Warren, Earl

Earl Warren (1891-1974)

Earl Warren ( 19. März 1891 in Los Angeles, Kalifornien; 9. Juli 1974 in Washington, D.C.) war ein US-amerikanischer Politiker, Freimaurer und von 1953 bis 1969 Oberster Richter (Chief Justice) des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. Möglicherweise enttäuscht darüber, trotz starker Bemühungen weder 1948 noch 1952 als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert worden zu sein, ruinierte Warren das Rechtssystem und sorgte mit einer Vielzahl von Urteilen als Oberrichter für schwere Erschütterungen der nordamerikanischen Gesellschaftsordnung. Er hob die Rassentrennung an Schulen auf, behinderte die Verbrechensbekämpfung, indem er Polizeimaßnahmen erschwerte, und dehnte die Demonstrationsrechte der Negeraktivisten aus, womit er vielfach als Katalysator der Negerbewegung um Martin Luther King angesehen wird. Indem er dafür sorgte, daß die Befugnis, Veröffentlichungen aus Obszönitätsgründen einzuschränken, stark begrenzt wurde, ebnete er der Pornographie und der „sexuellen Revolution“ den Weg in das alltägliche Leben. Dwight D. Eisenhower, der die Nominierung Warrens zu verantworten hatte, bezeichnete seine Entscheidung später als den „größten Idiotenfehler, den ich je gemacht habe“. Warren war Namensgeber der Warren-Kommission, die vorgab, das Attentat auf John F. Kennedy aufklären zu wollen.

Jugend, Familie und Ausbildung

Warren stammte aus einer Arbeiterfamilie skandinavischer Einwanderer. Sein Vater Matthew Warren stammte aus Norwegen und arbeitete bei der Southern Pacific Railroad, seine Mutter Christine Hernlund stammte aus Schweden. Warren wuchs in Bakersfield, Kalifornien, auf und besuchte die öffentlichen Schulen der Stadt. Seine Entschlossenheit, Anwalt zu werden, geht auf die Zeit vor seiner High School zurück, als er sich im Gerichtsgebäude von Kern County Strafverfahren ansah. Er besuchte die University of California, Berkeley, wo er bis 1912 Politikwissenschaften studierte, bevor er an der UCB School of Law Rechtswissenschaften studierte. Am 14. Mai 1915 wurde er in Kalifornien als Rechtsanwalt zugelassen. Er diente im Ersten Weltkrieg und stieg in den Rang eines Oberleutnants auf. Nur kurzzeitig arbeitete er in Anwaltskanzleien in San Francisco und Oakland, bevor er 1920 in den öffentlichen Dienst wechselte und stellvertretender Staatsanwalt für Alameda County in Kalifornien wurde. 1925 heiratete er die junge Witwe Nina Palmquist Meyers, die einen Sohn mit in die Ehe brachte. Mit ihr hatte Warren fünf Kinder.

Leben und Wirken

Am 1. November 1919 wurde Warren Freimaurer und stieg zum Hochgradfreimaurer des 33. Grades nach schottischem Ritus auf. Er war u.a. Mitglied der

• Sequoyah Loge 349
• Oakland Chapter 36, Royal Arch Masons;
• Oakland Commandery 11, Knights Templar;
• St. Phillip Conclave 23, Red Cross of Constantine.

Staatsanwalt

1925 wurde er zum Bezirksstaatsanwalt von Alameda County ernannt, als der Amtsinhaber zurücktrat. Während seiner vierzehn Jahre als Bezirksstaatsanwalt erwarb sich Warren einen Ruf als strenger Verbrechensbekämpfer. Ihm wurden zwielichtige und willkürliche Methoden unterstellt, um Kriminelle zur Strecke zu bringen, aber in dreizehn Jahren und in Tausenden von Fällen, die von Mord bis zum Fenstereinbruch reichten, wurde nie eine Verurteilung, die Warren erreicht hatte, von einem höheren Gericht aufgehoben. Warren war Vorstandsmitglied der University of California und wurde 1939 Generalstaatsanwalt (Attorney General) von Kalifornien. Im Zweiten Weltkrieg setzte er sich für die Internierung japanischstämmiger Zivilisten in Konzentrationslager ein. Diese Haltung sorgte dafür, daß Warren 1942 zum Gouverneur Kaliforniens gewählt wurde.

