Rundfunkbeitrag

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Standbild aus einem Film des Behördeninkassos GEZ

Der Rundfunkbeitrag (ehemals „Rundfunkgebühr“) ist eine abstrakte, nicht an die Teilnahme am Rundfunk gebundene regelmäßige Zahlungsverpflichtung, die im Verwaltungsgebiet BRD Privatpersonen (grundsätzlich lebenslang) sowie Selbständigen, Organisationen und Institutionen auferlegt ist. Die aus ihr erzielten Einnahmen dienen der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkeinrichtungen, deren deutschfeindlicher Propaganda sowie eines vielfältigen privaten Firmenkonglomerats, das mit den Sendern verwoben ist. Grundlage der Erhebung ist der seit dem 1. Januar 2013 geltende „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ (RBStV).

Er wird vom privatrechtlich organisierten Inkassounternehmen namens ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service mit Sitz in Köln in Nordrhein-Westfalen von jedem Haushalt und jeder Betriebsstätte eingezogen und zwar unabhängig davon, ob Rundfunk konsumiert wird. Das Unternehmen versteht sich als „eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschafts­einrichtung der in der Arbeits­gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten der Bundes­republik Deutsch­land (ARD) zusammen­geschlossenen Landesrund­funkanstalten, des ZDF und des Deutschland­radio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunk­beiträge nach dem Rund­funk­beitrags­staatsvertrag“.[1]

Namen und Zahlen

Der „Rundfunkbeitrag“ ersetzt die frühere „Rundfunkgebühr“, der „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ löste den „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“ ab. Die staatliche Inkasso-Behörde wurde umbenannt von Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.[2] Im Jahr 2011 nahm die Inkassobehörde GEZ nach eigenen Angaben 7,533 Milliarden Euro ein. Die Einnahmen werden auf die Landesrundfunkanstalten verteilt. Am Einzug der Zahlungen verdient auch das Medienoligopol Bertelsmann, dessen Tochterunternehmen Arvato der Einzugsbehörde Daten von Firmen und Selbständigen liefert.[3] Der Beitragsservice hält über 1.000 Angestellte vor und gibt für diese und für weitere Inkassokosten jährlich 200 Millionen Euro aus.[4] Da die Politiker der Blockparteien dem Beitragsservice den Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger bei den Meldebehörden ermöglicht haben, unterhält das Inkasso derzeit keine Verträge zu auf Provisionsbasis arbeitenden Außendienstbeauftragten (Kontrolleuren).

Finanzbedarf für Intendantengehälter
Intendanten-Jahresgehälter 2013:[5]

Finanzbedarf für Auftrittshonorare (Beispiele)

Erhebungstatbestände

Der „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ stellt keinen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Leistung her. Er erwähnt noch nicht einmal Rundfunkgeräte oder Rundfunkangebote, sondern bestimmt abstrakt „Beitragsschuldner“. Ferner gibt es kein GEZ-Gesetz, sondern allein jenen Vertrag zwischen öffentlich-rechtlichen Instanzen, der einem Unternehmen (das sich inzwischen „Beitragsservice“ nennt) Zahlungen Dritter zusichert. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 58) müßte jener Dritte jedoch schriftlich zustimmen, sonst kann keine Zahlungsverpflichtung entstehen. Auch für privatwirtschaftliche Verträge gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), daß Verträge zu Lasten Dritter nicht rechtens sein können ohne deren Einwilligung.

Die letzthin erfolgte Umstellung des Beitrages auf eine Mediensteuer (ohne daß die zwingend erforderliche Grundlage für die entsprechende Steuergesetzgebung gegeben wäre oder geschaffen worden wäre) macht den von den gleichgeschalteten Systemmedien gesendeten Verlautbarungsjournalismus besonders unerträglich. Wer nämlich als Bürger beispielsweise die mediale Kriegshetze gegen die Russische Föderation entschieden ablehnt, sieht sich in der Rolle desjenigen wieder, der selber zahlungsverpflichtet gestellt wird und zahlen soll für Propaganda, die er nicht bestellt und nicht erwünscht hat. Im Jahre 2013 haben knapp 15 Millionen solchermaßen Zahlungsverpflichtete jede GEZ-Zahlung verweigert. Es besteht die Aussicht, daß dieser Massenprotest sich deutlich ausweitet und durchsetzt, weil die beteiligten Instanzen den Rechtsweg bislang scheuen (möglicher Pfändungsbeschluß nach über einem Jahr Beschwerdeweg) und auch die juristischen Tatsachen nicht öffentlich erörtert sehen wollen, da sie um die Rechtsunsicherheit der behaupteten Zahlungsverpflichtung insgeheim genau Bescheid wissen.

