1999

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BRD

  • 10. Januar: Die CDU-Spitze beschließt, unter dem Motto „Ja zur Integration - nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“ eine Unterschriftenaktion gegen die von der Regierungskoalition geplante doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland auf Dauer lebenden Ausländer durchzuführen. Der Hessen-CDU gibt die Aktion Rückenwind für die bevorstehende Landtagswahl
  • 16. Januar: Edmund Stoiber wird auf einem Sonderparteitag der CSU als Nachfolger des scheidenden Theo Waigel zum Vorsitzenden der Partei gewählt
  • 19. Januar: Das „Bundesverfassungsgericht“ verlangt eine Steuerentlastung für Ehepaare mit Kindern
  • 22. Januar: Nach sechsjähriger Bauzeit wird in Berlin das Jüdische Museum eröffnet
  • 7. Februar: Aus den Landtagswahlen in Hessen geht die CDU/FDP-Koalition unter ihrem Spitzenkandidaten Roland Koch als Sieger hervor und löst die bisherige Koalition aus SPD und Grünen in der Regierung ab
  • 11. Februar: Der SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, in den vergangenen Wochen mehrfach nicht nur den Koalitionspartner, sondern auch ihn selbst ohne Absprachen vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben
  • 19. Februar: Mit einem Festakt wird Weimar zur diesjährigen europäischen Kulturhauptstadt ernannt
  • 11. März: Oskar Lafontaine tritt als Finanzminister, SPD-Vorsitzender und Bundestagsmitglied zurück
  • 12. April: Bundeskanzler Schröder wird auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn als Nachfolger des im März zurückgetretenen Oskar Lafontaine zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der frühere hessische Ministerpräsident Hans Eichel wird Bundesfinanzminister.
  • 13. April: Der ehemalige Ministerpräsident der DDR, Willi Stoph, stirbt in Berlin
  • 7. Mai: Der Bundestag verabschiedet das neue „Staatsbürgerschaftsrecht“: In der Bundesrepublik geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten künftig die doppelte Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren „rechtmäßig“ in der BRD lebt, und müssen sich bis zum 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden
  • 23. Mai: Johannes Rau (SPD) wird von der Bundesversammlung zum achten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gewählt
  • 11. Juni: Der Bundestag stimmt dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo zu
  • 12. Juni: Einheiten der Bundeswehr übernehmen den ihnen zugewiesenen Sektor im Südwesten der Provinz um die Stadt Prizren
  • 13. Juni: Aus der EU-Wahl geht in der BRD die CDU/CSU mit 48,7 Prozent deutlich als stärkste Partei hervor
  • 25. Juni: Der Bundestag beschließt, den Stelenwald-Entwurf des amerikanischen Architekten Peter Eisenman als Holocaust-Mahnmal in Berlin zu realisieren
  • 1. Juli: Johannes Rau wird als achter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt
  • 1. August: Alle deutschen Nachrichtenagenturen und mit ihnen die meisten Tageszeitungen stellen ihre Texte auf die lange umstrittene „Rechtschreibreform“ um
  • 5. August: Die Deutsche Telekom AG kauft für fast 20 Milliarden D-Mark die britische Mobilfunkgesellschaft One-2-One, den viertgrößten Mobilfunkbetreiber in Großbritannien
  • 13. August: Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, stirbt im Alter von 72 Jahren in Frankfurt/Main
  • 25. August: Das Bundeskabinett billigt das Steuer- und Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel
  • 5. September: Die SPD muß bei den Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland schwere Verluste hinnehmen
  • 9. September: Bundeskanzler Schröder ernennt den noch amtierenden saarländischen Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt als Nachfolger von Franz Müntefering zum neuen Bundesminister für Bau und Verkehr
  • 12. September: Bei den Landtagswahlen in Thüringen erringt die CDU die absolute Mehrheit der Stimmen. Die SPD muß starke Stimmeneinbußen hinnehmen und liegt zum ersten Mal in Ostdeutschland als drittstärkste Partei hinter der PDS zurück. Ebenso eerleidet die SPD herbe Niederlagen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
  • 19. September: Bei den Landtagswahlen in Sachsen kann die CDU ihre absolute Mehrheit halten
  • 7. Oktober: Der Bundestag beschließt den Einsatz von Sanitätssoldaten der Bundeswehr in Ost-Timor
  • 1. November: Beim Amoklauf eines 16jährigen Jungen werden im oberbayerischen Bad Reichenhall vier Menschen getötet und weitere Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt
  • 4. November: Nachdem festgestellt wurde, daß einige der Fotos der Reemtsma-Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ nicht richtig recherchiert worden sind, wird die Ausstellung vorübergehend geschlossen
  • 5. November: Der wegen Verdachts der Steuerhinterziehung von der Augsburger Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl gesuchte frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep stellt sich der Justiz. Er erklärt, eine ihm am 26. August 1991 von Karlheinz Schreiber in einem Koffer bar in der Schweiz übergebene Summe von einer Million D-Mark sei als Parteispende an die CDU gegangen. Der Spendenskandal der CDU nimmt seinen Lauf
  • 2. Dezember: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuß in der Sache des Spendenskandals ein
  • 16. Dezember: Der frühere CDU-Parteivorsitzende Helmut Kohl gesteht während eines Fernsehauftritts im ZDF ein, zwischen 1993 und 1998 Spenden von 1,5 bis 2 Millionen Mark angenommen und nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben. Die Namen der anonymen Spender will er nicht nennen
  • 17. Dezember: Das BRD-Regime und die VS-Regierung sowie die deutsche Wirtschaft und Interessenvertreter der Zwangsarbeiter aus der Zeit des Nationalsozialismus einigen sich auf eine Bundesstiftung. Von den zehn Milliarden D-Mark sollen je die Hälfte vom BRD-Regime und von der deutschen Wirtschaft aufgebracht werden