Kramp-Karrenbauer, Annegret

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer ( 9. August 1962 in Völklingen) ist eine deutsche Politikerin der BRD-Blockpartei CDU. Sie war von August 2011 bis Februar 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Als solche beschloß sie gemeinsam mit der SPD, daß in der Landesverwaltung künftig Französisch-Kenntnisse als Einstellungskriterium gelten sollen. Französische Bürger könnten zudem gezielt für bestimmte Aufgaben in der Verwaltung angeworben werden. Kramp-Karrenbauer wurde im Februar 2018 zur CDU-Generalsekretärin ernannt, nachdem Peter Tauber sein Amt niedergelegt hatte. Neuer saarländischer Ministerpräsident wurde Tobias Hans. Kramp-Karrenbauers Nachfolger als Generalsekretär wurde Paul Ziemiak. Sie wurde im Dezember 2018 zur Vorsitzenden der CDU gewählt und setzte sich dabei in einer Kampfkandidatur, die über zwei Wahlgänge ging, gegen Friedrich Merz und Jens Spahn durch. Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission am 16. Juli 2019, wurde Kramp-Karrenbauer deren Nachfolgerin als Bundesminister der Verteidigung.

Werdegang

Kramp-Karrenbauer bei Pflichtbesuch in Yad Vashem

Annegret Kramp-Karrenbauer, römisch-katholisch, ist die Tochter eines Sonderschulrektors und einer Hausfrau. Sie wuchs gemeinsam mit fünf Geschwistern auf.

Kramp-Karrenbauer besuchte die Grundschule in Püttlingen und dann von 1973 bis 1982 das Gymnasium in Völklingen. Nach dem Abitur studierte sie bis 1990 Rechts- und Politikwissenschaft an den Universitäten Trier und Saarbrücken. Die akademische Ausbildung schloß Kramp-Karrenbauer mit dem Magister Artium in den Fächern Politikwissenschaft und Öffentliches Recht ab. 19jährig trat sie der CDU bei und war in den 1980er Jahren hinter Peter Müller Vizechefin der Jungen Union (JU) an der Saar.

Die Berufstätigkeit begann Kramp-Karrenbauer 1991 als Grundsatz- und Planungsreferentin bei der CDU-Landesgeschäftsstelle in Saarbrücken. Nebenher setzte sie ihre rasche politische Karriere fort, die 1984 als Mitglied des Stadtrats von Püttlingen begonnen hatte. 1989 wurde sie Beigeordnete der Stadt Püttlingen (bis 1994; erneut 1999–2000) und übernahm 1998 den Vorsitz des CDU-Stadtverbands Püttlingen.

Als Nachrückerin für Klaus Töpfer zog Kramp-Karrenbauer im März 1998 für wenige Monate in den BRD-Bundestag ein. Nach der saarländischen Landtagswahl im September 1999, die den Regierungswechsel von rot (SPD 44,4 %) zu schwarz (CDU 45,5 %) zur Folge hatte, zog Kramp-Karrenbauer in den Landtag des Saarlandes ein. Während des Wahlkampfs hatte sie als persönliche Referentin den siegreichen CDU-Spitzenkandidaten und späteren Ministerpräsidenten Peter Müller unterstützt, und nach der Konstituierung des Landtags wurde sie parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion. Während der Krankheit von Fraktionschef Peter Hans managte sie 1999/2000 zudem die Landtagsfraktion.

Im Dezember 2000 kam Kramp-Karrenbauer als Innenministerin in das CDU-Kabinett von Müller. Die Politikerin und Vertraute von Müller folgte auf diesem Posten dem zurückgetretenen Klaus Meiser nach. Meiser hatte seinen Posten im November 2000 wie der gleichfalls zurückgetretene Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) nach einem Strafbefehl im Zuge einer Finanzaffäre beim Fußballverein 1. FC Saarbrücken räumen müssen. Die Berufung von Kramp-Karrenbauer, der ersten Länder-Innenministerin der Bundesrepublik, wird ihr als persönliches Verdienst angerechnet, obwohl es weit eher ein Mangel ist, als Quotenfrau Karriere zu machen und lediglich wegen der eigenen Geschlechtszugehörigkeit eine Proporzstelle zu erhalten. Im Bereich der Polizei stoppte Kramp-Karrenbauer die Personalabbaupolitik der Saar-SPD. 2001/02 war sie auch Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder (SMK).