Personen in Wohnungen

Unabhängig davon, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind oder Behördenfernsehen genutzt wird, wird fingiert, daß der Bürger monatlich einen pauschalen Betrag pro Wohnung in Höhe von 17,98 Euro schuldet. Zunächst sollte auch für Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen ein weiterer voller Betrag gezahlt werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht entschied jedoch 2018, daß hierfür kein Beitrag mehr gefordert werden darf (nach Antrag auf Befreiung).[10] Für vermietete Ferienwohnungen wurde ein ermäßigter Satz von 5,99 Euro festgesetzt.

Laut § 2 Abs. 2 RBStV vermuten die Behörden, daß Inhaber der Wohnung und damit im Regelfall beitragspflichtig jede Person ist, die

  • dort nach dem Melderecht gemeldet ist (hierüber erteilt das Einwohnermeldeamt Auskunft) oder
  • im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

Weitere Verpflichtete

Wie im alten Finanzierungssystem sind neben Privatpersonen auch Institutionen und Betriebe grundsätzlich beitragspflichtig. Für die Anzahl der pro Betriebsstätte zu entrichtenden Beitragssätze sind dabei die Art der Einrichtung und die Zahl der dort Beschäftigten von Bedeutung, außerdem die Anzahl der zugehörigen Fahrzeuge beziehungsweise der vermieteten Zimmer oder Wohnungen.

Laut Berechnung einer Wirtschaftszeitung und von Wirtschaftsverbänden kann der Rundfunkbeitrag für einzelne Unternehmen im Extremfall 17fach höher ausfallen als die alten Gebühren. Übernachtungsstätten zahlen je Zimmer 5,99 Euro pro Monat.

Kindergärten und Jugendherbergen (mit etwa 250.000 Jugendgästezimmern ohne Fernsehgeräte) und vergleichbare Einrichtungen fallen ebenfalls unter die Beitragspflicht. Allgemein sind auch gemeinnützige Einrichtungen wie die Feuerwehr und Vereine zahlungspflichtig.

Befreiung und Ermäßigung

Wer bestimmte Bedingungen erfüllt, kann sich nach § 4 RBStV von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen. Während Blinde, Taube und Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 eine Ermäßigung auf ein Drittel der Gebühr erreichen können, gestehen die Vorschriften beispielsweise allen Asylanten, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterhalten werden[11], vollständige Beitragsbefreiung zu. Empfänger bestimmter Sozialleistungen und Personen in verschiedenen Ausbildungsverhältnissen können ebenfalls einen Antrag stellen.

Beispiel für eine rundfunkbeitragsfinanzierte Kulturproduktion im Parteienfernsehen der BRD (Tagesspiegel, 28. Oktober 2014)

Staatsmedien

Die Eintreiber des Zwangsbeitrags der öffentlich-rechtlichen Sender erhalten seit Mai 2018 von den Meldeämtern der BRD die Daten aller Bundesbürger.

Kritik und Widerstand

Inhaltliche Einwände

Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit August 2012 bei mehreren Gerichten Klagen anhängig, die sich sowohl auf den Gleichheitsgrundsatz als auch auf die Zuständigkeit der Bundesländer beziehen, die die Kläger als verletzt ansehen.

Als ein grundlegender Gesichtspunkt wird auch die Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes[12] angesehen, denn den Bürgern (und anderen Herangezogenen) wird die grundsätzlich lebenslange Finanzierung eines Rundfunkangebots auferlegt, das sie weder verlangt noch bestellt haben. Gegner der Zwangsfinanzierung vertreten auch die Ansicht, jeder Bürger habe die Freiheit, sich nicht über Medien der BRD-Verwaltung zu informieren (sog. negative Informationsfreiheit). Zudem sehen Kritiker die behauptete Notwendigkeit, beispielsweise Spielfilme, Sport-, Musik- und Ratesendungen sowie sonstige unterhaltende oder Nachrichtenformate in öffentlich-rechtlicher Zuständigkeit, das heißt hoheitlich, auszustrahlen, als eine reine Fiktion von Staatsagenten an. Niemand brauche eine „Grundversorgung“ mit derzeit 34 öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen und 58 öffentlich-rechtlichen Radioprogrammen.

