Linksextremismus in Neukölln

Linksextremismus in Neukölln dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Taten im Bereich des Berliner Bezirks Neukölln.

Struktur

Gruppen

Aktive und ehemalige Antifagruppierungen im Bezirk Neukölln:

• Anti-Nationale Neuköllner Antifa (ANNA)
• Autonome Neuköllner Antifa (ANA) – aktiv
• Bündnis Neukölln – Festival „Offenes Neukölln“
• Hipster Antifa Neukölln
• Friedel 54-Kollektiv

Personen

Roland Bialke

• Roland Bialke
• Mirjam Blumenthal (SPD)
• Anne Helm (Piraten)
• Mercedes Reichstein (Piraten)

Objekte

• Friedel 54 (Friedelstraße 54)
• Galerie Olga Benario
• k-fetisch (Wildenbruchstraße 86)
• Leporello – Buchhandlung in Rudow (Krokusstraße 91)
• Lunte
• NFJ-Büro
• Projektraum H48
• Syndikat (Weisestraße), seit 1985 bis 2020
• Tristeza (Pannierstraße 5)

Aktionsmottos

• „Britz gegen Neonazis“
• „Hufeisern gegen Rechts“
• „Neukölln gegen Nazis“ auch unter dem Motto „Zeit zum Handeln! Keine Homezone für Nazis und Rassistinnen!“ – Nach nationalen Protesten gegen Ausländerkriminalität mit Todesfolge.

Senat

• Amaro Foro e. V., Weichselplatz 8, 12045 Berlin (Koordinierungsstelle „Register Berlin“ für Neukölln)

Das Netzwerk im „Kampf gegen Rechts“

• Neuköllner Bündnis, Lavinia Schwedersky

Chronik

Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Taten im Bereich des Bezirks Neukölln, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Chronik linker Aktivitäten

1992

• 3. April: Nach einem Vortrag des Dichters Konrad Windisch trafen sich Gerhard Kaindl und sechs Gleichgesinnte, unter ihnen Carsten Pagel und Thorsten Thaler, in einer Gaststätte am Kottbusser Damm Ecke Sanderstraße in Berlin-Neukölln, als etwa zehn Personen, unter ihnen Mehmet Ramme, das Lokal überfielen. Kaindl trafen tödliche Messerstiche in den Rücken.

2006

• 25. August: In Rudow fand ein Infostand der Linkspartei/PDS statt, dieser Infostand war mit etwa 25-30 Antifaschisten besetzt. Diese hatten ein Transparent und zwei Fahnen bei sich. Als zwei vermeintliche Nationalisten auf der anderen Straßenseite befanden, zogen diese sich sofort Handschuhe an und bewaffneten sich mit Teleskopschlagstöcken, und begaben sich auf die andere Straßenseite um die vermeintlichen Personen anzugreifen. Die zwei Personen konnten sich in ein Taxi retten und wurden abfotografiert. Kurze Zeit später kam eine Gruppe von rund zehn Jugendlichen aus Richtung Zwickauer Damm in die Nähe des Infostandes. Diese wurden ebenfalls als angebliche Neonazis betrachtet und wurden unvermittelt mit Stangen, Schlagstöcken, Geschossen und Reizgas angegriffen.

2008

• 5. September: Am U-Bahnhof Boddinstraße wurden Manuela Tönhardt mit einer weiblichen und einem männlichen Begleiter auf dem Weg zu einer NPD-Saalveranstaltung von Linksextremisten attackiert.

2009

• 18. Juni: Vor dem Haus des innenpolitischen Sprechers der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke in Buckow, wurden zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. Im Bekennerschreiben hieß es, man habe die Autos „flambiert“, da Juhnke „ein Rechtsaußen-Hardliner der CDU“ sei und gegen Linke hetze.

2010

• 1. November: Ein Schwelbrand in einem Kabelschacht unweit des S-Bahnhofes Neukölln hat vom 1. bis 4. November den S-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt teils erheblich beeinträchtigt. Die Stromversorgung war zeitweise unterbrochen, Signal- und Sicherungstechnik mußte repariert werden. Linkskriminelle veröffentlichen dazu ein Bekennerschreiben, in dem es heißt: „Wir haben in der Nacht auf den 1. November 2010 ein Kabel der Deutschen Bahn in Berlin in Flammen gesetzt und ein über das Kennzeichen erkennbares Fahrzeug des Konzerns Siemens in Schöneberg den Flammen übergeben“. Das Kommando drohte weitere Anschläge an: „Wir werden euch angreifen, unvermittelt dort, wo ihr es am wenigsten vermutet.“.

