Rigaer Straße

Die Rigaer Straße ist eine Straße in Berlin-Friedrichshain. In der Straße kommt es vermehrt zu Straftaten aus der Linksextremen Szene im Bezirk. So existierten bzw. existieren verschiedene Szeneobjekte in der Straße (Rigaer 94).

Objekte

• 6/7 Convoi (Wagenburg)
• 78 Kneipe „Abstand“
• 83 Fischladen, Antifa Friedrichshain
• 94 Kneipe „Kadterschmiede“
• 103 Lauschangriff

Chronik

Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Taten im Bereich der Rigaer Straße, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Chronik linker Aktivitäten

2010

• 20. November: Bei der Silvio-Meier-Gedenkdemonstration wurden in Friedrichshain 17 der rund 2.000 Teilnehmer festgenommen. Während des Aufzuges kam es vereinzelt zum Abbrennen von Pyrotechnik sowie zu einzelnen Sachbeschädigungen an geparkten Fahrzeugen. Nach Beendigung der Demonstration durch den Veranstalter bildeten sich kleine Gruppierungen, aus denen heraus es in der Rigaer Straße zu vereinzelten Stein- und Flaschenwürfen auf Polizeibeamte kam. Unter den Teilnehmern waren unter anderem: Sebastian Sommer, Jonas Kieme, Alexander Stricker, Thomas und Ruben Wesenberg. Die Polizei nahm insgesamt 17 Personen vorläufig fest und leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, versuchter Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerstandes und Landfriedensbruchs ein. Sieben Einsatzkräfte wurden leicht verletzt.

2011

• 12. März: In der Rigaer Straße 28 brannte gegen 7 Uhr 3 ein „Chrysler Pacifica“.
• 22. Mai: In der Rigaer Straße 86 brannte gegen 4 Uhr 22 ein „Suzuki Grand Vitara“.
• 8. Juni: In der Rigaer Straße 81 brannte gegen 4 Uhr 54 ein „BMW 1K4“.
• 8. Juni: In der Rigaer Straße 15 brannte gegen 5 Uhr 55 ein „Daimler Benz CL“.
• 16. Juni: In der Rigaer Straße 87 brannte gegen 3 Uhr 39 ein „Audi A4“.
• 17. September: In der Rigaer Straße brannte gegen 4 Uhr 45 ein „Audi A3“. Ein daneben stehendes Fahrzeug wurde in Mitleidenschaft gezogen.
• 27. September: In der Rigaer Straße 98 brannte gegen 1 Uhr 40 Uhr ein „OPEL Corsa“, mit beschädigt wurde auch ein „OPEL Astra“.
• 11. Dezember: Linkskriminelle zündeten in der Rigaer Straße gegen 2 Uhr einen „VW“-Transporter auf auf dem Kundenparkplatz einer Kaufhallenkette an. Die Fahrerkabine brannte vollständig aus.

2012

• 9. Mai: Mitglieder der linken Szene überfielen zwei Beamte nahe der Rigaer Straße und bespritzten diese mit Säure. Beide trugen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon und konnten ihren Dienst nicht fortsetzen.

• 30. Dezember: Mit Feuerwerkskörpern und Farbbeuteln attackierte eine rund 50köpfige Gruppe ein Mehrfamilienhaus in der Rigaer Straße in Friedrichshain. Zuvor hatten sich Hausbewohner über Ruhestörung (laute Musik) beschwert. Ein Mieter war von der Gruppe angegriffen worden. Er konnte sich in das Haus flüchten. Als die Polizei eintraf, wurden die beiden Streifenwagen mit Steinen beworfen und beschädigt. Bei einem Auto ging eine Scheibe zu Bruch. Die Lage beruhigte sich erst, als Verstärkung eintraf und die Menge auseinandertrieb.

2013

• 5. Januar: Pyro-Angriff – Chaoten attackierten Feuerwehrleute, die einen Brand löschen wollten. Nach einer Musikveranstaltung in der Galiläakirche in der Rigaer Straße wurde der Polizei ein Lagerfeuer aus Weihnachtsbäumen und Unrat gemeldet. Rund 150 Leute, teilweise vermummt, hatten sich laut Polizeiangaben versammelt. Als die Feuerwehr anrückte, wurden die Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beschossen. Ferner wurden Hindernisse auf die Fahrbahn gezogen und Pflastersteine als Wurfgeschosse bereitgelegt. Die Feuerwehr holte die Polizei hinzu.

• 11. Mai: Friedrichshain – Brandanschlag auf eine Baustelle in der Rigaer Straße (ca. 3.15 Uhr). Baumaterial und Müll auf Baustelle angezündet. Durch den Brand wurde die Fassade des leerstehenden Neubaus des Wohnprojekts beschädigt. Außerdem wurden zwei Baucontainer in Mitleidenschaft gezogen.

2014

• 10. auf den 11. Januar: Mehrere Personen begingen in der Nacht diverse Sachbeschädigungen in Friedrichshain. Der Zerstörungszug begann in den späten Abendstunden in einem S-Bahn-Zug zwischen den S-Bahnhöfen Treptower Park und Ostkreuz. Mindestens 30 Unbekannte beschmierten die Innenwände des Waggons mit Schriftzügen und entleerten einen Feuerlöscher. Etwa 15 Personen setzten ihren Weg in Richtung Simplonstraße fort und zerkratzten an zwei geparkten Fahrzeugen den Lack und flüchteten in Richtung Revaler Straße. Beim Vorbeilaufen an einem Passanten besprühte einer der Unbekannten die Jacke des Mannes. Als dieser den Sprayer festhielt, erhielt er von einer unbekannten Frau einen Faustschlag ins Gesicht, worauf er den Festgehaltenen losließ. Der Mann wurde leicht verletzt. In der Rigaer Straße und in der Liebigstraße beschädigten Randalierer mittels Baustellenschilder und anderer Gegenstände an insgesamt neun Pkw verschiedene Fensterscheiben. Alarmierte Polizeikräfte stellten in der Bänschstraße an einem weiteren Auto eine zerstörte Heckscheibe fest, in der Revaler Straße wurden weitere fünf Fahrzeuge beschädigt.