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart kam in einem Gutachten zu dem Schluß, daß der Rundfunkbeitrag „verfassungs“widrig sei.[13] Diese Ansicht vertritt auch die beim Rundfunk (NDR) angestellte Juristin Anna Terschüren, die sich in einer Dissertation zum Thema eine andere Art der Zwangsfinanzierung des OMF-Rundfunks wünscht und vorschlägt.[14]

Unrechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags ist gleichfalls das Fazit des Richters Thomas Exner und des Rechtsanwalts Dennis Seifarth in einem gemeinsamen Fachaufsatz:

„Die nunmehr geschaffene Rundfunkfinanzierung ist durch das Anknüpfen an das Innehaben einer Wohnung und der damit verbundenen Mißachtung, daß Personen, die durch Nichtbereithalten einer Empfangsvorrichtung keinerlei Bezug zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Vorzügen aufweisen, abgaben- und grundrechtlich unzulässig. Die reformierte Rundfunkabgabe ist daher verfassungswidrig.“[15]

Kläger

Der seinerzeitige Wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Passau und heutige Rechtsanwalt Ermano Geuer erhob im Jahr 2012 eine Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof.[16] Dort trat auch die Drogeriemarktkette Dirk Roßmann als Kläger auf.

Mit einem Eilantrag wollte Geuer zudem den Datenabgleich anhalten, mit dem jede Meldebehörde bestimmte Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt übermittelt. Damit sollen alle Beitragsschuldner ermittelt und erfaßt werden. Der Eilantrag wurde sofort abgewiesen[17], die beiden Klagen im Mai 2014 in der Hauptsache ebenfalls. Die Firma Rossmann erwägt nun, bis zum Bundes„verfassungs“gericht zu klagen.

Auch eine oberste Behörde in Rheinland-Pfalz, die als Gericht fungiert, wies eine Klage im Mai 2014 ab.[18]

Die Firma Sixt klagte, nachdem sie für ihren Geschäftsbereich Autovermietung für das erste Quartal 2013 einen Beitragsbescheid über knapp 718.000 Euro erhalten hatte. Eingereicht wurde die Klage zum Verwaltungsgericht (VG) München.[19][20] Anfang Dezember 2016 verlor Sixt gemeinsam mit einem anderen gewerblichen Kläger letztinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht,[21] kündigte jedoch Klage zum Bundes„verfassungs“gericht an.

Hunderte weitere Klagen sind bei den Verwaltungsgerichten anhängig.

Öffentlicher Protest

Gegen die Zwangsfinanzierung kam es im Jahr 2013 zu Protesten in mehreren Städten, beispielsweise auf Initiative und durchgeführt von der Partei der Vernunft, die den Rundfunkbeitrag auch gerichtlich angreift. Eine Anzahl von Weltnetzseiten widmet sich kritisch dem Thema, ihre Betreiber bemühen sich teilweise darum, Widerstandswillige zu unterstützen.

Zwei Befürworterinnen des Rundfunkbeitrags: Talkshow-Prominenz des BRD-Parteienfernsehens Alice Schwarzer und Ursula von der Leyen

Wer selbst nicht schuldenfrei ist (und deshalb das sich lang hinziehende gerichtliche Verfahren eines Zahlungsboykotts scheut), kann statt dessen bei Zahlung des geforderten Betrags auf dem Überweisungsträger auch anders zum Ausdruck bringen, wie er über diese illegale Besteuerung denkt und beispielsweise als „Verwendungszweck“ eintragen:

Verwendungszweck 1 ..............| Verwendungszweck 2

Propagandagebühr für dumme ..| Kriegshetze gegen die

Verwendungszweck 3 ..............| Verwendungszweck 4

Russische Föderation ................| [Vertragskontonummer]

Beitragsbescheid und Anfechtung

Gegner des Rundfunkbeitrags raten dazu, auf Schreiben des Beitragsservice nicht zu reagieren, um diesem keine Bestätigung seiner Daten zu liefern. Die erste Reaktion solle gegenüber einem eingehenden Beitragsbescheid erfolgen. Klageverfahren nach erfolglosem Widerspruch könne man ohne Anwaltszwang und mit niedrigem Kostenrisiko anstrengen.[22]

In diesem Sinn rät der Jurist Ermano Geuer Beitragsverweigerern, zunächst eine Zahlungsaufforderung abzuwarten. Sofern diese ignoriert wird, folge ein Beitragsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung. Betroffene hätten dann die Möglichkeit, binnen eines Monats Widerspruch einzulegen und nach dessen Ablehnung dann wiederum einen Monat Zeit, um eine Klage einzureichen. In dieser sollten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitrags im Hinblick auf das Grundgesetz geäußert werden[23]; zudem solle mit der Klage ein Antrag gestellt werden, ihr aufschiebende Wirkung einzuräumen. Werde diesem Antrag stattgegeben, müsse vorerst nichts gezahlt werden.[24]

