Piratenpartei (BRD)

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Piratenpartei
Piratenpartei.png
Partei­vorsitzender Carsten Sawosch
General­sekretär Thomas Knoblich
Geschäfts­führer Ute Elisabeth Gabelmann
Schatz­meister Lothar Krauß
Gründung 10. September 2006
Gründungs­ort Berlin
Jugend­organisation Junge Piraten
Zeitung Flaschenpost, Kaperbrief, Kompass
Aus­richtung liberal, neomarxistisch, sozialistisch
Farbe(n) Orange
Staatliche Zuschüsse 578.219,55 EUR (2011)[1]
(Stand 26. Januar 2012)
Mitglieder­zahl 28.451 (davon 7.865 stimmberechtigt)(Stand: 27. Mai 2014)
Mindest­alter 16
Durch­schnitts­alter 37,1 Jahre[2]
Weltnetzseite www.piratenpartei.de

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Das Aufkommen der Piratenpartei kann als ein Zeichen für den hohen Entartungsgrad des bundesdeutschen Mehrparteienparlamentarismus betrachtet werden. Diese neue linke Partei übt sich als BRD-Blockpartei-Anwärterin in politisch korrektem Verhalten.[3] Das Parteiprogramm erscheint als recht oberflächlich und folgt dem Stil modern-egalitärer Wahlpropaganda, wie dies bei zahlreichen anderen Parteien in der Bundesrepublik ebenfalls der Fall ist. Die Partei soll – im Zuge der Globalisierung – politikverdrossene Protest- und Nichtwähler binden. Die Piratenpartei fördert den deutschen Volkstod.[4]

Die Piratenpartei verfügte im September 2016 über 347 Kommunalmandate.[5] Außerdem war sie bis September 2016 in vier BRD-Landesparlamenten vertreten und verfügt über eine Abgeordnete im EU-Parlament. Mit der Landtagswahl im Frühjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verlor die Partei ihre letzte, der ehemals vier Landtagsfraktionen. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei 0,4 % der Wählerstimmen. Die Piraten gehören damit zu den politisch relevanzlosen Kleinparteien der BRD.

Gründung und Finanzierung

Die Organisation wurde am 10. September 2006 u. a. von dem Juden Aaron Koenig gegründet.

Da es in der BRD nicht möglich ist, ohne Unterstützung der gleichgeschalteten Medien eine Partei aufzubauen und bekanntzumachen, ist von einer Finanzierung und logistischen Unterstützung durch entsprechende Interessengruppen, die auch hinter den BRD-Blockparteien stehen, auszugehen. Allein schon ein Wahlantritt im gesamten Bundesgebiet ist für eine neu zu etablierende Partei ein besonderer Kraftakt, den eine solche neue und somit schwache Gruppierung folglich aus sich allein heraus im festgefügten BRD-Blockparteiensystem eigentlich nicht bewältigen kann. Die Beispiele für ein rasches Scheitern bloß idealistischer Parteineugründungen in der Vergangenheit sind jedenfalls Legion. Ein in der Folge plötzliches, massenhaftes Auftreten von Personen mit orangenen Kurzarmhemden und den dazugehörenden Fahnen spricht unter diesen Umständen für professionelle, finanziell abgesicherte Vorarbeit. Über Hintermänner der Anschubfinanzierung und logistischen Unterstützung schweigt sich die Organisation jedoch aus. Eine permanente Erwähnung und Begleitung in den BRD-Systemmedien deutet ebenso auf gezielte Einflußnahme (das sogenannte „Hochschreiben“) hin.

Mit den Enthüllungen, die Julian Assange vor allem seit dem Jahr 2010 weltbekannt gemacht haben, wurde das Weltnetz (und die Netzfreiheit) für jederman erkennbar ein politisches Thema. Seit der von Edward Snowden 2013 ausgelösten NSA-Affäre ist es nunmehr auch für ein allgemeines und ansonsten gänzlich ahnungsloses Publikum begreifich, daß Notwendigkeiten des Anbieterschutzes, der Datensicherheit und des diskriminierungsfreien Zugangs zu Netzinhalten und Netzmärkten gesetzlich gewährleistet sein müssen (damit nicht z. B. nur Großkonzerne in Suchalgorithmen erscheinen). Bei der politischen Umsetzung dieser Bestrebungen hat die Piratenpartei so gut wie vollständg versagt. Statt dessen wandte sie sich in der Folge abseitigen Fragen zu, bei denen es im wesentlichen um unsinnige Sozialexperimente ging (→ „Bedingungsloses Grundeinkommen“). Gerade auch personell festigte sich – nach einer Anfangsphase mit dissidenten Kandidaten – die Tendenz, nur noch ausgewiesene Ultra-Linksextremisten in Parteiämter und auf Wahllisten zu setzen.

