Brüderle, Rainer

Rainer Brüderle

Rainer Brüderle ( 22. Juni 1945 in Berlin) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei FDP. Er war zeitweise Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Er war ferner von 2009 bis 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Werdegang

Rainer Brüderle, evangelisch, wurde am 22. Juni 1945 in Berlin geboren. Er stammt aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater betrieb als Textilkaufmann bis zum 86. Lebensjahr ein kleines Einzelhandelsgeschäft in Landau in der Südpfalz. Hier wuchs Brüderle nach dem frühen Tod der Mutter auf. Nach dem Abitur 1966 am Landauer Otto-Hahn-Gymnasium studierte er an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz Volkswirtschaftslehre, Politische Wissenschaften, Rechtswissenschaften und Publizistik. 1971 legte er sein Examen zum Diplom-Volkswirt ab.

Wirken

Zunächst blieb Rainer Brüderle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik in Mainz und nahm mehrere Lehraufträge wahr. Schon während seiner Studienzeit hatte er verbandspolitisch gearbeitet und sich u. a. als Fachschaftssprecher engagiert. 1975 wandte er sich kommunalpolitischen Aufgaben zu und wurde Leiter des Mainzer Amtes für Wirtschaft und Verkehrsförderung, ab 1977 auch zuständig für Liegenschaften und Landwirtschaft.

Seit 1973 Parteimitglied, wurde Brüderle 1980 zum stellvertretender Kreisvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Mainz gewählt sowie Mitglied des FDP-Bundesfachausschusses Wirtschaft. 1981 (bis 1987) war er Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt unter dem legendären sozialdemokratischen Mainzer Oberbürgermeister „Jockel“ Fuchs.

Brüderle war von 1987 bis 1998 Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, von 1998 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und ist seit 1995 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Rainer Brüderle setzt sich für mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik ein. Am 28. Oktober 2009 wurde er, im Kabinett Merkel II, zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt.

Keine Staatshilfen für VS-Konzern

Brüderle war gegen jede Staatshilfe für den zum VS-amerikanischen Konzern General Motors gehörenden Automobilhersteller Opel. Opel hatte bei Bund und Ländern Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro beantragt. Am 9. Juni 2010 lehnte Brüderle als Wirtschaftsminister Staatshilfen für Opel ab. Brüderle: „Ich bin zuversichtlich, daß Opel auch ohne Bürgschaften eine gute Zukunft hat.“ Das VS-Mutterhaus General Motors müsse nun seiner Verantwortung für Opel nachkommen. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“ begründete Brüderle sein Votum. Eine Stütze des Bundes für die Tochter des VS-Konzerns General Motors würde seiner Meinung nach zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in diesem Geschäftsfeld führen.

BRD-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich daraufhin offen gegen Wirtschaftsminister Brüderle gestellt. Merkel: „Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen.“

Brüderle lehnte auch im Juli 2010 eine aktive Vermittlerrolle sowie Staatshilfen für den Karstadt-Investor Nicolas Berggruen^✡ ab.

Gegen Datensammler

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte am 5. Juli 2010 an, die Sammlung von Informationen für den elektronischen Entgeltnachweis „ELENA-Verfahren“ für unbestimmte Zeit auszusetzen. Das Verfahren ist aus seiner Sicht zu teuer, sorgt bei den Unternehmen eher für Mehrarbeit und ist datenschutzrechtlich schwierig – es birgt mehr Gefahren für den Persönlichkeits- und Datenschutz der Beschäftigten.

Begrüßungsgeld für qualifizierte Gastarbeiter

Brüderle will qualifizierten Arbeitnehmern den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Er hält dabei auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für möglich, der deutsche Steuerzahler soll nicht belastet werden. Ihm „geht es darum, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, mit dem qualifizierte ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland kommen.“ Brüderle will neben dem sogenannten Begrüßungsgeld die Reduzierung der Einkommensschwellen für ausländische Fachkräfte. 2009 mußten Hochqualifizierte für eine Niederlassungserlaubnis einen Jahresverdienst von mindestens 64.800 Euro nachweisen können. Es sollten nur gut qualifizierte „Gastarbeiter“ angeworben werden.

Verleumdungskampagne

Nach der Ernennung zum FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 wurde Brüderle umgehend Ziel einer medialen Verleumdungskampagne. Es entstand der Eindruck, daß anläßlich dieser Nominierung ein lange vorbereitetes Dossier ausgepackt worden ist, um mit Gerüchten, mit überschießenden Anklagen und Unterstellungen (als „Nachrichten“ getarnt) Politik zu machen. Ausgelöst hatte die sogenannte „Sexismus“-Debatte ein Artikel des Magazins „Stern“, in dem eine Reporterin – unter dem Titel „Der Herrenwitz“ – anzügliche Bemerkungen Brüderles widergibt. Der „Stern“ veröffentlichte ein Portrait von Laura Himmelreich über den FDP-Fraktionschef Brüderle. Darin schildert sie eine Situation vom späten Abend des „Dreikönigstreffens“ der FDP im Januar des Vorjahres (2012). Damals habe der 67jährige auf ihre Brüste gestarrt und gesagt: „Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.“ Zudem soll er ihre Hand genommen, diese geküßt und im Verlauf des Gesprächs gesagt haben: „Politiker verfallen doch alle Journalistinnen.“

