessen Präsident.

Er war aufgrund seines politischen Wirkens – Schäuble unterschrieb 1990 im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung den „Einigungsvertrag“, der angeblich die volle Souveränität der BRD herstellte, bekannte aber selber die nicht vorhandene Souveränität der BRD – als Landesverräter zu betrachten. Der promovierte Jurist setzte sich aktiv für die Auflösung Restdeutschlands (→ OMF-BRD) in die EU ein. Er propagierte schon seit 2006 (Beginn der sogenannten „Islamkonferenzen“ unter Schäubles Leitung), daß die Islamisierung Deutschlands eine „Bereicherung“ sei.

Werdegang

Herkunft

Wolfgang Schäuble, evangelisch, wurde am 18. September 1942 in Freiburg/Breisgau geboren und wuchs in Hornberg auf, wo Vater Karl Schäuble Prokurist in der Buntweberei war. Später machte er sich als Steuerberater selbstständig und wurde Landtagsabgeordneter. Schäubles Brüder Frieder (geb. 1937) und Thomas Schäuble (geb. 1948) sind promovierte Juristen und CDU-Mitglieder. Der jüngere Bruder war in Baden-Württemberg (1991-2004) Landesminister und dann Vorstand der landeseigenen Rothaus-Brauerei.

Ausbildung

1948-1952 besuchte Wolfgang Schäuble die Volksschule in Hornberg, anschließend bis 1961 das Gymnasium Hausach. Nach dem Abitur und einem halbjährigen Praktikum bei der Bezirkssparkasse Hornberg studierte er bis 1966 Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg und Hamburg. Nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen war er an der Universität Freiburg Assistent und Beauftragter des Rektors für politische Bildung. Dem Gerichtsreferendariat (1968-1970) und dem Assessorexamen folgte 1971 die Promotion zum Dr. jur. 1961-1977 engagierte sich Schäuble in der Jungen Union (1969-1972 Bezirksvorsitzender der JU Südbaden). 1965 wurde er Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU).

Wirken

1971 trat Wolfgang Schäuble in die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein, wo er bis 1972 Regierungsrat beim Finanzamt Freiburg I war. 1978-1984 arbeitete er als Rechtsanwalt. Daneben betätigte er sich politisch als Mitglied des Bezirksvorstands der südbadischen CDU (ab 1970; stellv. Bezirksvorsitzender ab 1982) und des CDU-Landesvorstands (ab 1973). 1972 wurde Schäuble für den Wahlkreis Offenburg erstmals in den Bundestag gewählt. Er war Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Sport (1976-1984), leitete die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (1979-1982) und CDU-Berichterstatter für das Hochschulrahmengesetz. Im Finanzausschuss fiel er nach Beobachtermeinung durch Sachlichkeit und Sachverstand auf.

Auf Vorschlag von CDU/CSU-Fraktionschef Helmut Kohl wurde Schäuble 1981 Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer. Er profilierte sich als loyaler Mitarbeiter, der dennoch eigenständige Auffassungen vertrat. 1984 bekam er die neue Stelle eines Ministers für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt und war damit auch für innenpolitische Fragen zuständig. Er nahm an Sitzungen des CDU-Präsidiums teil und wirkte entscheidend bei der Konkretisierung der umstrittenen Bonner Steuerreformgesetze von 1990 mit. Als diskreter Politmanager war er in den Affären um deutsche Chemiewaffenexporte nach Libyen sowie um den umstrittenen Verkauf von „Tornado“-Flugzeugen nach Jordanien (1988) gefordert. Er bereitete 1987 den ersten offiziellen Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in der BRD vor und verhandelte 1988 mit der DDR-Staatsführung über die Erhöhung der Transitpauschale.

