Zschäpe, Beate

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Beate Zschäpe

Beate Zschäpe (Lebensrune.png 2. Januar 1975 in Jena als Beate Apel) ist eine vermutlich halbdeutsche Malerin, Gärtnerin und ehemalige Kameradschaftsaktivistin des sogenannten Thüringer Heimatschutzes. Sie soll mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos an einer angeblichen Gruppierung mit der durch die BRD-Justiz und die BRD-Systemmedien in Umlauf gebrachten Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ beteiligt gewesen sein, der man vorwirft, neun Menschen aus der Türkei sowie eine deutsche Polizistin ermordet, zwei Bombenanschläge verübt und 15 Raubüberfalle begangen zu haben. Dafür wurde sie Anfang Juli 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.[1]

„Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß ich ein Gründungsmitglied einer Vereinigung namens NSU gewesen sein soll. Eine solche Gründung hat nie stattgefunden.“ — Zschäpe vor Gericht am 9. Dezember 2015 in einer von ihrem Anwalt Mathias Grasel verlesenen Erklärung

„Dönermorde“ und „Nationalsozialistischer Untergrund“

Fahndung

Kurz nachdem sich ihre Bekannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 angeblich selber erschossen und Zschäpe die Zwickauer Wohnung, in der sie zusammen mit den beiden wohnte, angezündet haben soll, lief sie „anscheinend sehr überstürzt in Begleitung eines Familienrechtlers bei der Polizei auf und suchte bei den Sicherheitskräften Schutz.[2] Wie eine Nachbarin aussagte, habe Zschäpe sie am 1. November besucht und sei dabei „auffällig ruhig“ und „in sich gekehrt“ gewesen. Beim Abschied habe Zschäpe sie dann „bestimmt eine ganze Minute“ an sich gedrückt und Tränen in den Augen gehabt. Als das bestellte Taxi einige Zeit später gekommen sei, habe sie sich laut der Zeugin „komischerweise noch einmal verabschiedet“ und sei dann „fast weggerannt“.[3]

Untersuchungshaft

Am 27. Dezember 2011 richteten die Pflichtverteidiger Zschäpes, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl, eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof. In einem 24seitigen Schreiben beklagten sie, daß die Bundesstaatsanwaltschaft ihnen nur begrenzten Zugang zu den relevanten Akten gegeben habe und daß es den von ihnen einsehbaren – zum Teil belanglosen oder unleserlichen − Dokumenten nach zu urteilen keine ausreichenden Gründe gibt, ihre Mandantin der Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu verdächtigen. Es gebe keine Beweise für einen gemeinsamen Willen oder eine die Taten ermöglichende feste organisatorische Struktur zwischen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Auch fehlten Beweise, daß Zschäpe an der Produktion des angeblichen Bekennervideos beteiligt gewesen sei. In einem Gespräch mit „Der Spiegel“ beschrieb Heer seine Mandantin als eine „nette, intelligente und gebildete Person“, die sich der Ernsthaftigkeit ihrer Lage bewußt sei und deren angebliche extreme politische Ansichten nicht ersichtlich seien. Von der Bundesstaatsanwaltschaft vernommene Zeugen, die ihren Urlaub über mehrere Jahre auf demselben Campingplatz wie Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos verbrachten, sagten aus, daß keiner der drei Beschuldigten während dieser Zeit politische Ansichten geäußert habe. Offenbar machten sie einen positiven Eindruck, und Zschäpe wurde gar als fürsorglich beschrieben.[4]

Eine entspannte Zschäpe mit ihren Anwälten vor dem Oberlandesgericht München, 2013

Im Januar 2012 kritisierten Zschäpes Verteidiger die Haftbedingungen ihrer Mandantin. „Ihre Menschenwürde wird mit Füßen getreten“, so die Juristen in einem zehnseitigen Schreiben. In ihrer Zelle brenne ununterbrochen eine Neonlampe, und Zschäpe verzichte mittlerweile freiwillig auf den 60minütigen Hofgang, der ihr täglich nach 23 Stunden Einzelhaft gewährt wird, da sie regelmäßig von Mitgefangenen bespuckt, beschimpft und bedroht werde.[5]

Im Februar 2012 räumte Generalbundesanwalt Harald Range ein, daß es keine Beweise für eine Mitwirkung Zschäpes an den Mordanschlägen gebe und ihre NSU-Mitgliedschaft sich bestenfalls anhand von Indizien nachweisen ließe.[3]

Gerichtsverfahren

Vierter Strafverteidiger Zschäpes: Mathias Grasel

Im Januar 2013, über ein Jahr, nachdem sich Beate Zschäpe verängstigt der Polizei gestellt hatte, ließ das Oberlandesgericht München eine Anklage gegen sie und vier „mögliche Helfer“ zu.[6] Vor Gericht wird Zschäpe von Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl verteidigt, der Strafprozeß ist (Januar 2016) noch nicht abgeschlossen. Zschäpe versuchte Anfang Juni 2015 zum zweiten Mal, ihre Anwälte loszuwerden, weil sie sich durch diese nicht ordentlich vertreten sieht. Weiterhin lehnt sie es ab, mit ihren Verteidigern zu sprechen und diesen zur Begrüßung die Hand zu reichen. Zschäpe warf Anja Sturm vor, schlecht vorbereitet zu den Prozeßverhandlung zu erscheinen, Interna in die Verhandlung einzubringen und Informationen nicht an die beiden Mitverteidiger Heer und Stahl weitergeleitet zu haben. Ihre Verteidiger wiesen diese Vorwürfe zurück.[7]