Die Partei der Vernunft führt aus, daß Anmeldebestätigungen, Begrüßungsschreiben, Zahlungsaufforderungen o. ä. des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice keine Zahlungspflicht auslösen. Dies könne nur ein Beitragsbescheid, den man an der mitgelieferten Rechtsbehelfsbelehrung erkenne. Eine „automatische“ gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung bestehe nicht: „Das ist vergleichbar etwa mit der Einkommensteuer: Jeder, der Einkünfte erzielt, ist aufgrund des Einkommensteuergesetzes steuerpflichtig. Aber erst aufgrund des Steuerbescheids kann das Finanzamt die Zahlung der festgesetzten Steuer verlangen.“ Sollte der Rundfunkbeitrag aufgrund einer Klage eines Tages für „verfassungs“widrig erklärt werden, könnten nur solche Betroffene ihre Zahlungen zurückerhalten, die gegen einen förmlichen Beitragsbescheid Widerspruch erhoben hätten.

Das Behördeninkasso, der Beitragsservice, scheue den Versand von Beitragsbescheiden und arbeite lieber mit formlosen Schreiben, damit der Rundfunkbeitrag nicht mit juristischen Mitteln angegriffen werden könne und auf diese Weise womöglich zu Fall gebracht werde. Zu den Gründen dieses Vorgehens meint die Partei:

„Ganz einfach: Wenn kein Beitragsbescheid erlassen wird, können die Bürger keinen Widerspruch einlegen und ohne Widerspruch gibt es keine Klagen gegen die Rundfunksteuer. Deshalb versucht der Beitragsservice, die Bürger zum Zahlen ohne Beitragsbescheid aufzufordern! […] ARD und ZDF wollen keine schlafenden Hunde wecken. […] ARD und ZDF wollen unbedingt verhindern, daß viele Bürger Widerspruch einlegen und dann später den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag zurückverlangen können. Angesichts der Milliardenbeträge, die ARD und ZDF jedes Jahr kassieren, geht es für die Öffentlich-Rechtlichen um gewaltige Summen, wenn sich die Beitragszahler in großem Umfang wehren.“[25]

Der Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) ist nach einer Gerichtsentscheidung auch zwingende Voraussetzung für eine Vollstreckung.[26]

Sonstige Möglichkeiten der Umgehung der Zwangsabgabe

Die Umgehung der Zwangsabgabe ist derzeit weiterhin schwierig. Briefliche Auseinandersetzungen fruchten in der Regel nicht, da der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ seine eigene rechtliche Sichtweise oktroyiert und ihm nicht genehme Argumente ignoriert. Sie führen vielmehr dazu, daß sich das Inkassounternehmen schlußendlich der scheinstaatlich auftretenden, kommunalen Vollstreckungsbehörden bedient, welche die Gelder dann regelmäßig per Zwangsvollstreckung, insbesondere per bequemer Kontopfändung einziehen, ohne daß ein ernsthafter Rechtsbehelf ermöglicht wird.

Daher gehen immer mehr Verweigerer der BRD-Rundfunkzwangsabgabe dazu über, die Briefe dieses Inkassounternehmens nicht mehr anzunehmen, sondern mit dem Vermerk „Retoure“ ungeöffnet an den Absender mittels Einwurf in den nächsten erreichbaren Briefkasten zurückschicken.[27] Im Jahre 2019 wurde die größte bundesweite Online-Aktion zur Befreiung vom Rundfunkbeitragszwang mit dem Namen rundfunk-frei gestartet.

