Wahl zum EU-Parlament 2019

Die Wahl zum EU-Parlament 2019 fand am 26. Mai 2019 statt. In der Angst der Europäischen Union, ihr gigantisches Projekt der Umvolkung könnte am Wahltag zusammenbrechen, wurden im Vorfeld zahlreiche Kampagnen zur psychologischen und manipulativen Umerziehung wie die „Stolperfragen“, der Aufruf „Ein Europa für Alle“ und die „Operation Götterfunken“ durchgeführt.

Die Grünen konnten die meisten Zugewinne verbuchen, gefolgt von der AfD auf dem zweiten Platz. CDU und SPD erlebten herbe Einbrüche, wobei die SPD endgültig den Status als „Volkspartei“ verloren hat.

Ausgangslage

Titelgrafik zur EU-Wahl 2019

Ibiza-Affäre: Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus von der FPÖ tappen auf Ibiza 2017 in die aufgestellte Falle; die Macher warten jedoch ab, um das „Skandal-Video“ weniger als zwei Wochen vor der Europawahl 2019 zu veröffentlichen, nicht nur, um die FPÖ zu schaden, sondern um den Sieg vieler vaterländischer Parteien („Rechtspopulisten“) in ganz Europa zu verhindern.

BRD

Alle Versuche, eine neue Sperrklausel, auch eine die niedriger ist als die in der BRD übliche Fünf-Prozent-Hürde, für die Wahl einzuführen, sind gescheitert. Der einzige Abgeordnete, der 2014 für die AfD kandidierte und einen Sitz errang und auch 2019 wieder für die AfD als deren Spitzenkandidat antritt, ist Jörg Meuthen. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel gelang es nicht mit ihren neuen Parteien erneut in das EU-Parlament einzuziehen.

2014 errang die NPD mit einem Prozent der Stimmen einen Sitz im EU-Parlament. Udo Voigt wurde Abgeordneter. Voigt kandidierte 2019 erneut, konnte jedoch sein Mandat nicht verteidigen.

Die Partei Die Rechte bekam 2014 nicht genug Unterstützungsunterschriften zusammen um antreten zu können. Erst im Jahre 2019, mit Ursula Haverbeck an der Spitze, gelang ihr das. Haverbeck hätte aus dem Gefängnis heraus ins EU-Parlament gewählt werden können, sofern 180.000 Stimmen bzw. 0,6 % für sie zusammen gekommen wären. Drei Wochen vor der Wahl erfolgte eine Hausdurchsuchung beim Bundesgeschäftsführer der Partei Michael Brück, augenscheinlich weil das System die Erfolgsaussichten für eine Freilassung Haverbecks unterbinden will. Im Fall von Haverbecks Wahl wäre internationale Aufmerksamkeit der Weltpresse für ihren Fall zu erwarten gewesen. Der Einzug Haverbecks gelang nicht.

Die Partei Der III. Weg kandidiert ebenfalls bei dieser Wahl. Wie erwartet gelang es der Partei nicht ein Mandat zu erringen.

Wie erwartet verlor die SPD prozentual zweistellig an Stimmen und landete deutlich unter 20% auf Platz drei hinter den Grünen. Die CDU verlor im Vergleich zur SPD weniger an Stimmen, landete aber unter der Marke von 30%. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und landete mit etwas über 20 % der Stimmen auf Platz zwei vor der SPD.

Der CSU-Politiker Manfred Weber kandidiert als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei gegen den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans.

Der Partei von Martin Sonneborn gelang es zwei weitere Mandate zu gewinnen. Sie kommt jetzt auf drei Abgeordnete. Die Freien Wähler errangen ein weiteres Mandat und stellen jetzt insgesamt zwei Abgeordnete. Die Piratenpartei und die ÖDP konnten ihre Mandate verteidigen. Die NPD verlor wie es vorhergesagt wurde ihr Mandat. Die Familien– und die Tierschutzpartei verteidigten jeweils ihr Mandat. Die neue Partei Volt Deutschland errang ebenfalls ein Mandat. Die Kleinstparteien gewannen damit Zehn von 96 zu vergebenen Mandaten.

