Linksextremismus in Friedrichshain-Kreuzberg

Aufruf zur sogenannten „Silvio-Meier-Demo 2010 in Friedrichshain“ verschiedener linksextremer Antifa-Gruppen

Dachaufschrift „Deutschland verrecke!!! Køpi bleibt!“ in der Revaler Straße in Friedrichshain

Bürgermeisterin Monika Herrmann (GRÜNE), 2. Juni 2021: „Markierung lässt an Deutlichkeit nichts missen“

Linksextremismus in Friedrichshain-Kreuzberg dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Taten im Bereich des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Linksextremismus tritt am häufigsten in Friedrichshain-Kreuzberg, dicht gefolgt von Mitte und Prenzlauer Berg auf, aber auch die anderen Stadtbezirke sind davon betroffen. Friedrichshain und Kreuzberg verstehen sich als tolerante Stadtteile, wo Behörden vieles dulden. Vor allem, wenn es um Linksextremisten geht, die in dieser Stadt nach Belieben Häuser besetzen, rechtsfreie Räume schaffen und Veranstaltungen ohne Anmeldung durchführen können, ohne daß sie Konsequenzen zu befürchten hätten.

Straßenschlachten haben im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine lange Tradition, so entstand 1986 im ehemaligen Westberliner Bezirk Kreuzberg der sogenannte „Revolutionäre 1. Mai“. Auch Hausbesetzungen fanden massiv und vielfach im Großbezirk statt, beispielsweise in Friedrichshain die Liebigstraße 14 sowie mehrere Häuser in der Mainzer Straße, aber auch in Kreuzberg, wie die Yorckstraße 59.

Struktur

Gruppen

Aktive und ehemalige Antifagruppierungen in Friedrichshain-Kreuzberg:

• Antifa Friedrichshain (AFH) – aktiv
• Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg (AJAK)
• Jugendantifa Friedrichshain (JAF)
• Gruppe „Theorie Organisation Praxis Berlin“ (TOP B3lin) – aktiv
• Peng! – Peng Collective (Lausitzer Straße 10/11), Fluchthelfer.in, Jean Peters

Personen

• Jesse-Björn Buckler (Journalist und Kampfsportler)
• Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen)
• Sebastian Jabbusch (Piratenpartei, Front Deutscher Äpfel)
• Hans-Georg Lindenau (Unternehmer; M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf)
• Silvio Meier (gewalttätiger Hausbesetzer)
• Tobias Poge (Brandstifter)
• Lea Voigt (Avanti – Projekt undogmatische Linke)
• Halina Wawzyniak (Die Linke.)
• Matthias Zickrow (Antifa Berlin, Denunzierungsfotograf, Ver.di)

Objekte

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg existiert eine Vielzahl von deutschfeindlichen und linksextremen Objekten, welche zum Teil besetzt sind, zu diesen zählen und zählten unter anderem:

in Friedrichshain

• Fischladen (Rigaer Straße 83)
• Liebigstraße (14, 19 (Jugendzentrum Cult) und 34)
• Schreina47 („Villa Felix“) (Schreinerstraße 47)
• Supamolly (Jessnerstraße 41)
• mehrere Gebäude in der Mainzer und Rigaer Straße
• Lause 10/11 (Lausitzer Straße 10/11)
• Scharnweberstraße 29 und 38
• Zielona Góra (Grünberger Straße 73)
• Bürgerbüro von Steffen Zillich, MdA, Roter Laden, Ansprechpartner: Reza Amiri, Weidenweg 17, 10249 Berlin (Refugee-Support-Netzwerk)

in Kreuzberg

• Bethanien (Mariannenplatz 2)
• Mehringhof (Gneisenaustraße 2a)
• M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf (Manteuffelstraße 99), Linker Szeneladen „Revolutionsbedarf“ von Hans-Georg Lindenau

Senat

• Berliner Register (c/o ReachOut) erhält Steuergelder (Kreutzigerstraße 23, 10247 Berlin)

Netzwerke

• Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. – FFM (Gneisenaustraße 2a)
• Netzwerk Selbsthilfe – der politische Förderfonds (Gneisenaustraße 2a)
• Antifaschistisches Infoblatt – AIB (Gneisenaustraße 2a)
• Kribi – Kollektiv für politische Bildung Berlin (Gneisenaustraße 2a)

Chronik

Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Taten im Bereich des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Chronik linker Aktivitäten

1986

• 1. Mai: Ein organisierter „Schwarzer Block“ demonstrierte erstmals 1986 in Kreuzberg.

1987

• 1. Mai: Die blutigen Ausschreitungen verschafften West-Berlins Chaoten-Szene internationale Aufmerksamkeit. Ausgang der ersten Berliner Mai-Krawalle war die Hausdurchsuchung des Büros der linken Initiative „Volkszählungsboykott“ gegen die Volkszählung am 1. Mai 1987 im Mehringhof in Kreuzberg. Als Reaktion auf das Vorgehen der Polizei kippten Linksextremisten am Rande des Straßenfestes am Lausitzer Platz in Kreuzberg einen Polizeibus um. Es kam für zwölf Stunden zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen 900 jungen Menschen und der Polizei (400 Einsatzkräfte), welche sich im Steinhagel zeitweise völlig zurückzog. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet, 245 Polizisten verletzt. Um die immer heftigeren Störaktionen zu beenden, löste die Polizei das Fest unter Tränengas-Einsatz auf. Die Chaoten entzündeten Barrikaden und bewarfen die Polizei mit Steinen und Molotowcocktails. Es kam zu massiven Straßenschlachten, bei denen nicht nur die Polizei, sondern auch Feuerwehrleute angegriffen und verletzt wurden. Dutzende Geschäfte wurden geplündert, und es gab zahlreiche Brandstiftungen, denen auch die U-Bahn-Station Görlitzer Bahnhof zum Opfer fiel. Die geplünderte, brennende „Bolle“-Kaufhalle stürzte ein. Die Polizei mußte sich aus dem umkämpften Gebiet zurückziehen. Die Polizei verlor über Stunden die Gewalt über SO 36. Erst ab zwei Uhr früh glückte der Gegenangriff.

1991

• 1. Mai: Die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ zog in den früheren Ostteil der Stadt. In Friedrichshain kam es zu Krawallen.

1999

• 1. Mai: Die Polizei führte ein neues Präventionskonzept ein. Dennoch kam es wieder zu Ausschreitungen in Kreuzberg.

2001

• 1. Mai: Am Boxhagener Platz in Friedrichshain errichteten Demonstranten und Randalierer Barrikaden und zündeten sie an. Die Polizei wurde mit Steinen und Flaschen beworfen.

2002

• 1. Mai: Ungeachtet einer Deeskalationsstrategie der Polizei kam es zu massiven Ausschreitungen. Am Oranienplatz in Kreuzberg kam es zu heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Randalierer empfingen die Beamten mit einem Steinhagel. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas vor. 101 Beamte wurden verletzt und 158 Randalierer festgenommen.

2004

• 1. Mai: Am Abend schleuderten in Kreuzberg vermummte Linksautonome Flaschen und Steine.

2005

• 1. Mai: Der 1. Mai verlief nach Polizeiangaben so „friedlich“ wie seit 1987 nicht mehr. Es gab jedoch Ausschreitungen. Linksradikale Gruppen sagten ihre „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ erstmals aus Protest gegen Auflagen der Polizei ab. Die Polizei beleuchtete den Boxhagener Platz und verbot Flaschen und Dosen. Es gab nur noch vereinzelte Krawalle und insgesamt deutlich weniger Gewalt.

2006

• 1. Mai: Die Polizei setzte ihr Konzept der „ausgestreckten Hand“ fort. Danach traten die Beamten zurückhaltend auf, griffen aber bei Stein- oder Flaschenwürfen konsequent ein. Die Ausschreitungen fielen laut Sicherheitsbehörden nicht heftiger aus als im Vorjahr. Am Boxhagener Platz in Friedrichshain versuchten angetrunkene junge Leute zu randalieren. Die Polizei hatte den Platz unter Kontrolle.

2007

• 1. Mai Erneut kam es zu kurzzeitigen Ausschreitungen. Jugendliche warfen am Boxhagener Platz aus einer Menge von etwa 1.000 Menschen Flaschen auf Polizisten und zündeten Böller. Vereinzelt flogen auch Steine. 5.000 Polizisten waren im Einsatz. 1.000 Störer suchten die Konfrontation mit ihnen, 115 wurden festgenommen, 130 Polizisten verletzt.

2008

• 1. Mai: Für Aufsehen sorgte, daß der Polizeipräsident Dieter Glietsch bei Krawallen am Tag der Arbeit in Kreuzberg nur knapp der „Attacken von Randalierern entkommen war. Die Autonomen machten regelrecht Jagd auf Glietsch, nachdem dieser an der Spitze eines Demonstrationszugs von Fotografen in ein Blitzlichtgewitter gehüllt worden war. Sie bewarfen ihn mit Flaschen, Steinen und Stühlen. Personenschützer brachten den Polizeipräsidenten, der unverletzt blieb, in einem ihrer Mannschaftswagen in Sicherheit. Der wegfahrende Wagen wurde mit Steinen, Flaschen, Stühlen und Fahrrädern beworfen, ständig wurden Feuerwerkskörper gezündet.“

• 27. September: Antifaschisten stießen am Morgen gegen 6 Uhr 10 einen 34jährigen in ein Gleisbett des S-Bahnhofes Ostkreuz. Der Mann hatte auf dem unteren Bahnsteig den Zug in Richtung Bahnhof Lichtenberg erwartet. Er wurde dort aus einer Gruppe von vier bis fünf Männern heraus angesprochen und um Feuer gebeten. Der 34jährige, der eine „Bomberjacke“ trug, entsprach dieser Bitte. Vor den Augen zahlreicher Fahrgäste wurde er dann aus dieser Gruppe heraus plötzlich als „Dumme Nazisau“ beschimpft, ins Gesicht geschlagen, getreten und anschließend in das Gleisbett der S-Bahn gestoßen. Die Täter flüchteten anschließend auf den oberen Bahnsteig der Ringbahn. Der 34jährige, der nicht der „rechten Szene“ zuzuordnen ist, konnte selbständig das Gleisbett verlassen. Er erlitt Verletzungen im Gesicht, an den Armen und Beinen. Die Angreifer waren etwa 20 bis 25 Jahre alt und hatten teilweise Bierflaschen in der Hand. Einer von ihnen trug ein schwarzes T-Hemd mit der Aufschrift „Gegen Nazis“.

