Geisel, Andreas

Aus Metapedia
Wechseln zu: Navigation, Suche

Andreas Geisel (Lebensrune.png 1. März 1966 in Berlin, DDR) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei SPD und Innensenator von Berlin. Er war für das Verbot der ihm politisch mißliebigen QUERDENKEN-Großdemonstration vom 29. August 2020 verantwortlich, woraufhin das Verwaltungsgericht Berlin erstinstanzlich und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zweitinstanzlich das ehemalige SED-Kader-Mitglied[1][2] in die Schranken verwies und die Willkürmaßnahme aufhob.

Wirken

Geisel besuchte von 1972 bis 1982 eine polytechnische Oberschule in Ost-Berlin und absolvierte bis 1985 eine Berufsausbildung mit Abitur zum Facharbeiter für Nachrichtentechnik in Neubrandenburg. Von 1986 bis 1990 besuchte er die Hochschule für Verkehrswesen „Friedrich List“ in Dresden, die er als Diplom-Ökonom mit Schwerpunkt Nachrichtenwesen abschloss. Von 1992 bis 1995 absolvierte er noch ein Aufbaustudium in Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Berufstätig wurde Geisel von 1985 bis 1986 als Fernmeldemechaniker bei der Deutschen Post der DDR im Fernsprechamt Berlin. Nach weiterer Ausbildung arbeitete er nach der deutsch-deutschen Teilvereinigung von 1990 bis 1992 als Sachbearbeiter in der Liegenschaftsverwaltung der Oberpostdirektion der Telekom in Berlin-Charlottenburg, und wurde nach seinem Aufbaustudium von 1994 bis 1995 freier Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers.

1990 trat Geisel in die SPD ein und war von 1992 bis 1994 Sprecher der Jusos im Ost-Berliner Bezirk Lichtenberg. Die ehrenamtliche Parteikarriere setzte er fort, von 1994 bis 1996 als SPD-Ortsvereinsvorsitzender, von 1996 bis 2001 als Kreisvorsitzender der SPD Lichtenberg, von 2001 bis 2002 nach dem Zusammenschluß von Hohenschönhausen und Lichtenberg als stellv. Kreisvorsitzender und erneut bis 2012 als Kreisvorsitzender der SPD Lichtenberg. Außerdem wurde er 1996 in den Landesvorstand der SPD Berlin gewählt und war dort Mitglied bis 2012. Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte Geisel im Bundestagswahlkreis Berlin-Lichtenberg als SPD-Direktkandidat, erhielt aber in der Hochburg der LINKEN nur 18,4 % der Erststimmen.

Auch hauptberuflich fasste Geisel bei der SPD Fuß. Im Dezember 1995 wurde er zum Bezirksstadtrat für Bau- und Wohnungswesen gewählt (mit 28 Jahren der Jüngste in ganz Berlin) und setzte sich in diesem Amt bis 2000 für die Aufbauarbeit in dem Ost-Berliner Stadtteil ein, der wenig vom prosperierenden Hauptstadtflair und dem Zuzug junger Leute aus aller Welt profitieren konnte. Nach der Bezirksfusion mit Hohenschönhausen übte er das Amt des Bezirksstadtrats für Bauen, Immobilien und Umwelt bis 2002 aus, um in der Legislaturperiode von 2002 bis 2006 mit der Zuständigkeit für Umwelt und Gesundheit eine ähnliche Aufgabe zu übernehmen.

Nach der Kommunalwahl 2006 wurde Geisel stellv. Bezirksbürgermeister und erhielt dabei die Zuständigkeit für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr. Im November 2011 wurde er durch die Bildung einer Zählgemeinschaft mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bezirksbürgermeister von Lichtenberg gewählt. Damit wurde er zugleich Leiter der Abteilungen Wirtschaft, Personal und Finanzen. Geisel setzte auf den Ausbau von Kita- und Schulplätzen, auf seniorengerechtes Bauen und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe.