Im Mai 2013 wurde bekannt, daß die Piratenpartei Kommunikationswissenschaftler für Öffentlichkeitsarbeit und für die Ausarbeitung einer Strategie beauftragte.[6]

Auf Parteitagen, die – als sei das selbstverständlich für eine Splittergruppe – von den aus staatlichen Zwangsgebühren finanzierten BRD-Systemmedien teilweise stundenlang übertragen werden, kann man erkennen, daß Parteimitglieder den Eindruck erwecken, es handele sich hier überweigend um lebensuntüchige, unreife, wahllos gekleidete, spätpubertierende Volljährige, die solch eine Partei gegründet haben, um wenigstens einen Lebenszweck – nämlich den der persönlichen Aufwertung – zu erfüllen. Ein Pragmatismus hingegen, wie er von einer Partei zu erwarten ist, die im „normalen“ politischen Geschäft eines Landes agieren will, ist dort anscheinend nirgendwo beheimatet.

Ideologie

Vermummte „Politiker“ der Piratenpartei Mercedes Reichstein (links) und Anne Helm beim Gedenktag zu den
Luftangriffen auf Dresden

Ideologisch ist die Partei neomarxistisch ausgerichtet (→ Frankfurter Schule) und offen gegen die deutschen Interessen. Entsprechend gab es beim Parteitag 2012 einen „Antrag gegen nationale Egoismen“.[7]

Aus Prinzip „gegen Rechts“

Als angehende BRD-Blockpartei ist auch die Piratenpartei im Kampf „gegen Rechts“ engagiert. Am 9. April 2012 veröffentlichte beispielsweise der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen eine Stellungnahme, in der behauptet wird, unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern hätten durch einen staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern eine historische Schuld auf sich geladen, weshalb wir hier in Deutschland eine besondere Verantwortung trügen. Diese primitive, unwahre Kollektivschuldthese wird auf Parteiversammlungen der Piratenpartei unwidersprochen vertreten. Darüber hinaus zeigte man sich entsetzt, daß angeblich heute noch, hier in Deutschland, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und sogar ermordet werden, um anschließend festzustellen, „Nazis und Rechtsradikale“ seien keine Gesprächspartner, keine Teilnehmer an ergebnisoffenen Diskussionen und in aller Öffentlichkeit für die Forderung nach der Entkriminalisierung der Leugnung des Holocaust einzutreten, sei äußerst unangebracht und unangemessen.[8] Bemerkenswert an dieser Verlautbarung ist, daß in ihr von Völkern gesprochen wird und einmal sogar ganz konkret „unser Volk“ Erwähnung findet. Da es sich bei der Stellungnahme aber im Grunde um eine Anklage handelt, ist dieser Sprachgebrauch wohl bloß emotional zu verstehen (also hier als demagogische Qualität, der kein eigentlicher Volksbegriff zugrundeliegt).

Im Jahr 2009 entschuldigte sich Andreas Popp, damaliger Vize-Bundesvorsitzender der Piraten, ausdrücklich und ausführlich für sein der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ gegebenes Interview, um dem „Vorwurf“ einer politisch rechten Gesinnung zu entgehen.[9]

Die Ex-Grüne Angelika Beer forderte in ihrer Antifa-Aktion „Piraten gegen Rechtsextremismus“, wer seine Zugehörigkeit zu einer rechten Partei nicht vor der Wahl 2011 publik gemacht habe, müsse mit sofortiger Wirkung bei der „Piraten“-Partei zurücktreten. Die grüne „Expertin“ Monika Lazar forderte, die Piraten sollten doch endlich eine klare Absage an Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus hinbekommen.[10][11][12] Die linksextremen Piraten-Mitglieder Philip Brechler, Stephan Urbach und Oliver Höfinghoff forderten im April 2012 den Berliner Landeschef Hartmut Semken zum Rücktritt auf, da dieser eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechts ausschließt.[13][14][15]

