Proteste auf dem Platz der Unabhängigkeit (Kiew 2014)

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Die Proteste auf dem Kiewer Platz der Unabhängigkeit verliefen weniger friedlich als in den westlichen Medien dargestellt

Die Proteste auf dem Platz der Unabhängigkeit (ukr.: Maidan Nesaleschnosti) in Kiew im Februar 2014 führten zu dem von den westlichen Staaten gewünschten politischen Umsturz in der Ukraine. Abgesetzt wurde der demokratisch gewählte Präsident Wiktor Janukowitsch. An seine Stelle trat letztendlich eine westliche Marionetten-Regierung. Der tragische Höhepunkt der Ukraine-Krise erfolgte durch den russischen Überfall des Landes im Februar 2022.

Geschichte

Der ukrainische Neufaschist Andrej Parubij auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew am 8. Dezember 2013

Die Proteste verliefen gewaltsam. Eine Studie der Universität von Ottawa fand eine erdrückende Beweislast, daß das Massaker an fast 50 Maidan-Demonstranten am 20. Februar 2014 auf das Konto der Opposition, die vom Westen unterstützt wurde, ging. Dieser Massenmord führte zum Umsturz der Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch und zum Bürgerkrieg in der östlichen Ukraine. Studienautor Professor Iwan Katschanowski widerlegt damit die zynische Behauptung der illegalen Nachfolgeregierung, wonach das Massaker von Regierungsscharfschützen und Spezialeinsatzkräften der Polizei auf Befehl von Wiktor Janukowitsch ausgeführt wurde.

Die Erschießung von 24 Demonstranten am 24. Februar beschleunigte die Vorgänge auf diesem Platz daraufhin erheblich. Eine nach mehr als einem Jahr von einem russischen Journalisten befragte deutsche Augenzeugin namens Margarita Seidler wußte zu den Vorgängen Einzelheiten zu berichten, die bisher dem westlichen Publikum vorenthalten worden waren. Zum 900seitigen Vertrag, den Wiktor Janukowitsch hätte unterzeichnen sollen, hieß es, darin seien z. B. Klauseln vereinbart, welche die Homosexualisierung der Kinder im Unterricht festlegen, wie sie in den Mitgliedsstaaten der EU bereits im Gange ist (→ Genderunterricht). Der ukrainische Präsident habe dann nicht ohne Grund den Assozierungsabkommen nicht ratifiziert.

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Die Mitglieder der Swoboda-Partei aus der Westukraine und viele rechtsradikale Kräfte wurden schon Jahre vor dem Maidan in Nato-Lagern in Estland, Litauen und Polen ausgebildet. Man hat sie auf diesen Moment vorbereitet. Das ist ein Projekt der CIA.

– Margarita Seidler, in einem Fragegespräch mit einem russischen Journalisten

Nach Angaben der Augenzeugin kostete es die Vereinigten Staaten täglich fünf Millionen Dollar, um den Aufstand aufrechtzuerhalten. Immer neue Provokationen sollten neue Gegendemonstranten auf den Platz bringen. Amphetamine wurde ausgeteilt, um Teilnehmer nicht schlafen zu lassen, sondern somit aggressiv zu stimmen. Janukowitsch habe wie Gadafi und andere vertriebene Staatsoberhäupter dem Westen vertraut und die Räumung des Maidan eingestellt, als noch weniger als eine Stunde dazu verblieb. Daraufhin setzte eine Prügelorgie seitens der Aufständischen ein, der viele Polizisten der Berkut-Einheit erlagen.

Erschießung von 24 Demonstranten

Laut der Aussagen der Augenzeugin haben Scharfschützen aus einem Fenster des am Platz gelegenen Hotels Ukraina geschossen, das zu der Zeit von Janukowitsch-Gegner besetzt war. Selber hatte sie nach der Machtergreifung der Aufständischen zu flüchten, ein Kollege war von ihnen bereits verprügelt worden, gleichwie der Journalist Sergej Rulew. Grund war die Versorgung von Berkut-Mitgliedern mit Eßwaren. Denen wurde in den Krankenhäusern die Nahrung verweigert. Die Augenzeugin Seidler konnte auf die Krim entkommen.

Die angebliche Maidan-Aktivistin und durch den im Rahmen der Proteste gedrehten VS-Propagandakurzfilm „Ich bin eine Ukrainerin“ bekannte Julia Maruschewska wurde im Jahre 2015 von dem neuen Gouverneur des Oblast Odessa, Michail Saakaschwili, zu einem seiner Stellvertreter ernannt.