• 14. Juni: Gegen 20.40 Uhr versuchten mehrere Personen an der Franz-Künzler-Straße, ein ehemaliges Hostel zu besetzen. Die Polizei konnte das verhindern. Gegen 22.30 Uhr gab es eine weitere Randale an der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße. Das Treffen war im linksextremen Weltnetz als „Lange Nacht der Rigaer Straße“ angekündigt worden. Die Veranstalter riefen dazu auf, „weggentrifizierte“ Nachbarn zu unterstützen. Dem Aufruf folgten etwa 300 Personen. Einige bauten Barrikaden aus Baumarktpaletten und anderen Gegenständen auf die Straßen und zündeten sie an. Die Feuerwehr rückte an, um die Brände zu löschen. Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen und mit Stroboskoplichtern geblendet. Ein Unbeteiligter wurde von einem Farbeimer getroffen. 26 Beamte wurden bei den Ausschreitungen u. a. durch Steinwürfe verletzt, neun Chaoten wurden festgenommen. Es gab 19 Anzeigen, u. a. wegen Landfriedensbruches. Bei den nächtlichen Einsätzen in Friedrichshain waren 320 Polizisten zwischen 19.00 Uhr und 3.30 Uhr unterwegs.

• 13. Juli: In Friedrichshain gab es nach dem Sieg der BRD-Fußballnationalmannschaft der Herren in der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 Randale. An der Ecke Rigaer und Liebigstraße warfen linksextreme Chaoten Gegenstände auf die Straße, türmten BRD-Flaggen zu einem Berg und zündeten sie an. (→ Fahnendiebstahl) Zwei Polizisten wurden leicht verletzt, ein Krawallmacher festgenommen.

• 20. September: In der Rigaer Straße fiel Passanten eine Stichflamme am Kühlergrill eines Pkw auf. Sie konnten das Feuer löschen.

• 1. November: Linksextremisten bewarfen nachts von mehreren Hausdächern in Friedrichshain Polizisten und Feuerwehrmänner mit Steinen. Gegen drei Uhr brachten mehrere Personen Baustellenabsperrungen auf die Fahrbahn der Rigaer Straße und zündeten ein Feuer im Kreuzungsbereich Rigaer Straße Ecke Liebigstraße an. Sowohl alarmierte Polizisten als auch Feuerwehrmänner, die den Brand auf der Kreuzung löschten, wurden von den umliegenden Hausdächern aus mit Kleinpflastersteinen beworfen. Darüber hinaus zündeten die bislang unbekannten Personen Knallkörper. Nachdem weitere Polizisten zur Unterstützung verständigt worden waren, entfernten sich die Unbekannten. Die Einsatzbeamten blieben unverletzt. Insgesamt fünf Strafermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurden eingeleitet. Die Polizei Berlin war mit rund 50 Beamten im Einsatz.

2015

• 21. März: Unbekannte bewarfen in Friedrichshain Polizisten mit Steinen. Gegen drei Uhr brachten mehrere Personen Baustellenabsperrungen, Baustellenmaterial sowie Matratzen auf die Fahrbahn der Rigaer Straße und zündeten ein Feuer im Kreuzungsbereich Rigaer Straße / Ecke Liebigstraße an. Aus der Ansammlung heraus warfen Kriminelle Steine und Feuerwerkskörper auf die eintreffenden Polizisten. Nachdem weitere Polizisten zur Unterstützung eingetroffen waren, flohen die Unbekannten. Im Zuge der Tatortabsuche konnten Beamte zwei 25 und 30 Jahre alte Tatverdächtige festnehmen. In der Rigaer Straße zerschlugen Unbekannte Fensterscheiben eines Supermarktes und drangen danach in den Verkaufsraum ein. Ob die Täter etwas entwendeten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. An der Frankfurter Allee bewarfen ebenfalls Unbekannte den Eingangsbereich sowie die Fensterfront einer Bankfiliale und beschädigten dabei die Scheiben. Insgesamt drei Einsatzwagen wurden durch Steinwürfe beschädigt. In einem Fall durchschlug das Wurfgeschoß die Seitenscheibe eines fahrenden Polizeifahrzeuges. Dabei verletzten umherfliegende Glassplitter den Beifahrer an Arm und Auge. Nach einer ambulanten Behandlung konnte er das Krankenhaus verlassen. Bei der Absuche der näheren Umgebung stellten Polizeibeamte zwei beschädigte Autos in der Silvo-Meier-Straße fest. Unbekannte hatten auch hier Steine und Flaschen geworfen und dabei Front- und Heckscheibe, ein Rücklicht und einen Kotflügel beschädigt.

• 10. April: Die Polizei wurde in der Nacht zu einem „Lagerfeuer“ auf einem Gehweg in Friedrichshain alarmiert. Die Beamten trafen gegen 23.15 Uhr im Bereich der Rigaer Straße/Liebigstraße ein und stellten dort ein Feuer aus Sperrmüll fest. Im Verlauf des Einsatzes löschten die Beamten der Einsatzhundertschaft das Feuer, das dreimal neu entfacht wurde. Bei den Löscharbeiten und dem Einwirken auf die ca. 30 Personen vor Ort wurden die Beamten mit Farbkugeln und Steinen aus den umliegenden Häusern beworfen. Zeitweise wurden auch bengalische Feuer auf den Dächern der Häuser abgebrannt. Als Mitarbeiter der Stadtreinigung den gelöschten Sperrmüll beseitigt hatten, entspannte sich die Lage, und die Personen zogen sich zurück. Gegen 2.20 Uhr war der Polizeieinsatz, bei niemand verletzt wurde, beendet.

