Orbán, Viktor

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Viktor Orbán (Lebensrune.png 31. Mai 1963 in Stuhlweißenburg) ist ein ungarischer Politiker, Vorsitzender der Partei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund, Ministerpräsident (1998–2002; seit 2010).

Werdegang

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Viktor Orbán, protest., wurde am 31. Mai 1963 in Székesfehérvár (Stuhlweißenburg) geboren, südwestlich von Budapest gelegen und während der Arpaden-Dynastie (10.–14. Jahrhundert) Hauptstadt Ungarns. Aufgewachsen ist Orbán in dem kleinen Dorf Alcsútdoboz, zwischen Székesfehérvár und Budapest. Seine Eltern bildeten sich von Arbeitern zum Ingenieur bzw. zur Lehrerin weiter. Sein Vater, Győző Orbán, war leitendes Mitglied der Kommunistischen Partei (MSZMP), und seine Mutter, Erzsébet Sipos, war auch in der Partei. Die Schwester der Mutter, Katalin Sipos, ist mit dem jüdischen Filmemacher László Vitézy in Ungarn verheiratet.

Von 1982 bis 1987 studierte Viktor Orbán Rechtswissenschaften an der Budapester Eötvös-Loránd-Universität. 1983 gehörte er zu den Mitbegründern eines nach dem ungarischen Politologen István Bibó benannten Studienzentrums, das sich zum Hort linksbürgerlicher Vordenker in Opposition zum Regime der kommunistischen Einheitspartei entwickelte. 1989 wurde Orbán mit einem Ein-Jahres-Stipendium für das Pembroke College in Oxford ausgezeichnet. Er studierte dort die Geschichte des englischen Liberalismus, kehrte aber vorzeitig, im Herbst 1989, nach Ungarn zurück, um sich im Zuge des gesellschaftlichen Umbruchs verstärkt in der Politik zu engagieren.

Wirken

Als Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Századvég“ (Jahrhundertende) war Viktor Orbán während seines Studiums auch publizistisch tätig, bevor er von 1989 bis 1991 als Soziologe am Institut für Managerbildung des Landwirtschaftsministeriums, später der Mitteleuropäischen Forschungsgruppe arbeitete. Schon am 30. März 1988 hatte er mit einigen Kommilitonen vom Bibó-Kollegium den Bund Junger Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége – Fidesz) gegründet. Die Zulassung der Fidesz als Partei erfolgte erst, nachdem im Januar 1989 ein Parteiengesetz erlassen und später in der ungarischen Verfassung ein Mehrparteiensystem verankert worden war.

Als Fidesz-Sprecher machte Orbán seine Organisation und sich selbst mit einem Schlag bekannt, als er am 16. Juni 1989, anläßlich des Staatsbegräbnisses des im Juni 1958 exekutierten Ministerpräsidenten Imre Nagy, der während des Ungarn-Aufstandes 1956 an der Spitze der Regierung gestanden hatte, eine aufsehenerregende, später als historisch eingestufte Rede hielt und mit seiner Forderung nach dem Abzug der sowjetischen Truppen eines der kommunistischen Tabus brach. Mit einem Mal galt Orbán nicht nur als politisches Talent und charismatische Persönlichkeit, sondern auch als Machtfaktor. Im Sommer 1989 saß er als Fidesz-Vertreter mit am Runden Tisch, wo Regierung und Oppositionsgruppen u. a. die ersten freien Parlamentswahlen verhandelten. Selbstbewußt führte er seine Partei, die in Anspruch nahm, am radikalsten gegen das alte System zu streiten, in den Wahlkampf.

Nach den Wahlen am 25. März und 8. April 1990 zog Fidesz mit 21 Abgeordneten in das neue, 386 Mitglieder umfassende Parlament ein. Orbán wurde Fraktionsvorsitzender, während József Antall, dessen Vater als „Judenretter“ (→ „Holocaustüberlebender“) sich 1944 einen Namen gemacht hat, Vorsitzender des konservativen Demokratischen Forums, Chef einer Koalitionsregierung mit der Kleinlandwirtepartei, der Christlich-Demokratischen Volkspartei und einigen Unabhängigen wurde. Orbán genoß es, als „Stimme der Jugend“ gefeiert zu werden. Als politisches Meisterstück werteten Beobachter Orbáns erfolgreiche Strategie, Fidesz vom nahestehenden Bund Freier Demokraten (Szabad Demokraták Szövetsége – SzDSz) ideologisch abzukoppeln, um der Partei eine Führungsrolle im bürgerlichen Lager zu erkämpfen. Im September 1992 wurde Fidesz in die Liberale Internationale (LI) aufgenommen und Orbán zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Von April 1993 bis Januar 2000 war Orbán Vorsitzender des Fidesz.

