Merz, Friedrich

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Friedrich Merz

Friedrich Merz (Lebensrune.png 11. November 1955 in Brilon) ist ein deutscher Jurist und war zeitweilig führender Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er gehört diversen Netzwerken von Einflußagenten der Vereinigten Staaten von Amerika in der BRD an, hervorgehoben der Atlantik-Brücke. Im Frühjahr 2016 berief man ihn zum Aufsichtsratsvorsitzenden der jüdischen[1] Vermögensverwaltungsfirma BlackRock Deutschland.

Werdegang

Herkunft

Friedrich Merz, katholisch, wurde am 11. November 1955 im sauerländischen Brilon geboren. Sein Vater, Joachim Merz, führte (während der Zeit des Nationalismus in Deutschland) als Richter am Landgericht Arnsberg die letzten beiden großen Prozesse. Merz' Großvater, Josef Paul Sauvigny, NSDAP-Mitglied, war bis 1937 Bürgermeister von Brilon. Friedrich Merz machte 1975 Abitur, leistete dann Wehrdienst bei der Bundeswehr und studierte anschließend Jura. 1982 und 1985 legte er die juristischen Staatsexamen ab. Der Jungen Union trat er bereits als Jugendlicher bei.

Politische Posten

1985 wurde Friedrich Merz Richter am Amtsgericht Saarbrücken. Bereits 1986 wechselte er zum Verband der Chemischen Industrie (bis 1989). Später wurde er Mitglied einer Kölner Anwaltssozietät (bis 2005).

1989 errang er bei der EU-Wahl ein CDU-Mandat im Wahlkreis Sauer-/Siegerland. Bei der Bundestagswahl 1994 gewann er im Wahlkreis Hochsauerland ein Direktmandat. Im Bundestag befaßte er sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzpolitik. Von 2000 bis 2002 war er Vorsitzender und von 1998 bis 2000 sowie von 2002 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Merz kämpfte schon in den 1990er Jahren für die Wirtschaftslobbyisten der INSM[2], für harte Einschnitte im Sozial- und Arbeitsrecht (Rentenalter anheben, Kündigungsschutz lockern) und wurde dafür vom CDU-Sozialflügel attackiert. Auch für seine Überlegungen zu einer simplen „Bierdeckel“-Steuererklärung erhielt nur kurzen Applaus seiner Partei.

Seine Degradierung – nach der (mit dem Spitzenkandidaten Edmund Stoiber) verlorenen Bundestagswahl von 2002 – zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nachdem er zuvor bereits Fraktionsvorsitzender gewesen war, leitete das Ende seiner politischen Laufbahn ein. Mit Merz, Peter Müller und Roland Koch verschwanden einige etwa gleichaltrige Parteifunktionäre der CDU wieder aus ihren Spitzenpositionen.

Auch der spätere Bundespräsident Christian Wulff zählte dazu, er wurde hochgelobt, um den Modernisierungsbestrebungen Merkels nicht im Wege zu stehen. Als „Modernisierung“ wurde innerhalb der CDU-Strategiegruppen der Versuch bezeichnet, die CDU insgesamt „weiblicher, großstädtischer und offener“ zu präsentieren, um in urbanen Milieus bisher unerreichte Wählerschichten zu mobilisieren. Dieses Vorhaben scheiterte umfassend. In der historischen Rückschau stellt sich die Entfernung der seinerzeit als „Hoffnungsträger“ gehandelten Personen für die Außenwirkung der CDU nicht als Vorteil dar. Das hilflose Bemühen, die CDU „modern“ und zeitgemäß erscheinen zu lassen, erweist sich weitaus eher als das vergiftete Erbe der Ära Merkels:

  • Die CDU ist islamischer[3] und
  • sie hat die konservativen Frauen verloren (für die lange Zeit Erika Steinbach stand),
  • die offen deutschfeindliche, amerikahörige Grundierung der CDU – die es seit je gab – trat unangenehm zutage, und
  • mit dem Aufstieg der AfD hat die CDU wohl nachhaltig eine bedeutende Kerngruppe ihrer Stammwähler eingebüßt.