• 10. November: Etwa fünf Personen der Linkskriminellen Szene verteilten am S und U-Bahnhof Neukölln Flugblätter für ihren langen „Tag gegen Nazis“.

2011

• 22. Juni: Mehrere vermummte Linksextremisten griffen den Bezirksverordneten von Berlin-Neukölln, Jan Sturm, mit Holzlatten, Schlagstöcken und Bierflaschen an.

• 25. Juni: Der NPD-Kandidat Sebastian Thom wurde beim Verteilen von NPD-Flugblättern in Gropiusstadt von fünf bis sechs Antifaschisten niedergeschlagen und beraubt.

2012

• 28. April: 150 Personen besetzten ein Haus in der Weisestraße. Einsatzbeamte wurden mit Wasserballons beworfen. Etwa 80 Personen führten, unter dem Motto „Gegen Räumung, steigende Mieten und Polizeigewalt“, eine nicht angemeldete Demonstration durch. Später meldete der Veranstalter einen Demonstrationszug an. Die Polizei ermittelte wegen Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

• 24. November: Ab 14 Uhr 30 demonstrierten in Rudow rund 70 Personen gegen den Bau eines Asylbewerberheimes im selben Ortsteil. Gegen diesen Aufzug wurden diverse Versammlungen angemeldet und durchgeführt. Bis zu 300 Gegendemonstranten hatten die Aufzugsstrecke blockiert, so daß polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Versammlungsrechts erforderlich wurden. Hierbei kam zu Widerstandshandlungen, was 15 vorläufige Freiheitsentziehungen zur Folge hatte. Die Beamten leiteten neun Strafermittlungsverfahren ein.

2014

Linksextremisten am 26. Februar 2014 in Neukölln

• 26. Februar: Während zweier Kundgebungen am Nachmittag vor dem Rathaus Neukölln kam es zu Zwischenfällen. Die Polizei nahm sechs Personen vorübergehend fest und schrieb insgesamt zehn Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gegen das Sprengstoffgesetz, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und versuchte Gefangenenbefreiung. Es handelte sich bei den Versammlungen um eine von der NPD Berlin für 16 Uhr angemeldete Kundgebung gegen Anne Helm sowie eine Gegenveranstaltung. Einige Teilnehmer der ca. 250 Personen umfassenden Gegendemonstration bewarfen die 13 Teilnehmer der NPD-Kundgebung mit Tomaten, Eiern und Pyrotechnik. Als deren Veranstalter die Kundgebung gegen 17.10 Uhr beendet hatte, versuchten Gegendemonstranten die Abfahrt der Kundgebungsteilnehmer zu behindern, was von den eingesetzten Polizeibeamten unterbunden wurde. Unter den Gegendemonstranten befand sich auch der Denunzierungsfotograf Christian Mang.

2015

• 10. Januar: Durch eine größere Personengruppe wurden in der Nacht Steine und Farbbeutel auf mehrere Objekte in Neukölln geschleudert. Gegen 22.20 Uhr beschädigten 30 – 50 vermummte Linksextremisten dadurch das Rathaus und Amtsgericht Neukölln, zwei Bankfilialen und drei weitere Geschäfte in der Karl-Marx-Straße. Zur selben Zeit mußte ein Auto einer Sicherheitsfirma in dem Bereich an einer roten Ampel warten und wurde aus der Menge heraus ebenfalls mit Pflastersteinen beworfen. Dadurch ging die Heckscheibe des Wagens zu Bruch. Anschließend warfen die Straftäter Farbbeutel in das Innere des Wagens. Der Fahrer blieb unverletzt.

Offenbar im Zusammenhang mit den Stein- und Farbbeutelwürfen wurden auf der Straße vor dem Polizeiabschnitt 55 in der Rollbergstraße mehrere sogenannte Krähenfüße verteilt. Eine Frau, die zufällig mit ihrem Wagen durch die Straße fuhr, beschädigte dadurch die beiden Vorderreifen ihres Fahrzeugs. Sie erlitt keine Verletzungen.

Vermutlich derselbe Täterkreis brachte an einer Torzufahrt zum Polizeiabschnitt 54 in der Sonnenallee ein Kettenschloß an, um die Abfahrt von Einsatzfahrzeugen zu verhindern.