Bei einer Kabinettsumbildung (4/1989) wurde Schäuble Bundesinnenminister und übernahm mit den Problemfeldern Datenschutz, Sicherheitsgesetze, Asylrecht und Ausländerpolitik ein schwieriges Erbe. Schäuble vertrat hierbei eine diktatorische Ausländerpolitik. Wörtlich: „Die Ostdeutschen (gemeint waren hier die Mitteldeutschten) hätten sich an die andauernde Einwanderung zu gewöhnen. Für den Anfang soll jeder 5. Asylbewerber nach Ostdeutschland gehen.“ Nach jahrelangem Patt verständigte er sich mit dem Koalitionspartner FDP 1990 auf ein neues Ausländerrecht. Mit der Federführung bei der Ausgestaltung der Staatsverträge im deutsch-deutschen Teilvereinigungsprozess rückte Schäuble endgültig in die erste Reihe der Union auf. Doch ein Pistolen-Attentat am 12. Oktober 1990 nach einer Wahlrede im badischen Oppenau machte allen Spekulationen über Schäubles (Kronprinzen)-Rolle im Schatten von Kohl zunächst ein Ende. Die Schüsse verletzten Schäubles Rückenmark, er ist vom dritten Brustwirbel abwärts gelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Schon Ende November 1990 nahm er die politische Arbeit wieder auf. Bei der ersten teilvereinigten Bundestagswahl (2.12.1990) wurde er mit 54,8 % der Stimmen in seinem Wahlkreis bestätigt und war für die CDU an den Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen beteiligt. Schäuble blieb zunächst Bundesinnenminister, wechselte aber im November 1991 an die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Entscheidung über die Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin galt seine Rede 1991 als entscheidender Wendepunkt in der damaligen Bundestagsdebatte.

Islamkonferenz

Wolfgang Schäuble organisierte die Islamkonferenz (ab 2006).

1. Amtsperiode als Bundesinnnenminister

Einwanderung der Juden aus Rußland

Heinz Galinski, der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ), forderte am 11. Oktober 1990 von Innenminister Schäuble, alle Juden aus Rußland in die BRD aufzunehmen. Das würde etwa 1,8 Millionen Juden ausmachen. Schäuble war jedoch nur für eine begrenzte Anzahl bereit. „Galinski war außer sich und Kohl mußte sich einschalten“, schrieb Die Welt. Micha Guttmann, Generalsekretär des ZdJ: „Wir haben moralisch das Recht, die uneingeschränkte Einreise zu fordern.“ Die Bonner Regierung sprach von einer „Panne“.

Siehe auch: Masseneinwanderung von Ostjuden in die BRD

Attentat

Am 12. Oktober 1990 wurde Schäuble Opfer eines Attentats und ist seitdem querschnittsgelähmt. Der Einzeltäter Dieter Kaufmann feuerte drei Schüsse aus einem Revolver ab, verletzte Schäuble aber nicht tödlich. Gutachter Achim Mechler diagnostizierte bei dem Attentäter eine „paranoide halluzinogene Schizophrenie“ und das Landgericht Offenburg hielt Kaufmann in seinem Beschluß vom Mai 1991 für schuldunfähig und wies ihn in eine geschlossene Anstalt ein. Später sagte Kaufmann, der zuvor bereits psychatrisch behandelt wurde und glaubte, vom Staat verfolgt sowie mit Strahlen beschossen zu werden, zum Zeitpunkt des Attentats „hörte ich Stimmen in mir, die sich über Parteien stritten oder mir sagten, dass in Deutschland der Faschismus probiert würde“ und Schäuble habe den Staat repräsentiert, von dem er sich terrorisiert fühlte. Kaufmann wurde im Februar 2004 aus der psychiatrischen Behandlung in die Freiheit entlassen.

Teilvereinigung

Als Innenminister war er 1990 auch Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland für den Einigungsvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte blühende Landschaften in „Ostdeutschland“ versprochen.

Von der DDR hatte Kohl aber so gut wie nichts gewußt. Über den Einigungsvertrag hatte der DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière mit Kohl gar nicht verhandelt, sondern mit Schäuble. Wenn de Maizière mit dem Kanzler über Details sprechen wollte, habe dieser immer abgewinkt: Das interessiere ihn nicht, er solle sich an Schäuble wenden.

