Russisch-ukrainischer Krieg

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Der bei Konservativen beliebte Ex-US-Präsident Trump einen Monat nach dem russischen Einfall in die Ukraine vom Februar 2022, im Versuch, die Biden-Administration in der Kriegslust der USA zu übertrumpfen[1]

Der Russisch-ukrainische Krieg begann in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022, als russische Streitkräfte auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Grenzen zur Ukraine überschritten. Der Einmarsch, auch vom Boden Weißrußlands aus, wurde von Infanterie mit Panzerunterstützung, Luftstreitkräften und Marine durchgeführt, Fallschirmjäger und Spezialeinheiten sollten taktisch wichtige Objekte erobern, vor allem Flughäfen und das Atomkraftwerk Tschernobyl. Aus allen Richtungen stieß das russische Heer gegen die ukrainische Hauptstadt vor. Putin setzte am 27. Februar 2022 die „Abschreckungskräfte“, dazu gehören Atomwaffen, in besondere Alarmbereitschaft – eine unverhohlene Drohung nach außen.

Verhalten der BRD zum Krieg

Waffenlieferungen an die Ukraine

Eine Ausgabe von Compact, die auf den im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verübten Anschlag auf die Erdgasleitung Nord Stream 2 im Jahr 2022 Bezug nimmt

Die BRD-Regierung kündigte am 26. Februar 2022 an, entgegen den bisherigen Richtlinien zum BRD-Kriegswaffenkontrollgesetz, welche die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete untersagen, der Ukraine panzerbrechende Waffen, schweres Gerät, Ausrüstung und Treibstoff zu liefern (d. h. in Zweckentfremdung des Materials auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu schenken). Mit der Umsetzung seit März 2022 unterstützt die BRD-Regierung den militärischen Feind Rußlands, mit dem gerade eine kriegerische Auseinandersetzung im Gange ist, und obwohl es weder vertragliche noch sonstige Pflichten hierzu gibt und die Ukraine weder NATO- noch EU-Mitglied noch sonst in einem Bündnis mit der BRD steht. Rußland, das die BRD nicht angegriffen hat oder bedroht, kann die Waffenlieferungen an den ukrainischen Feind als Angriff eines an der militärischen Aktion Unbeteiligten auffassen. Insofern ist das Verhalten der BRD-Regierung geeignet, Gegenmaßnahmen Rußlands herauszufordern, die sich gegen die deutsche Bevölkerung auswirken würden.

Deutsche Parteien unterschiedlicher Meinung zu Waffenlieferungen

Der Bundessprecher der Partei Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla, sagte auf der Dringlichkeitssitzung des Bundestages, es sei notwendig, einen Dialog mit Moskau aufrechtzuerhalten. Unter anderem sprach er sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Alice Weidel kritisierte den russischen Einmarsch als völkerrechtswidrig. Chrupalla plädierte auch dafür, ukrainische Kriegsflüchtlinge in der BRD und in ganz Europa aufzunehmen, „um nach Entspannung der Konfliktlage wieder gestärkt in ihre Heimat zurückkehren zu können“. Nichtsdestoweniger glaubte er am 4. März 2022 in einem Facebook-Eintrag an eine zukünftige Rückkehr zur Normalität, die jedoch vermutlich auf viele Jahre hin nicht erreichbar sein wird.

„Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland dienen nur deutschen Interessen. Und das erste Interesse der Deutschen besteht darin, so schnell wie möglich zum Frieden zurückzukehren und die Beziehungen zwischen den Staaten in Europa wieder zu normalisieren.“

Hennig-Wellsow von „Die Linke“ kommentierte, man habe mit Blick auf Rußland viele Illusionen gehabt und Putin völlig falsch eingeschätzt. Putins Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Angriffskriege werden so bezeichnet, wenn keine Kriegserklärung vorausgeht. Sahra Wagenknecht und sechs Bundestagsabgeordnete der Linken (Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Klaus Ernst, Żaklin Nastić, Christian Leye und Sören Pellmann) haben den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt. Zugleich legten sie aber nahe, daß die Politik des Westens und insbesondere der USA maßgeblich mitverantwortlich für die jetzige Situation sei.

„Sanktionen“ gegen Rußland

Zudem hat sich die BRD-Regierung feindlichen und zum Teil offen vertragsbrüchig-rechtswidrigen Akten der USA und der Europäischen Union („Sanktionen“) vollumfänglich angeschlossen und will daran mitwirken, Rußland aus dem internationalen Bankeninformationssystem SWIFT gezielt auszuschließen.

Hereinrufen von Ukrainern in die BRD

BRD-Politiker und -Medien moralisieren, Putin habe ungeheuerlicherweise die Grenze der Ukraine verletzt. Die BRD selbst bricht jedoch alle deutschen Grenzen nieder und lockt Millionen Osteuropäer und Araber/Afrikaner aus der Ukraine an. Nach offiziellen Zahlen von Anfang Juli 2022 haben bis Anfang Mai 2022 etwa 610.000 Personen aus der Ukraine die BRD als neuen Wohnsitz und Ort des Versorgtwerdens gewählt. Tatsächlich ist die Zahl wesentlich höher. Für den Einzelnen besteht auch drei Monate nach Einreise de facto keine Meldepflicht, unbegrenzter und unkontrollierter Sippennachzug ist auch rechtlich gewährleistet. Die Steuerzahler der BRD werden nach dem Willen der Blockparteien schwer und für eine unabsehbare Zukunft belastet. Anfang 2024 bedienten die BRD-Behörden etwa 700.000 hereingeholte Ukrainer mit sogenanntem Bürgergeld; Ukrainer, die in der BRD einem Lebenserwerb nachgehen, sind eine winzige Minderheit.

Siehe auch

Literatur

  • Manfred Kleine-Hartlage: Tödliche Torheit. Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik, Antaios, 2022, ISBN 9783949041525 [104 S.], Buchvorstellung und Bezugsnachweis
  • Bruno Bandulet: Rückkehr nach Beuteland – Deutschland und das Spiel um Macht, Geld und Schuld, Kopp-Verlag, 2023, ISBN‎ 978-3864459269
  • Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, aus dem Amerikanischen von Angelika Beck; mit einem Vorwort von Hans Dietrich Genscher (amerikanische Originalausgabe: ›The Grand Chessboard. American Primary and Its Geostrategic Imperatives‹, 1997); Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 1999 – ausführlich zum US-globalistischen geostrategischen Denken bezüglich der Rolle, welche jeweils die Ukraine und Rußland einzunehmen hätten, besonders S. 175 ff. und S. 128 f. Im Zusammenhang mit Ausführungen zur Wichtigkeit einer „unabhängigen“ Ukraine meinte Brzezinski 1997, eine kluge EU- und NATO-Erweiterungspolitik „könnte vielleicht auch Schweden und Finnland dazu bewegen, eine Mitgliedschaft in der NATO in Erwägung zu ziehen“ (S. 127).

Verweise

Englischsprachig

Filmbeiträge

Englischsprachig

Fußnoten

  1. ↑ Trump: I would threaten Russia with nuclear submarines if still president, The Guardian, 23. März 2022 (engl.) – Trump einen Monat nach dem russischen militärischen Einfall in die Ukraine
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