Politik

Warren ist die einzige Person, die für drei aufeinanderfolgende Amtszeiten (1942, 1946 und 1950) den Gouverneursposten Kaliforniens innehatte. 1946 war er der einzige Gouverneur der Geschichte, der eine Wahl ohne ernsthaften Gegenkandidaten gewann; Warren gewann die Vorwahlen der Republikaner, Demokraten und der progressiven Partei. In drei Amtsperioden reorganisierte er die Landesregierung und sicherte wichtige Reformgesetze, so die Modernisierung des Krankenhauswesens, der Gefängnisse und Autobahnen des Landes sowie den Ausbau der Alters- und Arbeitslosenunterstützung. Er senkte die Steuern, schuf einen Notfallfonds für den Staat und erhöhte die lokalen Ausgaben für Hochschulbildung und Altenpflege.

1948 war Warren Kandidat der Republikaner für den Posten des Vizepräsidenten unter dem Präsidentschaftskandidaten Thomas E. Dewey, der aber von Harry S. Truman besiegt wurde. 1952 bewarb sich Warren erneut als Präsidentschaftskandidat, gelangte aber bei den Vorwahlen nur auf den dritten Platz. 1953 ernannte Präsident Dwight D. Eisenhower Earl Warren zum vierzehnten Obersten Richter der Vereinigten Staaten.

Oberster Richter der Vereinigten Staaten

Aufruf zur Absetzung Earl Warrens

Der Kongreß der Vereinigten Staaten stimmte Warrens Ernennung schnell zu, sodaß er den verstorbenen Richter Fred Vinson ablösen konnte.

1954

Bereits 1954 sorgte Warren mit der von ihm maßgeblich vorangetriebenen Entscheidung im Fall Brown v. Board of Education für Aufruhr. Der vierzehnte Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten verbot die Rassentrennung nicht, diese wurde seit 1896 (Plessy v. Ferguson) als verfassungsmäßig angesehen. Die Plessy-Entscheidung betraf jedoch öffentliche Verkehrsmittel und nicht die Bildung. Als die Richter den Fall unter Warrens Vorgänger besprachen, waren sie uneins in der Entscheidung. Warren nutzte seine Stellung und sorgte für die einstimmige Entscheidung, daß Rassentrennung in der Schule verfassungswidrig sei. In seiner schriftlichen Stellungnahme erklärte Warren, daß im Bereich der öffentlichen Bildung die Lehre von „getrennt aber gleich“ keinen Platz habe. Separate Bildungseinrichtungen seien „von Natur aus ungleich“. Beginnend mit dieser Entscheidung steigerten Negerorganisationen ihre Aktivitäten, die zu Rassenunruhen führten. 1955 sorgte die Negeraktivistin Rosa Parks für Aufruhr, als sie durch ihre Weigerung, die Rassentrennung in öffentlichen Bussen einzuhalten, in die Schlagzeilen geriet. Hintergrund dafür war Warrens Entscheidung; das Ziel, die Rassentrennung auch im Straßenverkehr aufzuheben.

1961

Im Fall Mapp v. Ohio 1961 urteilte Warren, daß Beweise, die durch formale Fehler bei einer Durchsuchung erlangt worden sind, vor Gericht keinen Bestand haben. Dies verhinderte in der Folge schnelle Zugriffe durch die Polizei und gab Kriminellen die Möglichkeit, Beweise rechtzeitig zu beseitigen oder bürokratische Fehler als Verteidigungsstrategie zu nutzen. Spätere Entscheidungen revidierten Warrens Rechtsinterpretationen in Teilen.

1963

Ab 1963 bildete sich in den Südstaaten der USA eine Bewegung, die eine Absetzung Earl Warrens als Richter forderte, da dieser offensichtlich dabei war, das Rechtssystem zu zerstören („Impeach Earl Warren“). Postkarten wurden aus Protest direkt an den Obersten Gerichtshof geschrieben, die dokumentierten, daß dank der Urteile Warrens und seiner Kollegen Mörder wieder auf freien Fuß gelangten.