• 6. bis 12. Juli: Lange Woche der Rigaer Straße.
  • 9. Juli: Am Abend wurde eine Polizeistreife in Friedrichshain mit Steinen beworfen. Gegen 19 Uhr warfen Unbekannte mehrere Steine vermutlich von Häuserdächern auf das Fahrzeug, das die Rigaer Straße befuhr. Weitere eintreffende Polizisten räumten in den anliegenden Straßen Sperrmüll von den Fahrbahnen. Ein mit Pappresten befüllter, brennender Einkaufswagen mußte ebenfalls von den Beamten gelöscht werden. Kurze Zeit später bewarfen Gäste eines Lokals in der Silvio-Meier-Straße die Polizisten mit Barhockern, so daß die Beamten Pfefferspray einsetzten. Die Randalierer rissen zudem die hintere Tür eines Gruppenwagens auf und warfen einen Stein in Richtung des Fahrers. Der Stein traf die Frontscheibe, die dadurch beschädigt wurde. Insgesamt wurden bei dem Einsatz drei Polizisten leicht verletzt, mehrere Einsatzfahrzeuge beschädigt und sechs Personen vorläufig festgenommen.

• • 10. Juli: Unter dem Motto „Gegen Bullenterror und Verdrängung“ trafen sich zunächst etwa 300 linksextreme Demonstranten in der Rigaer Straße Ecke, Liebigstraße zu einem angemeldeten Aufzug. Nachdem der Demonstrationszug gegen 21.30 Uhr losgelaufen war, stieg die Teilnehmerzahl auf etwa 600 Demonstranten an. Bereits auf der Wegstrecke in Richtung Frankfurter Allee vermummten sich einige Versammlungsteilnehmer und zündeten Knallkörper. Als der Aufzug gegen 22 Uhr die Frankfurter Allee erreicht hatte, beendete der Versammlungsleiter vorzeitig die Demonstration. Um einen geschlossenen Durchbruch ehemaliger Demonstrationsteilnehmer zu verhindern, mußten Polizisten die Personen zurückdrängen und vereinzelt Reizgas einsetzen. Hierbei nahmen die Beamten mehrere Demonstranten vorübergehend fest. In der Rigaer Straße, wo sich im Anschluß etwa 250 Personen gesammelt hatten, wurde in der Folgezeit ein Müllcontainer angezündet und von einzelnen Straftätern, teilweise auch von den Dächern der umliegenden Häuser aus, Polizisten mit Steinen, Eiern und Flaschen beworfen. Auch hier nahmen die Polizisten einzelne Straftäter fest. 25 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz leiteten die Beamten ein. Insgesamt sechs Freiheitsentziehungen sowie vier Freiheitsbeschränkungen und sieben verletzte Polizeibeamte sind die Bilanz von Aktionen, die im Anschluß an eine Demonstration in Friedrichshain stattfanden.

• • 11. Juli: In der Nacht zum 12. Juli warfen erneut Linke in Friedrichshain Steine und Flaschen auf Polizisten. Innerhalb von sechs Stunden brachen immer wieder Scharmützel aus. Zwischenzeitlich wurde die Fahrbahn der Rigaer Straße durch Möbel blockiert. 18 Strafanzeigen wegen schweren Landfriedensbruchs, Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung oder Sachbeschädigung, zehn Menschen wurden festgenommen.

• 12. September: Krawalle in der Rigaer Straße (7.30 Uhr). Bei Schlägereien mit deutschen Volksangehörigen gab es Verletzte und 44 Festnahmen. Es flogen Holzlatten, Steine und Flaschen. Kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde auf einer linksextremen Weltnetzseite ein Aufruf veröffentlicht, „Faschos, die entlassen werden“, vor der Gefangenensammelstelle der Polizei abzupassen und [41 Nazis] „aus der Deckung zu holen“.

• 26. September: In der Nacht warfen in Friedrichshain Unbekannte mehrere Steine auf Polizisten und deren Fahrzeug. Nach ersten Erkenntnissen wurden Beamte einer Hundertschaft gegen 0.15 Uhr zu einem kleineren Feuer in die Rigaer Straße / Ecke Liebigstraße alarmiert. Dort eingetroffen, stellten die Beamten ein kleines Feuer auf dem Gehweg sowie 40 bis 50 Personen im Kreuzungsbereich fest. Das Feuer konnte von den Polizisten zunächst eingedämmt und durch die alarmierte Feuerwehr letztlich gelöscht werden. Durch Unbekannte wurden – vermutlich von einem Dach – Steine auf die Polizisten und ihren Einsatzwagen geworfen. Die Beamten konnten sich ins Fahrzeug retten und wurden nicht verletzt. Durch die Steine wurde das Polizeifahrzeug beschädigt.

• 2.–3. Oktober: In der Nacht zum „Tag der Deutschen Einheit“ kam es zu Randale und Feuer auf der Straße. In der Rigaer Straße / Ecke Liebigstraße brannten mehrere Mülltonnen. Zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei kamen zum Löschen. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr trafen zur Eigensicherung der Polizisten und zum Löschen der brennenden Tonnen ein. Die Polizei wurde von mehreren Personen von Hausdächern aus mit Pyrotechnik und Steinen beworfen. Mehrere Beamte wurden verletzt, Autos wurden beschädigt. Mit Helm und Schild rückten die Beamten zum Brand vor. Nachdem die Mülltonnen gelöscht worden waren, blieb die Polizei in der Nähe, um weitere Randale zu verhindern. Im weiteren Verlauf dieses Einsatzes wurden gegenüber 34 Personen Platzverweise für den Bereich der Rigaer Straße ausgesprochen.