Während der Ausschreitungen wurden im gesamten Bereich Flugzettel verteilt, die einen Zusammenhang mit dem 10. Todestag von Oury Jalloh herstellten.

Im Zuge sofort eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen nahmen Polizeibeamte noch in der Nähe der Tatorte in der Karl-Marx-Straße vier Tatverdächtige zu den Sachbeschädigungen fest. Zwei Männer im Alter von 22 und 27 Jahren wurden nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wieder entlassen. Zwei 22- und 26-jährige Tatverdächtige wurden dem Polizeilichen Staatsschutz überstellt.

• 5. April: Kundgebung für die Ermordung des Türken Burak Bektaş ( 22). Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.“ hatte zu der Kundgebung aufgerufen, das Motto lautete „Die Angst bleibt“. Zeichen zur Kundgebung ist ein „rotes Basecap“ - das habe Burak immer und auch an seinem Todestag getragen. Am Tatort in der Rudower Straße versammelten sich rd. 100 Personen. Am 5. April 2012 war Bektaş gegenüber des Vivantes-Klinikums von einem Unbekannten erschossen worden. Zwei weitere ausländische Jugendliche wurden durch Schüsse lebensgefährlich verletzt. Die „Lügenpresse“, antirassistische Gruppen und die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram propagieren einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat.

• 25. November: Die „Antifa“-Gruppe „Social Center 4 All“ (SC4A, Sprecher Marcus Staiger) besetze in der Anzengruberstraße/Karl-Marx-Straße ein Postgebäude. Sie unterstützen die Asylantenflut in Europa 2015, sie wollten eine bessere Versorgung der fremdländischen „Flüchtlinge“ in Berlin und mehr sozialen Wohnraum. „Die Stadt schafft es seit Monaten nicht, den Menschen, die den lebensgefährlichen Weg in die „Festung Europa“ auf sich genommen haben, auch nur minimale Versorgung zu garantieren“, kritisierte die Gruppe „Social Center 4 All“ (SC4A) in einer Pressemitteilung. „Wir wollen auch einen Raum öffnen, in dem Sport, Sprachkurse, Informationsveranstaltungen selbstorganisiert stattfinden können – jenseits des Versuchs eines permanenten staatlichen Zugriffs“. Die Polizei hatte die Straße gesperrt. Beamte hatten das Gebäude geräumt. Außerhalb gingen die Proteste der „Politaktivisten“ weiter.

• 6. Dezember: In der Nacht zündeten Linksradikale insgesamt sieben Autos in ganz Berlin an. Alle brannten komplett aus. Zu einem Vorfall haben Linksradikale ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Sie wollten das ganze Autohaus in Neukölln niederbrennen. Linksradikale haben gegen 2 Uhr nachts zwei Wagen der Marke „Suzuki“ angezündet. Die beiden Fahrzeuge brannten aus. Die Feuerwehr konnte das Übergreifen der Flammen auf das Autohaus in der Weserstraße gerade noch verhindern. Eine Woche nach der Tat folgt nun das Bekennerschreiben aus der linken Szene. Darin geben Linksradikale zu, den Brand gelegt zu haben. Sie wollten das komplette Gebäude niederbrennen. Demnach haben sie die beiden „Suzuki“ vor dem Autohaus in Neukölln angezündet, um gegen die griechische Regierung zu protestieren. Der Anschlag richtete sich auch gegen die Firma „Suzuki“, die die griechische Polizei mit Motorrädern beliefert. Ob die linken Rauchzeichen aus der Weserstraße tatsächlich bis nach Griechenland oder zur Suzuki-Zentrale nach Japan vorgedrungen sind, ist nicht bekannt.

2016

• 26. Januar: Eine linke Gruppe bekannte sich zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug eines Immobilienunternehmens.

• 31. Januar: Ein SPD-Büro wurde mit Farbe angegriffen. Eine linke Gruppe bekannte sich.

• 6.-7. Februar: In der Weserstraße zerstörten 100 Linksradikale 20 Autos. Sie hatten sich mit Schals, Skimützen und Kapuzenpullis vermummt. Auch auf einen Polizeiwagen flogen Steine. Es gab keine keine Festnahmen.

• 6./7. Februar: Ein Quartiersbüro wurde mit Steinen und Farbe beworfen.