Der Vorgang, der eher eine „Stern“-Affäre als eine „Brüderle-Affäre“ ist, bekam durch den Twitter-Account namens „Aufschrei“ – mit 60.000 Beiträgen binnen weniger Stunden – jedoch eine eigene, unberechenbare Dynamik. Wie auf Zuruf erhob ein feministischer Gesinnungs-Chor die Stimme, Demoskopen bestätigten wunschgemäß sogleich, 90 % aller BRD-Bewohner verlangten eine „Entschuldigung“ – Brüderles!

Kennzeichnend für die gesamte Affäre war der Umstand, daß unablässig über „sexuelle Belästigung“ geredet wurde, alle beteiligten Frauen jedoch energisch leugneten, jemanden schädigen oder seine bürgerliche Existenz ausradieren zu wollen. Ganz typisch weiblich – nämlich etwas tun, ohne es zu tun, etwas auslösen und nicht gewußt haben wollen, was man auslöst, massiv erpressen, aber ein unschuldiges Gesicht dabei machen – benahmen sich insbesondere alle Teilnehmerinnen der Verleumdungskampagne, die mit lauter Entschiedenheit abstritten, es gebe typisch weibliche Verhaltensmuster. Sie erteilten allen Männern die Belehrung, es gebe statt dessen in Wahrheit nur „menschliche“ Verhaltensmuster (und die totale Willkür, die Frauen für sich in Anspruch nehmen, ein Gespräch nach ihrer eigenen Augenblickslaune als „kriminell belästigend“ oder doch als anregendes „Schäkern“ zu klassifizieren, sei Ausdruck ihres „menschlichen“ Anspruchs auf Respektsbezeugung).

Positionen

• Wirtschaftsminister Brüderle ist gegen die Forderung der EU-Kommission nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre.

Familie

Rainer Brüderle ist seit 1980 mit Angelika, geb. Adamzik, verheiratet und wohnt im Mainzer Stadtteil Gonsenheim. Er spricht Englisch und Französisch. Sein Bekenntnis zum deutschen Wein („Das älteste Kulturgut“) brachte dem früheren Pfälzer Weinbauminister im Mai 2002 eine Einladung in die „Harald Schmidt Show“ ein.

BRD-Referenzen und Auszeichnungen

• 1998: Deutscher Mittelstandspreis der Verlagsgruppe markt intern
• 2001: Georg-Scheu-Plakette der Stadt Alzey
• 2004: Großes Bundesverdienstkreuz

Zitate

• „Nicht nur die Autos müssen fahren können. Auch die Daten müssen fließen. Wir brauchen Beton und Bytes.“ — 8. Dezember 2009: zur Bedeutung der Informations- und Telekommunikationsbranche auf dem vierten nationalen IT-Gipfel in Stuttgart.

• SPD und Grüne hätten in den vergangenen Jahren nichts dazugelernt, und holten die „Wohlstandsvernichtungswaffen“ wieder hervor. „Wir überlassen diesen Fuzzis nicht unser Land. [...] SPD hat Fettnapf-Suchmaschine aufgestellt.“

Filmbeiträge

Rainer Brüderle zu Jürgen Trittins Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2012

Veröffentlichung (Mitautor)

• 2009: Polit-Talkshows – Parlamentarische Demokratie versus Mediendemokratie. In: Sascha Michel / Heiko Girnth (Hgg.): Polit-Talkshows – Bühnen der Macht. Ein Blick hinter die Kulissen, Bouvier, Bonn, S. 43–48

Literatur

• Walter Krämer: Kalte Enteignung – Wie die Euro-Rettung uns um Wohlstand und Renten bringt. Campus-Verlag, Frankfurt a. M., New York 2013, ISBN 978-3-593-39924-9
• Udo Ulfkotte: Raus aus dem Euro – rein in den Knast. Das üble Spiel von Politik und Medien gegen Kritiker der EU-Einheitswährung. Kopp-Verlag, Rottenburg 2013, ISBN 978-3-864-45062-4

Verweise

• Rainer Brüderles Netzpräsenz
• Rainer Brüderle: „Brauchen eine Rückkehr des Verantwortungsprinzips“, Hingesehen, 16. Dezember 2009
• Vertrauter des Ministers wird Mediator: Brüderle droht Banken wegen Kreditklemme, netzeitung.de, 2. Dezember 2009
• Norman Hanert: Die Rache der »Bilderberger«?, PAZ, 9. Februar 2013

Karikaturen

• Götz Wiedenroth: Welche neuen Zahlungspflichten liefert die Reform des Euro-Stabilitätspaktes den Deutschen?, 2. November 2010