• 23. Oktober: Polizei-Großeinsatz wegen eines Transparentes das in der Rigaer Ecke Liebigstraße über die Fahrbahn gespannt wurde. Ein ähnliches Transparent wurde schon am 3. Juli 2015 bei einer Straßendemonstration in Kreuzberg von Mitglieder der linken Gruppe „Theorie Organisation Praxis Berlin“ (TOP B3lin) mit der deutschfeindlichen Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ aufgespannt. Weiträumig sicherte die Polizei die Einsatzkräfte der Feuerwehr ab, um das Transparent mithilfe einer Drehleiter zu entfernen.

• 14. November: Linksextremisten bewarfen gegen 4.20 Uhr einen Gruppenwagen der Polizei mit Kleinpflastersteinen. Insbesondere das Wagendach wurde dadurch beschädigt. Die Polizisten blieben unverletzt.

• 28. November: Gegen 0.30 Uhr Rangeleien zwischen Linken und Polizisten vor einer Kneipe. Die Straße wurde deshalb komplett gesperrt. Einzelne Personen wurden überprüft. Es kam zu Böllerwürfen. Gegen 2:00 Uhr brannten in der Eldenaer Straße ein „Mini Cooper“ und ein „Porsche Cayenne“ komplett aus. In der Proskauer Straße zündeten vier dunkel gekleidete Männer einen Müllcontainer an. Einsatzkräfte überprüften kurz darauf die Personalien von vier Männern in der Samariterstraße, auf die die Beschreibung von Zeugen der Brandstiftung paßte. Insgesamt wurden 91 Personalien überprüft und im Zuge dessen 16 Platzverweise ausgesprochen. Die Beamten leiteten mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. Die Ermittlungen zu den eingeleiteten Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung durch Feuer und Brandstiftung führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

• 5. Dezember: Durch einen brennenden Schuttcontainer wurden in der Nacht eine Haustür und ein daneben geparktes Auto leicht beschädigt. Polizisten entdeckten das Feuer gegen 3.15 Uhr und alarmierten die Feuerwehr. Bereits drei Stunden zuvor hatten Unbekannte in der Nähe einen Müllcontainer in Brand gesetzt.

• 8. Dezember: Auto in Tiefgarage angezündet. Ein Zeitungszusteller hatte kurz nach 3 Uhr aus der Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses eine starke Rauchentwicklung bemerkt. Den alarmierten Einsatzkräften gelang es unter Einsatz von Atemschutzgerät das Feuer zu löschen. Erste Ermittlungen ergaben, daß ein Mercedes angezündet worden war. Die Flammen griffen auf einen daneben abgestellten BMW über, der ebenfalls stark beschädigt wurde. Insgesamt wurden durch die entstandene Hitze und Rauchentwicklung wesentliche Teile des Hauses angegriffen und 19 weitere Fahrzeuge beschädigt.

2016

• 13. Januar: Rigaer Straße 94, einem von Linksextremisten bewohnten Haus, vier vermummte Autonome greifen Polizisten an und verbarrikadieren sich.

Mehrere Täter griffen einen Kontaktbereichsbeamten an. Um kurz nach 12 Uhr, bemerkte der Beamte, der allein zu Fuß unterwegs war, einen nicht korrekt geparkten BMW in der Rigaer Straße Ecke Liebigstraße. Als er die Ordnungswidrigkeit wegen Falschparkens ahnden wollte, näherte sich ihm ein maskierter Mann. Daraufhin forderte der Beamte ihn auf, sich auszuweisen. In diesem Augenblick kamen zwei weitere Männer und eine Frau aus Richtung der Rigaer Straße. Der 52-jährige Polizeibeamte wurde zu Boden gestoßen und von den Angreifern geschlagen und getreten. Er versuchte einen der Täter festzunehmen. Dieses gelang ihm wegen der Attacken der Anderen jedoch nicht. Die vier Angreifer flüchteten anschließend in ein Haus in der Rigaer 94. Der Beamte wurde durch die Angriffe verletzt. Die Polizei rückte mit mehreren Streifenwagen an. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelte wegen Widerstandes, gefährlicher Körperverletzung und Gefangenenbefreiung.

Die Gewerkschaft GdP warf Polizeipräsident Klaus Kandt und Innensenator Frank Henkel (CDU) nach dem Übergriff „öffentliche sicherheitspolitische Ignoranz“ vor. „Dem Versuch der linksextremistischen Szene, in der Rigaer Straße einen rechtsfreien Raum in der Hauptstadt zu schaffen, ist entschieden entgegenzutreten“, forderte die Gewerkschaft. Die Einrichtung einer Sonderkommission für politische motivierte Straftaten in der Rigaer Straße sei überfällig. Innensenator Henkel und Polizeipräsident Kandt hatten zuvor Schutzfolien für Polizeiautos präsentiert, wenig später erfolgte der Angriff auf den Kontaktbereichsbeamten. Die soll die Beamten vor Steinwürfen schützen, denen sie vor allem in der Rigaer Straße in Friedrichshain immer wieder ausgesetzt sind. Der Kiez wird seit Jahren von Linksextremisten terrorisiert.