• 3. Mai: Mehrere Linke drangen gewaltsam in eine Ferienwohnung ein. Das besetzte Haus wurde von der Polizei geräumt. 29 Linke wurden festgenommen. Es wird u. a. wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt.

• 5. Juni: Ein Infostand der AfD wird mit roter Farbe angegriffen. Als einer der Geschädigten den Täter festhalten wird, erleidet der Geschädigte einen Faustschlag ins Gesicht.

• 13./14. Juli: Farbangriff auf ein Gebäude einer privaten Immobilienbesitzerin. Eine linke Gruppe bekannte sich.

• 11. August: Am Auto des Kandidaten Onur Bayar (CDU) wurden die Reifen zerstochen. Unbekannte hätten die Reifen in der Nacht in der Werbellinstraße zerstört. Der 19-Jährige habe den Schaden erst beim Fahren bemerkt. Dabei sei der Wagen ins Schleudern geraten.

• 10. September: Ein AfD-Wahlkampfhelfer wurde von einer sechsköpfigen Gruppe angegriffen, geschlagen und mit Pfefferspray besprüht.

• 7. November: Farbangriff auf Ordnungsamt.

• 29./30. November: Farbangriff auf das Büro des Quartiersmanagements.

2017

• 17. April: Kioskbesitzer wurden besucht, wenn sie rechte Zeitungen verkaufen.
• 20./21. April: Mehrere Lieferfahrzeuge einer Schnellkost-Kette wurden angezündet.

• 27./28. April: Aus einer Gruppe heraus wurden Farbbeutel auf ein Hostel geworfen.

• Bei der Räumung des Kiezladens „Friedel 54“ hatte es 2017 Auseinandersetzungen gegeben, als die Polizei eine Sitzblockade in der Friedelstraße auflöste und die Protestierer zum Teil wegtrug.

2018

2019

• 30. April: Ein sogenannter Rechtsextremismus-Experte (geb. 1980) verübte einen Brandanschlag auf den Privatwagen eines AfD-Politikers. Er war Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Die Stiftung legt Wert darauf, daß der Verdächtige nur auf Honorarbasis für sie tätig gewesen sei. Nach Angaben der Stiftung war er dort bis 2016 beschäftigt. Zugleich hat er Beiträge für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst. Nach Angaben der Bundeszentrale aus dem Jahr 2014 war er für Projekte des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK e.V.) tätig und hat zu dieser Zeit für die MBR gearbeitet. Zivilfahndern waren gegen 23.30 Uhr in Neukölln drei Männer aufgefallen, die auf Fahrrädern unterwegs waren und einen Wohnblock umrundet hatten. Auf einem Innenhof sollen sie nach Angaben der Polizei an einem Pkw stehen geblieben sein. Aus dem Trio soll sich ein Mann an dem Auto gebückt haben, alle drei fuhren dann mit den Fahrräder eilig fort. Die Fahnder verfolgten das Trio und konnten einen Mann stellen.

