Meuthen, Jörg

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Jörg Hubert Meuthen (Lebensrune.png 29. Juni 1961 in Essen) ist ein deutscher Lehrer (Professor) an einer Verwaltungsfachhochschule (beurlaubt) und war Politiker der Alternative für Deutschland (AfD). Der Lebenszeitbeamte Meuthen war Bundessprecher (de facto Parteivorsitzender) der AfD von Juli 2015 bis zum Parteiaustritt Frauke Petrys Ende September 2017 gemeinsam mit dieser, danach mit Alexander Gauland und zuletzt an der Seite von Tino Chrupalla. Er hatte ein Mandat im Landtag von Baden-Württemberg und ist Mitglied des EU-Parlaments.[1] Am 28. Januar 2022 legte Meuthen abrupt den Parteivorsitz nieder und trat aus der Partei aus; sein hochdotiertes Mandat im EU-Parlament, das er der Mitgliedschaft in der AfD verdankt, behält er bei.

Am 15. Februar 2022 hob das EU-Parlament auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft Meuthens Abgeordnetenimmunität auf, um eine Strafverfolgung wegen angeblicher, sich über mehrere Jahre hinziehender Vergehen im Zusammenhang mit Parteispenden für die AfD zu ermöglichen.

Werdegang

AfD-Plakat anläßlich der Wahl zum EU-Parlament 2019
Ansichten Meuthens zu den Attentätern vom 20. Juli 1944

Jörg Meuthen ist der Sohn eines Kaufmanns und wuchs mit seinem jüngeren Bruder in einem Essener Arbeiterviertel auf. Später zog die Familie nach Bad Ems (Rheinland-Pfalz). Nach dem Abitur in Bad Ems (1981) leistete Meuthen statt Wehrdienst Zivildienst und begann 1983 zunächst ein Studium der Publizistik, Politikwissenschaft, Romanistik und Betriebswirtschaftslehre in Münster. Von 1984 bis 1989 studierte er dann Volkswirtschaftslehre (VWL) in Mainz mit Diplomabschluß. Anschließend war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Finanzwissenschaft der Universität Köln, wo er 1993 bei Klaus Mackscheidt mit der Arbeit „Die Kirchensteuer als Einnahmequelle von Religionsgemeinschaften“ zum Dr. rer. pol. promovierte.

Wirken

Meuthen hatte einen Posten als Referent in der Haushaltsabteilung des SPD-geführten hessischen Finanzministeriums inne, ehe er 1996 als Lehrer (Professor für VWL) an die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl berufen wurde. Dort stieg er 2001 zum Studiendekan der Fakultät II (Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften) auf und ist seit 2003 auch als Senatsbeauftragter für die Auslandskooperation mit Südafrika tätig. Daneben übernahm er ständige Lehraufträge an der Rheinischen Fachhochschule Köln (1997–2004) sowie an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien Karlsruhe und Offenburg (seit 2005).

Meuthen war von November 2013 bis Juli 2015 Mitglied im Landesvorstand des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg.[2] Auf dem AfD-Bundespartei im Juli 2015 wurde er zu einem der beiden Bundesparteivorsitzenden der AfD gewählt. Er wurde zunächst dem sogenannten liberalen Parteiflügel zugerechnet.[3] Später bezeichnete sich Meuthen selbst als freiheitlich-patriotisch und bekundete seine Unterstützung für die Patriotische Plattform.

Einstieg in die Politik

Meuthen gab an, in Wirtschaftsfragen ordoliberale Positionen zu vertreten. In anderen Bereichen wertet er seine eigenen Positionen als konservativ, geprägt durch das aufgeklärte Christentum. Progressive Bildungsansätze hält Meuthen für verkehrt und will statt dessen zurück zur klassischen Bildung. Insbesondere spricht er sich gegen die Gendermainstreaming-Ideologie aus und kritisiert den von vielen zur Schau gestellten „Pseudo-Liberalismus“, den er als nicht freiheitlich bezeichnet.[2]