Bei den anschließenden Ermittlungen wurde bekannt, daß sich in einem Gebäude in der Rigaer Straße Gegenstände befinden, die für Angriffe gegen Passanten und Polizeikräfte geeignet wären. Das Gebäude in der Rigaer Straße wurde daher zur Gefahrenabwehr nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin in der Zeit von etwa 20.50 Uhr bis 23 Uhr vom Keller bis zum Dach von Polizeikräften in den frei zugänglichen Bereichen begangen. Dabei entdeckten die Polizisten unter anderem bereitgelegte Kleinpflastersteine, sogenannte Krähenfüße, Metallstangen, Feuerlöscher sowie Propangasflaschen und stellten die Gegenstände sicher. Des Weiteren wurde im Keller ein Rauchkörper gefunden, der von Kriminaltechnikern zur Vernichtung mitgenommen wurde. In der Frankfurter Allee kam es gegen 22.40 Uhr und 23 Uhr zu Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge, dabei wurde ein Fahrzeug beschädigt. Gegen 23.25 Uhr drängten Kräfte in der Zellestraße etwa 15 Personen ab, die versuchten, in den abgesperrten Bereich zu gelangen. Dabei wurden zwei Polizeikräfte durch Tritte einer Frau leicht verletzt. Die 29-Jährige wurde zur Gefangenensammelstelle gebracht und nach Abschluss der Maßnahmen entlassen. Außerdem wurden zwei weitere Polizeibeamte bei dem Einsatz verletzt, von denen einer seinen Dienst beenden musste. Polizisten beschlagnahmten gegen 23.30 Uhr in einer Wohnung eines Hauses in der Liebigstraße eine Musikanlage und die dazugehörigen Lautsprecher, nachdem sich mehrere Anwohner bei den Einsatzkräften über die extrem laute Musik beschwert und eine Anzeige erstattet hatten. In die Wohnung gelangten die Polizisten nur mit einer Leiter über den Balkon. Vorherige Ansprachen, die Musik leiser zu machen, waren von den Personen, die sich in der Wohnung aufgehalten hatten, ignoriert worden. Sie flüchteten, als die Beamten die Wohnung betraten. Während der Maßnahmen kam es zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen. Polizeikräfte und die Feuerwehr löschten zudem eine brennende Couch sowie Flammen an zwei Müllcontainern in der Rigaer Straße und ein Kleinfeuer in der Liebigstraße. Neben der vorläufigen Festnahme der 29-Jährigen nach Körperverletzung, Widerstand und Sachbeschädigung, wurde auch zwei Männern nach Beleidigung und Widerstand zur Identitätsfeststellung die Freiheit entzogen. Im Anschluss wurden die Festgenommenen entlassen. Des Weiteren gab es mehrere Personenüberprüfungen im Haus und auch im Umfeld. Insgesamt waren rund 550 Polizeibeamte im Einsatz, von denen etwa 200 am Wohnhaus in der Rigaer Straße eingesetzt waren. Es wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Grüne, Linke und Piraten hatten den Einsatz anschließend als nicht verhältnismäßig kritisiert.

• 14. Januar: In der Rigaer Straße 94 wurden u. a. die „Weltnetzphänomene“ Curd Schumacher, Stephanie Schulz und Gregor Stein von mehreren Linksextremen Hausbesetzern mit Baseballschlägern und Stahlstangen angegriffen. Nach Aussagen der zwei 35 und 54 Jahre alten Männer und der 34 Jahre alten Frau seien sie gegen 16.30 Uhr aus dem Wohnhaus in der Rigaer Straße 94 heraus von einer mehrköpfigen vermummten Gruppe (acht vermummte und maskierte) angegriffen worden, nachdem sie das Wohnhaus gefilmt hätten. Zwei der angegriffenen Personen hätten sich in ein Fahrzeug (Audi) retten können, das sie in der Nähe geparkt hatten. Dort schlugen die Angreifer mehrfach mit unbekannten Gegenständen auf den Wagen ein und sollen, nach Aussage eines Zeugen, zuvor auch mit Steinen auf die Personen geworfen haben. Anschließend hätten sich die Unbekannten wieder entfernt und seien in den Hauseingang gelaufen aus dem sie gekommen waren. Die dritte angegriffene Person konnte zu Fuß flüchten. Das Fahrzeug wurde stark beschädigt. Alle Betroffenen blieben unverletzt. Die Opfer veröffentlichten auf Facebook Fotos des Fahrzeuges, bei dem mehrere Scheiben eingeschlagen wurden und eine Darstellung der Tat: „Wir saßen während der Attacke alle im Fahrzeug als ca. 5 bis 8 vermummte Täter durch die beschädigten Scheiben mit Eisenstangen gezielt ins innere Richtung Köpfe der Insassen gestochen haben.“ Auf der linksextremistischen Weltnetzseite „indymedia“ liest sich das so: „Ein paar irre rechte wollten in der Rigaer filmen... Ging nicht lange gut.“

• 15. Januar: Es brannte ein Elektroauto der Bahn in Berlin-Prenzlauer Berg. Die Brandstiftung geschah aus Rache für die Razzia (13. Januar) der Polizei in der Rigaer Straße. Auf einer linksextremistischen Weltnetzseite wurde eine Selbstbezichtigung veröffentlicht. Darin heißt es: „Motiviert vom Überfall der Schweine auf die Hausprojekte Rigaer 94 und Liebig 34 am 13.01. und ihren fortwährenden Versuchen, die Rigaer Straße mittels Schlagstock zu befrieden, wurde heute Nacht ein Fahrzeug der Flinkster(DB)-Flotte in der Christinenstraße angezündet.“ (...) „Den kämpfenden Bewohner*innen des Friedrichshainer Nordkiezes senden wir damit unsere flammenden Grüße, in rebellischer Verbundenheit mit Euren Anstrengungen für eine solidarische und widerständige Nachbarschaft.“ Die Berliner Polizei hatte diese Brandstiftung bislang als nicht politisch eingestuft. Deshalb ermittele ein Brandkommissariat.

• 17. Januar: Polizeieinsatz zur „Gefahrenabwehr“ in der Rigaer Ecke Liebigstraße und der Hausbesetzerkneipe „Kadterschmiede“. Von einigen Personen wurden die Personalien aufgenommen. Die Polizei wurde im Innenhof der Rigaer 94 angegriffen, die Täter flüchteten durch einen Mauerdurchbruch in das Nachbarhaus. Mittels eines eilends herbeigeholten richterlichen Durchsuchungsbeschluss wurde ab 16 Uhr mindestens eine Wohnung in dem Haus durchsucht. Diverse Gegenstände wurden beschlagnahmt, darunter Holzplatten und Eisenstangen. Die Bewohner des Hauses beklagen, daß ihre Anwälte von der Polizei nicht ins Haus gelassen wurden, auch mehrere Abgeordnete der Grünen und Piraten twittern das. 200 Polizisten waren zur Eigensicherung eingesetzt. Die Polizisten wurden später auf „Twitter“ (#rigaer94) als „Schweine“ tituliert.