2020

• 5./6. Juni: In Anlehnung der Rassenunruhen in Minneapolis 2020 – „Black Lives Matter“ Protest „Nein zu Rassismus“. Eine Farbschmiererei mit „nationalsozialistischen Symbolen“ in der Wildenbruchstraße. Videoaufnahmen zeigen ca. 250 Personen des linksextremen Spektrums, kaputte Schaufenster, Straßenblockaden und über einen längeren Zeitraum keine Polizei. Die Gruppe sei vermummt und mit Fackeln von der Richardstraße über die Karl-Marx-Straße bis zum Rathaus Neukölln gezogen. Aus der Menge heraus war ein Müllcontainer in der Richardstraße in Brand gesetzt worden. Auch seien Steine auf die Schaufenster von insgesamt neun verschiedenen Geschäften geworfen worden. Außerdem wurden mehrere Hauswände mit Schriftzügen beschmiert, die auf einen Zusammenhang mit den Anti-Rassismus-Demonstrationen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hindeuteten. Zuvor hatte die dpa gemeldet, daß die Polizei einen Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil zum umstrittenen Hausprojekt „Liebig 34“ vermutet. 14 Sachbeschädigungen seien festgestellt worden. Indymedia Selbstbezichtigungsschreiben: „George Floyd wurde von einem Bullen ermordet“, heißt es darin. Die zerstörten Scheiben einer Bank, eines Bio-Supermarktes und Schmierereien werden offen zugegeben. „Wir haben Hass auf das System“, schreiben die Verfasser. „Widerstand an jedem Ort! Später von anderen mehr.“
  Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe erklärte zu den Randalen: „Ein schwarzuniformierter Mob zieht marodierend durch die Straßen Berlins und zertrümmert die Glasscheiben von Geschäften. Allein das ist schon unfassbar. [...] Indessen hat der Senat nichts Besseres zu tun, als von Deeskalationspflichten zu fabulieren, während der Innensenator die Polizei – auch persönlich mit seiner Stimme Donnerstag im Parlament – unter Generalverdacht stellt. Hier – im Gegensatz zu friedlichen Demonstrationen – kann es nur ein entschlossenes, hartes polizeiliches Vorgehen geben: bei einem Mob führt Deeskalation nur zur Eskalation.“
  Zuvor hatte der Berliner Senat als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Dieses soll Menschen vor „Diskriminierung in Behörden und Verwaltung“ schützen und einen „gleichberechtigten Zugang“ zu öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen geben. Dem Gesetzt entsprechend müssen Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen, daß ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter steht. Kritik an dem Gesetz hatte es unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei gegeben. „Für die Polizisten sind alle Menschen gleich. Das gehört zur DNA der Polizei. Aber wenn wir verhindern wollen, daß kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäften nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Das sei nach dem mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz in Berlin so nicht mehr möglich. „Das Gesetz muss umgehend gekippt werden“, so die GdP. „Es nutzt nur den Tätern, indem es die Polizisten unter den Generalverdacht stellt, sie seien ausländerfeindlich.“ Das habe mit der Realität nichts zu tun.
  Boris Reitschuster auf Twitter, 6. Juni 2020: „Die linksextreme #Antifa hinterlässt in #Neukölln eine Schneise der Verwüstung. In unseren Medien findet man wenig dazu. Die meisten verschweigen die Linke Gewalt bislang (wie etwa die öffentlich-rechtl), andere verharmlosen. Was für eine Doppelmoral!“

• 1. August: Im Schillerkiez kommt es zu Ausschreitungen. Mülleimer brannte, Steine und Flaschen flogen. Straßenblockade gegen Räumungen zum Beispiel der Kneipe „Syndikat“. Ein Neubau an der Kreuzung Hermannstraße Ecke Flughafenstraße ist aus Reihen des Zuges der linken „Raus aus der Defensive“-Demo mit Steinen und Farbbomben beschmissen worden. Daraufhin eskalierte die Situation in Neukölln und es kam zu teils schweren Steinbewurf gegen Beamte der Polizei. Zwei Einsatzkräfte wurden verletzt. Unter dem Motto „Raus aus der Defensive!“ zogen Polizeiangaben zufolge rund 2000 Mitglieder der linken Szene ausgehend vom Herrfurthplatz durch den Schillerkiez. Hintergrund der Demonstration ist der Protest gegen die angekündigte Räumung mehrerer linksautonomer Hausprojekte wie dem „Syndikat“ in der Nähe des Herrfurthplatzes oder in der Rigaer Straße in Friedrichshain.

• 7. August: 550 Protestler bei Aktionen am Richardplatz. Rund um die Weisestraße stehen sich hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber. 1000 Protestler demonstrieren gegen die Räumung der Kiezkneipe „Syndikat“ – „Nehmt ihr uns die Häuser ab, machen wir die City platt“. Gegen 9.30 Uhr vollstreckte der Gerichtsvollzieher den Beschluß. In der Nacht sowie während der Räumung waren die Proteste aufgeladen: Die Polizei nahm mehr als 44 Menschen fest, sechs Einsatzkräfte wurden verletzt. 700 Polizisten setzen die Räumung durch. Es habe Sachbeschädigungen und „Inbrandsetzungen“ von Barrikaden gegeben, die die Feuerwehr löschen musste.
  Das Kneipenkollektiv „Syndikat“ verweigerte seit der Kündigung des Mietvertrages im September 2018 die Schlüsselübergabe, seit dem 1. Januar 2020 zahlt es keine Miete. Ursprünglich sollte die Räumung zum Jahresende 2019 erfolgen. Coronabedingt kam es zu einem weiteren Aufschub, die Räumung wurde im April auf den August 2020 festgelegt.

Siehe auch

• Kategorie:Linksextremismus (Berlin) Übersicht nach Stadtteilen
• Kategorie:Linksextremismus nach Bundesland