Olmert, Ehud

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Ehud Olmert (2008)

Ehud Olmert (geb. 30. September 1945 in Binjamina) ist ein ehemaliger israelischer Politiker (Kadima-Partei). Er war von April 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels.[1] Im Jahr 2012 wurde er rechtskräftig wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr zur Bewährung sowie zu einer Geldstrafe verurteilt[2], im Jahr 2014 erneut wegen Bestechlichkeit („Annahme eines sechsstelligen Betrages“).[3] Am 13. Mai 2014 folgte in Tel Aviv der Ausspruch des Strafmaßes: sechs Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von umgerechnet 200.000 Euro. Olmert focht das Urteil an.[4] Am 15. Februar 2016 trat er eine 18monatige Haftstrafe wegen Bestechlichkeit während seiner Zeit als Handelsminister an. Am 2. Juli 2017 entließ man Olmert vorzeitig aus der Haft.

Werdegang

Olmerts Vorfahren war ursprünglich in Rußland ansässig. Sein Vater Mordechai Olmert wuchs in China auf. 1933 kamen Olmerts Vorfahren in das damalige britische Mandatsgebiet Palästina. Olmert ist Inhaber von Abschlüssen der Hebräischen Universität von Jerusalem, unter anderem in Jura; er arbeitete zeitweilig als Anwalt.

Wirken

Ehud Olmert wurde erstmals im Jahre 1973 für den Likud in die Knesset gewählt, damit wurde er mit 28 jüngster Parlamentsabgeordneter in Israel[5]. Er war im Geschäftsordnungs-, Verfassungs-, Justiz-, Staatskontroll-, Außen-/Verteidigungs-, Finanz-, Erziehung-/Kultur- und Innen-/Umweltausschuß vertreten. In seiner Partei fungierte er als Schatzmeister.

In den Jahren 1981–1988 war Olmert Mitglied des Auslands- und Sicherheitsausschusses. Während seiner Zeit als Mitglied der Knesset war er als Minister ohne Portfolio in dem Kabinett unter Jitzhak Schamir für Minderheiten zuständig, später wurde er Gesundheitsminister.

Im Sommer 1992 versuchte Olmert das Problem des Mangels an Organen dadurch zu beheben, daß er eine große Kampagne startete, die darauf gerichtet war, die Israelis in öffentlichen Registern für die postmortale Organspende zu erfassen.

Bürgermeister Jerusalems

Im November des Jahres 1993 schlug Olmert seinen Gegenkandidaten Teddy Kollek und wurde mit einer Mehrheit von 60 % Bürgermeister Jerusalems. Während seiner ersten Amtsperiode geriet der Status Jerusalems durch Eröffnung des Viertels Har Choma und eines antiken Tunnels unter dem Tempelberg ins Blickfeld des öffentlichen Interesses. Olmert verfocht zu diesem Zeitpunkt den Standpunkt Großisraels einschließlich der Integrität ganz Jerusalems unter israelischer Kontrolle und lehnte jede Konzession an die Palästinenser ab, die Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates beanspruchen. Diese ideologische Ausrichtung schlug sich auch in seiner Politik nieder. Konsequent führte er eine harte Politik der Ausbürgerung von Palästinensern aus dem Ostteil der Stadt durch.

Ehud Olmert gab im November 1998, nach der Einführung eines Gesetzes, das es den Mitgliedern der Knesset verbietet, gleichzeitig öffentliche Ämter zu bekleiden und nachdem er als Bürgermeister von Jerusalem mit einer Mehrheit von 62 % wiedergewählt worden war, sein Knessetmandat zurück. Nach seiner Wiederwahl in die Knesset im Jahre 2003 gab er im Februar 2003 sein Amt als Bürgermeister auf.

Industrie-, Handelsminister und stellvertretender Ministerpräsident

Im Februar 2003 wurde Ehud Olmert zum Industrie-/ und Handelsminister sowie zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Seit dem 29. September 2003 war er auch Kommunikationsminister. In dieser Funktion unterstützte er den Abzugsplan Israels aus Teilen der besetzten Gebiete. Olmert galt als enger Vertrauter Ariel Scharons und wurde als sein Sprachrohr gesehen.