• 6. Februar: Bei einer Demonstration von 4.000 Linksradikalen wurden mehrfach Feuerwerkskörper abgebrannt. Einzelne Teilnehmer warfen Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge, sowie gegen die Scheiben einer Bank. Einige Demonstranten hatten sich vermummt. Während des Einsatzes gab es zwei Freiheitsentziehungen und 34 Freiheitsbeschränkungen. Es wurden Verfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz, wegen Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs eingeleitet. Insgesamt waren etwa 1.200 Beamte im Einsatz, von denen fünf verletzt wurden.

• 21. Februar: In der Kneipe „Abstand“ in der Rigaer Straße 78 wurde ein 28-Jähriger Mann erst verbal und dann körperlich angegangen. Es wurde gegen ihn Pfefferspray eingesetzt, zudem wurde er getreten. Der am Ort behandelnde Notarzt stellte die Diagnose „Verdacht einer Schädelfraktur“ und der Verletzte kam zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Der 28-Jährige war erst am 16. Februar der Polizei aufgefallen, als er anzeigte, von mehreren Personen („Schlägertrio“) in der U-Bahn (U-Bahnhof Pankstraße in Gesundbrunnen) angegriffen und als „Skinhead“ bezeichnet worden zu sein. Er sei geschlagen und mit einer Pistole bedroht worden. Anschließend seien die Angreifer in Richtung Prinzenallee geflüchtet. Der Mann beschrieb sie als „Nordafrikaner“. Der 28-Jährige Mann hatte Prellungen im Gesicht, auch seine Zahnprothese war beschädigt. Der Mann stellte Anzeige wegen Körperverletzung.

Ein Richter hatte wegen des Angriffs auf den 28-Jährigen einen Durchsuchungsbeschluß der Kneipe unterschrieben. Als anschließend vor Ort die Polizei erschien, sollen sich die verbliebenen Gäste aus der linken Szene in dem Lokal verbarrikadiert haben. Es kam zu einer Ansammlung von rund 150 Personen die gegen den Einsatz protestierten. Die Rigaer Straße wurde zwischen Samariterstraße und Silvio-Meier-Straße gesperrt. An den Absperrungen wurden Polizisten bespuckt, beworfen und mit unbekannten Flüssigkeiten überschüttet. Mit Hilfe der Feuerwehr brachen die Polizisten gegen drei Uhr die Jalousien und die Fenster des Lokals auf. Die Beamten wurden mit Flaschen und Gläsern beworfen, zudem wurde ein Feuerlöscher in ihre Richtung entleert. Die Polizei nahm die Personalien der Anwesenden auf. Es wurden bei dem Polizeieinsatz diverse Strafanzeigen gefertigt, u. a. gefährliche Körperverletzungen, Widerstände gegen Polizeibeamte, versuchte Gefangenenbefreiung. Durch diese Aktionen wurden 15 Polizisten verletzt. Vermutlich in Zusammenhang mit der Durchsuchung der Kneipe stehen zwei Aktionen: Auf der Frankfurter Allee brannte ein Müllcontainer, der von Unbekannten auf die Fahrbahn geschoben worden war. Gegen 4.40 Uhr entdeckten Polizisten in der Keibelstraße in Mitte, daß an ihrem kurz zuvor abgestellten Fahrzeug sämtliche Scheiben auf der rechten Seite des VW zerstört worden waren.

• 30. April: In der Rigaer Straße Ecke Liebigstraße haben 20 Chaoten ein Lagerfeuer mitten auf der Straße im Kreuzungsbereich („dem sogenannten Dorfplatz“) entzündet. Die Feuerwehr löschte unter Polizeischutz.

• 8. Mai: Zivilpolizisten sahen gegen 0.30 Uhr, wie mehrere Personen in der Rigaer Straße Ecke Liebigstraße Holzpaletten auf der Fahrbahn in Brand setzten. Alarmierte Beamte einer Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei sahen im Kreuzungsbereich etwa 40 Personen und löschten das Feuer. Während der Personenüberprüfungen, löste sich eine etwa 15-köpfige Gruppe, sperrte sich gegen die angeordneten Maßnahmen und wollte die Fahrbahn nicht verlassen. Die Beamten mussten die Betroffenen aus dem Kreuzungsbereich abdrängen. Hierbei wurde eine Polizistin verletzt. Weitere zur Unterstützung herbeigerufene Polizisten wurden von einem Dach aus mit Steinen beworfen. Dabei wurden drei Polizisten verletzt, drei Polizeifahrzeuge sowie ein parkendes Auto beschädigt. Gegen 2 Uhr setzten Unbekannte einen Container sowie eine Matratze in Brand. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten die Flammen. Mit Unterstützung eines Polizeihubschraubers, der den unmittelbaren Gefahrenbereich ausleuchtete, gelang es den Polizisten weitere Gewalttaten zu unterbinden. Sie überprüften 20 Personen und nahmen einen Tatverdächtigen vorübergehend fest. Die Beamten leiteten Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands und Brandstiftung ein. An dem Einsatz waren rund 70 Polizisten beteiligt.

• 22. Juni: Die Polizei hatte eine Kneipe (Rigaer 94) und eine Werkstatt in einem Haus geräumt. Es wurden u. a. Waffen gefunden. In den folgenden Nächten wurden in mehreren Stadtteilen Autos angezündet, Behördengebäude beschädigt und einen Streifenwagen mit Steinen beworfen.