2009

• 1. Mai: Erneut kam es zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei. Am Boxhagener Platz stand nach Mitternacht eine teils aggressive und betrunkene Menge von rund 200 Personen der Polizei gegenüber. Über Stunden hatten betrunkene Randalierer, vermummte Linksautonome und junge Ausländer die Polizei mit Flaschen und Steinen attackiert. Auch mindestens zwei Brandsätze mit Benzin wurden auf Beamte geschleudert. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Rund 6.000 Polizisten waren in Berlin im Einsatz.

• 27. Juli: Linksextremisten besetzten die Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverbandes in Kreuzberg, um gegen die Verhaftung der mutmaßlichen Autobrandstifterin Alexandra Remus zu protestieren.

2010

• 1. November: Polizisten nahmen in der vergangenen Nacht einen 19jährigen in Kreuzberg vorübergehend fest, der eine Hauswand mit politischen Parolen beschmiert hatte. Der Linkskriminelle kletterte auf ein Baugerüst und brachte mit roter und schwarzer Farbe Schriftzüge an der Hausfassade in der Methfesselstraße an.

• 2. November: Eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Naziterror und Repression – Linke Politik verteidigen“ wurde in Kreuzberg vorzeitig vom Veranstalter beendet. Etwa 400 Personen, die teilweise der linksextremistischen Szene angehören, liefen vom Kottbusser Tor über die Adalbertstraße und die Oranienstraße zum Lausitzer Platz. Bereits nach wenigen Metern hielt der Zug, der zwischenzeitlich auf 500 Personen angewachsen war, weil einige Demonstranten in der Adalbertstraße Pyrotechnik zündeten. Ein Polizeibeamter wurde mit einer Stange angegriffen und leicht verletzt. Da einige Versammlungsteilnehmer vermummt waren, kam es zu vereinzelten Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung in Höhe der Wiener Straße. Daraufhin erklärte der Anmelder die Demonstration, die ursprünglich bis zum Herrmannplatz führen sollte, für beendet. Teilnehmer: Dirk Stegemann, Po Meng Cheung

• 19. November: Im Anschluß an eine Schlägerei in einer Kneipe in Friedrichshain sammelten sich in der vergangenen Nacht bis zu 50 Personen der linkskriminellen Szene an der Kreuzung Gabelsberger Straße / Ecke Liebigstraße und bewarfen die eingesetzten Polizeibeamten mit Flaschen. Ein Zeuge hatte die Polizei in die Gabelsberger Straße gerufen, nachdem es in einem Lokal zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen war. Bei dem Streit verletzte ein Unbekannter einen 21jährigen mit einer Bierflasche am Kopf. Der junge Mann kam zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Während der Sachverhaltsaufnahme wurden die eingesetzten Polizeibeamten des zuständigen Abschnitts und einer unterstützenden Einsatzhundertschaft aus zwei aggressiven Personengruppen heraus, die sich in der Gabelsberger Straße sammelten und auf bis zu 50 Personen anwuchsen, beleidigt und vereinzelt mit Flaschen beworfen. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein und nahmen zwei 31jährige Männer fest. Bei seiner Festnahme leistete ein Berliner erheblichen Widerstand, infolge dessen ein Beamter eine Verletzung am Ellenbogen erlitt und seinen Dienst nicht fortsetzen konnte. Die beiden 31jährigen wurden nach erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen. Die Polizeibeamten leiteten mehrere Strafermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Widerstands und Beleidigung ein.

• 20. November: Bei der Silvio-Meier-Gedenkdemonstration wurden in Friedrichshain 17 der rund 2.000 Teilnehmer festgenommen. Während des Aufzuges kam es vereinzelt zum Abbrennen von Pyrotechnik sowie zu einzelnen Sachbeschädigungen an geparkten Fahrzeugen. Nach Beendigung der Demonstration durch den Veranstalter bildeten sich kleine Gruppierungen, aus denen heraus es in der Rigaer Straße zu vereinzelten Stein- und Flaschenwürfen auf Polizeibeamte kam. Unter den Teilnehmern waren unter anderem: Sebastian Sommer, Jonas Kieme, Alexander Stricker, Thomas und Ruben Wesenberg. Die Polizei nahm insgesamt 17 Personen vorläufig fest und leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, versuchter Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerstandes und Landfriedensbruchs ein. Sieben Einsatzkräfte wurden leicht verletzt.

• 20. November: In der Grünbergerstraße wurde ein Metalladen von Linkskriminellen mit schwarzer Farbe beschmiert.

• 21. November: Linkskriminelle zündeten in der Liebigstraße einen „Audi“ an. Die Flammen beschädigten das Fahrzeug im Heckbereich.

• 22. November: Linkskriminelle beschädigten einen Pkw einer Bankfiliale in der Frankfurter Allee. Dabei ging ein Dreiecksfenster sowie die Frontscheibe des Fahrzeuges, vermutlich durch Pflastersteine, zu Bruch.

• 30. November: Linkskriminelle zündeten mehrere Geldautomaten in Friedrichshain an. Zunächst brannte das Bedienelement eines Gerätes am Boxhagener Platz. Eintreffende Polizisten erstickten die Flammen mit einem Feuerlöscher. Etwas später brannte dann ein in die Hauswand eingelassener Automat in der Dieffenbachstraße. Ein Anwohner löschte den Kleinbrand. In einem Bekennerschreiben heißt es: „'wir haben in dner acht auf den 30. november geldautomaten in friedrichshain, kreuzberg und neukölln den flammen übergeben. wir solidarisieren uns mit den geiseln des griechischen staates. die namen derer in den grichischen gefängnissen die in unseren herzen sind, sind unzählig! für die freiheit! für die revolte! gruppen der flammenden herzen“

• 15. Dezember: Nach einem Punkkonzert der Gruppe Slime kam es in Kreuzberg zu Ausschreitungen.

2011

• 2. Februar: Bei der Räumung der „Liebigstraße 14“ wurden etwa 100 der 2.500 eingesetzten Polizisten in Straßenschlachten mit Hunderten Linksextremisten verletzt. Die Aktion zog sich stundenlang hin. Es kam zu Auseinandersetzungen, Demonstranten warfen Flaschen, Steine und Böller auf die Beamten. 82 Personen wurden festgenommen.

• Mai: Linksextremisten verübten einen Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn, der zu einem Verkehrschaos im Osten der Stadt führte. Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe namens „Das Grollen des Eyjafjallajökull“.

• 16. Juli: Bei Krawallen nach einer nicht angemeldet Demonstration in Kreuzberg wurden Beamte mit Flaschen, Steinen und Knallkörpern beworfen. Mehrere Hundertschaften der Polizei begleiteten die Aktionen. Es gab vorübergehende Festnahmen. Die Krawalle, an denen sich laut Polizei rund 500 Personen und der „Schwarze Block“ beteiligten, dauerten bis zum frühen Sonntagmorgen an. Linke Gruppen wollten, so der Vorwand, auf der Demonstration an den Italiener Carlo Giuliani erinnern, der 1991 bei linken Ausschreitungen um den G8-Gipfel in Genua ums Leben kam.

• 26. November: Nach den politischen „Döner-Morden“ wollten linke Demonstranten – nach eigenen Angaben – die Rolle von (BND-)V-Männern in der NPD thematisieren und ein Verbot der Partei fordern. In Berlin-Kreuzberg kam es zu Zusammenstößen zwischen einem Antifa-Aufzug und der Polizei. Randalierer warfen mit Steinen und anderen Wurfgeschossen, die Polizei setzte im Gegenzug Pfefferspray ein. Es kam zu 71 Festnahmen, 46 Verfahren wurden unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung eingeleitet. 87 Beamte wurden verletzt.

• 6. Dezember: Linkskriminelle beschädigten eine Filiale der Deutschen Bank an der Karl-Marx-Allee. Dabei beschmierten sie diese und warfen mehrere Steine gegen die Bank.

• 9. Dezember: Linkskriminelle versuchten einen „VW“ einer Immobilienfirma in der Friedrichstraße anzuzünden. Das Feuer konnte von einer Anwohnerin verhindert werden.

• 11. Dezember: Linkskriminelle zündeten in der Rigaer Straße einen „VW“-Transporter an. Die Fahrerkabine brannte vollständig aus.

2012

• 1. Januar: Kurz nach Mitternacht griffen Militante einen Mannschaftswagen und zwei Funkstreifen an der Oberbaumbrücke mit Steinen an. Es entstand Sachschaden. Eine linke Gruppe bekannte sich.