Vor den Parlamentswahlen am 8. und 29. Mai 1994 wurde der Jungpolitiker, dem „die Schläue aus den Augen sticht“,[1] schon als künftiger Ministerpräsident Ungarns gehandelt. Doch die Wähler dankten ihm den Nationalkurs der Partei nicht. Während die Ungarische Sozialistische Partei (Magyar Szocialista Párt – MSzP) als Nachfolgeorganisation der einstigen Staatspartei (unter Führung von Gyula Horn) einen sensationellen Sieg errang und mit knapp 33 % der Stimmen 209 der 386 Sitze gewann, büßte Fidesz noch ein Mandat ein (20 Mandate bei 7 % der Stimmen). Der Bund der Freien Demokraten hingegen erzielte 70 Mandate und bildete eine von Gyula Horn geführte Koalition mit der MSzP. Orbán verbuchte persönlich dennoch einen Erfolg. Als Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Integrationsangelegenheiten — darunter die Integration Ungarns in die Europäische Union (EU) — sicherte er sich eine der wichtigsten für einen Oppositionspolitiker erreichbaren Aufgaben.

Auf ihrem siebten Parteitag am 29. April 1995 strich Orbáns Partei in ihrem Namen die Bindung an die Jugend, behielt das Kürzel Fidesz aber bei und ergänzte es um den Namen „Ungarische Bürgerpartei“ (Magyar Polgári Párt – MPP). In den folgenden Jahren rückte die Partei weiter ins nationalkonservative Lager und griff die Regierungskoalition in aller Schärfe an. Orbán machte sich zum Sprecher der Zukurzgekommenen, die unter der rigorosen Ausgabendisziplin an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Er kam damit offensichtlich bei den Wählern an. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen am 10. Mai 1998 konnte sich Horns MSzP zwar einigermaßen behaupten, doch war Orbáns Fidesz Sieger der ersten Runde und erlebte mit 28,2 % einen kometenhaften Aufstieg. In der zweiten Runde kam die Partei (dank der Stichentscheide bei den Direktmandaten) auf 38,3 % und 148 Mandate und überrundete Horns Sozialisten mit 134 Sitzen klar. Gebeutelt wurden vor allem Horns Koalitionspartner, die Freidemokraten (SzDSz), die schon im ersten Wahlgang auf 7,9 % abrutschten. Da Orbán eine Koalition mit den Sozialisten ausschloß, führte kein Weg an der nationalen Kleinlandwirtepartei (Független Kisgazdapárt/FKgP; 48 Mandate) vorbei. Im Juni 1998 bildete Orbán schließlich eine Koalition mit der FKgP und dem Demokratischen Forum.[2] Die Regierung konnte sich bei Amtsantritt auf 213 der insgesamt 385 Mandate stützen. Angesichts einer Serie von Bombenexplosionen versprach Orbán den Kampf gegen Mafia und Korruption. Im März 1999 wurde Ungarn zusammen mit Polen und der Tschechei in die NATO aufgenommen. Orbán pflegte zunehmend einen auf Konfrontation mit den Sozialisten angelegten Regierungsstil mit dem erklärten Ziel, die Sozialisten aus allen Stellungen in der Geschäfts- und Medienwelt zu verdrängen. Er nutzte das erste Jahr zu einem politischen Kehraus in staatlichen Behörden und Betrieben, was zu Entfremdung und Illoyalität des Beamtenkorps in der Staatsverwaltung führte. Kritiker dagegen behaupten, er habe viel zu wenig gekehrt. Wie erwartet, erwies sich der Umgang mit dem Koalitionspartner FKgP als schwierig.

Anfang des Jahres 2001 wurde ein auf zwei Jahre angelegtes staatliches Investitionsprogramm gestartet. Souverän hatte Orbán auf die Herausforderungen des russischen Staatsbankrotts 1998 und des Kosovo-Krieges (keine direkte Teilnahme an der NATO-Aktion) reagiert, erregte aber Kritik durch seine bitteren Fehden mit den Medien, mit dem populären Budapester Oberbürgermeister Gábor Demszky und dem international renommierten Zentralbankchef György Surányi.

Nachdem das Wahlbündnis aus FIDESz – MPSZ und Christlich-Demokratischer Volkspartei (KDNP) bei den Wahlen am 11. April 2010 eine Zweidrittelmehrheit gewonnen hatte, wurde Orbán am 29. Mai 2010 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Regierung vollzog eine national-konservative Wende, die sich in der Verabschiedung einer neuen Verfassung und zahlreichen Gesetzesänderungen v. a. in den Bereichen Justiz, Religion und Medien manifestierte. Die EU-Kommission leitete daraufhin mehrere Verfahren gegen Ungarn ein.

Orbán war seit Januar 2011 turnusmäßig EU-Ratspräsident.