Die FDP und die Linkspartei liegen jeweils etwas über der Marke von 5 %. Für die Linkspartei ist das ein eher schlechtes Ergebnis, nachdem Sarah Wagenknecht ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Die AfD wurde wie erwartet zweistellig, kam aber nur geringfügig über die Marke von 10%.

EU

Da der Brexit bis zur Wahl immer noch nicht vollzogen war, nahm auch England an der Wahl teil. Die neue Partei von Nigel Farage wurde dort stärkste Partei, während die Torys von Theresa May auf dem fünften Platz noch hinter den Liberaldemokraten landeten. Die Lega von Matteo Salvini wurde die stärkste Partei in Italien. Trotz der Ibiza-Affäre verlor die FPÖ nur geringfügig an Stimmen. Marine Le Pen landete mit dem umbenannten Front National auf Platz eins, vor der Partei von Emmanuel Macron. Die neue spanischen Partei Vox schaffte mit vier Sitzen den Einzug in das EU-Parlament.

Präsident der EU-Kommission

Manfred Weber und Frans Timmermans waren die jeweiligen Spitzenkandidaten ihrer Parteifamilien für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Jean-Claude Juncker kandidierte nicht erneut dafür. Viktor Orban dessen Fidesz-Partei Ungarn weiter dominiert, wie die CSU früher Bayern dominiert hat, mit über 50% der Stimmen unterstützte Webers Kandidatur nicht länger. Weber kritisierte Orbans Wahlkampagne die sich gegen Juncker und George Soros richtete.

Orbans Partei droht der Ausschluß aus der EVP. Sie wurde zunächst nur suspendiert.^[1] Sollte der Ausschluß vollzogen werden, würden die rechten Parteien Orban sofort in ihrer Mitte willkommen heißen.

Die Volkspartei und die Sozialisten haben zum ersten Mal zusammen nicht genug Sitze, um diesen Posten unter sich verteilen zu können. Sie sind auf die Stimmen von Grünen und Liberalen angewiesen und werden diesen Parteien ein personelles Angebot machen müssen, das ihnen zusagt. Es ist zu erwarten, daß der neue Kandidat dann noch weiter politisch links steht. Die rechten Parteien spielen mit dem Gedanken Salvini als Kandidaten ins Spiel zu bringen. Ihn durchzusetzen ist aber aussichtslos. Es sei denn die EVP löst sich von den linken Parteien, so wie Orban das für richtig hält.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigten sich überraschend auf Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission. Das Europäische Parlament wählte von der Leyen schließlich am 16. Juli 2019 in dieses Amt.

Ergebnis Europaweit

Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) haben zwar deutliche Verluste einschließlich der absoluten Mehrheit hinnehmen müssen, können aber noch selbstbewußt agieren. Europaweit haben vaterländische Parteien verschiedener Ausrichtung (drei Fraktionen) insgesamt 171 Sitze errungen und können, Einigkeit vorausgesetzt, erstmalig deutliche Akzente setzen und politische Prozesse zum Wohle der Nationalstaaten initiieren.

Zitate

„Wie erwartet haben die weit rechts stehenden Parteien teils große, teils sogar überragende Erfolge erzielt. […] Rechte Galionsfiguren konnten indes in mehreren Ländern triumphieren: In Frankreich gelang es Marine Le Pens Rassemblement National, an der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron vorbeizuziehen, in Italien holte die Lega 34,3 Prozent. […] Insgesamt dürften gut 170 populistische, nationalistische und rechtsextreme Abgeordnete, die für ein ‚Europa der Vaterländer‘ kämpfen und die EU entmachten wollen, in das neue Parlament einziehen. […]Die FPÖ kann zuversichtlich in die Zukunft gehen. Zwar hat sie eine kleine Delle abbekommen, was sich im Wahlergebnis in einem Zwischentief zeigt.“ — taz, 27. Mai 2019