• 15. März: Attacke auf ein Polizeifahrzeug, es gingen Steine von einer Brücke am Görlitzer Park auf die Beamten nieder.

• 5. Mai: Etwa 30 Chaoten warfen mit Steinen und entzündeten Brandsätze auf Polizeibeamte.

• 9. Mai: Mitglieder der linken Szene überfielen zwei Beamte nahe der Rigaer Straße und bespritzten diese mit Säure. Beide trugen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon und konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Die Rigaer Straße gilt als traditionelle Hochburg der linken Szene.

• Mai: Kabelschacht wurde in Brand gesetzt und der S-Bahn-Verkehr lahmgelegt.

• 10. Juni: Linksextremisten bekannten sich zu einem Anschlag auf ein Polizeiauto in Berlin. „Als Reaktion auf den Bullenangriff auf die gestrige Lärmdemo gegen steigende Mieten“ habe man am Bethaniendamm „ein Einsatzfahrzeug der Bullen mit Pflastersteinen angegriffen“, heißt es in einer auf der linksextremistischen Weltnetzseite „Linksunten Indymedia“ veröffentlichten Erklärung. „Es wird nicht die letzte derartige Aktion gewesen sein“, drohten die Verfasser.

• 16. Juli: Eine Gruppe vermummter Linksextremisten überfiel ein Hotel im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und verwüstete dieses. Dabei wurden mehrere Fenster zerstört, die Fassade beschmiert und Teer in die Lobby geschüttet.

• 8. November: Rund 100 Linksextremisten beteiligten sich am Abend in Kreuzberg an einer Spontandemonstration. Gegen 20.15 Uhr zog die Gruppe vom Heinrichplatz in Richtung Moritzplatz. Ein in der Nähe parkendes Polizeifahrzeug wurde aus dem Aufzug heraus mit Pyrotechnik beworfen und mit schwarzer Farbe besprüht. Nachdem der Aufzug gegen 20.30 Uhr den Oranienplatz erreicht hatte, flüchteten die Teilnehmer in alle Richtungen.

• 13. November: Polizeibeamte nahmen am Abend drei Männer und eine Frau in Kreuzberg fest, nachdem ein Auto mit Steinen beworfen und zwei Müllcontainer angezündet worden waren. Gegen 20.50 Uhr meldete ein Zeuge über den Notruf, daß mehrere vermummte Personen Müllcontainer anzünden und auf die Fahrbahn der Görlitzer Straße schieben würden. Als die Beamten vor Ort eintrafen, stellten sie nicht nur zwei brennende Müllcontainer, sondern auch das wiederholte Zünden von Pyrotechnik im Görlitzer Park fest. Weiter teilte ein 57jähriger Autofahrer mit, daß er von mehreren Personen mit Steinen beworfen worden war, als er mit seinem „VW“-Bus das Görlitzer Ufer befuhr. Er konnte mit Mühe das Fahrzeug zum Stehen bringen, wurde aber nicht verletzt. Mehrere Scheiben des Autos gingen zu Bruch. An die Schaufenster einer Bankfiliale in der Kottbusser Straße klebten Unbekannte zahlreiche Plakate mit Bezug zur „Solidarität in Europa“. Im Görlitzer Park und der Umgebung nahmen Polizisten vier flüchtende Personen im Alter von 21 bis 45 Jahren fest. Entlang des Fluchtweges lagen Vermummungsgegenstände, Pyrotechnik und ein Beutel mit Kleinpflastersteinen. Die Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

• 19. November: Aufzug von Neukölln nach Kreuzberg. Bis zu 800 Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto „Protest gegen den Krieg im Gaza-Streifen“ am Hermannplatz und zogen anschließend über den Kottbusser Damm in die Kottbusser Straße, wo der Aufzug vom Versammlungsleiter beendet wurde. Während des Aufzuges sowie nach dem Veranstaltungsende kam es zu Flaschen-, Stein- und Böllerwürfen auf die begleitenden Beamten. Von den rund 160 Polizisten wurden vier verletzt. Einer der Kollegen erlitt einen Trommelfellriß aufgrund der Detonation eines Böllers. Insgesamt wurden acht Personen festgenommen und nach den polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Beamten leiteten 14 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein.

• 30. Dezember: Mit Feuerwerkskörpern und Farbbeuteln attackierte eine rund 50köpfige Gruppe ein Mehrfamilienhaus in der Rigaer Straße in Friedrichshain. Zuvor hatten sich Hausbewohner über Ruhestörung (laute Musik) beschwert. Ein Mieter war von der Gruppe angegriffen worden. Er konnte sich in das Haus flüchten. Als die Polizei eintraf, wurden die beiden Streifenwagen mit Steinen beworfen und beschädigt. Bei einem Auto ging eine Scheibe zu Bruch. Die Lage beruhigte sich erst, als Verstärkung eintraf und die Menge auseinandertrieb.

2013

• 5. Januar: Pyro-Angriff – Chaoten attackierten Feuerwehrleute, die einen Brand löschen wollten. Nach einer Musikveranstaltung in der Galiläakirche in der Rigaer Straße wurde der Polizei ein Lagerfeuer aus Weihnachtsbäumen und Unrat gemeldet. Rund 150 Leute, teilweise vermummt, hatten sich laut Polizeiangaben versammelt. Als die Feuerwehr anrückte, wurden die Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beschossen. Ferner wurden Hindernisse auf die Fahrbahn gezogen und Pflastersteine als Wurfgeschosse bereitgelegt. Die Feuerwehr holte die Polizei hinzu.

• 17. Januar: Linksextremisten bewarfen in Kreuzberg ein Polizeiauto mit Steinen und es dadurch beschädigt. Verletzt wurde niemand. Polizeibeamte wurden gegen 20 Uhr zum Heinrichplatz alarmiert, weil dort schwarz gekleidete und größtenteils vermummte Personen Pyrotechnik abbrannten. Kurz darauf zog eine etwa 50köpfige Gruppe mit einem großen Transparent und Sprechchöre skandierend zu einem Klub in der Oranienstraße, wo ein Konzert stattfinden sollte. Dabei wurden weitere pyrotechnische Gegenstände abgebrannt. Vor dem Klub traten zwei Maskierte Gewalttäter aus der Gruppe, welche inzwischen auf rund 200 Personen angewachsen war, hervor und warfen Pflastersteine auf ein Zivilfahrzeug der Polizei. Anschließend flüchteten die Randalierer noch vor dem Eintreffen hinzugerufener Polizisten einer Einsatzhundertschaft.

• 2. Februar: Zwei Jahre nach der Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 demonstrierten dort mehrere hundert Linke. Eine Kundgebung direkt vor dem Haus war verboten worden. Auf Transparenten forderten sie unter anderem eine erneute Besetzung. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

• Februar: Anschlag auf eine S-Bahn-Kabelbrücke zwischen Ostkreuz und Nöldnerplatz

Vermummte Teilnehmer der Revolutionären 1. Mai-Demonstration zerstörten am 1. Mai 2013 in Berlin-Kreuzberg die Scheiben einer Sparkasse

• 6. Mai: Am Kottbuser Tor versammelten sich rund einhundert Personen der Initiative „Fight racism now“. Der Protest „gegen Rechts“ solle aufzeigen, daß dem Problem „Alltagsrassismus in Deutschland“ nicht mit einem juristischen „NSU“-Strafprozeß begegnet werden könne.

• 11. Mai: Brandanschlag auf eine Baustelle in der Rigaer Straße (ca. 3.15 Uhr). Baumaterial und Müll auf Baustelle angezündet. Durch den Brand wurde die Fassade des leerstehenden Neubaus des Wohnprojekts beschädigt. Außerdem wurden zwei Baucontainer in Mitleidenschaft gezogen.

• 14. Mai: Neues Wohn- und Geschäftshaus in der Kreuzbergstraße (ca. 2.15 Uhr) in Brand gesetzt. 15 Vermummte hatten Farb-Gläser auf das Haus geschleudert. Mit einem herausgerissenen Straßenpoller schlugen sie Schaufenster im Erdgeschoß ein und steckten dann eine Baustellentoilette in Brand.

• 7. Juni: Bei einer routinemäßigen Drogenkontrolle am Kottbusser Tor wurden Polizeibeamte von etwa 40 vermummten Personen in einer koordinierten Aktion attackiert. Sie warfen Steine und Brandsätze auf die Beamten. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt, zwei Angreifer konnten festgenommen werden. Die Polizei bat daraufhin öffentlich darum, das Zeugen sich melden sollten. Auch in der Folgenacht wurde ein Einsatzwagen der Polizei durch einen Steinwurf beschädigt.

• 16. Juni: Schwarz vermummte Personen schleuderten mehrere Glasflaschen auf das Einsatzfahrzeug von Zivilbeamten, als der (1.20 Uhr) an einer „roten“ Ampel am Kottbusser Damm hielt. Drei Täter konnten auf Fahrrädern Richtung Hohenstaufenplatz flüchten.

• 24. Juni: Acht maskierte Personen stoppten am Abend in Kreuzberg einen BVG-Bus und besprühten diesen dann mit Farbe und beklebten ihn mit Flugblättern. Um 20.36 Uhr hielt der Bus der Linie 140, der großflächig mit Werbung für die Bundeswehr bedruckt war, an der Haltestelle am Mariannenplatz. Während zwei der Maskierten sich mit einem entrollten Transparent vor das haltende Fahrzeug stellten und es so am Weiterfahren hinderten, besprühten und beschmierten die anderen Sechs den Bus mit Schriftzügen und beklebten ihn mit Flugblättern. Anschließend flüchteten alle Personen zu Fuß.

