Linksextremismus in Sachsen-Anhalt

Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich des BRD-Bundeslandes Sachsen-Anhalt.

Schwerpunkte der linksextremen Aktivitäten bilden die beiden Großstädte Magdeburg und Halle (Saale). Weiterhin gibt es im Norden Sachsen-Anhalts, in der Altmark, viele Einrichtungen und Übungsplätze der Bundeswehr. Auch diese werden regelmäßig von linken Kräften angegriffen.

Am 24. August 2017 beschloß auf Antrag der AfD-Fraktion der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Neben der AfD-Fraktion stimmten weite Teile der CDU-Fraktion für den Antrag.

Struktur

Gruppen

• Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
• Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU)
• Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost)
• Kommunistische Plattform (KPF)
• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
• Rote Hilfe e. V. (RH)
• Zusammen Kämpfen (ZK)
• Die Schmiede e.V.
• Gelebte Demokratie
• Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit
  • Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Stendal

Aktive und ehemalige Antifagruppierungen in Sachsen-Anhalt:

• Antifaschistische Aktion Burg (AAB)
• Autonome Antifa Altmark Ost (AAAO)

Personen

• David Begrich (Miteinander e. V.)
• Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen)

Kampagnen

• Wähl nicht NPD

Veranstaltungen

• No Silent Backlands

Lokaler Linksextremismus

Altmark

→ Hauptartikel: Linksextremismus in der Altmark

Halle (Saale)

→ Hauptartikel: Linksextremismus in Halle (Saale)

Magdeburg

→ Hauptartikel: Linksextremismus in Magdeburg

Chronik

Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten in Sachsen-Anhalt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Chronik linker Aktivitäten

2005

• 22. Januar: Zwei Wochen nach Oury Jallohs Tod, organisierte die Berliner Initiative „Oury Jalloh“ eine Demonstration in Dessau.

• 26. März: Kundgebung für Oury Jalloh.

2006

• 7. Januar: In Dessau fand zum einjährigen Todestag von Oury Jalloh eine Mahnwache unter dem Motto „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung!“ statt.

• 1. April: In Dessau fand unter dem Motto „Break the silence – Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit“ eine Demonstration statt, an der sich ca. 1000 Personen beteiligten.

• 20. Dezember: In Wolfen (bei Dessau) kam es zu zwei Anschlägen, zu denen sich laut Bundesanwaltschaft die linksextremistische militante gruppe (mg) bekannte: Das Haus eines leitenden Polizeibeamten aus dem Polizeirevier, in dem Jalloh starb, wurde mit Farbe beschmiert und die Garage eines Arztes, der Jalloh untersucht haben soll, wurde in Brand gesetzt.

2008

• 19. April: Ein paar Hundert Linksextremisten demonstrierten durch Salzwedel.

2011

• 5. März: Am Nachmittag wurde ein Überfall von acht Linksextremisten auf den NPD-Kreistagsabgeordneten Andreas Kavalir in Burg bei Magdeburg verübt.

2012

• 7. Januar: Rund 200 Personen demonstrierten in Dessau. Hierbei verwendeten sie Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh – das war Mord“. Die Polizei beschlagnahmte während der Versammlung entsprechende Transparente, wobei mindestens zwei Demonstranten, darunter Mouctar Bah, verletzt wurden.

• 18. Januar: Linksextremisten verübten am Morgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau. Die Täter hatten einen Molotow-Cocktail gegen eine Seitentür des Reviers in der Wolfgangstraße geschleudert. Eine Scheibe ging zu Bruch und dichter Rauch drang in das Gebäude ein. Die Straßen rund um das Polizeirevier wurden von der Polizei weiträumig abgeriegelt. Experten des Landeskriminalamtes haben die Spurensicherung übernommen. An die Fassade wurde laut Polizei der Schriftzug „Oury Jalloh, das war Mord“ gesprüht.

• 7. Februar: Etwa 30 Personen besetzten das Rathaus in Dessau-Roßlau und forderten die Veröffentlichung der Videos des Polizeieinsatzes bei der Demonstration am 7. Januar 2012.

• 3. November: Etwa 70 erlebnisorientierte „Antifaschisten“ beteiligen sich an einer linksextremen Demonstration in Weißenfels.

2013

• 24. Juli: Altmark — Im Rahmen eines Antimilitarismus-Camps in der Colbitz-Letzlinger Heide griffen linke Militante einen Kontrollpunkt des Gefechtsübungszentrum (GÜZ) an. Dort schlugen sie Fenster ein und besprühten das Gebäude mit linke Parolen. Weiterhin unterhöhlten die „Antifaschisten“ mehrere Bahngleise, die zum GÜZ führen.