Meuthen wählte nach eigener Aussage früher mehrfach die FDP. Nach der Bundestagswahl im September 2013 schloß er sich der wenige Monate zuvor gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AfD) an, die mit 4,7 % der Zweitstimmen nur knapp die 5%-Hürde verfehlt hatte, während die FDP (4,8 %) erstmals seit 1949 daran gescheitert war. Das primäre Wahlkampfthema der AfD war die milliardenschwere, nach den Worten der BRD-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „alternativlose“ EU-Rettungsschirmpolitik vor dem Hintergrund einer Staatsschuldenkrise mehrerer EU-Länder im Euro-Währungsgebiet ab 2010. Die AfD sah darin untragbare Haftungsrisiken für den Steuerzahler und forderte stattdessen eine „geordnete Auflösung“ des Euro. Geführt wurde die Partei zunächst von einer Dreierspitze aus dem Ökonomieprofessor Bernd Lucke, dem Journalisten Konrad Adam (beide früher in der CDU) und der ehemaligen Geschäftsfrau [Frauke Petry]].

Meuthen engagierte sich ab November 2013 als Beisitzer im baden-württembergischen AfD-Landesvorstand und kandidierte auf Listenplatz 10 bei der Europawahl im Mai 2014, die der AfD 7,1 % der Stimmen und sieben Mandate einbrachte. Im Januar 2015 wurde er zum stellv. Landessprecher der AfD Baden-Württemberg gewählt. Auf Bundesebene leitete er den Fachausschuss 3 der Partei für den Themenkreis „Leistung und Gerechtigkeit“ (10/2014 bis 12/2015).

AfD-Flügelstreitigkeiten

Auch wenn Meuthen dem liberalen Flügel zugerechnet wird, lehnt er selbst nach eigenem Bekunden das Lagerdenken („Flügelstreit“) strikt ab. Er gibt an, weder die von Björn Höcke initiierte „Erfurter Resolution“ noch die von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel unterstützte „Deutschland-Resolution“ unterzeichnet zu haben. Die Positionen des von Lucke gegründeten „Weckrufs 2015“ hielt er inhaltlich grundsätzlich für diskutabel, aber nicht den Verein selbst.[2]

AfD-Bundessprecher mit Petry

Nachdem die AfD 2014 in drei mitteldeutsche Landtage eingezogen war und bei den Wahlen mit großem Erfolg auf konservative Reizthemen wie Immigration und Grenzkriminalität gesetzt hatte, brachen in der Partei offene Flügelkämpfe zwischen wirtschaftsliberalen und nationalkonservativen Strömungen aus, die sich an Luckes alleinigem Führungsanspruch entzündeten, aber auch an divergierenden Positionen der Parteispitze zu islamkritischen Bewegungen wie der PEGIDA in Dresden (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Nach dem Rücktritt des prominenten Marktliberalen Hans-Olaf Henkel als AfD-Vize kam es zu einer Vorstandsneuwahl auf dem Essener Parteitag im Juli 2015, bei der Petry gegen Lucke antrat und mit 60 % der Stimmen gewann. Zum Co-Sprecher wurde Meuthen gewählt, der sich mit 62 % gegen vier Mitbewerber durchsetzte. Meuthen beschrieb sich selbst als ökonomisch liberal und gesellschaftspolitisch konservativ, wurde früher dem Lucke-Lager zugerechnet und galt nun als letztes verbliebenes Aushängeschild der „Professoren-AfD“. Dieser offenbarte sich deutlich in der neu gewählten Vizesprecher-Riege (Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Albrecht Glaser). Lucke verließ die AfD und gründete die neue Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die bei späteren Wahlen jedoch bedeutungslos blieb.

Nachdem der AfD-Sprecher in Baden-Württemberg, Bernd Kölmel, zur ALFA abwanderte, stieg Meuthen im Juli 2015 bei der Vorstandsneuwahl auf dem Landesparteitag in Pforzheim zum Co-Sprecher neben Lothar Maier und Bernd Grimmer auf.