Überraschend kam im Dezember 2014 sein Wechsel in den Gesamt-Berliner Senat, in dem Geisel das Amt des Stadtentwicklungssenators in der Nachfolge von Michael Müller (SPD) übernahm. Müller wurde am 11. Dezember nach dem Rückzug von Klaus Wowereit (SPD) zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Geisel übernahm in seiner neuen Funktion die Verantwortung für die größte Landesbehörde Berlins, deren rd. 1.900 Mitarbeiter über die ganze Stadt verstreut in 14 Dienstgebäuden arbeiteten. Geisel setzte darauf, auch die Außenbezirke stärker zu beachten und neben den „Orten des Glamours“ den Fokus auf „ganz normale Wohngebiete“ und möglichst günstige Mieten zu richten. Auch Verbesserungen der teilweise maroden Berliner S-Bahn-Infrastruktur stellte der neue Senator in Aussicht und kündigte an, den Stadtautobahn-Ring zu schließen, sowie bessere Bedingungen für den Öffentlichen Nah-, den Radverkehr und die Fußgänger zu schaffen.

Geisels Ziel, im wachsenden Berlin mit seinen fast vier Mio. Einwohnern dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu bauen, wurde dadurch verschärft, daß vor dem Hintergrund einer steigenden Asylantenflut in Europa auch die Hauptstadt seit 2014 eine wachsende Zahl an ausländischen Flüchtlingen aufnehmen musste. Geisel drängte darauf, daß am Rand des Flughafens Tegel 5.000 Wohnungen entstehen sollten, außerdem prüfte die Stadt 60 Standorte für module und mobile Bauten für ca. 25.000 Menschen, überwiegend ausländische Flüchtlinge, bis Ende 2016. (→ Asylantenheime in Berlin) Mitte 2016 legte Geisel Pläne vor, nach denen der Bestand an neu gebauten Sozialwohnungen in der Hauptstadt bis 2025 auf ca. 40.000 steigen, ihre Mieten gerechter gestaltet werden sowie eine neue Wohnbauförderung greifen sollten.[3] Geisel galt zwar als entscheidungsfreudig und „volksnaher Problemlöser“,[4] allerdings gab es auch Kritik. So warfen ihm u. a. die Jusos vor, den Wohnungsbau wenig vorangebracht und einem privaten Investor die vorgeschriebene Pflicht zum Wohnungsbau am Leipziger Platz erlassen zu haben.[5] Auch die anonymisierte Spende eines Bauunternehmers für Geisels Lichtenberger SPD-Kreisverband sorgte für Ärger.[6]

Als der Regierende Bürgermeister Müller im Frühjahr 2016 erneut den Vorsitz der Landes-SPD übernahm, rückte Geisel auf dessen „ausdrücklichen Wunsch“ zum stellv. Parteichef auf.[7]

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 verloren SPD und CDU gegenüber der Wahl 2011 deutlich an Stimmen. Die SPD wurde aber mit 21,6 % (-6,7 %) der Stimmen erneut stärkste Partei vor der CDU (17,6 %, -5,7 %). Als drittstärkste Partei kam DIE LINKE auf 15,6 %, dicht gefolgt von den GRÜNEN mit 15,2 % der Stimmen. Die erstmals angetretene Alternative für Deutschland (AfD) vereinigte 14,2 % der Stimmen auf sich. Geisel wurde in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt.

Da die Fortführung der Großen Koalition aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr möglich war, vereinbarten SPD, LINKE und GRÜNE eine Regierungskoalition. Am 8. Dezember 2016 wählte das Berliner Abgeordnetenhaus Michael Müller (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister. Im Anschluß wurden die Senatoren und Senatorinnen der ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter Führung der SPD ernannt. Die SPD besetzte vier, LINKE und GRÜNE jeweils drei Ressorts. Geisel wurde neuer Senator für Inneres und Sport. Er löste Frank Henkel (CDU) ab.

Am 19. Dezember 2016 verübte der islamistische Attentäter Anis Amri einen Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Herzen Berlins, indem er einen LKW in die Marktbesucher steuerte. 12 Menschen starben, über 50 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Geisel begab sich noch am Abend zum Tatort und erklärte, die Tat solle restlos aufgeklärt werden.[8] Er betonte auch, daß eine Stadt in Angst niemandem helfe und die Gesellschaft davon lebe, „dass wir frei miteinander umgehen“.[9] Gleichzeitig räumte er ein, daß es „keine absolute Sicherheit“ gebe, auch „mit 100 Polizisten mehr“ nicht.[10] Der tunesische Täter wurde später, am 23. Dezember 2016, von italienischen Polizisten bei einer Personenkontrolle in der Nähe von Mailand erschossen.