Die Piraten wollen ferner das ehemalige NPD-Mitglied Matthias Bahner aus der Partei drängen.[16] Der Fraktionschef der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Baum, forderte im April 2012 einen Gesinnungs-Tüv für potentielle Funktionäre seiner Partei: „Jedes Mitglied, das für ein Amt kandidiert, sollte vorher auf NPD-Vergangenheit und rassistische Aussagen überprüft werden.“ Gleichzeitig beteuerte er: „Wir haben eine klare Position gegen Rassismus. Sobald Rechte ihr Gesicht zeigen, stoßen sie bei uns auf Widerstand.“[17] Der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011, Matthias Bahner, trat als Kreis- & Landesvorstandsmitglied zurück, behielt aber sein Kreistagsmandat. Im April 2012 wurde Bahner durch das Bundesschiedsgericht als erstes und bisher einziges Mitglied aus der Piratenpartei ausgeschlossen.[18]

Im Januar 2012 schrieb der Heidenheimer Pirat Kevin Barth: „ok. ich bin also antisemit weil ich die israelische kackpolitik und den juden an sich unsympatisch finde weil er einen sinnlosen krieg führt.“ Die Äußerung wurde bekannt, als er zwei Wochen später zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Der grüne Politiker Volker Beck forderte über Twitter die Piraten auf, Barth aus seinem Amt zu entfernen. Als sich führende Parteimitglieder schließlich einschalteten, gab er sein Amt ab.[19]

Nach der Wahl von Bernd Schlömer zum Vorsitzenden der Piratenpartei[20] (am 28. April 2012) wurde eine Resolution „gegen Rechts“ beschlossen und in einem einstimmig verabschiedeten Antrag der Zweifel am „Holocaust“ verurteilt.[21][22][23] Auf jenem Bundesparteitag mußten im Kampf gegen Rechts und Meinungsfreiheit die Parteimitglieder Carsten Schulz und Dietmar Moews als neue Sündenböcke herhalten. Während viele Piraten-Mitglieder während der Reden von Schulz und Moews den Saal verließen und über Twitter gegen beide Personen hetzten, kam von einigen Piraten der Vorschlag, die Namen der Unterstützer Schulz und Moews (Unterstützerunterschriften) öffentlich zu machen. Der Freisinger Kreisvorsitzende Valentin Seipt, der früher wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden war, trat von seinem Amt zurück. Im August 2012 wurde Sven Knurr dazu gebracht, seine Landtagskandidatur zurückzuziehen. Grund dafür sei seine Unterstützung und Beteiligung an einer Petition für die Freilassung Horst Mahlers.[24]

Nachdem über ein Konto mit dem Namen „PiratenOnline“ beim Kurznachrichtenportal Twitter geäußert worden war, „Özil ist garantiert kein Deutscher! Ein Stück Papier ändert nicht die Abstammung.“ positionierte sich die Piratenpartei politisch erneut eindeutig, als Vorstandsmitglied Julia Schramm daraufhin „twitterte“: „Was für eine rassistische Kackscheiße ist @PiratenOnline denn bitte o.O?“.[25]

Geschlechtergleichschaltung, Inzest und Pädosexualität

Die Piraten wollen Inzest erlauben. Sie unterstützten seit 2010 die Forderung nach Streichung des Inzestparagraphen 173 StGB.[26] Des weiteren möchte die Piratenpartei, ähnlich wie die Grünen, sexuellen Verkehr zwischen Kindern und Erwachsenen entkriminalisieren. Ebensfall will man Kinderpornographie legalisieren.[27] Auf Initiative der Piraten wurden 2013 in Berlin „Unisex“-Toiletten im öffentlichen Raum eingeführt[28] (→ Gender Mainstreaming).