Meuthen forderte die Schließung der Grenzen bzw. deren Kontrolle und widersprach damit der BRD-Kanzlerin Merkel, die die groteske Behauptung aufgestellt hatte, man könne die Außengrenzen der BRD ohnehin nicht schützen, weil diese zu lang seien.[4]

Bundessprecher Meuthen

Die Führung der AfD – Jörg Meuthen und die damalige zweite Bundessprecherin Frauke Petry – distanzierten sich am 22. Oktober 2015 vom Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke, nachdem dieser in der ARD-Sendung von Günther Jauch patriotische und asylkritische Äußerungen getätigt hatte. Sie kritisierten, daß er mit seinem Auftreten nicht die ganze Partei vertreten und durch seine Äußerungen einen falschen Eindruck erweckt habe.[5]

In allen fünf Landtagswahlen des Jahres 2016 holte die AfD zweistellige Ergebnisse, die höchsten in Sachsen-Anhalt (24,3 %), Mecklenburg-Vorpommern (20,8 %) und im einstigen CDU-Stammland Baden-Württemberg (15,1 %), wo Meuthen zur Wahl im März als Spitzenkandidat angetreten war.[6] Die AfD wurde hier drittstärkste Kraft nach den GRÜNEN (30,3 %) und der CDU (27,0 %) und gewann 23 Sitze, darunter zwei Direktmandate. Der GRÜNE Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte mit dem bisherigen Regierungspartner SPD (12,7 %) keine Mehrheit mehr und koalierte daraufhin mit der CDU – eine früher undenkbare Konstellation. Analysen zufolge war es der AfD gelungen, Wähler von allen anderen Parteien zu sich herüberzuziehen und v. a. das Lager der Nichtwähler zu mobilisieren.

Fraktionschef im Stuttgarter Landtag

Meuthen wurde im März 2016 zum Fraktionschef seiner Partei im baden-württembergischen Landtag gewählt. In der Folgemonaten machte die AfD v. a. Schlagzeilen mit ihrem fraktionsinternen Streit um den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon, den Meuthen aus der Fraktion ausschließen wollte.

Nachdem Meuthen für das von ihm vorangetriebene Fraktionsausschlußverfahren gegen den Judenkritiker Gedeon nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der AfD-Fraktion erhalten hatte, gründete er zusammen mit 12 anderen Fraktionsmitgliedern eine eigene Fraktion. Die zehn Abgeordneten, die sich auf die Seite Gedeons stellten, verurteilte Meuthen:

„Diese Abgeordneten haben sich – aus welchen Motiven auch immer – auf die Seite eines Antisemiten gestellt.“[7][8]

Da Meuthen hierfür nicht den nötigen Rückhalt fand, spaltete sich die Fraktion im Juli, schloss sich aber im Oktober 2016 wieder zusammen, nachdem Gedeon selbst aus der Fraktion ausgetreten war. Meuthen wurde als Fraktionschef wiedergewählt, gab dafür jedoch das Sprecheramt im Landesparteiverband ab. Petry hatte in diesem Konflikt auf eine Weise interveniert, die Zweifel an Meuthens Krisenmanagement aufkommen ließ; seither galt das Verhältnis der beiden Bundessprecher als zerrüttet. Zwei in der Folge gegen Gedeon angestrengte Parteiausschlussverfahren endeten im Januar 2018 bzw. im Oktober 2019 zunächst mit einem Schiedsspruch zu dessen Gunsten. Im März 2020 entschied das Bundesschiedsgericht der AfD schließlich auf Antrag des AfD-Bundesvorstands, Gedeon aus der Partei auszuschließen.

