Linksextremismus in Marzahn-Hellersdorf

Falschmeldung des Berliner Kurier - Die Reporterin des Berliner Kurier störte im Vorfeld der Kundgebung am 20. August 2013 die Sicherheitsmaßnahmen des Veranstalters um daran anschließend Wasser auf die Technik des Veranstalters kippen zu wollen. Der aufmerksame Techniker unterband dieses konsequent und die Lügenpresse hatte ihre gewünschten Bilder.

Linksextremismus in Marzahn-Hellersdorf dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Taten im Bereich des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf.

Struktur

Gruppen

Aktive und ehemalige Antifagruppierungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf:

• Autonome Antifa Marzahn (AAM) – aufgelöst
• Antifa Gruppe Hellersdorf (AGH)
• Antifa Hellersdorf (AH) – aufgelöst
• Antifa Marzahn-Hellersdorf (AMH)
• Hellersdorf hilft – aktiv
• Jugendantifa Marzahn (JAM) – aufgelöst
• Junge AntifaschistInnen Hellersdorf (JAH) – aufgelöst
• Alice-Salomon-Hochschule (AStA ASH-Berlin) – aktiv

Personen

• Axel Lier (BRD-Systemjournalist)
• Petra Pau (Die Linke.)
• Dagmar Pohle (Die Linke.)
• Luisa Seydel (Hellersdorf hilft)
• Bjoern Tielebein (Die Linke.; BAK Shalom)

Objekte

• La Casa, Projektwerkstatt W.u.T. (Wurzener Str. 6)

Senat

• Antirassistisches Register an der Alice-Salomon-Hochschule
• Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin (Koordinierungsstelle „Register Berlin“ für Marzahn-Hellersdorf)

Chronik

Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Taten im Bereich des Bezirks Marzahn-Hellersdorf, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Chronik linker Aktivitäten

2010

• 22. Oktober: Linkskriminelle beschmierten ein Bürogebäude von Vattenfall in der Rhinstraße.

2011

• 8. Juli: Linkskriminelle beschmissen die Schaufenster einer Bank in der Marzahner Promenade. Dabei kam es zu Glasbruch von neun Scheiben, die offenbar mit Pflastersteinen angegriffen wurden.

2012

• 18. November: Unbekannte beschmierten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Bürgerbüro der CDU und warfen eine Fensterscheibe ein.

2013

• 9. Juli: Als im Vorfeld bekannt wurde, daß ein Asylbewerberheim im ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium geplant war und bereits zum Asylantenheim umgebaut wurde, gründete sich die Bürgerinitiative „Nein zum Heim“. Um den aufkommenden brodelnden Unfrieden abzumildern, wurde am 9. Juli eine Informationsveranstaltung, die als „Diskussion“ getarnt worden war, vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), der Polizei und dem Bürgerämtern von Berlin-Hellersdorf durchgeführt. Dabei fanden sich 1.000 Bürger ein, von denen 800 lautstarke Gegner des Heims waren. Die berechtigten Sorgen und Nöte der Anwohner wurden als unbegründet zurückgewiesen. Besonders unangenehm trat hier der Polizeivertreter auf, der, obwohl mehrere Bürger die Anfahrtszeit der Polizei mit einer halben Stunde benannten, keine Gefährdung der Sicherheit vorhersagte. Ansonsten wurden die Anfragen der Bürger gesammelt, um dann möglichst vergessen zu werden. Dem NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke und der RNF-Landesvorsitzenden Maria Fank wurden das Mikrofon entrissen bzw. die Lautstärke abgedreht. Heimlich und leise schlichen sich etwa 50 Linksextremisten unter die stark bewachte Veranstaltung. Sie verblieben dann nach der Veranstaltung am Gelände und übernachteten dort. Ihre Notdurft verrichteten sie in der Umgebung. Damit war die Antifa-Gruppe „Hellersdorf hilft Asylbewerbern“ gegründet. Schon am nächsten Tag erhielten sie von der dortigen Wohnungsbaugesellschaft kostenlos eine Wohnung, von der sie das Heim überwachenn konnten. In der Folgezeit gingen von ihnen Belästigungen und Schlägereien gegen kritische Anwohner und NPD-Leute aus. Die Polizei war mit 200 Beamten im Einsatz.

• 14. Juli: Bundespräsident Joachim Gauck hat einen Gottesdienst der evangelischen Kirche in Hellersdorf besucht. Gauck sprach von „Solidarität“ mit Flüchtlingen und Asylbewerbern: „Es gibt Dinge, die sich mehren, wenn wir sie teilen, zum Beispiel Liebe und Mitgefühl“. „Wir sind immer mehr als die Rechtsradikalen, und wir müssen immer mehr sein als die Ängstlichen“.

• 21. Juli: In einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und Piraten heißt es, Marzahn-Hellersdorf bekenne sich zur gemeinsamen Verantwortung, Flüchtlingen und Asylsuchenden eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. Die Unterzeichnenden unterstützten dieses Vorhaben uneingeschränkt.

