Riexinger, Bernd

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Bernd Riexinger

Bernd Riexinger (Lebensrune.png 30. Oktober 1955 in Leonberg) ist deutscher Gewerkschafter und Politiker der BRD-Blockpartei DIE LINKE.

Werdegang

Bernd Riexinger wurde am 30. Oktober 1955 im baden-württembergischen Leonberg geboren. Er stammt nach eigenen Worten aus einem „klassischen Arbeiterhaushalt“.[1] Riexinger absolvierte nach dem Besuch der Haupt- und Handelsschule eine Ausbildung als Bankkaufmann bei der Bausparkasse Leonberg.[2] Allerdings engagierte er sich schon früh im Betriebsrat und war zehn Jahre lang – bis 1991 – bei der Leonberger Bausparkasse hauptamtlich als Vertreter der Belegschaft unterwegs. Dann wechselte er zur Gewerkschaft und übernahm 2001 die Geschäftsführung des ver.di-Bezirks Stuttgart. Zunächst arbeitete Riexinger, der sich seine Übernahme nach der Lehre vor dem Arbeitsgericht erstritten hatte, in seinem erlernten Beruf, ehe er von 1980 bis 1990 als freigestellter Betriebsrat der Leonberger Bausparkasse tätig war, bei der es 1983 im Kampf um die „35-Stunden-Woche“ zum Streik kam. 1991 wurde Riexinger hauptamtlicher Sekretär bei der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV). Riexinger gehörte zu den Initiatoren der Protestbewegung gegen die „Agenda 2010“. Er gründete mit Gleichgesinnten den Landesverband der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).

In den Jahren nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2009 (11,9 % der Zweitstimmen) verstrickte sich die Partei zunehmend in interne Streitereien, verlor an Zustimmung in Umfragen und verbuchte vor allem in Westdeutschland mehrere Wahlniederlagen. Im Vorfeld des für Mitte 2012 angesetzten Wahlparteitags kam es zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen und einem wochenlangen Machtkampf um die künftige Besetzung der LINKEN-Spitze, die zwischenzeitlich nur noch von Klaus Ernst bekleidet wurde, nachdem die Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch aus familiären Gründen schon im April 2012 zurückgetreten war.

Nachdem der Parteimitgründer und Ex-SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine auf parteiinternen Gegenwind gestoßen war und auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet hatte, drängte v. a. das westdeutsche Gewerkschaftslager, der als Riexingers Förderer geltende Vize-Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer sowie das Lafontaine-Umfeld wie die Parteilinke Sahra Wagenknecht Riexinger zu einer Kandidatur gegen Dietmar Bartsch, der dem mitteldeutschen Reformflügel angehörte. Bereits 2010 hatte Riexinger an der Ablösung von Bartsch als Bundesgeschäftsführer mitgewirkt. Bei der Abstimmung auf dem Göttinger Parteitag am 2. Juni 2012 setzte sich Riexinger dann mit 297 zu 251 Stimmen (53,1 %) gegen Bartsch durch und wurde gleichberechtigter Co-Vorsitzender neben der ebenfalls neu gewählten Parteichefin Katja Kipping. Amtsinhaber Klaus Ernst war nicht mehr zur Wahl angetreten.

Trotz atmosphärischer Fortschritte konnte DIE LINKE bei den Landtagswahlen in den westlichen Bundesländern nicht punkten. Anfang 2013 flogen die auf einen Stimmenanteil von 3,1 % abgerutschten LINKEN aus dem niedersächsischen Landtag. Noch deutlicher scheiterte man anschließend in Bayern an der Fünfprozenthürde. Lediglich in Hessen gelang am 22. September 2013 knapp der Wiedereinzug in den Landtag. Bei der zeitgleichen Bundestagswahl büßte DIE LINKE mehr als drei Prozentpunkte ein, wurde mit 8,6 % der Stimmen aber drittstärkste Kraft hinter Union (41,5 %) und SPD (25,7 %) und noch vor den GRÜNEN (8,4 %). Trotz einer rechnerischen Mandatsmehrheit von Rot-Rot-Grün ergab sich für die Linkspartei keine Machtoption, da die Sozialdemokraten und ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück eine solche Konstellation bereits im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen hatten. Es kam dann zur Bildung einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Führung der alten und neuen Kanzlerin Angela Merkel. Im Sommer 2014 behauptete sich DIE LINKE in Sachsen als zweitstärkste Kraft im Landtag, blieb aber ohne Machtbeteiligung. Dagegen regierte ab Ende 2014 mit Bodo Ramelow in Thüringen der bundesweit erste LINKE Ministerpräsident (an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition). Fortgesetzt werden konnte trotz massiver Verluste des linken Juniorpartners das rot-rote Bündnis in Brandenburg.