Kriminelle Machenschaften bei der Inkassoorganisation

Der Kenner des Rundfunk- und GEZ-Systems Hans-Peter Siebenhaar berichtete im Jahr 2012 in seinem Buch „Die Nimmersatten –­ Die Wahrheit über das System ARD und ZDF“ über Verschwendungsvorwürfe, Korruptionsanklagen und wiederholte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter des „dunklen Gebührenreichs“ (S. 195):

„Im Januar 2007 ließ die Staatsanwaltschaft Wuppertal wegen Verdacht auf Bestechlichkeit die Zentrale in Bocklemünd mit einem Dutzend Beamten durchsuchen. Wie die damalige Staatsanwaltschaft berichtete, sollen GEZ-Mitarbeiter vom Chefeinkäufer und einem Buchhalter einer Wuppertaler Computerfirma mit Besuchen in Bordellen und Luxusrestaurants sowie Spielen der Fußball-Bundesliga und Formel-1-Rennen bestochen worden sein. Auch Geld sei geflossen. In solchen Zusammenhängen bekommt das Wort ‚Gebühreneinzug‘ eine ganz neue Bedeutung. [...] Mißwirtschaft und Untreue können nicht als Ausrutscher abgetan werden. Das undurchsichtige und komplizierte System fördert offenbar indirekt die kriminelle Energie von manchen.“[28][29]

Zwangsbeiträge für SPIEGEL TV und andere Begünstigte

Das ZDF begünstigt unter anderem die Privatfirma Spiegel-TV mit Produktionsaufträgen für Sendungen, die dann im ZDF ausgestrahlt werden. Ein Beispiel hierfür sind in Südamerika hergestellte Reisereportagen unter dem Titel „Zwischen Anden und Amazonien“, die im Juni 2014 ausgestrahlt wurden. Auch der vom „Spiegel“ entlassene Chefredakteur Georg Mascolo erhält seit Februar 2014 den Großteil seines Einkommens aus Zwangsbeiträgen. Das Behördenfernsehen (NDR, WDR) beschäftigt ihn für einen „Rechercheverbund“, in den auch die „Süddeutsche Zeitung“ verfilzt ist.[30]

Literatur

  • Heiko Schrang: Die GEZ-Lüge. Erkennen – Erwachen – Verändern, Verlag Macht-steuert-Wissen, Zühlsdorf ²2016, ISBN 978-3-945780-84-8
  • Marco Fredrich: Raus aus dem Zwangs-TV! Die Beitragsservice-Falle, OSIRIS, Schönberg 2015, ISBN 978-3-9817407-0-7
  • Hans-Peter Siebenhaar: Die Nimmersatten: Die Wahrheit über das System ARD und ZDF. Eichborn Verlag, 2012, ISBN 978-3847905189
  • Thomas Exner / Dennis Seifarth: Der neue „Rundfunkbeitrag“ – eine verfassungswidrige Reform, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), Heft 24/2013, 15. Dezember 2013
  • Anna Terschüren: Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Universitätsverlag Ilmenau, 2013, ISBN 978-3-86360-062-4 [Dissertation]
  • Axel B. C. Krauss: Neuer Rundfunkbeitrag: Nichts für Vulkanier – Ist die neue Abzwackprämie zeitgemäß?, eigentümlich frei (ef-magazin.de), 8. Januar 2013
  • Jürgen Dudek: Medien- und Kindesmißbrauch: Schon GEZwungen?, eigentümlich frei (ef-magazin.de), 28. Januar 2013
  • Josef Schüßlburner: Zensurinstrument sozialisierte Meinungsfreiheit: Gedanken anläßlich des 50. Jahrestages des ZDF, [3] [Grundsätzliche juristische Kritik am BRD-Rundfunksystem]
  • Akif Pirinçci: Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer. Lichtschlag in der Edition Sonderwege, Manuskiptum Verlagsbuchhandlung, Waltrop und Leipzig 2014, ISBN 978-3-944872-04-9 [Darin das Kapitel V.: „Mit dem Arschloch sieht man besser“, S. 155–193]

Filmbeiträge

„Kampf gegen GEZ“, fernsehkritik.tv, 2013 (17.47 Min.)
Beitragsservice nicht rechtsfähig – „Raus aus dem Zwangs TV“
GEZ abschaffen: Pressekonferenz mit Frauke Petry und Jörg Meuten von der AfD
Beatrix von Storch: Machen wir Schluß mit den Zwangsabgaben, einst GEZ
Die GEZ-Lüge
GEZ: Drastische Beitragserhöhung 2018?
GEZ, ARD, ZDF – Lösung / Idee von Hagen Grell
Nie wieder GEZ zahlen! So geht’s! Rundfunkbeitrag adé!
Beatrix von Storch bei Maischberger: GEZ-Gebühr abschaffen und Rundfunk freiwillig finanzieren
GEZ: Immer mehr verweigern die Zwangsabgabe, 26. März 2017
Geheime Tricks der Behörden & der GEZ (Rundfunkgebühr), 18. Juli 2017
Der Rundfunk-Staatsvertrag auf dem Prüfstand (AfD-Landtagsfraktion NRW), 2. Mai 2018
Gerhard Wisnewski: Korruption beim Bundesverfassungsgericht?