Am 7. August 2005 übernahm er nach dem Rücktritt Benjamin Netanjahus zusätzlich die Leitung des Finanzministeriums. Nach der Neugründung der Kadima-Partei durch Ariel Scharon ist auch Olmert in diese Partei gewechselt und aus dem Likud ausgetreten. Am 16. Januar 2006 wurde Olmert auf einer Delegiertenkonferenz zu dem Vorsitzenden der Kadima gewählt.

Ministerpräsident

Wegen einer Erkrankung Ariel Scharons übernahm Olmert am 4. Januar 2006 die Regierungsgeschäfte als Ministerpräsident vorläufig, ab April 2006 offiziell.

Winograd-Kommission

Nach Beendigung des Libanonkrieges wurde in Israel die Winograd-Kommission eingesetzt. Sie überprüfte die Geschehnisse der Offensive und warf Olmert in einem Bericht „schwerwiegendes Versagen“ vor. Die Opposition forderte daraufhin den Rücktritt des Ministerpräsidenten, was umgehend zurückgewiesen wurde. Es sei „unmöglich, die Schuld bei nur einer Person zu suchen“.[6]

Juden als Rasse - Olmert wettert gegen Mischehen

→ Hauptartikel: Jüdischer Rassegedanke

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert äußerte die Besorgnis, daß die jüdischen Gemeinden im postsowjetischen Raum wegen des anhaltenden Assimilationsprozesses bereits in einer Generation verschwinden könnten.

Die rund 880.000 Juden im postsowjetischen Raum gingen immer öfter Mischehen ein. „Das gibt den ernsthaften Grund zur Besorgnis, dass die jüdischen Gemeinden im Laufe einer Generation in diesen Ländern verschwinden werden“, sagte Olmert.

Wenn ein Jude eine Nichtjüdin heirate, so verlören bereits die Enkel dieses Paares das Recht auf eine Einbürgerung in Israel.

„In Mischehen verringert sich gewöhnlich das Zugehörigkeitsgefühl zur jüdischen Kultur und Nationalität. Es geht somit ein Aussterben einer Nation vor sich“, sagte der Pressesprecher der für Immigrationsfragen zuständigen Agentur "Sohnut", Alex Selski, RIA Novosti.

Korruptionsvorwürfe

Gegen Ehud Olmert liefen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Es sollte geklärt werden, ob Olmert in seiner Zeit als Handels- und Industrieminister von 2003 bis 2005 Personen zu höheren Ämtern verholfen und einen Freund durch die Investitionsabteilung seines Ministeriums bevorzugt hat. In einem weiteren Fall wurde der Kauf eines Hauses in einer noblen Jerusalemer Wohngegend zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis untersucht. Vertraute Olmerts sagten, die Informationen seien bewußt von Angehörigen der Opposition gestreut worden, um dem Nahost-„Friedensprozeß“ zu schaden.[7] Ende 2007 wurde Olmert von der Polizei wegen seiner Rolle bei dem Verkauf der israelischen Bank Leumi im Jahr 2005 vernommen, das Verfahren wurde kurze Zeit später eingestellt.[8]

Nach Ablauf einer Nachrichtensperre wurde Anfang Mai 2008 der Vorwurf bekannt, dass der Geschäftsmann Morris Talansky Olmert Schmiergelder bezahlt haben soll. Olmert wies den Vorwurf zurück: „Ich schaue jedem von Ihnen in die Augen und sage, daß ich niemals Bestechungsgeld und niemals auch nur eine einzige Agora (kleinste israelische Währungseinheit) in die eigene Tasche gesteckt habe.“ Er habe Spendengelder von Talansky bekommen, es sei damit aber korrekt umgegangen worden und er habe niemals Schmiergelder erhalten. Sollte es eine Anklage gegen ihn geben, werde er von seinem Posten als Ministerpräsident zurücktreten.[9]

Nachdem Ende Mai 2008 weitere Details über Talanskys Zahlungen bekannt wurden, forderte Verteidigungsminister Ehud Barak Olmert zum Rücktritt auf. Andernfalls werde die von Barak geführte Arbeitspartei Awoda die Koalitionsregierung verlassen, wodurch Olmert die Mehrheit im Parlament verlöre.[10] Der endgültige Bruch der Koalition konnte Ende Juni 2008 abgewendet werden, als Olmert seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der Kadima im September 2008 in Aussicht stellte. Daraufhin erklärte die Arbeitspartei, nicht einem von der Opposition eingebrachten Antrag zur Auflösung der Knesset zuzustimmen.[11] Am 30. Juli 2008 gab Olmert bekannt, sich nicht wieder für den Vorsitz der Kadima-Partei bewerben zu wollen sowie am 17. September 2008 von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten zu wollen.[12] Zum Rücktritt kam es dann erst im März 2009.