Orbán gehört zu den schärfsten Kritikern der Merkelschen Willkommenskultur und lehnt die quotenmäßige Verteilung von Asylbetrügern in alle EU-Staaten ab. 2016 kündigte er im Hinblick auf ein mögliches Scheitern des EU/Türkei-Abkommens den Bau eines Schutzwalls an der ungarisch-serbischen Grenze an:

„Die technischen Pläne sind in Arbeit, zum gegenwärtigen Zaun wird eine ernsthaftere technische Anlage kommen. Diese wird gegebenenfalls auch mehrere Hunderttausend Menschen auf einmal aufhalten können [...] Wenn wir sie dann nicht mit freundlichen Worten aufhalten können, müssen und werden wir das mit Gewalt tun“.[3][4]

Familie

Viktor Orbán ist seit 1986 mit der Juristin Anikó Lévai verheiratet. Er gehört der calvinistischen Konfession an, seine Frau ist katholisch. Das Paar hat vier Töchter und einen Sohn, geboren zwischen 1989 und 2004.

Zitate

  • „Die Wirtschaftsmigration ist eine schlechte Sache für Europa. Man darf nicht so tun, als würde sie irgendeinen Nutzen haben, denn sie bringt nur Probleme und Gefahren für den europäischen Menschen. Deshalb muß die Einwanderung gestoppt werden.”
  • „Wir wollen keine zahlenmäßig bedeutsamen Minderheiten bei uns sehen, die sich in ihren kulturellen Eigenschaften und Hintergrund von uns unterscheiden. Wir möchten uns Ungarn als Ungarn bewahren.”
  • „Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben, Ungarn das Land der Ungarn.“[5]
  • „Ich kann nur sagen: Ich stehe hier und kann nicht anders. Wir Ungarn sind Europäer, wir haben mit Europa einen Vertrag abgeschlossen, wir garantieren, daß die Europäer sich frei bewegen können und ihre Grenzen geschützt sind. Daran haben wir uns immer gehalten. [...] Aber wir müssen ernsthaft über die Folgen der deutschen Entscheidung sprechen, die Migranten nach Deutschland zu lassen. Diese Ankündigung hat in Ungarn eine Revolte ausgelöst. Migranten sind aus den Unterkünften ausgebrochen, haben Polizisten angegriffen. Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt. Zuvor hatten unsere Behörden die Lage – wenn auch mit Mühe – im Griff. Erst als die deutsche Regierung ankündigte, EU-Regeln ‚vorübergehend‘ außer Kraft zu setzen, brach bei uns das Chaos aus. So etwas geschieht, wenn man Regeln nicht einhält. [...] Zurück. Dorthin, wo sie herkamen. Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens: aus dem Libanon, Jordanien, der Türkei. Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mußten nicht mehr um ihr Leben fürchten. Diese Menschen kommen nicht nach Europa, weil sie Sicherheit suchen, sondern sie wollen ein besseres Leben als in den Lagern. Sie wollen ein deutsches Leben, vielleicht ein schwedisches. Die Lebensumstände in Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich genügen ihnen nicht. Persönlich kann ich das verstehen. Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde. Die europäischen Spitzenpolitiker leben im Moment in einer Traumwelt. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Gefahr, die die Einwanderer für uns bedeuten. Auch nicht von der Größenordnung des Problems: Wir reden hier über zig Millionen Menschen. Der Nachschub ist endlos: aus Pakistan, Bangladesh, Mali, Äthiopien, Nigeria. Wenn wir die alle reinlassen, geht Europa zugrunde. [...] Durch Zuwanderung werden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zuläßt, dann werden die Christen verlieren.“[6]
  • „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert. Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar. Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht.“[7]
  • „Ich habe selbst vier Töchter. Und ich möchte nicht, daß meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann. [...] Mich würden sie hier in Budapest am Laternenmast aufhängen, wenn ich dem zustimmen würde.“[8]

Auszeichnungen (Auszug)

  • Freedom Prize, American Enterprises Inst. and the New Atlantic Initiative (2001)
  • Vesek-und-Maria-Polák-Preis (2001)
  • Franz-Josef-Strauß-Preis (2001)
  • Capo-Circeo-Preis (2001)
  • Förderpreis Soziale Marktwirtschaft (2002)
  • Verdienstpreis der Europäischen Volkspartei (2004)

Siehe auch

Filmbeiträge

Orbáns Botschaft an die Polizisten, die ab morgen die ungarische Grenze verteidigen sollen, 14. September 2015
Verbotene Wahrheiten über die Europäische Union, März 2016

Verweise

Fußnoten

  1. So die Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Juli 1995.
  2. Von 1998 bis 2002 war Orbán erstmals Ministerpräsident, von 2002 bis 2010 Oppositionsführer im ungarischen Parlament.
  3. Ungarn plant jetzt eine Mauer, Die Zeit, 26. August 2016 Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
  4. Orban geht auf Konfrontationskurs zu Merkel, Süddeutsche Zeitung, 26. August 2016 Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
  5. „Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben“, Junge Freiheit, 20. Mai 2015
  6. Viktor Orban, einsamer Streiter für die Sicherheit Europas gegen die Asylantenflut in Europa 2015, gegenüber der Bild, 12. September 2015
  7. Einwanderung ist Gift, Junge Freiheit, 27. Juli 2016
  8. Ich will meine Töchter vor Kölner Verhältnissen schützen, Junge Freiheit, 25. Februar 2016