• 6.-7. Juli: Unbekannte beschmierten in der Nacht insgesamt sechs Autos in der Liebigstraße. Die Täter besprühten die Fahrzeuge der Marken „BMW“, „Audi“, „Daimler Benz“ und „Volvo“ mit Schriftzügen und Anarchiezeichen in goldener Farbe.

• 10. Juli: Im Görlitzer Park in Kreuzberg setzten sich zwei Polizeibeamte erfolgreich gegen eine aufgebrachte Menge (Drogenhandel) von etwa 30 Personen durch.

• 10.–11. Juli: Pflastersteinwürfe (SPD-Zentrale), 19 Scheiben des Berliner Willy-Brandt-Hauses eingeworfen. Außerdem wurden Farbbeutel gegen die Fassade geworfen

• 13. Juli: Während einer multikulturellen Demonstration für Ägypten kam es in Kreuzberg (Oranienplatz) zu heftigen Auseinandersetzungen. 19 Menschen wurden vorläufig festgenommen, drei verletzt. Während der Demonstration kamen etwa 20 Türken aus einem Vereinsheim heraus und provozierten die Demonstranten. Laut Polizei zeigten sie Zeichen der Gruppierung „Graue Wölfe“ und skandierten Parolen. Die Demonstranten warfen daraufhin mit Fahnenstangen. Als Polizisten eingriffen, wurden auch sie von Demonstrationsteilnehmern mit Stangen attackiert. Aus Richtung des Vereinslokals flog mindestens ein Stein. Die Beamten trennten die Gruppen und setzten dabei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Sie nahmen 15 Menschen in dem Vereinsheim vorläufig fest, später noch vier weitere. Ein Mann kam verletzt ins Krankenhaus. Außerdem erlitten zwei Polizisten Verletzungen.

• 6. August: Linksextremisten griffen erneut Wahlkampfhelfer der Alternative für Deutschland (AfD) in Kreuzberg an.

• 16. Oktober: Bei unangemeldeter Demonstration Polizeifahrzeuge beschädigt. Teilnehmer einer nicht angemeldeten Demonstration beschädigten am Abend gegen 20.50 Uhr in der Skalitzer Straße in Kreuzberg die Windschutzscheiben von zwei abgestellten Funkwagen. Zuvor hatten sich etwa 350 Personen im Bereich des Lausitzer Platzes versammelt, die offensichtlich einem Aufruf in einer Weltnetzplattform gefolgt waren. Nachdem die Personen gegen 20.30 Uhr über die Skalitzer Straße losgelaufen waren und sich einige von ihnen vermummt hatten, wurden sie von Einsatzkräften seitlich begleitet. Rund 100 Personen rannten plötzlich in Richtung Kottbusser Tor und zogen dabei einzelne Verkehrsschilder auf die Fahrbahn. An der Adalbert-/Ecke Waldemarstraße warf ein Mann aus einer Personengruppe heraus eine Flasche auf ein Polizeifahrzeug, das an der Seite beschädigt wurde. Der 40jährige Tatverdächtige wurde dabei durch Polizisten beobachtet und später festgenommen. Durch konsequentes Einschreiten konnte die Lage bis 22.30 Uhr beruhigt werden. Insgesamt wurden 15 Personen überprüft und vier Personen wegen Landfriedensbruchs festgenommen. Alle Tatverdächtigen wurden nach den polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

2014

• 10. auf den 11. Januar: Mehrere Personen begingen in der Nacht diverse Sachbeschädigungen in Friedrichshain. Der Zerstörungszug begann in den späten Abendstunden in einem S-Bahn-Zug zwischen den S-Bahnhöfen Treptower Park und Ostkreuz. Mindestens 30 Unbekannte beschmierten die Innenwände des Waggons mit Schriftzügen und entleerten einen Feuerlöscher. Etwa 15 Personen setzten ihren Weg in Richtung Simplonstraße fort und zerkratzten an zwei geparkten Fahrzeugen den Lack und flüchteten in Richtung Revaler Straße. Beim Vorbeilaufen an einem Passanten besprühte einer der Unbekannten die Jacke des Mannes. Als dieser den Sprayer festhielt, erhielt er von einer unbekannten Frau einen Faustschlag ins Gesicht, worauf er den Festgehaltenen losließ. Der Mann wurde leicht verletzt. In der Rigaer Straße und in der Liebigstraße beschädigten Randalierer mittels Baustellenschilder und anderer Gegenstände an insgesamt neun Pkw verschiedene Fensterscheiben. Alarmierte Polizeikräfte stellten in der Bänschstraße an einem weiteren Auto eine zerstörte Heckscheibe fest, in der Revaler Straße wurden weitere fünf Fahrzeuge beschädigt.

• 13. auf den 14. Januar: Unbekannte beschädigten in der Nacht in Kreuzberg ein Wohn- und Geschäftshaus. Gegen 0.45 Uhr stellten Polizeibeamte Farbschmierereien und eine gesplitterte Glasscheibe an dem Gebäude in der Kreuzbergstraße fest.

• 17. Februar: Mindestens sechs Täter bewarfen in der Nacht gegen 0.20 Uhr in Kreuzberg die Front eines Wohnhauses mit Steinen und Farbflaschen. Neben einigen Fenstern und der Hauswand wurden drei geparkte Autos ebenfalls beschädigt.

• 12./13. März: Mehrere schwarz gekleidete und vermummte Personen schlugen mit Hämmern auf die Scheiben des Sicherheitsunternehmens „Wisag“ in der Frankfurter Allee ein. Eine linke Gruppe bekannte sich auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“.

• 26. April: In Kreuzberg, Krawall-Demo „Gegen Rechts“ vom Bündnis „Berlin nazifrei“ (hashtag auf Twitter: #berlinnazifrei), zu dem auch Grüne, Linke, Jusos und die Gewerkschaft Ver.di gehörten. Eine genehmigte NPD-Veranstaltung (S-Bahnhof Jannowitzbrücke über die Heinrich-Heine-Straße und Oranienstraße zur Leipziger Straße) wurde von 4.000 Personen angegriffen. Mitglieder der Autonomen Szene beschimpften die etwa 100 NPD-Mitglieder und warfen Steine, Flaschen und Brandfackeln auf sie. Die Polizei verzichtete aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ auf eine Räumung. In der Alten Jacobstraße mußte die Feuerwehr anrücken, um einen brennenden Baucontainer zu löschen. In der Rungestraße wurden Polizisten von linken Gegendemonstranten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizei schritt ein. 1.600 Beamte waren im Einsatz, 17 Polizisten wurden verletzt. Insgesamt gab es 20 Festnahmen und 42 Strafermittlungsverfahren. – Klaus Wowereit dankte den friedlichen Gegendemonstranten, die den „NPD-Marsch“ verhinderten. „Die Berliner haben heute einmal mehr eindrucksvoll gezeigt, daß in Berlin für den braunen Mob kein Platz ist.“. Innensenator Frank Henkel (CDU) lobte die Berliner Polizei: „Sie hat in einer sehr unübersichtlichen und schwierigen Situation gewohnt professionell gehandelt“, erklärte er. Bedauerlich sei, daß linke Demonstranten gewalttätig geworden seien. „Insgesamt überwiegt jedoch deutlich das Bild eines friedlichen Gegenprotests.“ Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, begrüßte im rbb-Inforadio, daß die Polizei die Route der Demonstration bereits am Vortag bekanntgegeben hatte. „Ich bin der Meinung, daß wenn man frühzeitig die Uhrzeiten und die Routen von Demonstrationen veröffentlicht, man mit klaren Verhältnissen Gegendemonstrationen ermöglicht und die Polizei gar nicht erst in den Verdacht kommt, die Route geheim zu halten.“

• 26. Mai: Angeblich „Restaurant („Costallino“) eines ägyptischen Friedensaktivisten“ Hussein Badiny ( 1970) aus Kairo von „Nazi-Chaoten“ verwüstet. Gutmenschen führten danach medial (u. a. im rbb, Berliner Kurier, BILD, B.Z.) den „Kampf gegen Rechts“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Vortäuschung einer Straftat“.

• 14. Juni: Gegen 20.40 Uhr versuchten mehrere Personen an der Franz-Künzler-Straße, ein ehemaliges Hostel zu besetzen. Die Polizei konnte das verhindern. Gegen 22.30 Uhr gab es eine weitere Randale an der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße. Das Treffen war im linksextremen Weltnetz als „Lange Nacht der Rigaer Straße“ angekündigt worden. Die Veranstalter riefen dazu auf, „weggentrifizierte“ Nachbarn zu unterstützen. Dem Aufruf folgten etwa 300 Personen. Einige bauten Barrikaden aus Baumarktpaletten und anderen Gegenständen auf die Straßen und zündeten sie an. Die Feuerwehr rückte an, um die Brände zu löschen. Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen und mit Stroboskoplichtern geblendet. Ein Unbeteiligter wurde von einem Farbeimer getroffen. 26 Beamte wurden bei den Ausschreitungen u. a. durch Steinwürfe verletzt, neun Chaoten wurden festgenommen. Es gab 19 Anzeigen, u. a. wegen Landfriedensbruches. Bei den nächtlichen Einsätzen in Friedrichshain waren 320 Polizisten zwischen 19.00 Uhr und 3.30 Uhr unterwegs.