Anklage 2009

Gegen den Ex-Regierungschef Olmert waren 2009 noch drei Bestechungs- und Betrugvorwürfe offen, es wurde auch seine persönliche Sekretärin angeklagt.[13]

Die drei mutmaßlichen Korruptionsfälle gingen nach Angaben der Anklage auf Olmerts Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993 bis 2003) sowie als Industrie- und Handelsminister (2003 bis 2006) zurück. Die Staatsanwaltschaft warf Olmert vor, in der sogenannten Briefumschlag-Affäre über einen Zeitraum von 15 Jahren illegal 150.000 Fed-Dollar (105.000 Euro) von dem Geschäftsmann Morris Mosche Talansky angenommen zu haben.

In der Reisebüro-Affäre sollte Olmert 85.000 Dollar (66.000 Euro) Gewinn gemacht haben, indem er während seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister Reisen mehrfach beantragt und die Spesen dann sowohl bei staatlichen Stellen als auch öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem abgerechnet haben soll. In der Investmentcenter-Affäre soll Olmert eine Firma eines Geschäftspartners bevorzugt haben.[14][15]

Prozeß

In Jerusalem wurde am 25. September 2009 der Prozeß eröffnet, Anklage: Korruption, Betrug, Vertrauensmißbrauch und Steuerhinterziehung.

Der Geschäftsmann Talansky sagte aus, er habe Olmert 100.000 Euro für den Wahlkampf gegeben, aber auch Hotelzimmer, Prostituierte etc. bezahlt.

Laut Anklage hat sich Olmert auch von israelischen Organisationen wie etwa der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem an die 60.000 Euro für Geschäftsreisen bezahlen lassen, die er auf Regierungskosten gemacht hatte. Das Geld, von dem er Privatreisen mit seiner Familie finanzierte, lag auf einem Geheimkonto des Reisebüros Rishon Tours.[16]

Anklage wegen Bestechlichkeit 2012

Olmert und 17 Mitangeklagten wurde im Januar 2012 vorgeworfen, im Zusammenhang mit verschiedensten Immobilienprojekten Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben. Insbesondere die Entwickler des Luxus-Objekts „Holyland“ in Jerusalem hätten dafür gezahlt, daß sie sich über geltende Raumordnungspläne und Baubestimmungen hinwegsetzen konnten.[17]

Verurteilungen

Olmert wurde 2012 rechtskräftig wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr zur Bewährung sowie zu einer Geldstrafe verurteilt[18], im Jahr 2014 erneut wegen Bestechlichkeit („Annahme eines sechsstelligen Betrages“)[19].

Olmert war am 30. März 2015 in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen Betrugs und Vertrauensbruchs (wegen Korruption) erneut schuldig gesprochen worden.[20]

Ehud Olmert war im Mai 2015 wegen Bestechlichkeit zusätzlich zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden.[21]

Haftantritt

Olmert trat am 15. Februar 2016 eine 18monatige Haftstrafe wegen Bestechlichkeit während seiner Zeit als Handelsminister an. Einen weiteren Monat muß er absitzen, weil er versucht hatte, seine ehemalige Kanzleichefin von einer Aussage gegen ihn abzuhalten.[22]

Verbrechertum in der Politik und israelische Justiz

Als Olmert im September 2009 erstmals vor Gericht erschien, traten eben zwei ehemalige Minister, Shlomo Benizri und Abraham Hirchson, ihre Haftstrafen wegen Bestechung beziehungsweise Veruntreuung an. Seit November 2011 sitzt der ehemalige Staatschef Moshe Katzav sieben Jahre Gefängnis ab – wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung. Katzav teilt die Zelle mit Benizri.[23] Die israelische Justiz urteilt, anders als es in anderen demokratischen Staaten jemals zu beobachten war oder nur denkbar erscheint, im politischen Milieu anscheinend ohne Ansehen der Person.

Familie

Ehud Olmert ist mit der Künstlerin Aliza Olmert verheiratet und hat vier Kinder.