Korruption

Im Februar 2000 mußte Wolfgang Schäuble einräumen, 1994 vom inzwischen steckbrieflich gesuchten Lobbyisten der Waffenindustrie Karlheinz Schreiber eine Barspende in Höhe 100.000 DM erhalten zu haben, diese nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben und darüber die Öffentlichkeit belogen zu haben. Auf den Umschlag mit der aus einhundert 1000 Mark Scheinen bestehenden Barspende schrieb Karlheinz Schreiber, daß darin wie vereinbart der „Bildband der hundert häßlichen Männer“ sei. Nach der Überführung wurde Wolfgang Schäuble vom Parteivorsitz der CDU und Fraktionsvorsitz der CDU/CSU durch Angela Merkel zurückgerollt.

2. Amtsperiode als Bundesinnenminister

In seiner 2. Amtsperiode als Bundesinnenminister versucht Wolfgang Schäuble in einem kalten Staatsstreich, der durch künstlich von den Sicherheitsorganen geschürte Terrorangst gestützt wurde, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland durch das sicherheitspolitische Modell eines Präventivstaates zu ersetzen.

Schäuble - Stasi 2.0

„Präventivstaat“

Das im Jahr 2007 als Schäuble-Katalog und Stasi 2.0 bekannt gewordene Maßnahmenpaket zur Umwandelung der Bundesrepublik Deutschland in einen Präventivstaat umfaßt unter anderem:

• Der große Lauschangriff (Abhören von Wohnungen Verdächtiger)
• Die neuen Befugnisse des Zollkriminalamtes (Heimliche Überwachung des Brief-, Weltnetz- und Telefonverkehrs)
• Das niedersächsische Polizeiaufgabengesetz (Telefon- und Weltnetz-Überwachung, Personenortung, Verbindungsdatenerfassung, Überwachen von Begleit- und Kontaktpersonen, „vorsorgende Strafverfolgung“)
• Die Rasterfahndung (Fahndungserfassung von Hunderttausenden oder Millionen von Bundesbürgern ohne Anfangsverdacht)
• Das Luftsicherheitsgesetz (Abschießen von Verkehrsflugzeugen)
• Die Novelle der Telekommunikationsüberwachung (Speichern aller Telefon-, Handy- und Weltnetz-Kommunikationen der gesamten Bevölkerung)
• Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (das läuft auf etwas extrem vergleichbares mit dem ‚Großen Lauschangriff’ hinaus)
• „Präventive“ Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt
• Weltnetz-Durchsuchungen (Bundestrojaner)
• Neufassung des Zollfahndungsgesetzes (Heimliche Überwachung von Brief-Telefon- und Weltnetz-Verkehr ohne konkreten Tatverdacht; ist dies für die Zollfahnder erst einmal durchgesetzt, sind die gleichen Rechte für die Polizei nur noch ein Katzensprung)
• Änderungen des Paß- und Mautgesetzes (elektronischer Fingerabdruck und andere biometrische Merkmale im Pass mit genereller Lagerung der Daten aller Bundesbürger, Verwendung der Mautdaten zur Verfolgung und Ortsbestimmung von Personen ohne konkreten Anfangsverdacht)
• „Anti-Terror-Datei“ (Zusammenschalten der personenbezogenen Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten, Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei)

Schäuble erklärte im Herbst 2008, daß ausländische Einwanderer in die höchsten politischen Ämter einrücken sollen: „Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis ein eingebürgerter Türke in das Kanzleramt einziehe.“

Kriminalität

Seit dem EU Wegfall der Ostblock Grenzkontrollen 2007 ist die Kriminalität in der Grenzregion zu Polen und der Tschechei stark gestiegen (bspw. Autodiebstähle stiegen allein in Berlin um 38,2 Prozent). Der damalige Innenminister Schäuble hatte gleich nach 100 Tagen Grenzöffnung bewußt den Bürger falsch informiert, die Zahlen seien nicht gestiegen.