1964

Seit Jahrzehnten hatte der Staat Alabama die Volkszählung von 1900 genutzt, um die Vertretung in den staatlichen Legislativbezirken zu verteilen. Seitdem hatte sich die Bevölkerung von ländlichen in städtische Gebiete verlagert. Die größere Bevölkerung in den städtischen Gebieten (vor allem Neger und andere Minderheiten) war überproportional vertreten, da der Staat die ältere Volkszählung verwendete. In der Entscheidung Reynolds v. Sims (1964) entschied das Warren-Gericht, daß Alabama seine staatlichen Gesetzgebungsbezirke auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungszahlen neu verteilen musste. In einem Schreiben für den Gerichtshof argumentierte Warren, daß „nur das Recht auf freie und ungestörte Abstimmung alle anderen grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte bewahrt“. Das Ergebnis war eine Wahlreform, die die Stimmrechte von ländlichen Gebieten auf städtische und suburbane Gebiete verlagert. Dieses Prinzip, das „One-Man-One-Vote“, beseitigte den unerwünschten großen Einfluß der konservativen Wähler auf dem Land.

1966

1966 erging die nächste, in Teilen der Vereinigten Staaten als Skandalurteil bezeichnete Entscheidung von Warren. Im Fall Miranda v. Arizona entscheid das Gericht mit 5 zu 4 Stimmen, daß ein Verdächtiger vollständig über sein Recht auf Schweigen und Beratung zum Zeitpunkt der Verhaftung informiert werden muß; ansonsten sind alle Maßnahmen und alle erlangten Beweise vor Gericht unzulässig.

1967

1967 hob Warren das Verbot der rassischen Mischehen auf. Mildred und Richard Loving (Weißer) hatten in Virginien geheiratet, wurden aber wegen Verletzung des Gesetzes gegen die interrassische Ehe verurteilt. Sie flohen, um für einige Jahre in Washington, D.C. zu leben, kehrten aber dann nach Virginien zurück. Sie wurden verhaftet, für schuldig befunden und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Inspiriert durch den Kampf der Johnson-Administration für Bürgerrechte, schrieb die Negerin Mildred Loving einen Brief an den damaligen Generalstaatsanwalt Robert Kennedy, der dem Paar riet, sich an die American Civil Liberties Union zu wenden. Zwei Anwälte des ACLU vertraten dann das Paar vor dem Obersten Gerichtshof. In einer einstimmigen Entscheidung entschied das Gericht, daß die Gesetze zur Bekämpfung der Rassenschande unter der Gleichstellungsklausel der vierzehnten Änderung der Verfassung verfassungswidrig sind.

Attentat auf John F. Kennedy

Warren führte 1963 bis 1964 die Untersuchung im Mordfall John F. Kennedy durch. Er war von Präsident Lyndon B. Johnson gebeten worden, in diesem Untersuchungsausschuß mitzuwirken, der als Warren-Kommission bekannt wurde. Im anschließenden Warren-Report kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß Lee Harvey Oswald der Alleintäter war. Sie fanden keine Beweise für Oswalds Beteiligung an einer größeren Verschwörung.

Sonstiges

Nach sechszehn Jahren zog sich Earl Warren 1969 vom Obersten Gerichtshof zurück. Nach einer Reihe von Herzproblemen in seinen letzten Jahren starb Warren am 9. Juli 1974 an Herzinsuffizienz. Sein jüdischer Richterkollege Abe Fortas fand lobende Worte für Warren. Dieser habe die „tiefgreifendste Revolution durchgeführt, die je mit im Wesentlichen friedlichen Mitteln erreicht wurde.“ Thurgood Marshall, Politaktivist des NAACP aus dem Umfeld von Martin Luther King und Malcolm Little sowie erster negrider Richter am Obersten Gerichtshof, urteilte über Earl Warren:

„Wenn die Geschichte geschrieben ist, wird er dort als einer der größten Oberrichter eingehen, mit denen das Land je gesegnet wurde.“