Wirtschaftsposten

Im Frühjahr 2016 berief man Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden der in Frankfurt am Main (Opernturm) und München ansässigen BlackRock Deutschland. BlackRock hat mehr als vier Billionen Euro eingesammelt – von Staatsfonds, Versicherungen und Sparern weltweit, und ist so zum größten Vermögensverwalter der Welt aufgestiegen. Er verteilt das Geld möglichst gewinnbringend auf Aktien, Anleihen und andere Wertpapiere. Besonders viel Geld legen die Kunden in Indexfonds der Tochter „iShares“ an. Diese bilden die Entwicklung eines Indexes wie dem Dax ab, und sind als kostengünstige Anlage beliebt. So kommt es, daß BlackRock Anteile an allen Dax-Unternehmen hält. Über seine vielen Fonds ist der VS-Konzern beispielsweise größter Einzelaktionär der Chemiekonzerne BASF und Bayer. Zusammengerechnet sind die Dax-Beteiligungen des Konzerns mehr als 50 Milliarden Euro wert.

Zurückweisung des „Ludwig-Erhard-Preises“ 2018

Im Juli 2018 wurde öffentlich bekannt, daß Friedrich Merz es intern abgelehnt hat, den „Ludwig-Erhard-Preis“ 2018 anzunehmen.[4] Der renommierte Wirtschaftsjournalist Roland Tichy (Chefredakteur von „Tichys Einblick“) hatte ihn dafür vorgeschlagen und es gelang ihm danach nicht, Merzens Ablehnung vertraulich zu halten. Roland Tichy ist seit 2014 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und bekannt dafür, wirtschaftspolitische Positionen zu vertreten, die denen von Friedrich Merz sehr ähneln. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, selber CDU-Mitglied, analysierte den ungewöhnlichen Vorgang in größerem Zusammenhang:

„Bei der verzweifelten Suche nach einem möglichen Merkel-Nachfolger wurde immer mal wieder der Name von Friedrich Merz genannt. Welch ein Irrtum! [...] Fakt ist, dass er es in den zwei Jahren als Fraktionsvorsitzender nicht vermocht hat, eine stabile Anhängerschaft zu gewinnen. Er war vor allem nicht Manns genug, mit Merkel um diese Position zu kämpfen. Merz saß dann noch ein paar Jahre als beleidigte Leberwurst im Bundestag herum, ehe er sich auf einen hoch dotierten Posten verabschiedete. Wegen seiner scheinbar wirtschaftsliberalen Positionen wurde er für einen Konservativen gehalten, wenigstens von den orientierungslosen Konservativen als Verlust betrauert. Vor wenigen Monaten hat sich Merz kurz als Merkel-Kritiker zu Wort gemeldet, aber wieder nicht den Schneid gehabt, auf den Parteitag zu gehen und sie herauszufordern. Mit seiner Ablehnung des Preises der Ludwig-Erhard-Stiftung hat Merz endgültig klar gemacht, dass man ihn vergessen kann. Wenn er schon Angst hatte, diesen Preis aus den Händen von Roland Tichy entgegenzunehmen, hätte er es wenigstens für sich behalten sollen. Dabei vertritt Tichy mehr oder weniger die Positionen, für die Merz selbst stand, zuletzt als Merkel-Kritiker. Mehr Selbstverleugnung aus Feigheit vor dem linken Mainstream geht kaum.“[5]

Nach der Ablehnung der Auszeichnung durch Friedrich Merz gaben vier Jury-Mitglieder des Ludwig-Erhard-Preises – nämlich die Journalisten Rainer Hank, Ulric Papendick, Nikolaus Piper und Ursula Weidenfeld – ihren Austritt aus dem Wahlgremium bekannt. Die Formen einer öffentlich vorgeführten Distanzierung (auch mit dem Krankheitsbegriff „Distanzeritis“ bezeichnet), zeigen immer absurdere Auswüchse, da Roland Tichy sich mehrfach schroff von der AfD abzugrenzen versuchte und andererseits Friedrich Merz mit dem Wunsch, auf keinen Fall neben Roland Tichy auf einer Bühne stehen zu wollen, gerade keine politische Klarstellung, sondern lediglich einen Affront produziert hat.

Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz 2018

Im ersten Wahlgang setzte sich Merz zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer, gegen Jens Spahn durch. In der dadurch notwendig gewordenen Stichwahl, unterlag Merz, Kramp-Karrenbauer aber und verfehlte den Sieg, um Achtzehn Stimmen.[6]

Wolfgang Schäuble sprach sich vor dem CDU-Parteitag öffentlich eindeutig für die Wahl von Merz aus.

Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte.[7]

Es gibt die Ansicht, daß das Merz-Lager nach wie vor, daran arbeitet die Kanzlerschaft Angela Merkels zu beenden und auch den sehr knappen Wahlsieg von Kramp-Karrenbauer nicht einfach hinnehmen will. Demnach wird versucht die Position Kramp-Karrenbauers und Merkels zu unterminieren, um Merz immer noch als Kanzler und CDU-Chef zu installieren. Demnach wäre der Machtkampf, der innerhalb der CDU abläuft, auch nach dem Parteitag nicht beendet, sondern würde im Hintergrund weiter laufen.

Mitgliedschaften/Ämter

  • CDU/CSU-Fraktion
  • Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.
  • Kommission Steuergesetzbuch
  • Rockefellers Trilaterale Kommission
  • Deutsche Rockwool GmbH + Co. OHG
  • Deutsche Nationalstiftung
  • EUTOP SpeakerAgency GmbH
  • Beirat der Stiftung Marktwirtschaft (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
  • „Anden-Pakt“ von CDU-Politikern (2005)
  • Aufsichtsrat des Recycling- und Entsorgungsunternehmens Interseroh (2005-2009)
  • Aufsichtsrat der deutschen Börse (2005), Deutsche Börse Group
  • Beirat der Commerzbank
  • Verwaltungsrat der Schweizer Stadler Rail Group (2006)
  • Aufsichtsrat des Immobilienskonzerns IVG AG (2006-2010)
  • Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Axa Deutschland (2007)
  • Verwaltungsrat der BASF Antwerpen
  • Vorsitz des Vereins Atlantik-Brücke (2009)
  • Aufsichtsrat der WEPA Industrieholding SE (2009)
  • Verwaltungsratsvorsitzender der Privatbank HSBC Trinkaus (2010)
  • Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA (2010-2014)
  • Aufsichtsratschef von „BlackRock Deutschland“ (Frühjahr 2016), s. Abschnitt Wirtschaftsposten

BRD-Referenzen und Auszeichnungen (Auswahl)

  • 1996 Gewinner Redewettstreit für Abgeordnete des Deutschen Bundestages
  • 2004 „Reformer des Jahres“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)
  • 2006 Dolf-Sternberger-Preis der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Dolf Sternberger-Gesellschaft e. V.)
  • 2006 Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins
  • 2006 „Orden für Zivilcourage und Charakter“ der Bürgergesellschaft Köln-Thielenbruch
  • 2009 THW-Ehrenplakette

Veröffentlichungen (Auswahl)

  • (mit Michael Glos) Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. München 2001, ISBN 978-3-7892-8083-2
  • Mut zur Zukunft. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt. München 2002, ISBN 3-442-152186
  • Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion - Kursbestimmung für unsere Zukunft. Freiburg im Breisgau 2004, ISBN 3-451-05671-2
  • Wachstumsmotor Gesundheit - Die Zukunft unseres Gesundheitswesens. München 2008, ISBN 3446414568
  • Mehr Kapitalismus wagen - Wege zu einer gerechten Gesellschaft. München 2008, ISBN 9783492051576

Verweise

  • Benedikt Müller: Überall die Finger drin, Süddeutsche Zeitung, 2. März 2016; mit der Meldung: „Der frühere Politiker Friedrich Merz wechselt bald zu Blackrock. Vom guten Draht zu Politik und Regulierern kann der Investment-Konzern gleich mehrfach profitieren. [...]“

Fußnoten

  1. Siehe Artikel Jüdisches Bankwesen
  2. Vgl. Kuratorium und Botschafterkreis der Intiative Neue Soziale Marktwirtschaft, insm.de
  3. Im erweiterten Bundesvorstand der CDU sitzt die Mohammedanerin Emine Demirbüken-Wegner, die sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzt.
  4. Jürgen Fritz: Causa Merz-Tichy oder: Wenn der eine Held nicht neben dem anderen stehen will, JürgenFritzBlog, 18. Juli 2018
  5. Vera Lengsfeld: Merz will kein Hoffnungsträger sein, Die Achse des Guten (achgut.com), 20. Juli 2018
  6. Kramp-Karrenbauer löst Merkel an CDU-Spitze ab, Die Welt, 7. Dezember 2018
  7. Bundestagspräsident Schäuble wirbt öffentlich für Merz, Der Spiegel, 4. Dezember 2018