Müller, Michael (1964)
Rainer Michael Müller (
9. Dezember 1964 in Berlin) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei SPD. Er war von 2014 bis 2021 Regierender Bürgermeister von Berlin und von 2011 bis 2014 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Von 2004 bis 2012 und von 2016 bis 2020 war er außerdem Vorsitzender der SPD Berlin. Er war von 1996 bis 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, wo er von 2001 bis 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion war. Seit 2021 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.
Inhaltsverzeichnis
Leben und politischer Werdegang
Müller bestand die Mittlere Reife erst mit 18 Jahren und besuchte 1983 die Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung. 1986 schloß er eine kaufmännische Lehre ab und ist seitdem als selbständiger Drucker gemeinsam mit seinem Vater Inhaber einer kleinen Druckerei. 1981, noch ohne Schulabschluß, trat der SPD bei.[1] 1989 zog er in die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Berlin-Tempelhof ein, welcher er bis 1996 angehörte. Nach der Berlin-Wahl 1995 zog er in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein. 1999 wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt. Nach der Wahl Klaus Wowereits zum Regierenden Bürgermeister am 16. Juni 2001 übernahm Müller dessen Amt als Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Nach dem Rücktritt Peter Strieders im April 2004 übernahm er zusätzlich den SPD-Landesvorsitz. Zuvor war er Kreisvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg. Müller gilt als enger Vertrauter Klaus Wowereits.
Im April 2012 kam es zum Machtkampf um die Führung der Berliner SPD.[2] Auffällig waren die Angriffe mit Farbbeuteln auf das Haus des Landeschefs Michael Müller und der Einbruch in sein Senatorenbüro in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.[3]
In der Corona-Krise 2020/21 war Müller Befürworter der rechtsbeugenden Unterdrückungsmaßnahmen des BRD-Regimes und Apologet einer Zwangsimpfung gegen COVID-19.[4]
Positionen
- Überfremdung
Müller hält es für richtig, daß 2015 hunderttausende Asylforderer unkontrolliert und illegal nach Deutschland einreisten. Das sei ein Akt der Solidarität und Hilfsbereitschaft gewesen.[5] (→ Asylantenflut in Europa 2015)
- Schuldkult
Im Oktober 2015 reiste Müller nach Israel, um den „Opfern“ des Holocaust zu gedenken. Die Jerusalemer Gedenkstätte „Yad Vashem“ gibt Millionen Holocaust-Opfern Namen und Gesichter. Müller zeigte sich tief berührt. Er äußerte gegenüber der B. Z: „Die Eindrücke hinterlassen mich berührt und zutiefst betroffen. Das Leid, das der Holocaust gebracht hat, ist sicht- und erfahrbar. Es erinnert uns an unsere Verantwortung für dieses Leid und an die Verpflichtung, nicht zu vergessen.“
Müller hat den Berlinern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Möglich wäre zum Beispiel der 17. Juni, Jahrestag des Aufstandes in der DDR, der 8. Mai als Tag der Befreiung oder der 27. Januar als Holocaust-Gedenktag.“[6][7]
- Homopropaganda
Am 1. Juli 2016 hisste er gemeinsam mit Vertretern des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) die Regenbogenfahne am Nollendorfplatz und läutete damit so die „Pride-Wochen“ ein, die jährlich mit dem Christopher Street Day ihren Höhepunkt finden. Müller trug sich auch beim „Anti-Gewaltprojekt Maneo“ in ein Kondolenzbuch für die Opfer des Attentats von Orlando 2016 ein. Nach dem Anschlag am 12. Juni hatte Müller zunächst tagelang geschwiegen – genauso wie sich die Senatskanzlei eine Woche Zeit gelassen hatte, um das Brandenburger Tor im Gedenken an die lesbischen und schwulen Opfer des Anschlags in Regenbogenfarben leuchten zu lassen. In der lesbischschwulen Community war das Schweigen Müllers und die Untätigkeit des Senats auf große Kritik gestoßen. Erst nach einer Initiative der Drag Queens Margot Schlönzke und Ryan Stecken entschloß sich die Senatskanzlei schließlich, das Brandenburger Tor doch anleuchten zu lassen.>[8] Am 16. Juli 2016 eröffnete Müller, gemeinsam mit Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, das 24. Lesbisch-schwule Stadtfest in Schöneberg und erklärte unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche!“, er werde weiterhin für „Vielfalt“ in Berlin kämpfen. Zusammen mit dem israelischen Botschafter Yakov Hadas-Handelsman durchschnitt er das „rote Band“.
Multikulti
Das wirkliche Leben ist für einen Augenblick in die heile Multikulti-Welt des Berliner SPD-Chefs Michael Müller eingebrochen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung hat er es ausgeplaudert:
- „Ich will Ihnen ein Beispiel erzählen: Meine Frau sieht letztes Jahr beim Einkaufen, wie ein kleiner türkischer Junge am Brotregal alle Brötchen anfasst. Sie sagt: Muss das sein? Nimm bitte die Zange. Da dreht sich der Zehnjährige um und sagt. Halt’s Maul und verschwinde, du blöde deutsche Kuh. Meine Frau ist weit von ausländerfeindlichen Positionen entfernt. Aber das gab abends eine interessante Diskussion über Integrationspolitik […].“[9]
Michael Müller engagiert sich für die Belange der jüdischen Gemeinde zu Berlin.[10]
„Gegen Rechts“
Müller agiert „Gegen Rechts“. Er will zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 gemeinsam mit CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei den Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in das Landesparlament verhindern.[11][12][13]
Familie
Müller war ab 1993 mit Ehefrau Claudia verheiratet, mit der er zwei Kinder (Nina und Max) hat.[1] Im August 2019 wurde die Trennung des Paares bestätigt. Müller lebt in seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.
Mitgliedschaften/Ämter
- Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (ab 7/2015)
- Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO)
- Berliner Wirtschaftsgespräche
- Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)
- Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
- „Berlin trägt Kippa“ – Aktion gegen Antisemitismus
Zitate
über Müller
- „Seinen Aufstieg verdankt der neue Regierende Bürgermeister allein dem miserablen Personaltableau in seiner Partei und der Berliner Landespolitik. Mit Müller wird der Einäugige unter den Blinden König.“[1]
- „Ein sozialdemokratischer Regierender Bürgermeister ohne Abitur, von dem irgendwie jeder den Eindruck hat, er hätte nicht einmal den Einstellungstest in einer beliebigen Senatsverwaltung bestanden, und ein CDU-Innensenator ohne jeden Mut, verbreiten vor allem den Eindruck, damit beschäftigt zu sein, permanent die eigenen Defizite zu verstecken.“[14]
- „Die wenigen, die den Namen ihres Regierenden Bürgermeisters überhaupt kennen, scheuen jeden Vergleich mit Willy Brandt oder Richard von Weizsäcker. Das würde nur eine weitere Depression verursachen.“[14]
von Müller
- „Ich will die [sexuelle] Vielfalt in Berlin erhalten“[15]
- „Wir erleben, daß manche Medien gern andere Konstellationen herbeischreiben und den Eindruck erwecken wollen, die SPD sei abgenutzt“ [Zudem seien] „Rechtspopulisten und Rechtsextremisten unterwegs, deren Wahl Berlin massiv schädigen würde“[16]
- „Wer unter jedem Kopftuch, hinter jeder Burka und hinter jedem Bart ein Sicherheitsrisiko vermutet, will keine Integration.“[17]
- „Wir können als eine der Metropolen des reichen Nordeuropa, wie andere auch, weiter Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten“[18]