Abschaffung der Schulpflicht

Die Piratenpartei will die Überfremdung stärker fördern und dafür die Schulpflicht in der BRD abschaffen.[29]

Bündnispolitik und Verhältnis zum Linksextremismus und Islamismus

Obwohl die Piratenpartei sich im Wahlkampf z. T. kritisch zum Kommunismus, Sozialismus und zur DDR geäußerte hatte, wurde im Mai 2012 bekannt, daß man in Wiesbaden ein Bündnis mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ bildete.[30] Passend zu diesem Verhalten bekannten sich z. B. im April 2013 die Jungen Piraten Sachsen zur Kampagne „Ich-bin-linksextrem“ der Grünen Jugend und Linksjugend. [31] Ebenfalls gibt es Überlegungen zur Zusammenarbeit mit der in der BRD aktiven Islamistenpartei BIG in Bonn.[32]

Aktivisten

Das Klientel der Piraten wird in den Medien der BRD als die typischen Weltnetz-Aktivisten dargestellt, die sich bei „Twitter“ und „Facebook“ zu unpolitischen „Flashmobs“ (aufgewiegelte Volksmenge, Pöbel) verabreden. Oftmals bleibt es jedoch beim Geprotze über Twitter und andere Medien. Weder die sehr arbeitsaufwendige „neue Form der Politik“ mittels Liquid Democracy (einem netzgestützten Auszählungsverfahren) noch der ebenso strapaziöse Organisationsalltag eines Parteiapparats scheint diesem Typus von genußorientiertem und ich-bezogenem Aktivisten sonderlich zu liegen.

Kritik

  • „Was an der Beschäftigung mit den Piraten wohl am meisten verstört, ist die Bereitschaft vieler Meinungsmacher zur Regression. Was müssen wir mit unserem Latein am Ende sein, wenn wir die Zukunft in die Hände dieser mal ratlosen, mal zynischen Rasselbande legen wollen. Wir scheinen auf eine neue Jugendrevolte zu hoffen – wer kann schon den Kapitalismus leiden in diesen Tagen! Aber was für ein Trugschluss, sie unter den Piraten zu suchen. [...] Eine ganze Gesellschaft lächelt nachsichtig über den Netzrevolutionär, um nicht als dumm oder gestrig oder dummgestrig zu gelten. [...] Und plötzlich schweben Erfindungen wie Liquid Democracy über uns wie bunte Luftballons über einem ewigen Kindergeburtstag und sollen die Welt retten. Sie geben sich kapitalismuskritisch, aber ihre Vorstöße zum Urheberrecht sind nichts anderes als die Aufstände aus der Welt der Wohlstandsverwahrlosten, die alles umsonst haben wollen [...]. Piraten leben von einer höchst zwielichtigen Selbstlegitimation als Kulturrevolutionäre, sind aber ohne jeden moralischen Kompass unterwegs. [...] Das ist die nicht gerade neue Utopie, die sie in unser System tragen wollen. Im Neu Yorker Zuccotti-Park wurde sie von den Occupy-Aktivisten schon einmal versucht. Sie scheiterten bereits an den Trommlern, die sich auf der Südseite des Parks breitgemacht hatten und alle anderen terrorisierten – mit ihrem Trommeln, auf dem sie als ihrer Form der Kommunikation bestanden. Außerdem gelang es nicht, der Übergriffe auf Frauen oder der Drogendealer Herr zu werden, geschweige denn, den Kapitalismus zu überwinden.“ — Matthias Matussek[33]
  • „Das Hauen und Stechen um die Abgeordnetendiäten zeigt, daß sie die Politik längst als Möglichkeit betrachten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. [...] Parteimitglieder hingegen, die erkannt hatten, daß der ‚Kampf gegen Rechts‘ und die Holocaust-Sakralisierung ein Mittel sind, um politische und gesellschaftliche Debatten zu verhindern, wurden unter intensiver Anteilnahme der Medien kaltgestellt. Nun haben die Piraten auch noch angekündigt, sich im kommenden Bundestagswahlkampf [2013] ‚europafreundlich‘ zu verhalten. Damit haben sie selbst die objektive Funktion bezeichnet, die ihnen von Anfang an zugewiesen war: das vorhandene Protestpotential zu neutralisieren und die Etablierung einer programmatisch konturierten Partei, die sich gegen die sogenannte Euro-Rettung wendet, zu verhindern. Diesen Auftrag hat das Parteien-Phantom inzwischen erfüllt. Was jetzt noch kommt, ist bereits egal.“ — Thorsten Hinz[34]
  • Im Juni 2012 veröffentlichte Piratenparteimitglied Lothar Klouten einen Artikel über die Gefahr der Piratenpartei. Er sieht die Partei mittlerweile als radikal und pseudodemokratisch an und „Abweichler“ innerhalb dieser Partei würden pauschal bekämpft.
  • Im August 2012 wurde bekannt, daß ein Mitglied der Piratenpartei (BRD) und Mitglied des Landtages eine Sitzung heimlich aufgenommen hatte.[35]
  • Ebenfalls sorgte es bei den Piraten für einen Skandal, als die Politikern Birgit Rydlewski ihr Sexualleben über Twitter öffentlich machte.
  • Seit Ende 2012 sind bereits 20 Parteimitglieder zu Pro NRW gewechselt oder haben sogenannte Doppelmitgliedschaften, um Kontakt zu beiden Parteien zu halten. Darunter sind Barbara Richter und die ehemaligen Piratensprecher von Köln und Duisburg, Oliver Wesemann und Andreas Winkler.[36]