Auf den Anschlag sowie weitere Vorkommnisse – im Oktober 2016 hatte ein Zigeuner eine junge Frau an einem U-Bahnhof unvermittelt die Treppe heruntergetreten, in der Nacht zum 25. Dezember 2016 hatten junge Ausländer in einem U-Bahnhof einen schlafenden Obdachlosen angezündet – reagierte Geisels Behörde mit einem „Präventions- und Sicherheitspaket“. In ihrer ersten Senatsklausur beschloss die Berliner Regierung Anfang Januar 2017 von diesen Forderungen ausgehend u. a. die Ausstattung der Berliner Polizei mit neuen Waffen und Schutzwesten und die Einrichtung von fünf mobilen Wachen für Kriminalitätsschwerpunkte. Mit seiner Forderung nach zusätzlichen Videokameras an kriminalitätsbelasteten Orten konnte sich Geisel nicht durchsetzen, da LINKE und GRÜNE eine flächendeckende, dauerhafte Videoüberwachung ablehnten. Man einigte sich aber darauf, den Einsatz von Kameras bei Großveranstaltungen anlassbezogen – also nur temporär und mobil – zu verstärken. Als wichtig wurde auch die eindeutige Identitätsfeststellung von ausländischen Flüchtlingen erachtet, an der diese mitzuwirken hätten.

Geisel verbot im Februar 2017 den radikalen Moscheeverein „Fussilet 33“.[11]

Im Februar 2018 entließ Geisel den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt, der die Berliner Polizei seit 2012 leitete, mit sofortiger Wirkung. Geisel begründet dies damit, daß die Berliner Polizei eine Erneuerung brauche. Sie stand immer wieder in der Kritik, wie z. B. im Zusammenhang mit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz.[12] Seine Nachfolgerin wird Barbara Slowik.

Im Juli 2018 beschlagnahmt die Berliner Staatsanwaltschaft im Zug von Ermittlungen gegen Mitglieder einer arabischen Großfamilie 77 Immobilien in Berlin und Brandenburg. In dem Fall geht es um die mutmaßliche Geldwäsche der Beute aus einem Bankraub in Berlin-Mariendorf aus dem Jahr 2014 mit einem Schätzwert von über neun Mio. Euro, was in etwa dem Wert der beschlagnahmten Immobilien entspricht. Im Jahr zuvor ist durch eine Änderung im Strafgesetzbuch der Einzug von Vermögen aus Straftaten und im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität erheblich erleichtert worden.

Geisels Wahlkreisbüro in Lichtenberg war mehrmals Anschlagsziel von Linksextremisten. Anschläge seien die Rache für Polizeieinsätze im linken Hausprojekt Rigaer Straße 94 und der drohenden Räumung des Nachbarhauses Liebigstraße 34.[13]

In der Corona-Krise 2020 war Geisel Befürworter der rechtsbeugenden Maßnahmen des BRD-Regimes.[14] Im Mai 2020 wurden in Berlin Attila Hildmann, Billy Six und Angelika Barbe vorübergehend festgenommen.[15]

Als Innensenator führt Geisel innerhalb der Polizei den „Kampf gegen Rechts“.[16][17] Im August 2020 verbot Geisel eine Großdemonstration in Berlin, um den Machterhalt Merkels zu sichern:[18] „Meine Damen und Herren, es geht am Wochenende eigentlich nicht darum, gegen Corona zu demonstrieren, sondern es ist eine Demonstration gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geplant.“[19]