Nachdem das Spitzenduo der LINKEN bereits 2014 im Amt bestätigt worden war, waren Riexinger und Kipping im Mai 2016 erneut zu Vorsitzenden gewählt worden, wobei Riexinger mit 78,5 % der Delegiertenstimmen gegenüber seinem vorherigen Ergebnis rund elf Punkte verlor. Vermehrt kam es in der Folge innerparteilich wieder zu Unstimmigkeiten, z. B. in der Frage der sogenannten Flüchtlingspolitik, bei der sich insbesondere Wagenknecht mit ihren restriktiven und als populistisch kritisierten Positionen außerhalb des eigenen Parteikurses bewegte. Debatten löste auch die Frage nach den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 aus, wobei sich die seit Oktober 2015 amtierenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Wagenknecht mit ihren Ansprüchen durchsetzten.

Positionen

  • Riexinger hatte im Oktober 2013 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen „Haßprediger“ genannt. „Friedrich versucht, die AfD rechts zu überholen“. „So wird ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt. Ein Innenminister, der sich als Haßprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit.“[3]

Zitat

  • „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ — „Strategiekonferenz“ in Kassel, 2020[4]

Mitgliedschaften / Ämter

  • Co-Parteivorsitzender DIE LINKE (2012–2021), mit Katja Kipping
  • Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di
  • Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Linkspartei in Baden-Württemberg
  • Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG)

Familie

Riexinger hat seinen ersten Wohnsitz in Stuttgart, wo er lange zusammen mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter lebte. Nach seiner Wahl zum Parteichef nahm er sich auch eine Wohnung in Berlin.

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ sueddeutsche.de, 15. Juni 2012
  2. ↑ Bereits während der Lehre hatte er sich als gewählter Jugendvertreter für die Rechte der Auszubildenden eingesetzt.
  3. ↑ sagte Riexinger der Mitteldeutschen Zeitung. Hintergrund ist Friedrichs Weigerung, das europäische Asylrechtssystem wesentlich zu verändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme illegaler Einwanderer sollen „selbstverständlich“ weiter bestehen bleiben, sagte er der Süddeutschen Zeitung. In Deutschland kämen auf eine Million Einwohner etwa 950 Asylbewerber, in Italien hingegen knapp 260, sagte Friedrich. „Das zeigt, daß die Erzählungen, daß Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen.“ Zahlreiche deutsche Lobbyverbände verlangen dagegen eine noch stärkere Aufnahme von Asylbewerbern. Für neuen Zündstoff hatte ein Schiffsunglück vor Lampedusa gesorgt, bei dem zahlreiche illegale Einwanderer aus Somalia und Eritrea ertranken. „Ich finde es absolut inakzeptabel, daß Innenminister Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, empörte sich Riexinger.
  4. ↑ Auf ihrer „Strategiekonferenz“ in Kassel wollte die Partei Die Linke diskutieren, wie sie bei gesellschaftlichen Grundsatzfragen „erfolgreich eingreifen“ könnte. Dazu trafen sich Parteichef Bernd Riexinger und andere Vertreter der Partei mit Mitgliedern am 29. Februar und 1. März. Als es während einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“ um den Klimaschutz geht, ergreift eine Frau in der ersten Reihe das Wort. Am Ende ihres längeren Vortrags ist ihr noch wichtig, eines zu betonen. Die Energiewende sei auch „nötig nach ’ner Revolution“. Dann sagt sie: „Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“ Ihre Worte rufen Gelächter und Beifall hervor, es entsteht eine kurze Unruhe samt murmeln. Die Dame bleibt hart: „Na ja, ist so! Wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen.“ Als sie noch über Fotovoltaik referieren will, wird ihr Beitrag von der Bühne aus beendet. Sie wird mit Sandra angesprochen, ob und welches Amt sie hat, ist unklar. (WELT, 3. März 2020)
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