Das ehemalige Piratenmitglied Oliver Wesemann ist sachkundiger Bürger in Köln.[37] Mit dem Aufkommen und der steigenden Popularität der EU-kritischen Partei „Alternative für Deutschland“ sind bereits einige ehemalige Piratenparteimitglieder zu dieser Partei gewechselt.[38][39]

Parteistruktur und Personen

Die Piratenpartei befand sich spätestens seit der zweiten Jahreshälfte 2013 in einer Situation der völligen politischen Zerstrittenheit, weswegen die führenden Funktionäre der Partei ständig wechselten. Die Partei verfügte in der Folge über mehrere Monate hinweg nur über einen kommissarischen Vorstand, der ankündigt hatte, auf dem Ende Juni 2014 stattfindenden außerordentlichen Parteitag nicht mehr für politische Parteiämter zur Verfügung zu stehen.[40] Seit diesem Parteitag gibt es zwar wieder einen ordentlichen Parteivorstand, allerdings kündigten prominente, zum ultra-linken Parteiflügel zählende Mitglieder an, daß man sich auch eine Trennung von der Partei vorstellen könne, was auf eine Spaltung der Partei hindeutete.[41] Von den etwa 28.500 Mitgliedern sind nur knapp 7.900 stimmberechtigt (ca. 23 % der formalen Mitglieder, Stand: 2014), weil im Gegensatz zu anderen Parteien die Mitgliedschaft durch nichtgezahlte Mitgliedsbeiträge nicht erlischt.

Ehemalige Parteivorsitzende

Landesvorstände (Stand Mai 2013)

Berlin

  • Vorsitzender: Simon Kowalewski (Kommissarisch)
  • Stellvertretender Vorsitzender: vakant
  • Schatzmeister: Achim Weinberger
  • Generalsekretärin: Petra Stoll
  • Beisitzer: Jessica M. Zinn
  • Beisitzer: Claudia Simon
  • Beisitzer: Lothar Kurtz
  • Beisitzer: Franz-Josef Schmitt
  • Beisitzer: Gerwald Claus-Brunner (Todesrune.png Sept. 2016)[42]

Nordrhein-Westfalen

  • Vorsitzender: Sebastian Kroos[43]
  • Stellvertretender Vorsitzender: Dennis Deutschkämer
  • Schatzmeister: Bernd Janotta
  • Politischer Geschäftsführer: Manfred Schramm
  • Generalsekretär: Ralf Hurnik
  • Beisitzer: Daniel Rasokat
  • Beisitzer: Jonathan Benedikt Hütter

Saarland

  • Vorsitzender: Gerd Rainer Weber
  • Stellvertretende Vorsitzende: Jasmin Maurer
  • Stellvertretender Vorsitzender: Marc Großjean
  • Schatzmeisterin: Steven Latterner
  • Generalsekretär: Dominik Vogelgesang
  • Politische Geschäftsführer: Thorsten Alexander Rieger
  • Beisitzer: Martin Gisch
  • Beisitzer: Ralf Petermann (im Mai 2013 zurückgetreten)[44]
  • Beisitzer: Christian Gros

Schleswig-Holstein

  • Vorsitzender: Christian Thiessen
  • Stellvertretender Vorsitzender: Frank Walle
  • Schatzmeister: Stefan Bartels
  • Generalsekretär: Sven Stückelschweiger
  • Politischer Geschäftsführer: Kathrin Jasper-Ahlers
  • Beisitzer: Torsten Krahn
  • Beisitzer: Marcel Louwers
  • Beisitzer: Frank Burkhard
  • Beisitzer: Arne Wulf