• 20. August: Auf dem „Alice-Salomon-Platz“ hielt der NPD-Landesverband Berlin eine kurzfristig anberaumte Kundgebung ab, zu der etwa 30 Teilnehmer kamen. Linksextremisten hatten etwa 400 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet dazu herangekarrt. Die Linksextremisten wurden bis auf zwei Meter an die Kundgebungsteilnehmer herangelassen es erfolgte ein versuchter Wasseranschlag auf die NPD-Anlage, Urinbeutelwürfe, Speiereien, Eier- und Steinwürfe, eine durch eine Glasflasche eingeworfene Fensterscheibe des NPD-Kleinbusses hinter der die RNF-Landesvorsitzende Maria Fank saß und mehrere zerstörte Scheiben einer abfahrenden Straßenbahn. - Auch die Polizei wurde von der Polizeiführung verheizt. So mußten sie sich den Körperkontakt mit den Linksextremisten gefallen lassen., - Nach einem Angriff eines Linksextremisten droht ein Berliner Polizist auf einem Auge zu erblinden. Der Zivilbeamte, der durch eine Weste als Polizist zu erkennen war, wurde von dem Täter erst als „Scheiß Zivi“ bezeichnet und danach mit einer Flasche attackiert. Der Angriff war so heftig, daß dem Polizisten das Jochbein und Augenhöhlenbogen zertrümmert wurde. Der Täter wurde festgenommen und nach Feststellung seiner Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen 25 Personen vorläufig festgenommen. Unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung. Die Polizei war mit 250 Beamten im Einsatz.

• 24. August: NPD-Kundgebung auf dem Alice-Salomon-Platz. Im Vorfeld gab es einen linksextremen Gewaltakt bei dem ein Nationalist auf dem Weg zur Demonstration von 15 Linkskriminellen vor seinem Wohnhaus abgefangen und mit Holzlatten brutal zusammengeschlagen wurde. - Später standen 150 NPD-Leute etwa 600 Linksextremisten gegenüber. Der Kundgebungsverlauf war erträglich. Beteiligt waren die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Renate Künast, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei und die jüdische Gallionsfigur der Piratenpartei Marina Weisband. Rund 400 Beamte waren im Einsatz. Das Berliner Fernsehen „rbb“ betrieb Propaganda zum Syrien-Krieg.

• 31. August: „Fest gegen Rechts“ in Hellersdorf (5. Straßenfest: „Schöner leben ohne Nazis“), vom „Bündnis aus Parteien, Vereinen, Gewerkschaften und Kirchen“. Wahlkampf zur „Bundestagswahl 2013“ und antideutsche Protestveranstaltung für das Flüchtlingsheim im früheren Max-Reinhardt-Gymnasium. Es „soll ein Zeichen für Toleranz und gegen Rechtsextremismus gesetzt werden“. „Es gibt Info-Stände und Live-Musik.“

• 3. Oktober: Demo von 600 bis 1.000 Aktivisten „gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, für das Flüchtlingsheim in der Hellersdorfer Schule. Bei der Abschlusskundgebung kam es aber zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Aktivisten.

• 5. Oktober: Demo „gegen Fremdenfeindlichkeit“. Eine Menschenkette von einem Kilometer Länge, vom Alice-Salomon-Platz bis zu dem Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße. In mehreren Kisten wurden diverse Sachspenden wie Kleidung und Spielzeug zu den Asylbewerbern gebracht. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) „forderte einen anderen Umgang mit Flüchtlingen. In der Asylpolitik gehe europaweit etwas schief.“ Direktberichterstattung im Fernsehen der BRD.

• 26. Oktober: Die Bürgerinitiative „Nein zum Heim“ führte eine Demonstration zur „Meinungsfreiheit“ mit etwa 150 Demonstranten an. Ein Gastredner war Sebastian Schmidtke von der NPD Berlin. Startpunkt war der U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße. Über Carola-Neher-Straße ging es in die John-Heartfield-Straße, wo die Demonstration von der Polizei aufgelöst wurde, da man sich nicht in der Lage sah, eine angebliche Sitzblockade in dem Bereich Etkar-Andre-Straße/Maxi-Wander-Straße aufzulösen. Es wurde danach eine Spontandemonstration angemeldet, welche vom U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße die Hellersdorfer Straße entlang zum U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord führte. In der Hellersdorfer Straße gab es 23 vorläufige Festnahmen linker Störer. Mit einem Male ging es also doch. Vor Ort waren bis zu 800 Beamte aus Berlin und Brandenburg im Einsatz. Die Demonstration verlief von 12:00 bis 18:00 Uhr.

2014

• 20. April: Unbekannte setzten den Lieferwagen eines Paketdienstleisters in Brand. Der Staatsschutz ermittelte.

• 2. Mai: Auf dem Gelände einer Sicherheitsfirma wurde ein Feuer gelegt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelte.

• 21. September: Auf einem Bahngelände wurden Kabel in Brand gesetzt. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

• 3. November: U. a. Linksautonome griffen Teilnehmer einer Kundgebung gegen ein Asylheim sowie einen Zivilbeamten an und verwendeten dabei einen Schlagstock.