Im Mai 2016 war Meuthen Gastgeber des AfD-Bundesparteitages in Stuttgart, wo er mit viel Applaus für seine Rede gefeiert wurde, in der er die AfD als „Volkspartei“ mit konservativer, freiheitlicher und patriotischer Ausrichtung positionierte und einen Kurs „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“ versprach. Der Parteitag verabschiedete ein Grundsatzprogramm, wonach der Islam, der „nicht zu Deutschland“ gehöre, eingedämmt, die Zuwanderung begrenzt und der Euro abgeschafft werden sollte. Die EU als politische Union lehnte die Partei ab und sprach sich dafür aus, die deutsche Identität und Kultur zu verteidigen. Medien, Verbände und Politiker etablierter Parteien kritisierten das Programm als populistisch, rückwärtsgewandt und fremdenfeindlich. Dabei fiel es weniger radikal aus als von manchen erwartet. So konnten sich etwa Forderungen nach einem Austritt aus der Nordatlantischen Allianz (NATO) nicht durchsetzen. Vertagt wurde das heikle Kapitel Sozialpolitik, bei dem sich große Differenzen in der Partei auftaten, v. a. bei den Rentenkonzepten. Während Meuthen die gesetzliche Umlagerente mittelfristig abschaffen wollte, propagierte der Höcke-Flügel eine Art Bürgerversicherung unter Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen, nebst Rentenzuschüssen für Geringverdiener, dies aber nur für deutsche Staatsbürger. Ein für 2019 geplanter Sozialparteitag wurde auf April 2020 verschoben. Nach Jahren des Streits einigte sich die AfD schließlich auf ein einheitliches Rentenkonzept, bei dem sich allerdings der rechtsnationale Flügel in weiten Teilen durchsetzen konnte.

Bundestagswahl 2017

Ab Mitte 2016 wurde vermehrt berichtet, daß Meuthen und Gauland im Verbund mit Höcke die Position Petrys zu schwächen suchten, die sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 wieder stärker um Abgrenzung nach Rechtsaußen bemühte. Nach einer umstrittenen Rede Höckes zur deutschen Erinnerungskultur (1/2017) setzte sie im Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn durch, das Meuthen und Gauland ausdrücklich ablehnten. Auf dem Kölner Wahlparteitag im April 2017 scheiterte Petry mit ihrem Antrag für einen „realpolitischen“ Kurs, kurz vorher hatte sie auf eine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl verzichtet. Der Parteitag wählte hierfür schließlich das Spitzenduo Gauland und Alice Weidel, eine Ökonomin und Landespolitikerin aus Baden-Württemberg, die früher als gemäßigt galt und Petry in der Causa Höcke unterstützt hatte, nun aber die Annäherung an den radikalen Flügel suchte.

In den drei Landtagswahlen vom Frühjahr 2017 holte die AfD nur einstellige Ergebnisse (Schleswig-Holstein 5,9 %, Saarland 6,2 %, Nordrhein-Westfalen 7,4 %). Obwohl Meuthen und Petry weiterhin ein zerstrittenes Bild abgaben und das Duo Gauland/Weidel im Wahlkampf durch verbale Provokationen polarisierte, wurde die AfD bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 drittstärkste Kraft (12,6 %) mit 94 von 709 Mandaten. Die Regierungsparteien CDU/CSU (32,9 %) und SPD (20,5 %) verloren jeweils rund ein Fünftel ihrer Wählerstimmen, dagegen kehrte die FDP (10,7 %) triumphal in den Bundestag zurück, gefolgt von der LINKEN (9,2 %) und den GRÜNEN (8,9 %). Petry trat nach der Wahl aus der AfD aus und nahm ihr Direktmandat im Bundestag als Fraktionslose wahr. Wie Lucke blieb sie mit einer Parteineugründung (Die blaue Partei) letztlich erfolglos. Den Vorsitz der AfD-Fraktion im Bundestag übernahmen Gauland und Weidel. Wie zuvor in den Ländern schlossen die etablierten Parteien Koalitionen mit der AfD auch auf Bundesebene kategorisch aus. Nach gescheiterten Sondierungen für ein schwarz-grün-gelbes Bündnis zog sich die Regierungsbildung, eine Neuauflage von Schwarz-Rot, noch bis März 2018 hin.

Politik ab 2017

Nach Frauke Petrys AfD-Austritt war Meuthen bis zum nächsten Parteitag alleiniger Parteisprecher der AfD. Seither ist er gemeinsam mit Alexander Gauland Parteivorsitzender. Durch den Einzug der EU-Abgeordneten Beatrix von Storch in den Bundestag, rückte er ins EU-Parlament nach.[1] Markus Widenmeyer rückte für Meuthen in den Landtag nach.[9] Die offen deutschfeindlich agierende Dunja Hayali hält Meuthen für eine „reflektierte, differenzierte, im persönlichen Umgang ausgesprochen nachdenkliche und ich möchte sagen auch angenehme Frau.“[10] Auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg 2019 bediente sich Meuthen, der von Wolfgang Gedeon als „Quassler und Konsensheini“ charakterisiert wird, der Sprache der Antifa, als er national gesinnte Kräfte in der Partei angriff. Diese seien „komplett rücksichtslose Radikale“, die zu bürgerlich-konservativer und freiheitlicher Sachpolitik nicht in der Lage seien. Zum wiederholten Male ergriff Meuthen Partei für Ausländer und stellte sich gegen sein eigenes Volk. Bezogen auf die innerparteilichen Gegner der Islamisierung sagte Meuthen:

„Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“[11]

EU-Parlamentarier

Anfang 2018 übernahm Meuthen im EU-Parlament das freigewordene Mandat der nunmehrigen Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch. Dies war der einzige noch verbliebene AfD-Sitz, nachdem der Mandatsträger Marcus Pretzell, Petrys Ehemann, zur blauen Partei übergetreten war und die anderen fünf, darunter Lucke und Henkel, zur ALFA gewechselt hatten (2016 umbenannt in Liberal-Konservative Reformer/LKR). Als Europaabgeordneter wurde Meuthen Mitglied der EU-skeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Seine Nachfolge als Fraktionschef in Stuttgart trat im Dezember 2017 Bernd Gögel an, zum Jahresende schied Meuthen auch aus dem Landtag aus.

Bei der Europawahl im Mai 2019 holte Meuthen als Spitzenkandidat seiner Partei 11 % der Stimmen. Die elfköpfige AfD-Delegation im EU-Parlament schloss sich unter seinem Vorsitz der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. Dort versammelten sich rechte Parteien, darunter der Rassemblement National (Frankreich) und die Lega (Italien), die als größte Einzelpartei mit Marco Zanni den Fraktionschef stellte. Meuthen erlangte einen der beiden Vizeposten. Nicht erreicht wurde das ursprüngliche Ziel einer „großen rechten Fusion“ mit Parteien wie der polnischen PiS und der ungarischen Fidesz. Die ID wurde mit insgesamt 76 Mitgliedern (Stand 2/2020) viertstärkste Kraft im Parlament.

Bundesparteichef mit Gauland

Nach Petrys Rückzug aus der AfD wurde Meuthen bei der Vorstandsneuwahl auf dem Parteitag in Hannover am 2. Dezember 2017 als Bundessprecher bestätigt (72 %). Mit den gemäßigten Funktionären hatte man sich vorab auf den Berliner Landespolitiker Georg Pazderski als Co-Sprecher-Kandidaten verständigt; gegen ihn trat jedoch überraschend Doris von Sayn-Wittgenstein als Kandidatin an. Beide blieben in zwei Wahlgängen unter 50 % und zogen daraufhin ihre Kandidatur zurück. Stattdessen stellte sich Gauland in der dritten Runde zur Wahl und erhielt 68 % Zustimmung als Co-Vorsitzender. Die Vizeposten gingen an Pazderski, Glaser und Kay Gottschalk. Diese bestätigten im Juni 2018 mit dem einstimmigen AfD-Vorstandsbeschluss, das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke nicht weiter zu betreiben. Auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei zu Pegida wurde 2018 aufgehoben.

Bei Wahlen im Oktober 2018 gelang der AfD erstmals der Landtagseinzug in Bayern (10,2 %) und Hessen (13,1 %). Damit war sie nunmehr in allen 16 deutschen Landtagen vertreten.

Bundesparteichef mit Chrupalla

Auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig wurde Meuthen am 30. November 2019 als Parteichef bestätigt, er gewann die Abstimmung mit 69 % vor Nicole Höchst (25 %) und Gedeon (4 %). Gauland, der Fraktionschef im Bundestag blieb, wollte sein Parteiamt aus Altersgründen abgeben und sprach sich für seinen Fraktions-Vize Tino Chrupalla als Wunschnachfolger aus. Dieser rechnete sich nicht dem „Flügel“ zu, wurde jedoch von ihm unterstützt, und setzte sich als Co-Parteichef im zweiten Wahlgang mit knapp 55 zu 44 % gegen den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio durch. Gauland wurde Ehrenvorsitzender. Das neue Spitzenduo kündigte an, die Partei professionalisieren zu wollen, wobei Meuthen das Ziel nannte, bald „regierungswillig und -fähig“ zu sein.