Derzeitige Wahlergebnisse und Sitze

Wahlplakate

Filmbeitrag

BRD-Demokraten sprechen Klartext: Martin Delius (Die Piraten) – 20. April 2012, N24

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG (PDF), Stand: 26. Januar 2012
  2. ↑ Piratenpartei: Grafiken zu Mitgliederzahlen (zuletzt abgerufen am 04. Juni 2012 )
  3. ↑ „Die Piraten sind eine weitere linke Partei, die vierte oder fünfte im parlamentarischen Spektrum [...] lesen sich die vorhandenen Programm-Bruchstücke, als hätte sie ein ganzer Schwarm kleiner Guttenbergs wahllos aus den grünrotlinken Propaganda-Versatzstücklagern zusammenkopiert, von Gender-Unfug und Homo-Adoption über Grundeinkommen und Einheitsschule bis zu Multikulti, Einwanderungs- und Drogenfreigabe.“, Junge Freiheit 18/12
  4. ↑ „Die Piraten“ – Erschreckende Wahrheiten, die JEDER kennen sollte, Altermedia, 13. April 2012
  5. ↑ Kommunalpiraten.de
  6. ↑ Caspar Clemens Mierau: Piratenpartei – Zu viele demokratisch legitimierte Idioten, Die Zeit, 17. Oktober 2013
  7. ↑ Die Wünsch-dir-was-Liste der Piraten, Der Spiegel, 11. November 2012 — Viel Mühe hat sich ein Verfasser mit seinem „Antrag gegen nationale Egoismen“ gegeben: Er sieht das „Paradies für alle sieben Milliarden Weltbürger“ in einer Vereinigung der gesamten Erde (→ Neue Weltordnung). Falls es damit nicht klappt, würden zeitnah Nanoroboter „in unserem Körper, unserem Gehirn und in unserer Umwelt“ den Globus verbessern.
  8. ↑ Stellungnahme des Landesvorstands der Piratenpartei Niedersachsen, 9. April 2012
  9. ↑ Zum Interview mit der „Jungen Freiheit“, Andis Blog, 14. September 2009
  10. ↑ Junge Freiheit 18/12
  11. ↑ Debatte um rechtsextreme Parteimitglieder – Sebastian Nerz: „Wir haben kein rechtes Problem in der Piratenpartei“, Tagesspiegel, 19. April 2012
  12. ↑ Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Rechtsextremismus-Expertin ihrer Fraktion, meinte, die Piraten würden sich vom demokratischen Grundkonsens abwenden, wenn sie keine klare Absage an Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus hinbekommen. Sie sagte dem „Tagesspiegel“: „Mit ihrer Grauzonentaktik fischen sie am ,rechten Rand‘ und fördern so rechtspopulistische und menschenverachtende Haltungen. Ich fordere Parteichef Sebastian Nerz auf, intensiver gegen solche geschichtsvergessenen Mitglieder vorzugehen.“
  13. ↑ So schrieb Hartmut Semken, laut der „Mitteldeutschen Zeitung“, in seinem Weltnetztagebuch: „Bei der Abgrenzung gegen die ‚Rechten‘ haben wir schon jetzt das Problem: jede nicht-totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als ‚zu wenig‘ diffamiert, ich als Pirat bin zum Extrem gezwungen. [...] Jetzt treiben wir uns gegenseitig in die Schützengräben, die die Presse so freundlich für uns ausgehoben hat.“ Sein Widerstand dagegen sei langsam erschöpft. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Semken habe in Anspielung auf Äußerungen des Piraten Bodo Thiesen geschrieben, das Problem seien nicht „die Bodos“, sondern jene, die rechte Mitglieder wie Thiesen aus der Partei werfen wollten.
  14. ↑ Nach Angaben ihres Berliner Abgeordneten Martin Delius wird sich die Piratenpartei jedoch auf jeden Fall von Thiesen trennen. „Bodo Thiesen fliegt raus!“ sagte Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am 20. April 2012 dem Fernsehsender N24. „Was jetzt passiert ist, war ein formaler Fehler, wir nennen das ‚Fuck Up‘ im unparlamentarischen Ausdruck. Wir werden aber dran bleiben. [...] Wenn wir es beim ersten Mal nicht schaffen, machen wir es ein zweites Mal. Und wenn es ein drittes Mal notwendig ist, machen wir es ein drittes Mal, so lange, bis dieser Mensch aus der Partei fliegt.“
