1997

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BRD

• 11. Januar: In Zusammenhang mit den im Dezember 1996 gegen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wegen der Benutzung von Bundeswehrmaschinen zu Privatflügen ins Ausland erhobenen Vorwürfen spricht Bundeskanzler Helmut Kohl ihr sein Vertrauen aus
• 15. Januar: Kinder aus der Türkei, Marokko, Tunesien und den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien benötigen künftig ein Einreisevisum für die BRD. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung eine mißbräuchliche dauerhafte Einreise von Kindern aus diesen Staaten stoppen
• 21. Januar: Bundeskanzler Helmut Kohl und der tschechische Regierungschef Václav Klaus unterzeichnen in Prag die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung
• 29. Januar: Die Bundesregierung veröffentlicht den Text eines am 9. Dezember 1996 von Bundeskanzler Helmut Kohl und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vereinbarten gemeinsamen Verteidigungskonzeptes und dementiert zugleich Meldungen über eine geplante deutsche Teilhabe an der Produktion französischer Atomwaffen
• 4. Februar: In Berlin beginnen die Bauarbeiten am Bundeskanzleramt, das von dem Architekten Axel Schultes entworfen wurde. Das Gebäude soll 400 Millionen D-Mark kosten
• 24. Februar: Im Münchner Rathaus wird die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ eröffnet, die schon von 120.000 Menschen an 15 Orten in der BRD und der Republik Österreich besucht wurde. Die Eröffnung wird vom Protest der CSU sowie nationaler Kreise begleitet. Höhepunkt des Streits ist am 1. März eine Demonstration von rund 4.000 Gegnern und etwa 8.000 Befürwortern der Ausstellung in München
• 18. März: Der Vorstandschef des Stahlkonzerns Krupp-Hoesch, Gerhard Cromme, kündigt in Essen den Plan einer „feindlichen Übernahme“ der Thyssen AG an. Am 26. März vereinbaren die Vorstände der Unternehmen Thyssen und Krupp-Hoesch jedoch die Gründung einer gemeinsamen Stahlgesellschaft
• 25. März: Nach Beendigung des Krieges in Bosnien werden bei der ersten größeren Sammelabschiebung von Bosniern aus Deutschland von München aus 41 Männer und Frauen in ihre Heimat geflogen
• 31. März: Bei einem Brandanschlag auf die Wohnung einer türkischen Familie in Krefeld werden drei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt. Obwohl die Polizei bereits kurz nach dem Anschlag einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausschließt, reagieren die türkischen Medien und die Regierung in Ankara mit schweren Vorwürfen: Der türkische Staatspräsident Süleyman Demirel fordert die Bundesregierung auf, türkische Bürger in Deutschland verstärkt zu schützen
• 3. April: Bundeskanzler Helmut Kohl kündigt in Bad Hofgastein/Österreich seine Kandidatur auch für die Bundestagswahl 1998 an
• 27. Mai: In Düsseldorf wird der frühere DDR-Spionagechef Markus Wolf wegen Freiheitsberaubung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
• 6. Juni: Die Innenminister von Bund und Ländern beschließen, die Scientology-Sekte wegen des Verdachts auf demokratiefeindliche Bestrebungen und totalitäre Grundprinzipien vom „Verfassungsschutz“ beobachten zu lassen
• 25. Juni: Der Bundestag billigt ein Transplantationsgesetz als rechtliche Grundlage der Organentnahme. Danach ist die Organentnahme bei „hirntoten“ Menschen künftig auch ohne deren vorherige Einwilligung möglich; es reicht die Zustimmung eines Angehörigen, sofern diese nicht dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen zuwiderläuft
• 29. Juli: Als erstes deutsches Gericht stoppt das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Einführung der neuen Rechtschreibe-Regeln, die nach der Rechtschreibreform vom 1. Juli 1996 ab 1. August 1997 gelten sollen
• 23. August: In Berlin wird unweit des Brandenburger Tors das neue Luxushotel "Adlon" eingeweiht. Das 1907 an derselben Stelle eröffnete Hotel war fast vier Jahrzehnte lang Anlaufpunkt für illustre Gäste aus aller Welt, bis es 1945 durch ein Feuer zerstört wurde
• 25. August: Im sogenannten Politbüro-Prozeß verurteilt das Berliner Landgericht den letzten Staats- und Parteichef der DDR, Egon Krenz, wegen der Todesschüsse an der früheren deutsch-deutschen Grenze zu sechseinhalb Jahren Haft. Die beiden Mitangeklagten Günter Schabowski und Günther Kleiber erhalten je drei Jahre Haft
• 1. September: Zu den Höhepunkten des fünftägigen Staatsbesuchs von Bundespräsident Roman Herzog in Rußland zählt die erste Rede eines deutschen Staatsoberhaupts im russischen Fernsehen. Der Bundespräsident wirbt für eine enge Kooperation mit der BRD.
• 18. September: Am Reichstagsgebäude in Berlin, das nach den Plänen des britischen Architekten Norman Foster umgebaut wird, findet das Richtfest statt
• 25. September: Der Bundestag billigt ein neues Kindschaftsrecht. Darin wird unter anderem das gemeinsame Sorgerecht für Mütter und Väter, auch wenn sie geschieden oder nicht miteinander verheiratet sind, festgelegt
• 19. Oktober: Laudatio von Günter Grass anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den türkischen Schriftsteller Yasar Kemal: Grass richtet nicht nur heftige Angriffe gegen die Regierung der Türkei wegen ihrer Kurdenpolitik, sondern attackiert auch die Bundesregierung: Er schäme sich für sein "zum bloßen Wirtschaftsstandort verkommenes" Land, das der Türkei Waffen liefere, mit denen Ankara die Kurden unterdrücke, und zugleich den Kurden das Recht auf Asyl verweigere. Diese Sätze und Grass' Kritik an der Abschiebepraxis gegenüber Ausländern provozieren heftige Kritik in der Öffentlichkeit
• 20. Oktober: Niedersachsen setzt als erstes Bundesland die Umsetzung der 1996 beschlossenen „Rechtschreibreform“ an den Schulen bis zu einer Einigung zwischen Bund und allen Bundesländern beziehungsweise bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung aus
• 29. Oktober - 1. März 1998: Die umstrittene Ausstellung "Körperwelten - Einblicke in den menschlichen Körper" im Mannheimer Landesmuseum für Technik und Arbeit wird ein großer Publikumserfolg
• 5. November: Zum Abschluß der 36. Kommandeurstagung in Berlin nimmt Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) die Bundeswehr gegen den Generalverdacht des „Rechtsextremismus“ in Schutz. Zahlreiche Vorfälle in der Bundeswehr hatten im Laufe des Jahres in den Medien für Aufsehen gesorgt. Rühe betont, daß dies „schamlose Einzelfälle“ seien und für „Rechtsradikale“ in der Bundeswehr kein Platz sei
• 27. November: In Bonn protestieren rund 40.000 Studenten auf einer zentralen Kundgebung gegen die Finanzmisere an den Hochschulen und die schlechten Studienbedingungen
• 6. Dezember: Es wird bekannt, daß der Nationalist Manfred Roeder 1995 einen Vortrag vor Offizieren in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gehalten hat. Politik und Medien reagieren mit Empörung
• 23. Dezember: Das Landgericht Frankfurt/Main verurteilt den Immobilienspekulanten Jürgen Schneider wegen Betrugs und Kreditbetrugs zu sechs Jahren und neun Monaten Haft