• 27. Juni: In Friedrichshain kam es gegen 22.20 Uhr zu einem Angriff auf einen Einsatzwagen der Polizei. Das Fahrzeug war in der Grünberger Straße unterwegs, als an der Kreuzung Simon-Dach-Straße circa 30 vermummte und schwarz gekleidete Personen dem Wagen auf der Fahrbahn entgegenliefen und dabei ein Transparent mit Bezug zu einer besetzten ehemaligen Schule hochhielten. Aus der Gruppe heraus stürmten etwa zehn Personen auf das Polizeiauto zu, bewarfen es mit Pflastersteinen und traten gegen den Wagen. Anschließend flüchteten die Angreifer in unterschiedliche Richtungen. An dem Funkwagen wurden Heck- und Seitenscheibe zerstört und eine Tür beschädigt. In der näheren Umgebung nahmen Polizisten zwei Tatverdächtige, eine 23 Jahre alte Frau und einen 22jährigen Mann vorläufig fest. Beide wurden nach erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen.

• 5. Juli: Bei Angriffen aus einer Gruppe von etwa 60 Personen heraus wurden am Nachmittag sechs Polizisten verletzt. Gegen 17.45 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei zum Görlitzer Park, da zu diesem Zeitpunkt etwa 20 Personen in eine Schlägerei verwickelt waren. Im Park eingetroffen, sahen die Beamten einen 25jährigen verletzten Mann, der am Ohr stark blutete. Bei der folgenden Sachverhaltsklärung mischten sich zunächst mehrere Personen, die kurz zuvor an der Demonstration „Bleiberecht für alle Flüchtlinge“ von Neukölln nach Kreuzberg teilgenommen hatten, lautstark in die Ermittlungen der Beamten ein. Darüber hinaus stellte sich ein 22jähriger den Beamten in den Weg und störte sie bei der Sachverhaltsaufklärung. Nachdem die Polizisten ihn vergeblich des Platzes verwiesen hatten und die Behinderungen anhielten, zog ein Beamter den Störenfried zur Seite, woraufhin sich eine Personengruppe von bis zu 60 Personen in das Geschehen einmischte und die Einsatzbeamten attackierte. Aus der Gruppe heraus wurden zwei Fahrräder gegen die Beamten geschleudert, wodurch ein Polizist eine Kopfverletzung erlitt, die später in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden mußte. Mit Unterstützung weiterer hinzugerufener Polizisten wurde die Personengruppe abgedrängt und zwei Männer im Alter von 32 und 46 Jahren sowie eine 33jährige Frau festgenommen. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Insgesamt sechs Beamte wurden bei den Angriffen verletzt.

• 13. Juli: In Friedrichshain gab es nach dem Sieg der BRD-Fußballnationalmannschaft der Herren in der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 Randale. An der Ecke Rigaer und Liebigstraße warfen linksextreme Chaoten Gegenstände auf die Straße, türmten BRD-Flaggen zu einem Berg und zündeten sie an. (→ Fahnendiebstahl) Zwei Polizisten wurden leicht verletzt, ein Krawallmacher festgenommen.

• 27. August: Brandanschlag auf einen Kabelschacht der Stadt-Bahn an der Elsenbrücke. Zerstörung der Stromleitungen, Stellwerksstörung S-Bahn. Betroffen sind die S41, S42, S8, S85, S9 und S47. Vier Tage Schienenersatzverkehr zwischen Ostkreuz und Neukölln bzw. Ostkreuz und Baumschulenweg. Bekennerschreiben der „Autonome Gruppen“: „während ein paar meter entfernt vom S-bhf treptower park einige menschen auf dem dach eines hostels für nichts, als ihr recht zu bleiben – um zu leben – kämpfen, stehen hier dutzende von menschen tagtäglich lethargisch in reih und glied um auf ihre S-bahn zur arbeit, in die schule oder zum einkaufen zu warten.“ (→ Protestflüchtlinge)

• 2–3. Oktober: In einer konzertierten Aktion wurden in und um Kreuzberg sieben Pkw, darunter zwei Diplomatenfahrzeuge, angezündet. Die Flammen griffen auf zwei weitere Pkw und einen Motorroller über.

• 31. Oktober: Linksextremisten bewarfen die Hausfassade eines Lokales in der Scharnweberstraße mit Farbkugeln.

• 1. November: Linksextremisten bewarfen nachts von mehreren Hausdächern in Friedrichshain Polizisten und Feuerwehrmänner mit Steinen. Gegen 3 Uhr brachten mehrere Personen Baustellenabsperrungen auf die Fahrbahn der Rigaer Straße und zündeten ein Feuer im Kreuzungsbereich Rigaer Straße Ecke Liebigstraße an. Sowohl alarmierte Polizisten als auch Feuerwehrmänner, die den Brand auf der Kreuzung löschten, wurden von den umliegenden Hausdächern aus mit Kleinpflastersteinen beworfen. Darüber hinaus zündeten die bislang unbekannten Personen Knallkörper. Nachdem weitere Polizisten zur Unterstützung verständigt worden waren, entfernten sich die Unbekannten. Die Einsatzbeamten blieben unverletzt. Insgesamt fünf Strafermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurden eingeleitet. Die Polizei Berlin war mit rund 50 Beamten im Einsatz.

2015

• 1. Januar: Etwa 20 bis 30 vermummte Personen brachten zunächst in der Liebigstraße um Mitternacht Hindernisse auf die Fahrbahn, zogen dann in Richtung Proskauer Straße und zündeten einen „BMW“ an. Das Auto brannte fast vollständig aus und zwei daneben geparkte Autos wurden durch die Flammen in Mitleidenschaft gezogen. Anschließend lief die aggressive Personengruppe weiter zu einer umfriedeten Baustelle in der Liebigstraße, bewarf einen Wachmann mit Steinen, kippte den Bauzaun um und schleuderte Brandsätze in das Auto des Wachmanns und in einen Baucontainer. Der Baucontainer brannte vollständig aus, und der Wagen wurde stark beschädigt. Die Vermummten zogen weiter, brachten immer wieder Hindernisse auf die Fahrbahn und warfen die Scheiben mehrerer Autos und Fensterscheiben eines Wohnhauses mit Kleinpflastersteinen ein. Auch ein Polizeifahrzeug wurde wenig später in der Niederbarnimstraße von der Gruppe mit Kleinpflastersteinen angegriffen, so daß sowohl die Front- als auch die Seitenscheiben des Objektschutzfahrzeuges zerstört wurden. Die beiden Polizeimitarbeiter, die in dem Auto saßen, erlitten diverse Prellungen und einen Schock und beendeten ihren Dienst. Den Kriminellen gelang es noch vor Eintreffen der alarmierten Polizei zu flüchten.

• 18. Februar: Eine linke Gruppe bekannte sich dazu, Scheiben einer Bank in Friedrichshain zerstört zu haben.

• 18./19. März: Fenster einer Bank in der Landesberger Allee wurden eingeworfen.

• 21. März: Unbekannte bewarfen in Friedrichshain Polizisten mit Steinen. Gegen 3 Uhr brachten mehrere Personen Baustellenabsperrungen, Baustellenmaterial sowie Matratzen auf die Fahrbahn der Rigaer Straße und zündeten ein Feuer im Kreuzungsbereich Rigaer Straße / Ecke Liebigstraße an. Aus der Ansammlung heraus warfen Kriminelle Steine und Feuerwerkskörper auf die eintreffenden Polizisten. Nachdem weitere Polizisten zur Unterstützung eingetroffen waren, flohen die Unbekannten. Im Zuge der Tatortabsuche konnten Beamte zwei 25 und 30 Jahre alte Tatverdächtige festnehmen. In der Rigaer Straße zerschlugen Unbekannte Fensterscheiben eines Supermarktes und drangen danach in den Verkaufsraum ein. Ob die Täter etwas entwendeten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. An der Frankfurter Allee bewarfen ebenfalls Unbekannte den Eingangsbereich sowie die Fensterfront einer Bankfiliale und beschädigten dabei die Scheiben. Insgesamt drei Einsatzwagen wurden durch Steinwürfe beschädigt. In einem Fall durchschlug das Wurfgeschoß die Seitenscheibe eines fahrenden Polizeifahrzeuges. Dabei verletzten umherfliegende Glassplitter den Beifahrer an Arm und Auge. Nach einer ambulanten Behandlung konnte er das Krankenhaus verlassen. Bei der Absuche der näheren Umgebung stellten Polizeibeamte zwei beschädigte Autos in der Silvo-Meier-Straße fest. Unbekannte hatten auch hier Steine und Flaschen geworfen und dabei Front- und Heckscheibe, ein Rücklicht und einen Kotflügel beschädigt.

• 1. April: 600 Personen beim „Solidaritäts-Kiff-in“ im Görlitzer Park in Kreuzberg, der Drogenumschlagplatz für Cannabis, erlebnisorientierte „Partytouristen“ und Kiffer. Nachdem der Berliner Senat eine Null-Toleranz-Regel für den Besitz von Cannabis im Görlitzer Park und an Berliner Schulen erlassen hatte, die am 31. März 2015 in Kraft getreten war, wurde bei Facebook für den 1. April zu einem „Solidaritäts-Kiff-in“ aufgerufen („Refugees Welcome“ und „Stoppt rassistische Polizeikontrollen“), oft sind die Dealer kriminelle ausländische „Flüchtlinge“.