Siehe auch

Verweise


Fußnoten

  1. Impressum – ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service
  2. http://www.wissensmanufaktur.net/tagesschau-gegendarstellung
  3. „Wie Bertelsmann an der Rundfunkgebühr verdient“, Wirtschaftswoche (wiwo.de), 25. April 2013
  4. Hans-Peter Siebenhaar: Die Nimmersatten: Die Wahrheit über das System ARD und ZDF (2012), Seite 110
  5. Ohne erzielte Nebeneinkünfte; Quelle: „So viel verdienen die Chefs von ARD und ZDF“, Wirtschaftswoche (wiwo.de), 19. September 2013
  6. Das Deutschlandradio produziert die drei bundesweiten Hörfunkprogramme Deutschlandfunk und DRadio Wissen (im Funkhaus Köln) sowie Deutschlandradio Kultur (im Funkhaus Berlin)
  7. MDR-Intendantin Karola Wille legt ihre Pensionsansprüche offen, faz.net, 18. September 2016
  8. Dies sind rund 100.000 Euro mehr als das Jahresgehalt des EZB-Präsidenten Mario Draghi. „Kleber, der zuweilen erklärt, er sei ‚kein Politikjournalist‘, er spiele lediglich einen im Fernsehen, […] erhält heute rund 480.000 Euro jährlich. […] Kleber […] verdient mehr als der ZDF-Intendant.“ Quelle: Artikel „8835,30 Euro pro Minute“, Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de), 17. Mai 2010
  9. „8835,30 Euro pro Minute“, Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de), 17. Mai 2010
  10. Zweitwohnungsinhaber können Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellenfaz.net, 16. August 2018
  11. Die Zahl der in der BRD neu eingetroffenen Asylanten betrug nach offiziellen Angaben im Jahr 2013 127.023 Personen; die Gesamtzahl der Asylanten, die – rundfunkbeitragsbefreiend – nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterhalten werden, wird von den Behörden nicht bekanntgegeben und könnte sich auf bis zu zwei Millionen belaufen; vgl. Duldung – Abschnitt „Zahlen“ und dortige Grafik
  12. Wortlaut: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
  13. „Gutachten: GEZ-Reform verfassungswidrig“ Handelsverband Deutschland (einzelhandel.de), 26. Januar 2013
  14. Anna Terschüren: Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland. Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells. Universitätsverlag Ilmenau, 2013
  15. Thomas Exner/Dennis Seifarth: Der neue „Rundfunkbeitrag“ – eine verfassungswidrige Reform, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), Heft 24/2013 vom 15. Dezember 2013
  16. „Der GEZ-Wahnsinn geht immer weiter“, Gespräch der Legal Times Online (lto.de) mit Ermano Geuer, 14. August 2012
  17. „Passauer Jurist scheitert vor dem BayVerfGH“, Legal Times Online (lto.de), 23. April 2013
  18. „Verfassungsgerichtshöfe – Diese Rundfunkurteile sind ein Witz“, Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz.net), 16. Mai 2014
  19. Eine Übersicht zu bekannten Klagen bei Stephan Imm: „Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?“ und: „Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?“, refrago.de, 24. Januar 2014
  20. „Bereits 600 Klagen gegen neue Rundfunkgebühr eingereicht“, WAZ (derwesten.de), 23. November 2013
  21. Unternehmen müssen Rundfunkbeitrag entrichten, FAZ, 7. Dezember 2016
  22. „Klagen anstatt zahlen“ Netzpräsenz online-boykott.de, 4. März 2012, aktualisiert 1. August 2013
  23. Vgl. Näheres zu Klagegründen, sofern der Beitrag eine Wohnung betrifft [1]
  24. Näher zum Klageweg [2]
  25. Zitate von der Netzpräsenz der Partei der Vernunft (parteidervernunft.de); abgerufen am 6. Februar 2014
  26. „Vollstreckungsersuchen für Rundfunkbeiträge“, Rechtslupe (rechtslupe.de), 8. August 2014
  27. GEZ Briefe retour
  28. Hans-Peter Siebenhaar: Die Nimmersatten. Die Wahrheit über das System ARD und ZDF (2012), S. 109f.; S. 195
  29. „Razzia bei der GEZ: Bordellbesuche gegen Aufträge". Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz.net), 23. Januar 2007
  30. „Georg Mascolo wird Chef-Rechercheur“, FAZ (faz.net), 24. Januar 2014