Salvini, Matteo
Matteo Salvini (
9. März 1973 in Mailand) ist ein italienischer rechtspopulistischer Funktionär der Partei Lega (früher: Lega Nord). Im Oktober 2022 bestellte man ihn zum Minister für nachhaltige Infrastruktur und Mobilität und stellvertretenden Ministerpräsidenten seines Landes. Von Juni 2018 bis September 2019 war er Innenminister und erstmalig stellvertretender Ministerpräsident.
Salvini setzte sich während seiner ersten Amtszeit 2018/19 für wirksamen Grenzschutz gegen die Zivilinvasion ein.
Inhaltsverzeichnis
Werdegang
Salvini ist ohne Berufs- oder Studienabschluss. 1992 machte er an einem humanistischen Gymnasium das Abitur. Er begann an der Universität Mailand ein Studium der Geschichte und brach dieses ab. Sodann suchte er sein Auskommen in der Politik und bewarb sich immer wieder mit Erfolg um Mandate in der Kommunalpolitik. 1997 schrieb er für die italienische Tageszeitung La Padania.
Politische Posten
- Von 1993 bis 2013 Mitglied des Stadtrats von Mailand
- 2008/09 Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer
- Von 2009 bis März 2018 Abgeordneter im EU-Parlament, seit Juni 2015 stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit
- Seit Dezember 2013 Föderaler Parteisekretär der Lega Nord
- Seit März 2018 Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer
- Vom 1. Juni 2018 bis zum September 2019 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Italiens
- Seit Oktober 2022 Minister für nachhaltige Infrastruktur und Mobilität und stellvertretender Ministerpräsident
Politisches Wirken
Als Mann mit Ehrgeiz in der nationalen Politik zeigte Salvini das typische Verhalten konservativer, pseudopopulistischer Politiker des Westens jeweils vor und nach Erreichen eines Amtes: Man gibt sich reformerisch gegenüber offensichtlichen Missständen, doch ohne Ethnozentrismus, und ergeht sich in unkonkreten Ankündigungen. Nach Erreichen eines Amtes unterlässt man mögliche Maßnahmen, sondern richtet alle Energie auf den einzig interessierenden Gegenstand, die Wiederwahl.
So kommentierte Salvini im Juli 2013 eine zur Zivilinvasion Europas durch Afrikaner anstachelnde Rede des katholischen Kirchenoberhaupts Franz dahingehend, dieser solle nicht die „Globalisierung des Verbrecherischen“ fördern.
Im Wahlkampf 2018 versprach er, auf die Außerlandesschaffung von Hunderttausenden eingedrungenen Invasoren hinwirken zu wollen.[1] Zu einer solchen Aktivität kam es jedoch nicht.
Ende Juni 2018 besuchte Matteo Salvini als italienischer Innenminister Libyen und verhandelte – wie es hieß – mit dortigen Regierungsstellen, um das Übersetzen von Afrikanern per Schiff nach Italien zu beenden. Dies blieb ohne Folgen.
Erneut zu ministeriellen Ehren gekommen, verlangte Salvini im Frühjahr 2023 angesichts einer anhaltenden starken illegalen Überflutung Italiens mit Afrikanern nurmehr eine „gerechte“ Verteilung derselben in der Europäischen Union.
Internationale Anbindung
Im Oktober 2014 reiste Salvini nach Moskau. Er traf dort Präsident Wladimir Putin und sicherte dem Vorsitzenden der Staatsduma, Sergei Naryschkin, den Einsatz seiner Partei für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland zu.
Wie Anführer anderer „populistischer“ Parteien in der EU,[2] arbeitet Salvini mit jüdischen Funktionären im Land zusammen. Er ist nach eigenen Worten auch ein starker Unterstützer Israels, macht Besuche dort und wurde während seiner Ministerzeit am 12. Dezember 2018 von Ministerpräsident Netanjahu freundlich empfangen.[3]
Einladung des per Haftbefehl gesuchten Benjamin Netanjahu
Einen Tag nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof (21. November 2024),[4] der alle Signatarstaaten des Statuts für den IStGH zur Ausführung desselben verpflichtet – und Italien gehört zu den Signatarstaaten –, freute sich Salvini auf eine Begegnung mit Netanjahu in Italien – „Kriegsverbrecher sind andere“, meinte er.[5]
Italien könnte bei einem folgenlosen Besuch Netanjahus im Lande gegen Art. 86 des Statuts des Gerichtshofes[6] verstoßen, welcher lautet:
- „Die Vertragsstaaten arbeiten nach Massgabe dieses Statuts bei den Ermittlungen in Bezug auf Verbrechen, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, und bei deren strafrechtlicher Verfolgung uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammen.“
Abwendung von AfD
Anlässlich einer Medienkampagne gegen MdEP Maximilian Krah vor der Wahl zum EU-Parlament am 9. Juni 2024 fiel die Lega mit Salvini der AfD im EU-Parlament in den Rücken und kündigte die Fraktionsgemeinschaft auf.[7]
Buchveröffentlichungen
- Secondo Matteo. Follia e coraggio per cambiare il paese. Saggi Italiani, 2016
Zitate
- „Ihr seid die Verbündeten meiner Feinde. Darum stehe ich in Deutschland zu meinen Freunden von der AfD“.[8] — Zu Horst Seehofer und der CSU
Siehe auch
Verweise
- »Ah, Pedschida!«, Der Spiegel, 26. Mai 2018: Salvini (im SPIEGEL-Artikel rechts im Bild) posiert 2015 mit Götz Kubitschek unter Einsatz von Kubitscheks Wirmer-Fahne
- Salvini fordert Ausweitung der Corona-Schutzzone auf ganz Europa, Junge Freiheit, 11. März 2020
- Salvini will Zigeuner zählen und ausweisen lassen, jungefreiheit.de, 19. Juni 2018 – folgenlose Ankündigung
- Marco F. Gallina: Salvini und Le Pen verwandeln den Domplatz in ein Fußballstadion, Junge Freiheit, 19. Mai 2019
- Italiens Regierungschef Conte tritt zurück, Junge Freiheit, 20. August 2019
- Englischsprachig
- Netanyahu would be welcome in Italy says Salvini, ansa.it, 22. November 2024
- Italian PM allows African migrants to dock in, Defend Europa, 1. Februar 2019
- Jeremy Sharon: Italian Jewish leader: Jewish community must work with Salvini, nationalists, Jerusalem Post, 14. Dezember 2018 (engl.)