Ein politisches Beben löste die weitere Entwicklung in Thüringen aus. Als der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) im Februar 2020 zur Wiederwahl antrat, stimmte die von Höcke angeführte AfD-Fraktion im dritten Wahlgang geschlossen mit der CDU und FDP für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, der so mit einer Stimme Vorsprung zum Regierungschef gewählt wurde, sich aber schon wenige Tage darauf gezwungen sah, angesichts einer bundesweiten Empörungswelle seinen Rücktritt zu erklären. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf ihrem Staatsbesuch in Südafrika, daß dieses Wahlergebnis „rückgängig“ gemacht werden müsse.[12]

Die Bemühungen der Bundespartei, die AfD stärker in der bürgerlichen Mitte zu verorten, erhielten einen deutlichen Dämpfer, als Anfang März 2020 der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den rechtsnationalen „Flügel“ um Björn Höcke als „erwiesen extremistische Bestrebung“ einordnete und seine Hochstufung durch den Verfassungsschutz zum „Beobachtungsfall“ bekannt gab. Auf Druck des AfD-Bundesvorstandes löste sich der Flügel daraufhin formal auf, eine damit einhergehende mögliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Partei war allerdings nicht zu beobachten.

In der Corona-Krise 2020 kritisierte Meuthen die „Tag der Freiheit“-Demonstration in Berlin.[13][14][15][16] 2021 ließ er sich „nach reiflicher Abwägung“ die sogenannte Corona-Impfung spritzen.[17]

AfD-Austritt 2022

Im Oktober 2021 gab Meuthen bekannt, daß er auf dem Bundesparteitag im Dezember 2021 nicht erneut für das Amt des Co-Vorsitzenden kandidieren werde. Er zog damit die Konsequenz daraus, daß er sich im innerparteilichen Machtkampf nicht durchsetzen konnte. Am 28. Januar 2022 erklärte Meuthen seinen Austritt aus der Partei, seine ewigen Mahnungen und Vorhaltungen mit erhobenem Zeigefinger galt in der Partei schon länger als störend und hinderlich für die Oppositionsarbeit. Auch wird gegen ihn wegen einer „Spendenaffäre“ ermittelt, Professor Meuthen wird verdächtigt, illegale Wahlkampfhilfen aus der Schweiz angenommen zu haben. Die AfD nahm u. a. auf Twitter noch am selben Tag höflich Stellung:

„Mit Bedauern nimmt der Bundesvorstand den Parteiaustritt des Bundessprechers Prof. Dr. Jörg #Meuthen zur Kenntnis. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und den Einsatz von Jörg Meuthen für die Weiterentwicklung der #AfD.“

Parteiausschlußverfahren oder erzwungene Austritte unter Meuthen

Meuthen führt innerhalb der AfD den „Kampf gegen Rechts“. Parteiausschlußverfahren oder erzwungene Austritte unter Meuthen:

Einkünfte als Politiker

Bezüglich Meuthens Einkünften als Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag resümierte die Welt in erkennbar tendenziöser Absicht:

„Ein baden-württembergischer Landtagsabgeordneter verdient [...] 7.616 Euro im Monat. Der Fraktionschef bekommt 125 Prozent – obendrauf! Das heißt, Meuthen wurde bisher entschädigt mit 17.136 Euro im Monat. Plus Dienstwagen. Plus (wie alle Abgeordneten) 1.548 Euro fürs Wahlkreisbüro. Plus Reisekosten. Plus pauschal 400 Euro für einen Mitarbeiter, selbst wenn er gar keinen hat. Plus freiem Bahnticket im Ländle. Plus Vorsorgebeitrag für die private Rente (1.679 Euro). Plus kostenlosem Telefonieren, Internet und Fax im Landtag. Und noch ein paar Peanuts mehr. [...] die lächerliche Summe von rund gerechnet 22.000 Euro im Monat.“[25]