  15. ↑ Der Berliner Abgeordnete Simon Weiß schrieb: „Trotzdem müssen wir dafür sorgen, daß sich Menschen wie Thiesen bei uns nicht willkommen fühlen.“
  16. ↑ Begründet wurde dies damit, daß „wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei darstellen“.
  17. ↑ Berliner Fraktionschef Andreas Baum fordert Nazi-Check für Chef-Piraten – „Wir lassen keine rechtsextremen Tendenzen zu“, Bild, 24. April 2012
  18. ↑ Piraten werfen früheren NPDler raus, Süddeutsche Zeitung, 24. April 2012
  19. ↑ Piratenpartei – Tolerant bis zur Schmerzgrenze, FAZ, 18. April 2012
  20. ↑ Schlömer löste den bisherigen Amtsinhaber Sebastian Nerz ab.
  21. ↑ Piraten-Debatte – Eindeutig gegen Rechts, Der Spiegel, 28. April 2012
  22. ↑ Die Welt, 29. April 2012 – Anm.: Linksgerichtete Medien übten Druck auf die Piraten aus. Für Empörung sorgte ein TV-Gruppe, das als Requisit für seine Sendung ein Playmobil-Piratenschiff mitgebracht hatte, auf dem unter anderem rechtsextreme Losungen angebracht waren. Tagungsleiter Jan Leutert: „Dies geschah ohne Kenntnis der Versammlungsleitung und/oder der Presseabteilung der Partei. Eine Billigung seitens der Versammlungsleitung dafür gibt es nicht“. Man sei befremdet über eine derartige Berichterstattung.
  23. ↑ Anm.: Rechtsgerichtete Medien verweigerten die Piraten die Zusammenarbeit. JF-Chefredakteur Dieter Stein kritisierte, es könne nicht sein, daß die Zeitung dermaßen in ihrer Berichterstattung behindert werde. Ein solches Verhalten sei man bislang von der Linkspartei gewohnt gewesen: „Aber die schreiben sich auch nicht Transparenz auf ihre Fahnen“. Einem Redakteur der JF war rund zehn Tage vor dem Parteitag die bereits gewährte Akkreditierung wieder entzogen worden. Als Grund wurden die von der JF „vertretenen politischen Inhalte“ angegeben, von denen man sich distanzieren wolle.
  24. ↑ Rücktritt nach Streit um Horst-Mahler-Petition, NDR, 8. August 2012
  25. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 22. Juni 2012. Archiviert bei WebCite®.Rechte missbrauchen Piratenpartei für Özil-Hetze, Focus Online, 18. Juni 2012
  26. ↑ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im April 2012 eine Klage auf Aufhebung des Inzestverbotes abgewiesen. Die Piratenpartei unterstützt seit 2010 mehrheitlich die Forderung nach Streichung des Inzestparagraphen 173 StGB. Anita Möllering, Pressesprecherin der PIRATEN, erklärte: „Mit der strafrechtlichen Verfolgung des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs zweier erwachsener Menschen wird ganz grundlegend in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingegriffen. Wir lehnen solche Eingriffe als Partei ab.“ Strafverteidiger Udo Vetter sprach sich gegen eugenische Argumente aufgrund des höheren Risikos von Erbschäden aus: „[…] das Risiko [ist] auch nicht dramatisch höher, als wenn Frauen über 40 schwanger werden. Oder wenn Behinderte miteinander Kinder zeugen. Wenn es um mehr als Moral ginge, müsste auch diesen Bevölkerungsgruppen Geschlechtsverkehr verboten werden – auf diesen Gedanken kommt aber zum Glück niemand.“
  27. ↑ Rick Falkvinge, Gründer der Piraten, will den Besitz von Fotos mit Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern straffrei stellen.