• 26. Juli: Havelberg — Brandanschlag auf Bundeswehrkaserne. Fahrzeuge wurden angezündet. Mindestens 16 Bundeswehrfahrzeuge wurden stark beschädigt, der Schaden wurde auf mehrere Millionen Euro geschätzt.

• 10. August: Berga bei Sangerhausen — Rund 200 Personen hatten mit „Krach gegen“ ein nationales Konzert der NPD geschlagen. Die Personen kamen mit Ratschen, Trillerpfeifen und Vuvuzelas. Dabei waren mehr als 500 Polizisten im Einsatz.

2014

• August: Altmark — Erneut kam es während des ganzen Augustes zu Anschlägen auf die Einrichtungen der Bundeswehr in der Altmark. Zunächst wurden Farbanschläge auf ein Ingenieursbüro in Magdeburg verübt (12. August), der Material für die Bundeswehr herstellt. Am selben Tag wurde auch das Landesministerium für Landwirtschaft und Verkehr mit linken Parolen besprüht. Erneut wurden Bahngleise unterhöhlt (20. August), die zum Übungsgelände der Bundeswehr führen, sowie Einrichtungen der Bundeswehr beschmiert (19. August). Höhepunkt der Anschläge war die Vernichtung eines Militärtransporters und die Zerstörung von Kommunikationsgeräten am 23. August.

2015

• 7. Januar: Ein Polizeiposten wurde im Leipziger Stadtteil Connewitz mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern angegriffen. Ein Bekennerschreiben bezieht sich auf den zehnten Todestag von Oury Jalloh.

• 4. April: Tröglitz — Nach einem Brand in einem geplanten Ausländerheim. Protestaktion von 300 Personen um „ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit“ zu setzen (darunter der zurückgetretene Bürgermeister Markus Nierth: „riesige Schande für Tröglitz“ ... „Wir stehen hier aus einem traurigen und schlimmen Anlass. Leider ist Tröglitz schon wieder in der Presse“).

• 6. April: Linksextreme Ausschreitungen in Bitterfeld.

• 19. April: Bitterfeld — Bei einer Kundgebung der linken Szene wurden Hauswände beschmiert.

• 1. Mai: Am ersten Mai demonstrierten rund 270 Antifa-Chaoten unter dem Motto „Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt“ in Tröglitz. Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft, wo „Flüchtlinge“ untergebracht werden sollten, provozierte der rote Mob die Einwohner von Tröglitz mit Transparenten wie „Scheiß Drecksnest“ oder Sprechchören wie „Kühe, Schweine, Ostdeutschland“.

2016

• 16. Januar: Oscherleben, südwestlich von Magdeburg – Zwei Dutzend Männer haben gezielt mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Holzlatten Teilnehmer einer Gedenkdemonstration angegriffen. Dabei wurden laut Polizei vier der Angegriffenen zum Teil schwer verletzt. Ein 34-jähriger Mann musste wegen lebensbedrohlicher Kopfverletzungen notoperiert werden. Außer ihm liegt eine weitere Person schwerverletzt im Krankenhaus. Zwei weitere wurden ambulant behandelt. Die Gedenkdemonstration fand anlässlich des 71. Jahrestags der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg statt. Die Männer fuhren mit dem Zug zurück nach Oscherleben. Als sie am Bahnhof ausstiegen, wurden sie angegriffen.

2017

• 7. Januar: In mehreren Städten wurden Werbetafeln ausgetauscht. Die Gruppe „Black Rose“ bekannte sich zu der Aktion. Die Plakate enthielten Aufschriften wie „Borders divide, Solidarity unites – Grenzen entzweien, Solidarität vereint“ oder Porträts von Oury Jalloh.

• 19. Januar: An den Gebäuden des Amts- und Landgerichtes sowie der Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau wurde Feuer gelegt. Es entstand Sachschaden.

• 15./16. Mai: In Wahlitz/Jerichower Land wurde An das Haus der Mutter eines AfD-Nachwuchspolitikers die Parole „Nazi-Sau stirb!“ gesprüht.

2018

• 7. Januar: In Dessau-Roßlau fand die jährliche Gedenkdemonstration, mit 3000 Personen, für Oury Jalloh statt.

Siehe auch

• Kategorie:Linksextremismus nach Bundesland

Verweise

• Dokumentation linksmotivierter Übergriffe, BiblioLinX (ab 2012)
• Anfrage enthüllt: linksextremes Problem in Sachsen-Anhalt, EinProzent, 23. Oktober 2016
• Spurensuche im linken Fördermitteldschungel, EinProzent, 3. Januar 2018