Gewaltaufruf 9. Juli 2016

• 9. Juli: Bei einer Demonstration linker und linksradikaler Gruppen war es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Demonstranten zündeten Pyrotechnik und bewarfen die Polizei mit Steinen und Böllern. Schaufensterscheiben wurden zerstört und Autos beschädigt. Es gab Festnahmen und Verletzte. Eine Hubschrauberbesatzung verschaffte sich aus der Luft einen Überblick. Die Linksextremisten riefen mit „Bullenschweine raus aus der Rigaer!“ sowie „Rigaer Straße rauf auf die Bullen!“ zu Gewalt gegenüber der Ordnungsmacht auf. Der „Protestmarsch“ mit etwa 1.500 Teilnehmern (nur 200 waren zur Demonstration angemeldet) wurde durch die Anmelderin an der Ecke Revaler/Warschauer Straße für beendet erklärt. Etwa 650 Polizisten begleiteten den Aufzug, der auch durch die Rigaer Straße führte. Insgesamt waren in der ganzen Stadt 1.800 Beamte im Einsatz. Auch ein Wasserwerfer wurde in Stellung gebracht. Unterstützung erhielt die Berliner Polizei auch aus Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei. Der „Protestmarsch“ richtete sich unter anderem gegen die Polizeipräsenz rund um die von Autonomen bewohnten Häuser in Friedrichshain. Die Besetzer verbreiteten im Weltnetz eine Botschaft mit der Forderung, daß sich die Polizei aus der Rigaer Straße zurückziehen solle, Räume im Haus wieder freigeben und auf die Räumung des linken Projektes „M99“ in der Kreuzberger Manteuffelstraße verzichten. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollten mit den linksradikalen Gruppen Gespräche führen.

2018

• 29. März / 2. April: Nach dem Großeinsatz der Berliner Polizei in der Rigaer Straße (29. März) sind Linksextreme in der Nacht zu Ostermontag (2. April) mit dutzenden Pflastersteinen auf Polizeifahrzeuge losgegangen. Bei einem Routineeinsatz kurz nach Mitternacht wurden an der Kreuzung Rigaer Straße und Liebigstraße zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei mit rund 30 Pflastersteinen beworfen worden. Die beiden Polizeifahrzeuge sowie vier weitere geparkte Autos wurden durch die Steinwürfe demnach beschädigt. Personen kamen den Angaben nach nicht zu Schaden. Zuvor waren 17 Fotos von Polizisten im Einsatz auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ veröffentlicht worden.

2019

• 12. Mai: Der Video-Blogger Oliver Flesch wird in der Rigaer Straße von mehreren Vermummten brutal zusammengeschlagen.

• 25. Mai: Nach einer nicht angemeldeten Kundgebung gestern Abend in Friedrichshain kam es in der vergangenen Nacht zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Ab 18.30 Uhr versammelten sich an der Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße bis zu 70 Personen zu einer nicht angemeldeten Kundgebung, aus der gegen 21 Uhr vom Dach eines Hauses in der Rigaer Straße Farbbeutel auf die Einsatzkräfte geworfen wurden. Ein Polizist wurde durch die Würfe leicht verletzt und ein Einsatzwagen durch Farbe beschädigt. Gegen 23 Uhr beobachteten Zeugen sechs schwarz gekleidete, maskierte Personen, die mehrere auf dem Gehweg der Liebigstraße abgestellte Mülltonnen bewegten, eine Tonne auf die Fahrbahn rollten und sie in Brand setzten. Die Personen der Gruppe flüchteten in verschiedene Richtungen. Polizisten löschten zunächst die Flammen mit einem Handfeuerlöscher, die letztendlich durch die alarmierten Brandbekämpfer der Berliner Feuerwehr vollständig abgelöscht wurden. Gegen 1.40 Uhr wurden Feuerwehr und Polizei erneut zur Rigaer Straße Ecke Liebigstraße alarmiert. Unbekannte hatten auf der Kreuzung auf einer Fläche von circa fünf Quadratmetern Unrat in Brand gesetzt. In der Nähe des Feuers hielten sich etwa 20, zum Teil maskierte Personen auf, die weiteren Unrat in die Flammen warfen. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte flüchteten die Personen vom Kreuzungsbereich in ein Haus in der Liebigstraße. Von zwei Balkonen dieses Hauses wurden ab 2.10 Uhr mehrere Minuten Flaschen und Farbbeutel auf die Polizistinnen und Polizisten geworfen. Sechs Einsatzkräfte wurden getroffen und ihre Einsatzkleidung wurde beschmutzt. Verletzt wurde dabei keiner. Ein Löschen des Feuers war aufgrund des Bewurfs zunächst nicht möglich. Gegen 2.30 Uhr gelang es den Einsatzkräften mit eigenen und mit Mittel, die die Feuerwehr zur Verfügung gestellt hatte, das Feuer auf der Kreuzung zu löschen. Diverse Ermittlungsverfahren, u. a. wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, schwerem Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr wurden eingeleitet. Über den Abend und in der Nacht waren insgesamt 180 Kräfte der Polizei Berlin im Einsatz.

2020

• 12. Juli: Zwischen der Jessnerstraße und der Wühlischstraße beschädigen 50 schwarz gekleidete Vermummte 19 Fahrzeuge. Autoscheiben werden eingeschlagen, Spiegel werden abgetreten. „Außerdem hat es 13 weitere Sachbeschädigungen an Gebäuden gegeben“, sagt ein Polizeisprecher. Die meisten sind Graffiti-Schmierereien, darunter linke Parolen und Solidaritätssprüche zu den linken Hausprojekten Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 34. Aber auch Scheiben einer Sparkasse und eines Supermarktes werden eingeworfen. Immer wieder werden laute Parolen skandiert. Als alarmierte Polizisten eintreffen, löst sich der aggressive Mob auf. Vier Verdächtige können in unmittelbare Nähe vorläufig festgenommen werden. Einer davon hat auffällige Utensilien, Handschuhe und Pyrotechnik dabei. Ein anderer wechselt gerade seine schwarze Kleidung. Bereits in der Nacht zum 10. Juli hatten linke Chaoten einen Transporter im Treptower Ortsteil Baumschulenweg angezündet. Der Anschlag galt zum wiederholten Mal dem deutschen Immobilienkonzern Vonovia.