Fünfter Strafverteidiger Zschäpes: Hermann Borchert

Vom Gericht wurde Zschäpes Antrag auf Entpflichtung ihrer Verteidiger abgelehnt, allerdings wurde ihr Anfang Juli 2015 der 1985 geborene Anwalt Mathias Grasel als vierter Strafverteidiger zur Seite gestellt. Grasel kündigte an, daß sich an der bisherigen Verteidigungsstrategie – der Aussageverweigerung Zschäpes – nichts ändern werde.[8]

Am 20. Juli 2015 stellten schließlich die Verteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl selbst einen Antrag auf Entpflichtung von ihrem Mandat. Allerdings wurde dieser Bitte vom Gericht nicht stattgegeben. Als Pflichtverteidiger müssen sie somit die Verteidigung weiter fortsetzen.[9]

Am 24. Juli 2015 wurde bekannt, daß Zschäpe ihre drei ursprünglichen Verteidiger (Heer, Stahl, Sturm) wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht angezeigt hat.[10]

Aussage

Anfang November 2015 kündigte Zschäpe für den 11. November die Verlesung einer Erklärung durch ihren Verteidiger Mathias Grasel an. Weil dies eine komplette Umkehr der ursprünglichen Verteidigungsstrategie darstellte, beantragten ihre Pflichtverteidiger Heer, Stahl und Sturm erneut die Entbindung von ihrem Mandat. Richter Götzl unterbrach deshalb den Prozeß für eine Woche. Ferner stellten die Verteidiger von Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen den gesamten Senat.[11] Zu Zschäpes Aussage bzw. deren Verlesung durch ihren Verteidiger Mathias Grasel kam es schließlich am 9. Dezember 2015. Die Aussage führte allerdings zu keinerlei neuen Erkenntnissen die Sache betreffend, außer daß Zschäpe eine Mittäterschaft zurückwies. Während einige Tage zuvor noch davon berichtete wurde, daß Zschäpe einen Nervenzusammenbruch erlitten haben soll und an Heulkrämpfen litt, war sie am Tag der Verlesung ihrer Aussage bestens gelaunt und scherzte mit ihren beiden „neuen“ Strafverteidigern, zu denen neben Grasel seit kurzer Zeit auch Hermann Borchert gehört, der erstmals im Prozeß auftrat.[12]

Fortsetzung des Verfahrens nach Zschäpes Ausage

Ende Dezember 2015 machte Zschäpe ihren ursprünglichen drei Pflichtverteidigern erneut schwere Vorwürfe. In einem dreiseitigen handschriftlichen Brief an das Gericht beschwerte sie sich über das Verhalten der Verteidiger Sturm, Stahl und Heer während der Verlesung ihrer Aussagen durch Mathias Grasel am 9. Dezember. Diese sollen laut Zschäpe durch abfällig Gesten (u. a. Kopfschütteln) die Ablehnung ihrer Aussagen zur Schau gestellt haben. Weiterhin warf die Angeklagte ihren Verteidigern vor, ihren Wunsch nach einer Aussage mit der Antwort „Sind Sie irre, Frau Zschäpe?“ kommentiert zu haben. Weitere Diskussionen über etwaige Aussagen sollen die Verteidiger „im Keim erstickt“ und als prozessualen Selbstmord bezeichnet haben. Vor dieser schriftlichen Beschwerde hatte Zschäpe ein weiteres Mal um Entpflichtung ihrer drei Pflichtverteidiger gebeten.[13] Anfang Februar 2016 stellte Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen ihren Richter, weil dieser sich bisher mehrfach weigerte, ihre Pflichtverteidiger abzuberufen.[14]

Beschreibungen im NSU-Prozeß

Christian Kapke, der sich heute nicht mehr zu seinem früheren rechtsnationalen Weltbild bekennt, sich einst im Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bewegte und dessen Bruder André Kapke engen Kontakt zum Trio gehabt haben soll, beschrieb Zschäpe im NSU-Prozeß Anfang März 2015 als seiner Wahrnehmung nach „nicht besonders intelligent“.[15]

Familie

Beate Zschäpe ist – nach unbestätigten Aussagen der Mutter gegenüber dem Bundeskriminalamt – die biologische Tochter des Rumänen Valer Boankic (welchen sie nicht kennenlernte) und einer deutschen Mutter (Annerose Apel). Annerose Apel hatte Boankic beim Zahnmedizinstudium – ein solcher Platz war in der DDR begehrt – in Bukarest kennengelernt und wurde von ihrem Kommilitonen schwanger. Zwei Wochen nach der Geburt (Apel soll von den Wehen überrascht worden sein, die sie für Nierenkoliken hielt) kehrte die 22jährige Mutter zurück, Beate blieb bei der Großmutter in Jena. Zschäpe wird als Katzenliebhaberin beschrieben.

Filmbeiträge

COMPACT – „Beate Zschäpe: Allein unter Wölfen“
Offener Brief an Beate Zschäpe – Jürgen Elsässer, COMPACT-Editorial Mai 2013
NDR, 45 Min vom 8. April 2013: Beate Zschäpe: Die nette Terroristin von nebenan?'
Oliver Janich – Lebenslang für Zschäpe: Islamistische Morde als Rechtsterror verkauft?

Siehe auch

Literatur

Fußnoten