• 10. April: Die Polizei wurde in der Nacht zu einem „Lagerfeuer“ auf einem Gehweg in Friedrichshain alarmiert. Die Beamten trafen gegen 23.15 Uhr im Bereich der Rigaer Straße/Liebigstraße ein und stellten dort ein Feuer aus Sperrmüll fest. Im Verlauf des Einsatzes löschten die Beamten der Einsatzhundertschaft das Feuer, das dreimal neu entfacht wurde. Bei den Löscharbeiten und dem Einwirken auf die ca. 30 Personen vor Ort wurden die Beamten mit Farbkugeln und Steinen aus den umliegenden Häusern beworfen. Zeitweise wurden auch bengalische Feuer auf den Dächern der Häuser abgebrannt. Als Mitarbeiter der Stadtreinigung den gelöschten Sperrmüll beseitigt hatten, entspannte sich die Lage, und die Personen zogen sich zurück. Gegen 2.20 Uhr war der Polizeieinsatz, bei niemand verletzt wurde, beendet.

• 18. April: „Flüchtlingsdemonstration“ für kriminelle Ausländer am Oranienplatz (Parole für mehr Fremdeinwanderung „Refugees are welcome“) und im Görlitzer Park (für mehr Drogenhandel), von einem Bündnis linker Gruppen (Markus Günther vom „Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht“, „Seeed“-Sänger Peter Fox Auftritt auf der Bühne mit Gruppe „BÄM! Berliner Äcademy für Marching Drums“, die Gruppe „Zugezogen Maskulin“, BRD-Systemmedien RBB-Abendschau). Die Veranstalter sprachen von 7.000, die Polizei von 3.500 Teilnehmern. Die Kundgebung am Oranienplatz war von dem Abgeordneten Hakan Tas von der Linkspartei angemeldet worden. Anlaß waren die Pläne der Bundesregierung, kriminelle Ausländer, aber auch Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung, einfacher abschieben und mit einer Wiedereinreisesperre belegen zu können. Der Regierung wurde vorgeworfen, PEGIDA-Forderungen in Gesetzesform gießen zu wollen. „Die Bundesregierung gießt mit ihrem Vorhaben die PEGIDA-Forderungen in Gesetzesform“, kritisierte die Sprecherin des „Bündnisses für ein bedingungsloses Bleiberecht“, Mareike Singer, während der Veranstaltung. Die Aktion am Görlitzer Park stand unter dem Motto „TekkBackDaPark“. Gefordert wurde „Free Ohlauer“ (gemeint ist die Gerhart-Hauptmann-Schule) und „Reclaim Görli“. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei (Flaschenwürfe, Pfefferspray, Platzverweise). Beim politischen Fest randalierten 150 „Flüchtlingsaktivisten“. 17 Polizeibeamte wurden verletzt. Insgesamt waren 34 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden - hauptsächlich wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch.

• 6. bis 12. Juli: Lange Woche der Rigaer Straße.
  • 9. Juli: Am Abend wurde eine Polizeistreife in Friedrichshain mit Steinen beworfen. Gegen 19 Uhr warfen Unbekannte mehrere Steine vermutlich von Häuserdächern auf das Fahrzeug, das die Rigaer Straße befuhr. Weitere eintreffende Polizisten räumten in den anliegenden Straßen Sperrmüll von den Fahrbahnen. Ein mit Pappresten befüllter, brennender Einkaufswagen mußte ebenfalls von den Beamten gelöscht werden. Kurze Zeit später bewarfen Gäste eines Lokals in der Silvio-Meier-Straße die Polizisten mit Barhockern, so daß die Beamten Pfefferspray einsetzten. Die Randalierer rissen zudem die hintere Tür eines Gruppenwagens auf und warfen einen Stein in Richtung des Fahrers. Der Stein traf die Frontscheibe, die dadurch beschädigt wurde. Insgesamt wurden bei dem Einsatz drei Polizisten leicht verletzt, mehrere Einsatzfahrzeuge beschädigt und sechs Personen vorläufig festgenommen.

• • 10. Juli: Unter dem Motto „Gegen Bullenterror und Verdrängung“ trafen sich zunächst etwa 300 linksextreme Demonstranten in der Rigaer Straße Ecke, Liebigstraße zu einem angemeldeten Aufzug. Nachdem der Demonstrationszug gegen 21.30 Uhr losgelaufen war, stieg die Teilnehmerzahl auf etwa 600 Demonstranten an. Bereits auf der Wegstrecke in Richtung Frankfurter Allee vermummten sich einige Versammlungsteilnehmer und zündeten Knallkörper. Als der Aufzug gegen 22 Uhr die Frankfurter Allee erreicht hatte, beendete der Versammlungsleiter vorzeitig die Demonstration. Um einen geschlossenen Durchbruch ehemaliger Demonstrationsteilnehmer zu verhindern, mußten Polizisten die Personen zurückdrängen und vereinzelt Reizgas einsetzen. Hierbei nahmen die Beamten mehrere Demonstranten vorübergehend fest. In der Rigaer Straße, wo sich im Anschluß etwa 250 Personen gesammelt hatten, wurde in der Folgezeit ein Müllcontainer angezündet und von einzelnen Straftätern, teilweise auch von den Dächern der umliegenden Häuser aus, Polizisten mit Steinen, Eiern und Flaschen beworfen. Auch hier nahmen die Polizisten einzelne Straftäter fest. 25 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz leiteten die Beamten ein. Insgesamt sechs Freiheitsentziehungen sowie vier Freiheitsbeschränkungen und sieben verletzte Polizeibeamte sind die Bilanz von Aktionen, die im Anschluß an eine Demonstration in Friedrichshain stattfanden.

• • 11. Juli: In der Nacht zum 12. Juli warfen erneut Linke in Friedrichshain Steine und Flaschen auf Polizisten. Innerhalb von sechs Stunden brachen immer wieder Scharmützel aus. Zwischenzeitlich wurde die Fahrbahn der Rigaer Straße durch Möbel blockiert. 18 Strafanzeigen wegen schweren Landfriedensbruchs, Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung oder Sachbeschädigung, zehn Menschen wurden festgenommen.

• 12. September: Krawalle in der Rigaer Straße (7.30 Uhr). Bei Schlägereien mit deutschen Volksangehörigen gab es Verletzte und 44 Festnahmen. Es flogen Holzlatten, Steine und Flaschen. Kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde auf einer linksextremen Weltnetzseite ein Aufruf veröffentlicht, „Faschos, die entlassen werden“, vor der Gefangenensammelstelle der Polizei abzupassen und [41 Nazis] „aus der Deckung zu holen“.

• 14. September: Vermummte griffen einen Bauarbeiter an, bewarfen ihn mit Steinen und verletzten ihn dabei leicht.

• 24. September: Angehörige der linken Szene betraten eine Hausverwaltung, warfen Flugblätter sowie Gegenstände auf den Boden und drohten dem Verantwortlichen für den Fall einer Zwangsräumung Konsequenzen an.

• 26. September: In der Nacht warfen in Friedrichshain Unbekannte mehrere Steine auf Polizisten und deren Fahrzeug. Nach ersten Erkenntnissen wurden Beamte einer Hundertschaft gegen 0.15 Uhr zu einem kleineren Feuer in die Rigaer Straße / Ecke Liebigstraße alarmiert. Dort eingetroffen, stellten die Beamten ein kleines Feuer auf dem Gehweg sowie 40 bis 50 Personen im Kreuzungsbereich fest. Das Feuer konnte von den Polizisten zunächst eingedämmt und durch die alarmierte Feuerwehr letztlich gelöscht werden. Durch Unbekannte wurden – vermutlich von einem Dach – Steine auf die Polizisten und ihren Einsatzwagen geworfen. Die Beamten konnten sich ins Fahrzeug retten und wurden nicht verletzt. Durch die Steine wurde das Polizeifahrzeug beschädigt.

• 2.–3. Oktober: In der Nacht zum „Tag der Deutschen Einheit“ kam es zu Randale und Feuer auf der Straße. In der Rigaer Straße / Ecke Liebigstraße brannten mehrere Mülltonnen. Zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei kamen zum Löschen. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr trafen zur Eigensicherung der Polizisten und zum Löschen der brennenden Tonnen ein. Die Polizei wurde von mehreren Personen von Hausdächern aus mit Pyrotechnik und Steinen beworfen. Mehrere Beamte wurden verletzt, Autos wurden beschädigt. Mit Helm und Schild rückten die Beamten zum Brand vor. Nachdem die Mülltonnen gelöscht worden waren, blieb die Polizei in der Nähe, um weitere Randale zu verhindern. Im weiteren Verlauf dieses Einsatzes wurden gegenüber 34 Personen Platzverweise für den Bereich der Rigaer Straße ausgesprochen.

• 14. November: Linksextremisten bewarfen gegen 4.20 Uhr in der Rigaer Straße einen Gruppenwagen der Polizei mit Kleinpflastersteinen. Insbesondere das Wagendach wurde dadurch beschädigt. Die Polizisten blieben unverletzt.

• 21. November: Mahnwache am U-Bahnhof Samariterstraße von Antifa und linken Gruppen zum 23. Todestag des Hausbesetzers Silvio Meier. Unter dem Motto „Stoppt die rassistischen Brandstifter“ führte die Demonstration erstmals durch Berlin-Marzahn (→ Linksextremismus in Marzahn-Hellersdorf).