  28. ↑ BILD, 2. März 2013: Es sollen WCs für Transsexuelle geschaffen werden oder alle anderen, die sich ihres Geschlechts nicht so sicher sind. Eingebracht hatte den Antrag die »Piratenpartei«. Unterstützt und schließlich verabschiedet wurde das Vorhaben auch von SPD, Grünen und Linkspartei. — In öffentlichen Gebäuden soll es künftig „Unisex“-Toiletten geben – für Menschen, die sich auf kein Geschlecht festlegen wollen! In der Begründung aus Berlin heißt es: Solche Klos hätten eine große Bedeutung für den Alltag von Intersexuellen und Transsexuellen! An einigen englischen Eliteuniversitäten kann man auf dem Bewerbungsbogen sogar ankreuzen, dass man sich nicht auf ein Geschlecht festlegen will. Wählen kann man dort zwischen den Geschlechtsangaben „Mann“, „Frau“ – und „Sonstiges“!
    Humboldt-Universität in Berlin: Bereits 2009 wollten vier Philosophiestudierende (drei Frauen, ein Mann) die Unisex-Toiletten in ihrer Universität einführen. Studentin Lena Rohrbach sagte damals gegenüber „Die Zeit“: „Unisex-Toiletten wären ein großer Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern.“ Doch das Vorhaben scheiterte! In der offiziellen Begründung der Humboldt-Universität hieß es, dass die geplante Modellphase abgelehnt werde. Grund: „Die fehlende Akzeptanz der betroffenen Beschäftigten, die mehr Erschwernisse als Vorteile sehen.“
    Bisweilen treibt das Angleichungs-Streben bizarre Blüten: An deutschen Hochschulen wird nun von „Studierenden“, nicht mehr von Studenten gesprochen. Grund: „Studenten“ besitzt einen männlichen Wortstamm. Bei vielen freiwilligen Feuerwehren in Deutschland wird derzeit überlegt, einen neuen Begriff für „Feuerwehrmann“ zu finden, der geschlechterneutral ist. In der Schweizer Hauptstadt Bern heißen die Fußgängerzonen nun „Flanierzonen“, weil der Fußgänger männlich ist.
  29. ↑ Piratenpartei will Schulpflicht abschaffen, B.Z., 16. September 2012
  30. ↑ Wiesbaden: Fraktion aus Linken und Piraten verliert Mitglied – wegen positiver Einstellung der Mehrheit zu linker Gewalt, Deutschlandecho, 1. Juni 2012
  31. ↑ Jungen Piraten Sachsen begrüßen Kampagne „Ich-bin-linksextrem“, Jupis Saxn, 3. April 2013
  32. ↑ Bonner „Piraten” reden mit BIG-Partei, Blu-News, 30. Mai 2014
  33. ↑ Matthias Matussek: Der neue Mensch. Über die alberne Hoffnung auf eine Jugendrevolte im Netz, Der Spiegel, Nr. 23/2012, S. 136 f.
  34. ↑ Thorsten Hinz: Unter die Fittiche des Staates flüchten, Junge Freiheit, Nr. 44/12 (26. Oktober 2012), S. 14
  35. ↑ Kieler Landtag – Piraten-Abgeordneter schnitt heimlich Sitzung mit, Der Spiegel, 29. August 2012
  36. ↑ Bizarrer Flaggenstreit zwischen Pro und Piraten, Politically Incorrect, 10. März 2013
  37. ↑ Pro Köln bringt den ersten Piraten in einen Ausschuss der Stadt, Popcornpiraten, 3. Mai 2013
  38. ↑ Liquid-Democracy-Miterfinder bewirbt sich um Amt des Beisitzers bei AfD Berlin, Popcornpiraten, 27. April 2013
  39. ↑ Stellv. Vorsitzende der Piraten Bremen tritt aus und wechselt zur Alternative für Deutschland, Popcornpiraten, 27. April 2013
  40. ↑ Ruht doch bitte endlich in Frieden!, Blu-News, 22. Juni 2014
  41. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 18. September 2016. Bei WebCite® archivieren.Piratenpartei droht die Spaltung, Junge Freiheit, 1. Juli 2014
  42. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 20. September 2016. Bei WebCite® archivieren.Berliner Piraten-Politiker Claus-Brunner tot gefunden, FAZ, 19. September 2016
  43. ↑ AfD-NRW Landesvorstand
  44. ↑ http://popcornpiraten.de/sprecher-und-vorstandsmitglied-aus-saarland-wegen-anfeindungen-aus-vorstand-und-basis-zuruckgetreten-fantagate/
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