Am 29. Oktober 2007 gab Olmert in Jerusalem bekannt, daß er an Prostatakrebs erkrankt sei.

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Die Amtsgeschäfte führte er bereits seit 4. Januar 2006 für den erkrankten Vorgänger im Amt, Ariel Scharon.
  2. ↑ „Früherer Regierungschef Olmert ist der Untreue schuldig“, Süddeutsche Zeitung, 10. Juli 2012
  3. ↑ „Ex-Premier Olmert wegen Bestechlichkeit verurteilt“, Süddeutsche Zeitung, 31. März 2014; nicht rechtskräftig
  4. ↑ „Sechs Jahre Haft für Ex-Ministerpräsident Olmert“, FAZ, 13. Mai 2014
  5. ↑ Focus Nachrichtenmagazin, Ausgabe 18/07, S. 205
  6. ↑ Die Zeit: Olmert bleibt - vorerst vom 30. April 2007.
  7. ↑ Die Welt: Nachrichtensperre bis Sonntag zu Olmert-Affäre vom 7. Mai 2008.
  8. ↑ Focus: Olmert wegen Bankenverkaufs vernommen vom 9. Oktober 2008.
  9. ↑ Die Presse: Israel: Premier Olmert unter Korruptionsverdacht vom 9. Mai 2008.
  10. ↑ Tagesschau: Barak fordert Olmert zum Rücktritt auf vom 28. Mai 2008.
  11. ↑ Die Presse: Olmert wendet Neuwahlen ab vom 25. Juni 2008.
  12. ↑ Israels Premier Olmert kündigt Rückzug an, spiegel.de
  13. ↑ Israel - Olmert wegen Korruption angeklagt, Mit Olmert wurde auch seine persönliche Sekretärin angeklagt, 20min.ch, 30. August 2009
  14. ↑ Wegen Korruption: Klage gegen Israels Ex-Regierungschef Olmert, netzeitung.de, 30. August 2009
  15. ↑ Israel - Mit einem Bein im Gefängnis - Haftantritte, Prozessbeginn und Anklageerhebung, tagesspiegel.de, 01. September 2009
  16. ↑ Israel: Beginn des Prozesses gegen Ehud Olmert, euronews.net, 25. September 2009
  17. ↑ euronews.net, 5. Januar 2012: Zum Zeitpunkt der Vorwürfe war Olmert Bürgermeister von Jerusalem und Industrieminister. Nach Zeugenaussagen haben die Angeklagten die Bestechungsgelder gefordert. Olmert steht seit 2009 wegen anderer Bestechungsvorwürfe vor Gericht.
  18. ↑ Süddeutsche Zeitung - Bericht vom 24. September 2012; „Früherer Regierungschef Olmert ist der Untreue schuldig“, Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de), 10. Juli 2012
  19. ↑ „Ex-Premier Olmert wegen Bestechlichkeit verurteilt“, Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de), 31. März 2014; nicht rechtskräftig
  20. ↑ Olmert war 2012 von den Vorwürfen freigesprochen worden, er habe von einem amerikanischen Unterstützer mit Geld gefüllte Briefumschläge angenommen. Olmerts langjähriger Mitwisser sagte jedoch gegen ihn aus und lieferte Aufnahmen von Gesprächen mit dem Ex-Regierungschef über die Annahme des Geldes. Dies führte zu einem neuen Verfahren.
  21. ↑ Die Strafe soll zusätzlich zu sechs Jahren Haft verbüßt werden, zu denen Olmert schon in einem weiteren Korruptionsfall verurteilt worden war. Das neue Urteil sieht zudem acht weitere Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100'000 Schekel (gut 24'000 Franken) vor. In ihrem Urteil führten die Richter aus, daß Verhalten Ehud Olmerts verdiene eine Haftstrafe: „Ein Mann des öffentlichen Lebens, ein Minister, der Barmittel in Dollar annimmt, sie in einer geheimen Kasse hütet und davon zu persönlichen Zwecken Gebrauch macht, begeht ein Delikt, daß das Vertrauen der Bevölkerung in den Öffentlichen Dienst erschüttert.“ Das Gericht habe wegen der Verdienste Olmerts um das Land aber eine „milde Strafe“ verhängt.
  22. ↑ „Mit Chauffeur ins Gefängnis“, FAZ, 15. Februar 2016
  23. ↑ Vgl. [1]
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