Bei der Landtagswahl am 5. September 2004 erreichte die CDU 47,5 % Stimmanteil und konnte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen (27 von 51 Sitzen). Die SPD mit Spitzenkandidat Heiko Maas erlitt dagegen schwere Verluste und kam nur noch auf 30,8 % (−14,6 %) der Stimmen und 18 (−7) Sitze. Grüne (5,6 %) und FDP (5,2 %, jeweils drei Sitze) zogen wieder in den Landtag ein. Der am 29. September 2004 bestätigte Ministerpräsident Müller berief Kramp-Karrenbauer wieder in sein (neu strukturiertes) Kabinett. Kramp-Karrenbauer blieb für Inneres und Sport zuständig, übernahm aber aus dem Gesundheits- und Sozialressort der ausscheidenden Ministerin Regina Görner zusätzlich die Zuständigkeiten für Familie und Frauen.

Kramp-Karrenbauer agiert gegen die AfD.

CDU-Generalsekretärin

Mit ihrer Berufung zur CDU-Generalsekretärin Ende Februar 2018 – als Nachfolgerin des plötzlich schwer erkrankten Peter Tauber – rückte Annegret Kramp-Karrenbauer unversehens in die Riege der Kanzler-Aspiranten der Union auf. Ihr geräuschloser Stil erinnert manche angenehm an Angela Merkel und wird in der biederen CDU als persönlicher Vorzug gewertet. Nur desto überraschender war es, daß Annegret Kramp-Karrenbauer während der Seehofer-Krise der Union im Frühsommer 2018 sich mit einer aggressiven Intervention (in Form eines Brandbriefes an alle CDU-Mitglieder) zu Wort meldete.

In der Überfremdungspolitik erwies Annegret Kramp-Karrenbauer sich als dienstbare Handlangerin von Angela Merkel. Ihre zum Schein erhobenen Forderungen nach anthropologischen Altersbstimmungen von Zuwanderern und einer Durchführung von Abschiebungen mittels Militärmaschinen (anstelle von Linienflügen, die dadurch zu Schauplätzen von Aufruhr werden) sind das übliche konsequenzlose CDU-Gerede. Auch ihr Votum gegen eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe entspricht zwar durchaus konservativen Vorstellungen, ist aber entwertet wegen des unwiderleglichen Umstands, daß Angela Merkel selber so gut wie kampflos die sogenannte Ehe für alle in ihrer Amtszeit als Kanzlerin einführen ließ.

In ihrem Brandbrief an alle CDU-Mitglieder schrieb Annegret Kramp-Karrenbauer am 14. Juni 2018:

„In der aktuellen Debatte geht es nun um einen Vorschlag: die Zurückweisung an der Grenze. Wir als CDU haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind. Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben.

Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen. Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir – mehr denn je – ein starkes und geeintes Europa. [...] Zur Stärkung der deutschen Verhandlungsposition soll bis dahin auf einseitige, nationale Maßnahmen der Zurückweisung verzichtet werden.“

Damit wies Kramp-Karrenbauer die von Horst Seehofer vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen und rechtlich akkuraten Prinzipien arrogant und realitätsfremd zurück. Horst Seehofer hatte gefordert:

„1. Sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben. 2. Auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen, Zurückweisung von denjenigen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben.“

Eine breite Öffentlichkeit sieht nun ein, daß selbst eine Durchsetzung geltenden Rechts mit der CDU-Spitze nicht machbar ist. Überfremdung um jeden Preis, koste es, was es wolle, ist die Zielsetzung der Merkel-Verwaltung, die damit auswärtigen NWO-Befehlen folgt. Daß selbst im europäischen Ausland abgewiesene Asylanten von Merkel in die BRD eingeladen werden, ist ein brutaler Affront gegen jeden deutschen Steuerzahler (von dem dadurch herbeigeführten Sicherheits- und Kulturverlust ganz zu schweigen). Die seit dem Nero-Befehl von Angela Merkel vom 4. September 2015 praktizierte jahrelange Zeitschinderei, völlig untragbare Zustände wie eine Normalität zu behandeln, soll sich also, nach dem erklärten Willen der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, auf unbestimmte Zeit fortsetzen.

Kramp-Karrenbauer lehnte es ab, die „Werte-Union“ und die „Union der Mitte“ als offizielle Parteiorganisationen anzuerkennen.

Verteidigungsministerin

Als Verteidigungsministerin führt Kramp-Karrenbauer innerhalb der Bundeswehr den „Kampf gegen Rechts“.

Kramp-Karrenbauer hatte in einem ZEIT-Interview kritische Soldaten aufgefordert, zur Fremdenlegion zu gehen. Zudem stellte sie dem KSK ein Ultimatum zur politischen Selbstsäuberung. Die Verteidigungsministerin wolle es vermeiden, daß Begriffe wie Kameradschaft und Patriotismus von Rechten gekapert würden.