• 5.–6. Dezember: In der Nacht zündeten Linksextremisten insgesamt sieben Autos in ganz Berlin an. Alle brannten komplett aus. Zu einem Vorfall veröffentlichten Linksextremisten ein Bekennerschreiben. Brandanschläge; Meldung: Gegen 23.40 Uhr bemerkten Anwohner der Löwestraße einen brennenden Mercedes. Die alarmierte Feuerwehr löschte den Wagen, bevor die Flammen auf andere Fahrzeuge übergreifen konnten. Um 23.42 Uhr wurde ein Mercedes G-Klasse in der Mühsamstraße angezündet, um 1.46 Uhr wurde ein BMW X3 in der Liebigstraße angezündet, sowohl an dem in Brand gesetzten BMW als auch an einem daneben geparkten Auto entstand Sachschaden, um 1.57 Uhr brannten zwei weitere Wagen in der Weserstraße/Ederstraße.

2016

• 5. Februar: 40 Linksextremisten randalierten auf Fahrrädern am Gleisdreieck-Park, setzten Autos in Brand und beschädigten Geschäfte. Sie waren mit Schals, Skimützen und Kapuzenpullis vermummt. Eine Gruppe zog durch die Flottwellstraße, und ab Einmündung Lützowstraße bis zur Pohlstraße begingen sie diverse Sachbeschädigungen. In der Flottwellstraße zündeten sie zwei Baustellenabsperrungen und vier hintereinanderstehende, geparkte Autos an: zwei Mercedes und zwei BMW („hochwertige Fahrzeuge“). Zudem wurden an 24 weiteren Fahrzeugen Scheiben eingeschlagen und Spiegel abgetreten. Parallel ging die Verglasung von Geschäften und Wohnhäusern zu Bruch. Die Täter nutzten Spitzhacken und andere Schlagwerkzeuge, sie flüchteten mit ihren Fahrrädern an der Pohlstraße in den Park am Gleisdreieck. Festnahmen gab es nicht. Indymedia veröffentlichte eine Selbstbezichtigung. Unter dem Titel „In der Flottwellstrasse zugeschlagen“ bekennt sich ein „Kommando Noske und Ebert“ zu der Aktion. In dem in satirischer Form gehaltenen Schreiben heißt es: „Als Sozialdemokrat_innen fühlen wir uns verpflichtet, die Stimmung anzuheizen, damit der Volksgenosse Tom Schreiber was zum Hetzen hat.“

• 6. Februar: In der Mainzer Straße zerstörten Linksextremisten die Frontscheibe eines geparkten Mercedes.

• 21.–22. Februar: In der Bernburger Straße wurde die Kneipe „Stadtklause“ von Linksextremisten verwüstet. „Selbstbezichtigungsschreiben“ bei linksunten.indymedia.org: Demnach sei die Kneipe demoliert worden, weil sich der Kreuzberger Bezirksverband der Alternative für Deutschland (AfD) – im Jahr 2014 – in den Räumlichkeiten getroffen habe. „Wer Strukturen für faschistische Organisationen stellt, muss mit Angriffen rechnen“, heißt es in dem Schreiben, das unter dem Alias „Antifa“ veröffentlicht wurde. Die mutmaßlichen Täter erklären in dem Schreiben auch ihr Vorgehen: Demnach sei ein Fenster eingeschlagen und dann Bitumen in das Innere der Kneipe gespritzt worden.

• 4.–5. März: Ermittler des Fachkommissariats Gewerbedelikte überprüften acht Lokale rund um die Rigaer Straße. Danach brannte gegen 23.50 Uhr zunächst ein VW Passat in der Weserstraße. Etwa zehn Minuten später stand ein VW Touareg in der Krossener Straße in Flammen. Kurz nach Mitternacht wurde ein weiterer Wagen, ein Ford Mondeo, in der Jessnerstraße angezündet. Die Feuerwehr löschte die Brände. In der Rigaer Straße brannten gegen 2.35 Uhr drei an einer Hauswand nebeneinanderstehende Müllcontainer. Der Putz des Gebäudes wurde durch das Feuer beschädigt. Die Container wurden komplett zerstört. rd. 250 Beamte waren im Einsatz.

• 5. März: „Social Center 4 All“ (sc4a) besetzten ein Gebäude in der Köpenicker Straße (Meldung bei twitter 19.22 Uhr). 100 Polizeibeamte räumten das Gebäude. Die Beamten sperrten die Köpenicker Straße ab Engeldamm komplett ab.

Rigaer Straße 94,
Gewaltaufruf 9. Juli 2016

• 9. Juli: Die Polizei betreute am Nachmittag, am Abend sowie in der Nacht neben anderen Veranstaltungen im Stadtgebiet einen linksextremen Aufzug in Friedrichshain und Kreuzberg.

Gegen 21 Uhr begann, mit ersten Redebeiträgen am Wismarplatz, in Friedrichshain ein Aufzug mit dem Titel „Kiezdemo gegen Verdrängung“ mit zunächst zirka 500 Personen. Der Demonstrationszug setzte sich gegen 21.15 Uhr mit rund 1.500 Teilnehmern in Bewegung. Bereits kurz nach Abmarsch kam es durch Versammlungsteilnehmer an der Aufzugsspitze zu Vermummungen. Gegen 21.25 Uhr brannten Linkskriminelle im Bereich der Grünberger / Ecke Scharnweberstraße Pyrotechnik auf den Dächern ab. In dem auf circa 2.000 Personen angewachsenen Aufzug herrschte bereits frühzeitig eine sehr aggressive und polizeifeindliche Stimmung, einzelne Teilnehmer an der Aufzugsspitze begannen damit, die vorderen und seitlichen Transparente zu verknoten und warfen Flaschen und Steine auf Polizeifahrzeuge.

Durch weitere Steinwürfe in der Voigtstraße wurde gegen 21.30 Uhr ein Polizist verletzt, weitere Steinwürfe in der Voigtstraße folgten. Daraufhin wurde der Aufzug ab zirka 21.35 Uhr durch Einsatzkräfte seitlich begleitet. Nach massiven Angriffen aus dem Aufzug auf die Beamten erfolgte eine Verstärkung dieser begleitenden Kräfte.

Im Bereich Rigaer / Ecke Voigtstraße warfen Versammlungsteilnehmer erneut Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte, etwa 30 Teilnehmer rissen dort einen Bauzaun nieder und nahmen Steine auf. Gegen 21.45 Uhr wurden die Einsatzkräfte derart massiv mit Steinen beworfen, wodurch mehrere Polizisten verletzt wurden.

Die Teilnehmerzahl wuchs in der Rigaer Straße auf etwa 3.500 Personen an, dort warfen unbekannte Täter an zwei geparkten Pkw Scheiben ein. Die Einsatzkräfte mußten mehrmals Pfefferspray einsetzen, um Durchbruchsversuche und Angriffe auf die Beamten zu unterbinden.

So setzten die Beamten gegen 22 Uhr im Bereich Liebigstraße Ecke Weidenweg Pfefferspray ein, nachdem dort erneut Flaschen und Steine aus kürzester Entfernung auf die Einsatzkräfte geworfen worden waren.

Weitere Stein- und Flaschenwürfe auf die Polizeibeamten folgten in der Proskauer Straße / Ecke Bänschstraße, wobei die Beamten Pfefferspray und den Rettungsmehrzweckstock einsetzen mußten. In der Liebigstraße kam es erneut zu massiven Angriffen auf die Einsatzkräfte, wodurch zwei Beamte verletzt wurden.

Gegen 22.15 Uhr warfen in der Bänschstraße unbekannte Täter aus dem Aufzug heraus erneut Steine auf die eingesetzten Kräfte, wobei mehrere Polizeibeamte verletzt wurden.

Im Bereich Rigaer Straße / Ecke Zellestraße versuchten gegen 22.30 Uhr Demonstrationsteilnehmer, einen Beamten in den Aufzug zu ziehen, was durch andere Einsatzkräfte und den Einsatz von Pfefferspray verhindert werden konnte. Danach wurde Pyrotechnik abgebrannt und Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen.

Im weiteren Verlauf griffen Teilnehmer des Aufzuges gegen 22.40 Uhr mit Fußtritten und Faustschlägen die Einsatzkräfte an, die den Aufzug seitlich begleiteten. Dabei wurde ein Beamter verletzt, der nach ambulanter Behandlung vom Dienst abtreten mußte.

In der Frankfurter Allee bemerkten die Polizisten Pyrotechnik, eine sogenannte Kugelbombe, die von Kriminaltechnikern mitgenommen wurde.

Der Aufzug wurde im Bereich Warschauer Straße / Ecke Revaler Straße von der Anmelderin gegen 23.10 Uhr beendet.

Auch nach Beendigung des Aufzuges wurden die Einsatzkräfte gegen 23.15 Uhr von unbekannten Tätern im Bereich Warschauer Straße mit Flaschen und Steinen beworfen.

Gegen 23.40 Uhr brannte ein Pkw in der Oderbruchstraße in Prenzlauer Berg. Im Bereich Spittelmarkt in Mitte wurden gegen 1 Uhr aus einer maskierten Personengruppe heraus Kleinpflastersteine gegen die Schaufensterscheiben des Gebäudes geworfen, wodurch diese beschädigt wurden. Kurz nach 1 Uhr brannte ein Pkw in der Kleinen Kurstraße in Mitte. Das Feuer griff auf ein dahinter abgestelltes Auto über. An der Kreuzung Landsberger Allee / Ecke Friedenstraße in Friedrichshain brannte gegen 1.25 Uhr ein VW Caddy. Gegen 1.30 Uhr bemerkten Einsatzkräfte einen brennenden Pkw am Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain. Am Comeniusplatz in Friedrichshain wurde gegen 1.45 Uhr ein weiterer brennender Pkw festgestellt.