2021

Polizeiliche Schutzmaßnahmen vor linker Gewalt.

• 10. Juni: Unbekannte Personen bewarfen in der Nacht in Friedrichshain Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr. Gegen 2.30 Uhr bemerkten Anwohner in der Rigaer Straße in Höhe der Zellestraße (nahe dem besetzten Haus „Rigaer 94“) einen brennenden Müllcontainer. Als alarmierte Kräfte einer Einsatzhundertschaft gemeinsam mit einem Fahrzeug der Berliner Feuerwehr eintrafen, bewarfen Unbekannte die Einsatzkräfte und ihre Fahrzeuge mit Dutzenden von Kleinpflastersteinen (Stein-Hagel). Die Polizisten stellten sich mit Schutzschilden auf. Der Gruppenwagen der Hundertschaft sowie das Feuerwehrfahrzeug wurden durch aufprallende Pflastersteine beschädigt. Bei den Löscharbeiten fanden die Kräfte in dem Container einen durch die Flammen stark beschädigten E-Roller einer Leihfirma. Nach dem Einsatz fand die Polizei mehr als 50 Pflastersteine auf der Straße. Die weiteren Ermittlungen zu der Brandstiftung und der versuchten gefährlichen Körperverletzung hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen. Mitte Juni 2021 ist die Brandschutz-Begehung des besetzten und verbarrikadierten Hauses („Rigaer 94“) geplant. Die Bewohner aus der linksradikalen Szene kündigten bereits Widerstand an. (→ Mutmaßlicher Zusammenhang mit dem Brandanschlag vom 14. Juni 2021 in Marzahn-Hellersdorf)

• 16. Juni: Vor 12 Uhr haben Linksextremisten auf der Straße Barrikaden aus Stacheldraht, Absperrgittern, Fahrrädern errichtet und Autoreifen angezündet. Feuer lodert aus zusammengetragenen Müllbergen auf der Kreuzung vor der Rigaer Straße 94. Etwa 200 schwarz vermummte Chaoten attackieren Feuerwehrleute, die die Brandherde löschen wollen, und Polizisten, die mit Wasserwerfern, Räumpanzern anrücken. Giftige Rauchgase, Steine fliegen, Böller explodieren. Die Einsatzkräfte sind massiv auch mit Steinwürfen von der Straße und von den Dächern angegriffen worden. Polizisten klettern derweil auf die Häuserdächer, beseitigen dort mehrere Steinhaufen und schrauben die Dachluken zu. So soll verhindert werden, daß Linkextremisten erneut auf die Dächer kommen und von dort Steine auf die Straße werfen, die auch unbeteiligte Passanten treffen könnten. Schulen und Kitas in der Nachbarschaft bitten Eltern, ihre Kinder abzuholen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb eine Gruppe namens „Friedel 54-Kollektiv“: „Die Verteidigung der Rigaer 94 hat begonnen. Dem Angriff der Bullen durch Errichtung einer Roten Zone ist durch die Errichtung einer autonomen Zone zuvorgekommen! Kommt jetzt in den Nordkiez!“ Laut Polizei wurden 63 Beamte verletzt. Die meisten wurden von Steinen und Flaschen getroffen. Etwa 200 Beamte sind im Einsatz. Einen der Steinewerfer nahm die Polizei fest.

• 17. Juni: Bei der Brandschutzprüfung in der Rigaer Straße 94 sind mehr als 20 Beamte verletzt worden, 13 erlitten ein Knalltrauma. In dem Gebäude wurden vor Jahren zahlreiche Mängel dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, falsch verlegte Stromleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Im Haus gibt es 30 Wohnungen, offiziell sind 19 belegt. Nur acht Mieter hätten gültige Verträge. Mit Böllern, Farbbeuteln und Feuerlöschern attackierten Linksextremisten die Polizisten, die mit Ramme, Trennschleifer und Kettensäge anrückten, um das verbarrikadierte Haus zu öffnen und Sperren im Treppenhaus zu beseitigen, damit der Brandschutzgutachter nach über vier Stunden Verzögerung endlich das Gebäude betreten konnte. Alle Zuwege zu dem Haus waren abgeriegelt. Eine Schule und eine Kita in der Nähe blieben geschlossen. Auch das nahe Bezirksamt öffnete aus Sicherheitsgründen nicht. Etwa 350 Berliner Polizisten bezogen in den Morgenstunden mit Mannschaftswagen rings um die Rigaer 94 ihre Posten. Dazu kamen Beamte aus Nordrhein-Westfalen. Insgesamt waren 1300 Polizisten an dem Einsatz beteiligt. Die Polizei fand im Haus Depots von Steinen und Farbbeuteln.

Filmbeitrag

Antifa - Angriff auf Stephanie Schulz und Curd Schumacher Haus Rigaer Straße 94 Ecke Zellestraße, 14. Januar 2016

Antifa prügelt mit Eisenstangen auf unbequeme Journalistin ein

Siehe auch

• Kategorie:Linksextremismus (Berlin) Übersicht nach Stadtteilen

Verweis

•  Archiviert im Internet-Archiv.Gunnar Schupelius: Schupelius-Kolumne – Für Polizisten ist die Rigaer Straße lebensgefährlichB.Z., 2. August 2015
• Claudia van Laak: Linksautonome in Berlin – No-Go-Area für Polizisten und Politiker ausgerufen, Deutschlandfunk, 17. Dezember 2015