Auflistung westlicher Politiker, die auf dem Platz der Unabhängigkeit zu den Aufständischen geredet haben (Auswahl)

Als Moderator der Rednertribüne trat der spätere ukrainische Kulturminister Jewgenij Nischtschuk auf. Aufnahmen wurden u. a. von Espreso hergestellt.

Datum und Uhrzeit Redner Beschäftigung
Catherine Ashton Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
21. Februar 2014, ca. 22.15 Uhr Hans van Baalen[1] VVD-Politiker der Niederlande
Elmar Brok
Jerzy Buzek EU-Parlamentspräsident
26. November 2013 Loreta Graužinienė Parlamentspräsidentin von Litauen
31. Dezember 2013 Rebecca Harms Bundesdeutsche Politikerin, Bündnis 90/Die Grünen
Victoria Nuland Stellvertretende VSA–Außenministerin für Europa und Eurasien
Michail Saakaschwili Späterer Gouverneur des Oblast Odessa
José Salafranca Sánchez-Neyra EU-Politiker der EVP
21. Februar 2014, ca. 22.15 Uhr Guy Verhofstadt Leiter der liberalen Fraktion ALDE im EU-Parlament
Jacek Wolski Vizepräsident der EVP

Mitschnitte der Redebeiträge der westlichen Politiker

Eine begeisterte Rebecca Harms redet am Silvesterabend 2013 zu den Aufständischen auf dem Kiewer Maidan

Guy Verhofstadt mit erhobener Faust auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew am 21. Februar 2014, ca. 22.15 Uhr, rechts von ihm sein niederländischer Kollege Hans van Baalen (englisch- und ukrainischsprachig)

Juristische Aufarbeitung des ukrainischen Staatsstreiches in Moskau nach drei Jahren

Der damalige Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik versuchte vergeblich, über ukrainische Gerichte feststellen zu lassen, daß es sich bei den Protesten und der anschließenden gesetzwidrigen Amtsenthebung Janukowitschs um einen Staatsstreich gehandelt hat. Im Moskauer Dorogomilowski-Gericht kam es deshalb im Dezember 2016 zu einer Anhörung, bei der einige vor den damaligen Krawallen geflüchtete Spitzenbeamte aussagten.

Zeuge Ehemalige Funktion
Wiktor Janukowitsch Präsident der Ukraine
Aleksandr Jakimenko Geheimdienstchef
Nikolai Asarow Ministerpräsident
Andrej Kljujew Leiter der Präsidialverwaltung
Witali Sachartschenko Innenminister
Wiktor Pschonka Staatsanwalt

Laut Augenzeugenberichten hatten die Vereinigte Staaten von Amerika mit ihren westlichen Verbündeten den Staatsstreich vorbereitet und – medial unterstützt – durchgeführt, als Präsident Janukowitsch im Herbst 2013 die Unterzeichnung der EU–Verträge in Wilna verweigerte. Der polnische, der bundesdeutsche (→ Frank-Walter Steinmeier) sowie der französische Außenminister wurden ebenfalls eingeladen, erschienen aber nicht vor dem Gericht. Westliche Medien ließen in ihren Sendungen die Verhandlungen vor dem Moskauer Gericht außer Betracht.

Scharfschützen aus dem Baltikum, Polen und Georgien trafen bereits am 18. Februar 2014 auf den Maidan Neschalesnosti ein und verteilten sich auf das Konservatorium und auf das Hotel Ukraina. In letzterem Gebäude wurden Untersuchungen von seiten des ukrainischen Geheimdienstes SBU durch Andrej Parubij verhindert. Geführt wurde der Putsch von der VS-amerikanischen Botschaft aus. Waffen trafen ebenfalls am 18. Februar auf dem Platz ein, Minen wurden im Gewerkschaftshaus gelagert. Bei mehreren Friedensaktivisten handelte es sich tatsächlich um zuvor in Lagern mit VS-amerikanischen Finanzmitteln ausgebildete Instrukteure der Maidan-Aufständischen.

Am 27. Dezember 2016 stellte die Richterin des Moskauer Gerichts, Anna Schipikowa, sich auf die Seite des Klägers und erkannte die Vorgänge auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew im Februar 2014 als Staatsstreich an.

Siehe auch

Verweise

Juristische Aufarbeitung

Fußnoten

  1. Nicht sicher ist, ob van Baalen einen selbständigen Redebeitrag leistete. Möglicherweise unterstützte er die Rede seines Kollegen Verhofstadt. Nach der Broschüre der Sozialistischen Partei in den Niederlanden zum Volksentscheid zum Assoziierungsabkommen EU/Ukraine 2016 habe van Baalen Anteil an im Donbaßgebiet zu gründenden Wagenherstellungsfabriken; Verhofstadt sei um die Sicherung von Flüssiggas in dieser Region stark bemüht.