Siehe auch: Ausländerkriminalität

Diebe hatten beim Einbruch in Schäubles Privathaus, am 7. November 2012, persönliche Gegenstände Schäubles und ein Mobiltelefon mitgenommen.

Stasi-Akten

Wolfgang Schäuble hat nach der Wende (1989) empfohlen, sämtliche Stasi-Akten zu vernichten. Er habe damals genauso wie Helmut Kohl zu diesem Schritt geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder belasteten. Man habe dann aber den Wunsch der frei gewählten Volkskammer nach Aufarbeitung respektiert und eine entsprechende Regelung in den Einigungsvertrag aufgenommen.

Grundgesetzänderung

Nach den Geheimdienst-Anschlägen vom 11. September 2001 hatte sich Bundesinnenminister Schäuble zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung für eine Grundgesetzänderung eingesetzt. Die Bundeswehr sollte nach Schäubles Vorstellungen auch im Inland militärische Mittel einsetzen dürfen, etwa zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft – beispielsweise das Abschießen von Zivilmaschinen. Zuletzt wollte Schäuble für Anti-Piraten-Einsätze vor der somalischen Küste die „Verfassung“ ändern.

Positionen

• Schäuble war bestrebt, die muslimischen Gemeinden langfristig mit den Kirchen gleichstellen. „Mein Ziel ist eine gewisse Gleichstellung des Islam“. Ihm schwebe eine staatliche Kooperation mit den Muslimen vor, die vergleichbar mit anderen Religionsgemeinschaften sei. Noch mangele es an einer anerkannten Organisation, die Partner für den Staat sein könne. „Aber Ditib könnte sich in die Richtung einer Religionsgemeinschaft entwickeln“, sagte Schäuble.

• Schäuble wollte die EU-Kommission als Zentralregierung für Europa.

• Er war Unterstützer der Homo-„Ehe“.

Zitate

• „Ich denke, wir haben Anlass, dankbar zu sein. Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. (...) Aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab. Das kann niemand verlangen.“ — Rede auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier 1995

• Kinder würden von der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) dazu angehalten, für die „Blutreinheit“ und das „Fortbestehen des deutschen Volkes“ und „ähnlich verbrecherisches Zeug“ einzutreten. — nach „Die Welt“ vom 31. März 2009.

• „Und inzwischen eröffnen uns Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, äh Kanäle über Grenzen hinweg.“

• „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft. Wir Deutsche müssen uns immer wieder klarmachen, dass der Islam keine Bedrohung für uns ist.“

• „Wir leben nicht mehr in den 50er-Jahren. Wer das bestreitet und fordere, die Union müsse zurück zu konservativen Werten, der hat nicht begriffen, wie Politik funktioniert.“

• „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“

• „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist – spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.“

• „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. In Deutschland tragen gerade Moslems zu Offenheit und Vielfalt bei. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potential.“

• „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können [...] Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ — Welt am Sonntag, 23. September 2018 (→ Asylantenflut in Europa 2018)

Zitat über Schäuble

• „Ich bin in weit höherem Maße Fachmann, als es Schäuble je sein wird. Er kommt mir vor wie jemand, der mit einer gefährlichen Maschine hantiert, deren innere Logik er gar nicht versteht“ — Thilo Sarrazin über Schäuble und den ESM

• „Es gab Zeiten, in denen Schäuble die Kanzlerin mit einer Pressekonferenz, ein paar wenigen Sätzen hätte stürzen können. Er hat sie auch deutlich wie kaum ein anderer kritisiert, ihre Rentengeschenke, die Elektroautos, die Ernennung von Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator. Aber letztlich hat er einen Aufstand doch nicht gewollt – oder nicht gewagt. Schäuble blieb, wenn auch grummelnd, loyal – und wird es, egal was geschieht, wohl wieder sein.“

