Reichsbürgerbewegung

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Hier eine der fantasievollen Kreationen eines Reichsbürgerausweises

Als Reichsbürgerbewegung wird eine nicht homogene Kleinstgruppierung[1] von Deutschen bezeichnet, die die VSA-Statthalterregierung der BRD ablehnen, aber in ihr leben. Diese Kleinstgruppierung besteht aus Einzelpersonen bis Gruppen von mehreren Dutzend Personen. Vornehmlich agieren diese Gruppen autark und sind nicht für einen hohen Vernetzungsgrad bekannt. Sie selbst nennen sich „Reichsbürger“ oder fühlen sich einer „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig. In der Folge werden sie im Artikel als Reichsbürger benannt.

Die Volksangehörigen des Zweiten Deutschen Reichs und des Dritten Reichs nach den Reichsgesetzen von 1913 und 1935 werden im Artikel Reichsbürger behandelt.

Erscheinung

Fahne der „Heeresleitung der Freien Reichs Streitkräfte“ (FRS)

Die Bezeichnung Reichsbürger tauchte etwa in den 1980er Jahren in den Massenmedien auf. Deutsche beriefen sich auf das Reichsbürgergesetz von 1935 und wollten nicht das Alliierte Kontrollratsgesetz der neuen Machthaber vom September 1945 anerkennen. Sie glaubten die Macht vom Schreibtisch her ohne Waffengewalt erringen zu können.

Was Reichsbürger denken

Die Grundannahme aller Strömungen der Reichbürger-Bewegung ist, daß das Deutsche Reich völkerrechtlich nie aufgehört hat zu existieren. Die Weimarer Verfassung wurde durch die Nazionalsozialisten im Dritten Reich nicht außer Kraft gesetzt. Ebensowenig konnte und wurde sie durch die Besatzungsmächte nach dem Krieg unter der Zwangsverwaltung aufgehoben werden. Dementsprechend sei auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein illegaler Zwangsakt der Westalliierten gewesen, ebenso wie in Mitteldeutschland die Gründung der DDR. Ihrer Auffassung nach besteht das Deutsche Reich bis heute fort - mit den Grenzen von 1937. Deutschland war nach dem Krieg von den Siegern bekanntlich in drei Teile West, später BRD; Mitteldeutschland, später DDR und Ost unter vorläufig polnischer Verwaltung getrennt.

Reichsbürgerbewegungen stützen sich als ein weiteres Argument hierfür auch auf ein Urteil das aus der BRD selbst kommt, nämlich des Bundesverfassungsgerichts von 1973. Darin heißt es unter anderem:

„Das Grundgesetz [...] geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist [...]. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit“.

Das Deutsche Reich ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

Die Reichsbürger halten die Bundesrepublik Deutschland, jetzt auch mit angeschlossenem Mitteldeutschland, sprich Ex-DDR, für einen von Besatzern gegründeten „Unrechtsstaat“, der lt. Haager Konvention nach spätestens 60 Jahren zu beenden ist. Sie wollen keineswegs einen neuen Staat gründen, sondern die mangelnde Organisation reorganisieren.

Das Grundgesetz der Westzonen war zunächst explizit nicht als Verfassung konzipiert worden, denn in der Präambel von 1949 hieß es, daß sich das Deutsche Volk entschlossen habe, sich "für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben" und daher "kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen" habe.

Eine weiterer Argumentationspunkt der Reichsbürger ergibt sich aus der Aufhebung des Artikels 23 des BRD-Grundgesetzes im Zusammenhang mit der teilweisen Wiedervereinigung. Dieser Artikel regelte den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Der aufgehobene Artikel wurde von der Regierung nach Beschluß vom 12. September 1990 (erklärt im Zwei-plus-Vier-Vertrag) für obsolet befunden, da mit dem Beitritt der DDR die Einigung Deutschlands in seinen „endgültigen Grenzen“ vollzogen worden sein soll. Nach Ansicht der Reichsbürgergruppen sind dies jedoch die Grenzen von 1937, da nach Völkerrecht die noch ausstehenden Gebiete weiterhin Bestandteil Deutschlands sind.

Sowohl irgendwelche Wortbeiträge von in- oder gar ausländischen Politikern, die darauf verzichten wollen stellten keinen völkerrechtlich wirksamen Verzicht dar, sondern Hochverrat. Auch die BRD-Regierung könne nicht vorsorglich zugunsten Polens auf enorme Reichsgebiete verzichten, da sie diesbezüglich nicht handlungsfähig sei, sondern erst die noch fehlende handlungsfähige Reichsregierung.

Vor diesem Hintergrund sprechen sie der BRD-Regierung mit ihrem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Sie gründen eigene „provisorische Reichsregierungen“ auf deren Gebiet die alte Reichsverfassung gelten soll.

