2010

Inhaltsverzeichnis

1. Januar–30. Juni: Spanien übernimmt die Präsidentschaft des Europarats.
12. Januar: Durch ein verheerendes HAARP-Erdbeben sterben in Haiti über 200.000 Menschen.
7. Februar: Viktor Janukowitsch wird bei den Stichwahlen neuer Präsident der Ukraine.
11. Februar: Das Parlament der Europäischen Union (EU) stoppt das SWIFT-Abkommen, das Terrorfahndern der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt hätte, Bankdaten europäischer Bürger einsehen zu können.
12.–28. Februar: 21. Olympische Winterspiele in Vancouver in Kanada
27. Februar: Schweres Erdbeben in Chile
11. Juni – 11. Juli: Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika

9. Mai: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die regierende CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers deutlich, bleibt aber knapp stärkste Kraft vor der SPD, die Verluste einfährt. Wahlgewinner sind die Grünen, die mehr als 12 % der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung erreicht erneut ein Rekordtief.
31. Mai: Bundespräsident Horst Köhler tritt nur ein Jahr nach seiner Wiederwahl zurück.
30. Juni: Der Ministerpräsident Niedersachsens, Christian Wulff (CDU), wird mit den Stimmen von CDU und FDP zum neuen Bundespräsidenten gewählt.
4. Juli: In einem Volksbegehren wird der Nichtraucherschutz in Bayern verschärft.
17. Juli: Ole von Beust (CDU) kündigt als Bürgermeister von Hamburg seinen Rücktritt an.
18. Juli: In Hamburg wird in einer Volksabstimmung die geplante Schulreform mit einer deutlichen Mehrheit von 58 % der Stimmen abgelehnt.
3. Oktober: Bundespräsident Christian Wulff verkündet in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Teilvereinigung, daß der Islam zu Deutschland gehöre, wofür er in der Folge heftig kritisiert wird.
Dezember: Der 89jährige ehemalige SS-Mann Heinrich Boere wird von der BRD-Justiz rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt, da er 1944 während des Krieges auf höheren Befehl drei niederländische Partisanen erschossen hat.

Die Schulden des öffentlichen BRD-Haushalts belaufen sich am 31. Dezember auf mindestens 2 Billionen Euro (ohne die budgetrechtlich ausgeklammerten Pensionsverpflichtungen des Bundes). Der Anteil eines jeden Bundesbürgers daran beträgt mindestens 24.000 Euro.^[1]

Am 9. Juni wird im nordrhein-westfälischen Landtag der Antrag des türkischen Grünen-Abgeordneten Arif Ünal, die Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ abzuschaffen, einstimmig angenommen.^[2]^[3]

Am 27. April wird mit der Türkin Aygül Özkan erstmals ein Ausländer Landesminister in der BRD.^[4]

25. April: Bei der Bundespräsidentenwahl setzt sich der Kandidat von SPÖ und Grünen, der amtierende Präsident Heinz Fischer (SPÖ), mit 79,3 % der Stimmen durch. Die Kandidatin der FPÖ, Barbara Rosenkranz, erhält nur 15,2 %, während der Zählkandidat der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), Rudolf Gehring, auf 5,4 % kommt.
30. Mai: Bei der Landtagswahl im Burgenland verliert die SPÖ die absolute Mehrheit, während sich die FPÖ auf 9,0 % der Stimmen steigern kann.
10. Oktober: Die FPÖ geht als klarer Sieger aus der Gemeinderatswahl in Wien hervor. Sie kann ihren Stimmenanteil beinahe auf 26,2 % verdoppeln, während die bisher allein regierende SPÖ die absolute Mehrheit verliert.

28. November: In einer Volksabstimmung stimmen 53 % für die „Ausschaffungsinitiative“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Gegenentwurf, der auf einer Einzelfallprüfung bei der Ausweisung von Ausländern beharrt, wird abgelehnt. Damit kann die Schweiz künftig kriminelle Ausländer schneller abschieben.

21. März: Das Repräsentantenhaus verabschiedet mit knapper Mehrheit die Gesundheitsreform von Präsident Obama.
8. April: VS-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnen einen neuen START-Vertrag zur atomaren Abrüstung.
1. August: Das SWIFT-Abkommen, das es VS-amerikanischen Terrorfahndern ermöglicht, Einsicht in EU-Konten zu bekommen, tritt in Kraft.
19. August: Sieben Jahre nach der Invasion verlassen die letzten VS-Kampftruppen den Irak.
2. November: Bei den Wahlen erleiden die Demokraten des Präsidenten Barack Obama eine schwere Niederlage: Sie behalten zwar trotz Verlusten die Mehrheit im Senat, müssen die absolute Mehrheit im Repräsentantenhaus aber an die Republikaner abgeben.

17. Januar: Im Ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen liegt der prorussische Viktor Janukowitsch mit 35,32 % der Stimmen deutlich vor Herausfordererin Julia Timoschenko (25,05 %).
7. Februar: In der Stichwahl setzt sich Viktor Janukowitsch mit 48,95 % gegen die prowestliche Julia Timoschenko mit 45,47 % durch und wird neuer Präsident der Ukraine.
3. März: Ein von Viktor Janukowitschs Regierungspartei beantragtes Mißtrauensvotum, dem das Parlament zustimmt, zwingt die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zum Rücktritt.
21. April: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch vereinbart mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew die Verlängerung des Nutzungsrechtes der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol über 2017 hinaus und die Lieferung von russischem Erdgas zu günstigeren Bedingungen.

Gert Sudholt (Hg.): DEUTSCHE ANNALEN 2010. Jahrbuch des Nationalgeschehens, 352 S., ISBN 978-3-8061-1209-2