Ende Juli 2020 löste Kramp-Karrenbauer die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr wegen „Rechtsextremismus“-Vorwürfen auf. Das restliche KSK steht laut Kramp-Karrenbauer unter Bewährung.

Zitate

• „Rente muss für die Wirtschaft bezahlbar sein.“ — WirtschaftsWoche, 15. Dezember 2017

• „Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum. Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland. [...] Der Antisemitismus kommt unter dem Deckmantel der Israel-Kritik daher. Linke und linksextreme Antisemiten sprechen von vermeintlich legitimer Israelkritik aber verneinen das Existenzrecht Israels. Die Aktivisten der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) haben ‚Kauft nicht bei Juden‘ in linken Kreisen salonfähig gemacht. Wir müssen eine Grenze ziehen. [...] Judenfeindlichkeit wird in Moscheen gepredigt, läuft über Fernsehbildschirme und YouTube-Clips und wird auf Schulhöfen gelebt. Wenn wir in der Vergangenheit zu wenig auf dieses Problem geschaut haben, dann werden wir dies verstärkt tun müssen. Bei denen, die kommen, und bei denen, die schon hier sind.“ — Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“, 27. Mai 2018

• „Wer war denn von Euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. [...] Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder noch sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“ — bei einem satirischen Auftritt am 28. Februar 2019 im baden-württembergischen Stockach am Bodensee

Familie

Kramp-Karrenbauer ist mit dem Bergbauingenieur Helmut Karrenbauer verheiratet, der zugunsten der Familie jahrelang in Teilzeit arbeitete. Das Paar hat drei Kinder (Tobias, geb. 1988; Laurien, geb. 1990 und Julian, geb. 1997). In ihrer Freizeit widmet sich Kramp-Karrenbauer dem Lesen, Musikhören und Sport (Laufen). Bekannt ist sie auch auf den Karnevalsbühnen des Landes in der Rolle der „Putzfrau Gretel“, die im Landtag aufräumt. Sie wohnt in Püttlingen.

Ehrungen / BRD-Referenzen / Auszeichnungen

• 2008: Ehrenzeichen des THW in Silber
• 2014: Commandeur de l’Ordre des Palmes Académique
• 2015: Orden wider den tierischen Ernst
• 2015: Elsie-Kühn-Preis der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa
• 2016: Officier de L’Ordre national de la Légion d'honneur

Mitgliedschaften / Ämter

Landesvorsitzende der Frauen Union Saar (1999–2012), stellv. Bundesvorsitzende der Frauen Union (seit 2001), Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ (2010–2014), Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit (2011–2014), Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (seit 2015), Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung (seit 2011), Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Schirmherrin der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz, Mitglied in der katholischen Kirche

Siehe auch

• Der Massenpychologe Hans Domizlaff über Frauen und Staatsführung
• Peter Müller

Verweise

• Kramp-Karrenbauers offizielle Netzpräsenz
• Simon Steioff: AKK wird zum Zungenbrecher für Nachrichtensprecher, General-Anzeiger Bonn, 11. Dezember 2018
• Peter Entinger: Weg vom Image der „Mini-Merkel“, PAZ, 25. Januar 2019
• Dieter Hoß: Künftige Kanzlerin? AKK windet sich – und verstört mit ihrer Haltung zur Ehe für alle, Stern, 31. Januar 2019
• Kramp-Karrenbauer will Groko-Vertrag auch überprüfen, Saarbrücker Zeitung, 4. Februar 2019
• Thomas Vitzthum: Merkels Asylpolitik aufarbeiten? Für die CDU-Chefin hochriskant, Die Welt, 9. Februar 2019
• Falsche Partei: AKK beginnt „Werkstattgespräch“ mit einem Versprecher, Ostsee-Zeitung, 11. Februar 2019
• AKK fordert Migrationsmonitoring und sagt: „Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt“, Epoch Times, 12. Februar 2019

Fußnoten

Parteivorsitzende der CDU

Konrad Adenauer (1950–1966) • Ludwig Erhard (1966–1967) • Kurt Georg Kiesinger (1967–1971) • Rainer Barzel (1971–1973) • Helmut Kohl (1973–1998) • Wolfgang Schäuble (1998–2000) • Angela Merkel (2000–2018) • Annegret Kramp-Karrenbauer (2018–2021) • Armin Laschet (2021–2022) • Friedrich Merz (seit 2022)