Es bildeten sich Gruppen aus der eine Vielzahl von selbst erklärten „Deutschen Reichen“ hervorging. Diese „provisorischen Reichsregierungen“, die miteinander in Konkurrenz stehen haben sich voneinander abweichende Aufgaben gestellt. Einige wollen, nach Austritt der Bürger aus der BRD und Legitimierung durch im fortbestehenden Reich den fehlenden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern erreichen. Die „provisorische Reichsregierungen“ die sich in verschiedenen Ländern „reorganisert“ haben geben schon mal eigene Dokumente wie Ausweise, Führerscheine, Geburtsurkunden, Pässe und andere Ausweisdokumente, oft nach früheren Mustern aus und raten gleichzeitig den Reichsbürgern die amtliche BRD-Bescheide nicht mehr zu akzeptieren und BRD-Ausweise und Führerscheine an deren Behörden zurückzugeben.

Auch BRD-Steuern und staatliche Abgaben wie beispielsweise den Rundfunkzwangsbeitrag sind folglich aus ihrer Sicht illegal, zumindest solange Steuergelder teilweise „ins Ausland verteilt“ würden. Bundesdeutsche Behörden werden mit einem Papierkrieg überzogen, der sich zumeist mit der eingebildeten Nichtexistenz oder Nichtverantwortlichkeit dieser Behörden beschäftigt. Eigentum oder Besitz der Reichsbürger wurden von ihnen kenntlich gemacht und bundesdeutschen Behörden der Zutritt verwehrt.

Staatliche Reaktion

Polizeiaufnahmen: Durchsuchung bei Berliner Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung am 14. September 2017

Zunächst ließ sich der bundesdeutsche Staat den Paperkrieg der Reichsbürger gefallen. Jedoch setzte er er seine Vorgaben auch polizeilich um.

Kriminelle Entwicklung

Bundesdeutsche Medien meldeten zunehmend blanken Staatshaß und kriminelles Verhalten gegenüber Behördenvertretern von seiten der Reichsbürger.[2] Die zuständigen Behörden ließen sich anfangs noch von Filmaufnahmen, die die Behördenvertreter auf verbindliches und rechtsförmiges Auftreten hin überwachen sollten, seitens der Reichsbürger beeindrucken. Jedoch kamen in Folge die Behördenvertreter ihrem Arbeitsauftrag nach. Einige Reichsbürger beschafften sich Waffen und so wurde Ende 2016 der erste Polizist von einem Reichsbürger erschossen.[3]

Auch Adrian Virgil Ursache (Lebensrune.png 1. November 1974), ehemaliger „Mister Germany“ und ehemaliges männliches Modell sowie Unternehmer ist im weiteren Sinne ein Anhänger der Reichsbürgerbewegung und hat im Rahmen einer Gerichtsvollzieheraktion Waffeneinsatz auf seinem Grundstück zu verantworten.

Beurteilung durch den Verfassungsschutz

Seit der Tötung eines Polizisten werden die Reichsbürger als „Verfassungs“feinde eingestuft und beobachtet. Der „Verfassungs“schutz schätzt die Zahl der Reichsbürger auf ca. 15.000 Personen.[4] Als Schwerpunkt gilt das Bundesland Bayern mit etwa 3.500 Personen.[5]

Der Demokratiekonflikt

Ein Argument mancher Reichsbürger-Regierungen gegen das Grundgesetz ist, daß es in einer Demokratie noch nicht per Abstimmung vom Volk legitimiert wurde. Würde man jedoch davon ausgehen, daß eine Verfassung erst durch Volksabstimmung Gültigkeit erlangt, so hätten die Deutschen vermutlich noch nie eine gültige Verfassung gehabt, denn weder die Reichsverfassung von 1871, noch die Weimarer Verfassung von 1919 wurden in irgendeiner Art von Volksabstimmung ratifiziert.

Siehe auch

Literatur

  • Max von Frei: Geheimsache Staatsangehörigkeit. Freiheit für die Deutschen, Amadeus Verlag, Fichtenau 2017, ISBN 978-3-938-65661-7 [269 S.]

Verweise

Fußnoten

  1. etwa 0,02% der BRD-Bevölkerung
  2. Als Kennzeichen angeblichen Anarchismus’ gilt dabei eine gestörte Beziehung zu Rechtschaffenheit und Rechtstreue (→ Kriminalität).
  3. Reichsbürgerbewegung: Lebenslange Haft für Reichsbürger nach Mord an Polizisten,Die Zeit-Online, 23. Oktober 2017
  4. Deutlich mehr Reichsbürger als gedacht, Tagesspiegel, 12. Oktober 2017
  5. Immer mehr „Reichsbürger“ in Bayern - „Szene weiter dynamisch“, Merkur, 23. Dezember 2017