Ausbildung / Mitgliedschaften / Ämter

  • 1972 bis 1982 Polytechnische Oberschule in Berlin
  • 1982 bis 1985 Berufsausbildung mit Abitur zum Facharbeiter für Nachrichtentechnik in Neubrandenburg
  • 1986 bis 1990 Hochschule für Verkehrswesen „Friedrich List“ in Dresden, Ökonomie des Nachrichtenwesens
  • 1992 bis 1995 Humboldt-Universität zu Berlin, Volks- und Betriebswirtschaftslehre
  • 1990 Eintritt in die SPD
  • 1992 bis 1994 Sprecher der Jusos Lichtenberg
  • 1996 bis 2012 Mitglied des Landesvorstands der SPD Berlin
  • 1996 bis 2012 Kreisvorsitzender der SPD Lichtenberg
  • 1990 bis 1992 Deutsche Bundespost Telekom, Oberpostdirektion Berlin, Immobilienabteilung
  • 1994 bis 1995 Consultant in der Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Price Waterhouse“, Bereich Public Services, Berlin
  • 1995 bis 2006 Bezirksstadtrat für Bau- und Wohnungswesen, Bezirksstadtrat für Bauen, Immobilien und Umwelt, Bezirksstadtrat für Umwelt und Gesundheit
  • 2006 bis 2011 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr; Stellvertretender Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg
  • 2011 bis 2014 Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg und Leiter der Abteilung Wirtschaft, Personal und Finanzen
  • seit 2014 Mitglied des Bundesrates
  • 2014 bis 2016 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin
  • 2016 Parteispende des Immobilieninvestors Klaus Groth (Inhaber der Groth Gruppe) an den SPD Kreisverband Lichtenberg: 9.950 Euro
  • seit 2016 Stellvertretende Landesvorsitzender der SPD Berlin
  • Dezember 2016 Senator für Inneres und Sport in Berlin
  • Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Bäderbetriebe (BBB)
  • Aufsichtsratsvorsitzender der Olympiastadion Berlin GmbH
  • Aufsichtsratsvorsitzender der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG
  • Mitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Berlin e.V.
  • Mitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Volkssolidarität
  • Mitglied des Freundeskreises des Theaters an der Parkaue
  • Mitglied des Fördervereins von Tierpark und Zoo Berlin
  • Mitglied des Bürgervereins Karlshorst
  • Mitglied des Fördervereins des Mies-van-der-Rohe-Hauses Berlin
  • Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Hilfe für Opfer der NS Willkürherrschaft in Berlin und Brandenburg
  • Mitglied im Kiezspinne FAS Nachbarschaftlicher Interessenverbund e.V.
  • Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V.
  • Aufsichtsratsmitglied der Berliner Stadtreinigung (BSR)
  • AR-Vorsitzender Tempelhof Projekt GmbH
  • stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrats IBB
  • Mitglied der Gewährträgerversammlung Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Berliner Wasserbetriebe (BWB)
  • Mitglied des Lenkungskreis Tegel

Familie

Geisel ist verheiratet, lebt in Berlin-Karlshorst und hat zwei Kinder.