Antideutsche an der Marzahner Mühle

• 22. November: Es kam es zu gewalttätigen Angriffen von Flüchtlingsheimbefürworter auf Gegner der Unterkunft während einer Demonstration. Die Befürworter bewarfen die Gegner des Asylheims sowie Polizisten mit Flaschen, Steinen und Böllern. 22 Beamte wurden verletzt, 14 Personen festgenommen. Beteiligte Personen waren: Canan Bayram (Grüne), Gabriele Hiller, Wolfgang Brauer, Manuela Schmidt (alle Linke) und Sven Kohlmeier (SPD). Auch der SPD-Landeschef Jan Stöß war unter den Demonstranten, ebenso Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Kreisvorsitzender der CDU Wuhletal, und Franz Allert, der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso).

• 22. November: Linke Gegendemonstranten bewarfen Teilnehmer einer Kundgebung gegen ein Asylheim sowie Polizisten mit Flaschen, Steinen und Böllern. 22 Beamte wurden verletzt, 14 Personen festgenommen.

• 1. Dezember: Linke Gegendemonstranten versuchten Teilnehmer einer Kundgebung gegen ein Asylheim anzugreifen. Ein Polizeibeamter zog seine Dienstwaffe, bei acht Verdächtigen wurden die Personalien festgestellt.

• 8. Dezember: Bis zu 30 Linksautonome griffen fünf Teilnehmer einer Kundgebung gegen ein Asylheim an und versetzten ihnen mittels Schlagstock Schläge gegen den Kopf. Die Opfer gingen zu Boden und mußten ins Krankenhaus gebracht werden. Nach Ende der linken Gegendemonstration nahm die Polizei zwei Tatverdächtige einer anderen Straftat aus dem Teilnehmerkreis fest und wurde dabei massiv angegriffen. Insgesamt wurden 17 Beamte leicht verletzt.

2015

„Reefuges welcome“-Schmiererei (2015) vor dem „Eastgate“, in der Nähe des S-Bahnhofes Berlin-Marzahn.

• März: Polizeiverbot, die „Bürgerbewegung Marzahn“ darf nicht mehr vor dem Wohnhaus der Bundestagsabgeordneten Petra Pau demonstrieren. Die Versammlungsbehörde hat das untersagt.

• 13. Juli: Auf dem linken Szeneportal „Indymedia“ wurden Detailaufnahmen von rechten Kundgebungsteilnehmern veröffentlicht.

• 6. September: Ein mutmaßlicher „Rassist“ wurde mit vollständigem Namen, Foto und Wohnort auf dem linken Szeneportal „Indymedia“ „geoutet“.

• 1. November: Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der Partei „Pro Deutschland“. Eine linke Gruppe bekannte sich auf dem linken Szeneportal „Indymedia“.

• 2./3. November: An einem Kleintransporter, der regelmäßig als Lautsprecherfahrzeug auf „Bärgida“-Demonstrationen fungierte, wurde eine Scheibe eingeschlagen und ein Böller ins Innere geworfen.

• 18. November: Ein Privat-Pkw, der als Lautsprecherwagen der „Bärgida“-Demonstrationen fungierte, wurde angezündet.

• 21. November: Unter dem Motto „Stoppt die rassistischen Brandstifter*innen“ führte die Silvio-Meier-Demonstration erstmals durch Marzahn. Unterstützt wurde hierbei die Überfremdungsflut in Europa 2015 (für mehr „Flüchtlingsunterkünfte“ in Marzahn und Hellersdorf). Anwesede Denunzierungsfotografen: Po Meng Cheung.

2016

• 2. April: 550 Polizisten schützen 200 Personen der „Bürgerbewegung“ (gegen das geplante Ausländerheim) vor mindestens 400 linken Gegendemonstranten. Auf Plakaten der linken Teilnehmer ist „Bunt statt braun“ und „Für eine solidarische Gesellschaft – jetzt und überall“ zu lesen. Außerdem sind Fahnen von SPD, Linke und Piraten zu sehen. Ein Transparent der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) wird beschlagnahmt. Darauf war zu lesen: „Rassisten und Nazis blockieren und angreifen“. Mehrfach wird mit Blockaden der Weg versperrt. Aus Reihen der Linken fliegen mehrfach Böller.

2021

• 14. Juni: Mutmaßlich linksextreme Täter haben mehrere Fahrzeuge einer Ingenieursfirma in Marzahn in Brand gesetzt. Ein Zeuge alarmierte gegen 14.25 Uhr die Polizei in die Rhinstraße (Alten Rhinstraße Ecke Landsberger Allee, einer der Hauptverkehrsadern der Stadt), als er etwa sieben bis acht vermummte Personen entdeckte und kurz darauf insgesamt sieben Autos der Firma in Flammen standen. Auf Fahrrädern sollen sich die Personen teilweise, so die Angaben eines Zeugen, anschließend entfernt haben. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten den Brand, durch den keine Menschen verletzt wurden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt prüft derzeit, ob die Tat im Zusammenhang mit einer geplanten Brandschutzbegehung eines Szeneobjekts in der Rigaer Straße steht.