• „Schäubles Botschaft ist so ambivalent, wie sich sein Verhältnis zu Merkel seit vielen Jahren gestaltet. Er schätzt sie, und er verachtet sie. Er stützt sie, und er lässt sie wackeln. Er folgt ihr, und erweckt auch mit 76 Jahren noch den Eindruck, er könne sie ersetzen. Die Kernbotschaft seiner Interviews vom Wochenende lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass er jedenfalls nicht mehr im Wege stehen wird, wenn die Union das Ende der Ära Merkel einläuten möchte.“

Mitgliedschaften / Ämter

Kuratorium der Deutschen Nationalstiftung in Hamburg, Stiftungsrat des Internationalen Forschungsinstituts für Paraplegiologie in Zürich, Senat der Max-Planck-Gesellschaft e. V., Vorstand im Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V., Gesellschaft der Freunde der Berliner Philharmonie e. V., Stiftung Denkmalschutz Berlin, Verwaltungsrat der Foundation Robert Schuman in Paris, Vorsitzender des Freundeskreises des Festspielhauses Baden-Baden e. V. und des Kuratoriums für Konzerte in Gengenbacher Kirchen e. V., Mitglied der CDU, Deutscher Bundestag, CDU-Fraktion, Kabinett Merkel I, Kabinett Merkel II, Kabinett Merkel III, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP), Europa-Union Deutschland (EUD), BSR, BMF, KfW, RAG, BMI, RCDS, DSH, House of Finance, Goethe-Universität Frankfurt, SIS, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., Förderkreis der Stiftung Oper in Berlin, Freunde der Berliner Philharmoniker e.V., Freundeskreis des Festspielhauses Baden-Baden e.V., Neue Universitätsstiftung Freiburg, Stiftung Denkmalschutz Berlin.

Familie

Wolfgang Schäuble war seit 1969 mit der Diplom-Volkswirtin Ingeborg, geb. Hensle, verheiratet und hatte vier Kinder: Christine Strobl (geb. 1971), verheiratet mit dem Bundestagsabgeordneten und baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl, Hans-Jörg (geb. 1974), Juliane (geb. 1976) und Anna (geb. 1981). Schäubles Bruder Thomas Schäuble war zuerst lange Jahre Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Gaggenau und später Innenminister des Landes Baden-Württemberg.

Schäubles Tochter Christine Strobl wurde Intendantin beim SWR sowie Programmgeschäftsführerin der ARD-Einkaufs- und Produktionstochter Degeto Film in Frankfurt am Main. Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl wurde Innenminister in Baden-Württemberg.

Grabschändung

Im Mai 2024 grub jemand ein über einen Meter tiefes trichterförmiges Loch in die Grabstätte.

Siehe auch

• Filmbeiträge über Schäuble

Literatur

• Walter Krämer: Kalte Enteignung — Wie die Euro-Rettung uns um Wohlstand und Renten bringt. Campus-Verlag, Frankfurt a.M., Neu York 2013
• Udo Ulfkotte: Raus aus dem Euro — rein in den Knast. Das üble Spiel von Politik und Medien gegen Kritiker der EU-Einheitswährung. Kopp-Verlag, Rottenburg 2013, ISBN 978-3-864-45062-4

Verweise

• Schäuble warnt Union vor konservativer Kehrtwende: „Wer das fordert, der hat nicht begriffen, wie Politik funktioniert“, Junge Freiheit, 25. Oktober 2010

Fußnoten

Parteivorsitzende der CDU

Konrad Adenauer (1950–1966) • Ludwig Erhard (1966–1967) • Kurt Georg Kiesinger (1967–1971) • Rainer Barzel (1971–1973) • Helmut Kohl (1973–1998) • Wolfgang Schäuble (1998–2000) • Angela Merkel (2000–2018) • Annegret Kramp-Karrenbauer (2018–2021) • Armin Laschet (2021–2022) • Friedrich Merz (seit 2022)