Fußnoten

  1. Andreas Geisel: „Mein Vater erhielt durch die DDR die Chance, 1950 im Alter von 21 Jahren zum Abteilungsleiter in der Möbelindustrie aufzusteigen, in einem Dorf bei Dresden. Die DDR hat dann dafür gesorgt, dass er sein Abitur ablegen und studieren durfte. Er war später in Leitungsfunktionen bei der Deutschen Post beschäftigt und durfte zeitweise sogar im Westen Verhandlungen führen.“
  2. Demoverbotsminister Andreas Geisel: „Kann und will” sich nicht für seine SED-Vergangenheit schämen, 1984 – Das Magazin, 26. August 2020
  3. www.berliner-kurier.de, 14.7.2016
  4. TSP, 30.11.2015
  5. Vgl. TSP, 9.7.2016
  6. Vgl. www.tagesspiegel.de, 11.10.2016
  7. Vgl. www.tagesspiegel.de, 11.10.2016
  8. 12. Oktober 2017: Der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, der ehemalige Bundesrichter Bruno Jost, kritisiert in seinem Abschlußbericht schwere Versäumnisse. So scheiterte die Festnahme des Attentäters Anis Amri mehrfach wegen Fehlern der Polizeibehörden in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die Unzulänglichkeiten, Fehler und Versäumnisse ließen allerdings nicht die Gewissheit zu, daß der Anschlag mit zwölf Toten hätte verhindert werden können. In dem Bericht sind Passagen geschwärzt, die sich mit einem manipulierten Bericht der Berliner Polizei zu Amris Drogenhandel befassen, da sich die Beteiligten dienst- und strafrechtlich verantworten müssen.
  9. zit. nach TSP, 28.12.2016
  10. FAZ, 20.12.2016
  11. 28. Februar 2017: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verbietet den radikalen Moscheeverein „Fussilet 33“. Gleichzeitig werden mit groß angelegten Durchsuchungen in mehreren Bundesländern Beweismittel gesichert. Das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt. Geisel beschuldigt den Verein, Kämpfer für den bewaffneten Dschihad in Syrien und Irak rekrutiert und den religiös motivierten Terrorismus verherrlicht zu haben. In der Moschee des Vereins war auch der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri ein und aus gegangen.
  12. 26. Februar 2018: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) entlässt den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt, der die Berliner Polizei seit 2012 leitete, mit sofortiger Wirkung. Geisel begründet dies damit, daß die Berliner Polizei eine Erneuerung brauche. Sie stand immer wieder in der Kritik, wie z. B. im Zusammenhang mit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Es gibt auch Berichte über Disziplinprobleme in der Polizeiakademie. Schließlich wird gegen Kandt wegen der früheren Belastung der Polizeischießstände mit Schadstoffen ermittelt, die bei mehreren Beamten zu schweren Erkrankungen geführt haben soll.
  13. Geisels Bürgerbüro an der Lichtenberger Dönhoffstraße wurde im Juli 2018 das erste Mal Ziel eines Anschlags. Damals wurde die komplette Fassade mit rosa Farbbomben beschädigt. Auch Pflastersteine wurden geworfen. Zwei Steine dieser Attacke hat der Innensenator in seinem Bürgerbüro in einem Glaskasten ausgestellt. Die Wurfgeschosse seien für Geisel Symbole für Angriffe auf die Demokratie. Auch im Mai 2019 wurde das Gebäude mit Steinen beworfen. Linksextremisten haben 28. Juli 2020 mehrere Fensterscheiben beschädigt und die Fassade des Gebäudes im Ortsteil Karlshorst beschmiert. „Du Wichser“ sprühten die Täter auf eine der Scheiben. Anschließend versuchten sie, das Glas zu zerschlagen, was jedoch nur teilweise gelang. Neben dem Eingang schmierten sie das Symbol für Anarchie an die Fassade. Auf der gegenüberliegenden Seite des Bürgerbüros sprayten die Täter die Worte „Wir bleiben alle!“ an die Hauswand.
  14. Die klassische linksextreme und linksautonome Szene in Berlin hat mit den sogenannten Hygiene-Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen laut dem Senat nichts zu tun. Das sei nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes „ausdrücklich nicht der Fall“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag [11. Mai 2020] im Innenausschuß. Das linksautonome Spektrum der Demonstration vom 1. Mai stelle „offenbar nicht die Teilnehmer der Hygiene-Demonstration“. Es handele sich um andere Personen. „Das muss man sorgsam auseinanderhalten.“ Zu Motiven von möglicherweise linken Demonstranten, zusammen mit einigen Rechtspopulisten und Anhängern von Verschwörungstheorien wöchentlich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zu protestieren, könne er aber nichts sagen, sagte Geisel. Mit Blick auf diese Demonstrationen der vergangenen Wochen hatten Initiatoren im Internet zeitweise von einer sogenannten Querfront gesprochen, einem Zusammenschluß von politischen Aktivisten von der rechten und linken Seite. Über die rund 1000 Demonstranten, die am Samstag [9. Mai 2020] auf dem Alexanderplatz aggressiv protestierten und sich mit der Polizei anlegten, sagte Geisel: „Die Teilnehmer sind eine eher seltsame Mischung von ganz rechts bis ganz links, gemischt mit Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und Impfgegner, die eigentlich politisch wenig miteinander gemein haben außer dem kleinsten gemeinsamen Nenner, gegen die Eindämmungsverordnung vorzugehen.“DPA, RTL, 11. Mai 2020
  15. Manfred W. Black: Polizeipräsidentin erschwert Verfolgung von Linksautonomen – Berlins Polizei: Mutig gegen Bürgerliche – feige gegen Antifa, Politically Incorrect, 19. Mai 2020 Vorsicht! Enthält politisch korrekte Verengungen und Versimpelungen im Sinne des Zionismus!
  16. https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsschutz-soll-jeden-bewerber-scannen-so-will-berlin-gegen-rechte-polizisten-vorgehen/26055988.html
  17. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505535/Berliner-Polizisten-duerfen-ihre-extremistischen-Kollegen-kuenftig-anonym-melden
  18. https://politikstube.com/demo-verbot-in-berlin-geisel-befuerchtet-konfliktreiches-wochenende/
  19. Pressekonferenz mit dem Innensenator von Berlin