Am Mariannenplatz in Kreuzberg wurden Polizeibeamte gegen 2 Uhr aus einer Gruppe von etwa 100 Personen heraus mit Steinen beworfen. Im Bereich Weichselplatz / Ecke Fuldastraße in Neukölln brannten kurz nach 2 Uhr drei Bagger. Aufgrund der örtlichen und zeitlichen Nähe prüft das Landeskriminalamt, ob Tatzusammenhänge zu dem Aufzug bestehen.

Von den rund 1.800 Einsatzkräften und den davon etwa 700 Unterstützungskräften wurden während des Einsatzes 123 Polizeibeamte, davon 40 Unterstützungskräfte, verletzt. Die Polizisten leiteten über 100 Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Anlegen von Vermummung, versuchter Gefangenenbefreiung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ein. Insgesamt 86 Personen wurde, meist kurzfristig, die Freiheit entzogen. Drei Personen sollen wegen schweren Landfriedensbruchs einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Nach dieser Bilanz ist festzustellen, daß es sich um die aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin handelte.

• 30. Juli: Um 14 Uhr wurde an der Elsenbrücke auf der Spree mit Flößen gegen „Rassismus“ demonstriert.

• 21. November: Etwa 50 Personen nahmen an einer Mahnwache zum Genken an Silvio Meier teil. Anwesend waren unter anderem Mitglieder der North East Antifa.

• 24. November: Unter dem Motto „Entschlossen, radikal, offensiv – Antifa!“ zog die traditionelle und in früheren Jahren teils krawallträchtige Silvio-Meier-Gedenkdemonstration durch Friedrichshain und Kreuzberg – rund 750 Personen von der „Radikalen Linken Berlin“. Ein Großaufgebot an Polizisten begleitete den Zug. Tags zuvor war Ute Donner und Irmela Mensah-Schramm erstmals der Silvio-Meier-Preis verliehen worden.

2020

• Juni: Bezirk schützt Linksradikale – ihre Opfer aber nicht. Eine Resolution, die Linke und Grüne in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg einbrachten, stößt bei Anwohner aus den Neubauten zwischen Rigaer Straße 22 und Liebigstraße 1 auf Kritik. „Viele Menschen, die Schutz und Geborgenheit benötigen, würden ihr Zuhause und ihr soziales Umfeld verlieren, in dem sich so manche von ihnen von Diskriminierungserfahrungen erholen“, heißt es im Beschluss der Bezirksverordneten in Bezug auf die Räumungsklage gegen das besetzte Haus Liebigstraße 34. Und: „Ein solches über viele Jahre gewachsenes anarcha-queer-feministischen Hausprojekt lässt sich nicht einfach verpflanzen. Der Verlust für unseren Bezirk wäre nicht zu ersetzen.“ Die Bewohner der 2015 von Privatleuten in einer Baugemeinschaft auf einer Brache errichteten Wohnungen werden selbst aus dem Kreis der Besetzer durch Steinwürfe und Schmierereien bedroht und reagieren deshalb allergisch auf derartige Beistandsbekundungen. „Die Yuppi Scum“ („Stirb Yuppie-Abschaum“) steht an einer Wand. Ein anderes Graffiti wünscht den Bewohnern Corona an den Hals. Stahlkugeln sollen auch in Kinderzimmern gelandet sein. Und das, obwohl die Neubewohner mit einer Kampagne versuchten, in den Dialog mit den Besetzern zu treten, um nicht als Bedrohung wahrgenommen zu werden. Mit ihrem Brandbrief „Solidarität für die Liebig34, Ohrfeige für uns!“, wandten sich Anwohner an Bezirkspolitiker wie Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). „Wir haben Angst, dass aus Worten Taten werden! Wir sind ausdrücklich KEIN Investorenprojekt. Wir sind zwei Baugruppen, bestehend aus etwa 300 Menschen verschiedenen Alters, unterschiedlicher Nationalitäten und Glaubensrichtungen, mit und ohne Migrationshintergrund, die gemeinsam auf einer Brache 2015 Wohnraum geschaffen haben. Wohnraum, den wir zum größten Teil selbst nutzen – an einem Ort, den wir lieben, weil wir hier zu Hause sind.“ Wohnungs-Eigentümer Tobias (31) sagt: „Hier wohnen ganz normale Familien. Die haben Steine in die Kita geschmissen, persönlich habe ich auch Angst. Wir haben das Recht hier zu wohnen.“
  • Ende Juni wandten sich Anwohner aus den Neubauten zwischen Rigaer Straße 22 und Liebigstraße 1 mit einem Protestbrief an Bezirkspolitiker wie Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann. Tenor: Sie fühlen sich bedroht und bitten um Hilfe. In dem Antwort-Schreiben heißt es unter anderem: „Es handelt sich in der Tat um ein ,anarcha-queer-feministisches Hausprojekt‘, wo im Binnenverhältnis ,als Kollektiv ohne patriarchale bzw. diskriminierende Strukturen zusammengelebt werden kann’. Hiervon möchten wir nichts zurücknehmen.“ Die Politiker betonen, wie wichtig Hausbesetzer für das Gesicht von Friedrichshain-Kreuzberg seien … „Sie sind Teil unserer Identität, unabhängig davon, ob wir uns nun mit den dort geführten Diskursen identifizieren können oder nicht.“ Unterzeichnet wurde sie von Annika Gerold und Julian Schwarze von den Grünen und Katja Jösting und Oliver Nöll von der Partei Die Linke. Linksextreme Chaoten hatten erst in der Nacht zum 30. Juni einen Stromausfall zwischen Liebigstraße und Zellestraße verursacht, Barrikaden errichtet, Hausfassaden mit Farbe beschmiert und Autos demoliert.

• 12. Juli: Zwischen der Jessnerstraße und der Wühlischstraße beschädigen 50 schwarz gekleidete Vermummte 19 Fahrzeuge. Autoscheiben werden eingeschlagen, Spiegel werden abgetreten. „Außerdem hat es 13 weitere Sachbeschädigungen an Gebäuden gegeben“, sagt ein Polizeisprecher. Die meisten sind Graffiti-Schmierereien, darunter linke Parolen und Solidaritätssprüche zu den linken Hausprojekten Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 34. Aber auch Scheiben einer Sparkasse und eines Supermarktes werden eingeworfen. Immer wieder werden laute Parolen skandiert. Als alarmierte Polizisten eintreffen, löst sich der aggressive Mob auf. Vier Verdächtige können in unmittelbare Nähe vorläufig festgenommen werden. Einer davon hat auffällige Utensilien, Handschuhe und Pyrotechnik dabei. Ein anderer wechselt gerade seine schwarze Kleidung. Bereits in der Nacht zum 10. Juli hatten linke Chaoten einen Transporter im Treptower Ortsteil Baumschulenweg angezündet. Der Anschlag galt zum wiederholten Mal dem deutschen Immobilienkonzern Vonovia.

• 13. Juli: Der Hausverwalter des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 ist von rund 20 Vermummten brutal angegriffen worden. Der Hausverwalter sei zu Boden gegangen, obwohl er auf dem Boden lag, sei auf ihn eingetreten worden. Auch ein Schlagstock wurde eingesetzt.

• 28. Juli: Innensenator Andreas Geisel (SPD) Wahlkreisbüro in Lichtenberg war mehrmals Anschlagsziel von Linksextremisten. Anschläge seien die Rache für Polizeieinsätze im linken Hausprojekt Rigaer Straße 94 und der drohenden Räumung des Nachbarhauses Liebigstraße 34. Linksextremisten haben 28. Juli 2020 mehrere Fensterscheiben beschädigt und die Fassade des Gebäudes im Ortsteil Karlshorst beschmiert. „Du Wichser“ sprühten die Täter auf eine der Scheiben. Anschließend versuchten sie, das Glas zu zerschlagen, was jedoch nur teilweise gelang. Neben dem Eingang schmierten sie das Symbol für Anarchie an die Fassade. Auf der gegenüberliegenden Seite des Bürgerbüros sprayten die Täter die Worte „Wir bleiben alle!“ an die Hauswand. Geisels Bürgerbüro an der Lichtenberger Dönhoffstraße wurde im Juli 2018 das erste Mal Ziel eines Anschlags. Damals wurde die komplette Fassade mit rosa Farbbomben beschädigt. Auch Pflastersteine wurden geworfen. Zwei Steine dieser Attacke hat der Innensenator in seinem Bürgerbüro in einem Glaskasten ausgestellt. Die Wurfgeschosse seien für Geisel Symbole für Angriffe auf die Demokratie. Auch im Mai 2019 wurde das Gebäude mit Steinen beworfen.

Zitate

• „Kreuzberg-Friedrichshain ist das unbestrittene Laboratorium links-grüner Gesellschaftspolitik. Dementsprechend sind die Ergebnisse. In jedwedem Negativbereich liegt der Bezirk an der Spitze.“ — Thorsten Hinz

Filmbeiträge

• AfD Berlin: Drogensumpf im Görlitzer Park, 24. Juli 2020

Siehe auch

• Hermann Thielsch (vom roten Mob ermordet in Kreuzberg; 1931)
• Horst Wessel (vom roten Mob ermordet in Friedrichshain; 1930)
• Protestflüchtling
• Asyl-Erpressungsversuch am Berliner Oranienplatz
• Kategorie:Linksextremismus (Berlin) Übersicht nach Stadtteilen
• Kategorie:Linksextremismus nach Bundesland

Literatur

• Compact (Hg.): COMPACT-Spezial 29: Antifa – Die linke Macht im Untergrund, 2021, S. 35 ff. (Bestellmöglichkeit)