Familie

Meuthen ist in dritter Ehe verheiratet und Vater von insgesamt fünf Kindern (drei aus erster, zwei aus zweiter Ehe).[2] Einer von Meuthens Söhnen lebt in Australien. Im Januar 2017 bestätigte Meuthen die Trennung von seiner zweiten Ehefrau Petra. Als Grund gab er seine Arbeitsauslastung im Politikbetrieb an.[26] Im Juni 2018 heiratete Meuthen die geschiedene Bürokauffrau Natalia Zvekic, eine Rußlanddeutsche aus Sibirien, die zuvor mit einem Serben verheiratet war und mit diesem fünf Kinder hat. Seine dritte Ehefrau ist ebenfalls Mitglied der AfD. Meuthen hatte sie in der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin kennengelernt, wo er ihr Vorgesetzter war.[27]

Zitate

von Meuthen

  • „Wir wollen weg von einem links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben.“ – Beim Bundesparteitag der AfD im April 2016 in Stuttgart
  • „Gesellschaftspolitisch würde ich mich als aufgeklärt-konservativ und wirtschaftspolitisch als ordoliberal bezeichnen – sprich, so wie früher einmal CDU und FDP waren.“[28]
  • „[...] weil wir Freunde Israels sind und froh und dankbar für das jüdische Leben in Deutschland. Auch haben wir in unseren Reihen einen jüdischen Landtagskandidaten für einen der Stuttgarter Wahlkreise. Wie soll das bitte schön mit völkischen und antisemitischen Haltungen zusammengehen?“[28]
  • „Es gibt ja eine schleichende Islamisierung durch die Bevölkerungsentwicklung. Damit male ich nicht den Teufel an die Wand, sondern ich rechne nur nüchtern, wenn ich mir die Zahlenentwicklungen anschaue und in die nahe Zukunft weiterrechne.“[29]
  • „Den Begriff Lügenpresse haben Sie von mir noch nie gehört, denn ich halte ihn für Quatsch.“[30]
  • „Je schlimmer die Terror- und Asylkrise sich entwickelt und je deutlicher darüber hinaus wird, daß Frau Merkel keine Lösungen hat, desto mehr Menschen kommen zu uns, da wir als einzige und erste Partei ganz früh das Problem erkannt haben.“[31][32]
  • „Die AfD ist eine durch und durch pro-israelische und pro-jüdische Partei, die sich mit Nachdruck für jüdisches Leben in Deutschland einsetzt, das für uns Bestandteil unserer Identität ist.“[33]
  • „Wir zerschlagen jetzt deren institutionelle Strukturen. Die haben ihre Homepage, die haben ihre Treffen, ihr Logo. Wir zerschlagen Strukturen, was es dieser Gruppierung viel schwerer macht, gemeinsam zuzuschlagen.“[34] — Über den Flügel

über Meuthen

  • „Der steht für nichts, nur für sich selbst. Wenn er seiner Partei sagt, er brauche – wohl aus finanziellen Gründen – ein Mandat, dann sagt das eigentlich alles, was man über den Spitzenkandidaten dieser Partei in Baden-Württemberg wissen muss. Noch in der Lucke-Ära betrieb er wegen rassistischer Äußerungen erst ein Parteiordnungsverfahren gegen ein Parteimitglied. Jetzt, wo die Partei nach Rechtsaußen gerutscht ist, akzeptiert er diese Person im Schiedsgericht der Partei! Das noch unter Führung von Lucke eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtsausleger Höcke ist unter seiner Parteiführung im Sande verlaufen. Dieser Mann steht immer da, wo er gerade die Mehrheit wittert. Meuthen ist für mich ein besonders opportunistisches und abschreckendes Beispiel eines politischen Parteikarrieristen!“ — Hans-Olaf Henkel [35]
  • „Ich kenne den Meuthen schon, da war er noch nicht in der Partei. Ende 2013 wurde er dann Mitglied. Er fiel nicht besonders auf, erzählte nur immer und überall, dass er wie Lucke Wirtschaftsprofessor (an einer Fachhochschule) sei und wie dieser fünf Kinder hätte. Dem damaligen Parteivorsitzenden wie auch dessen Stellvertreter Henkel huldigte er ergebenst. Dennoch profitierte er vom Sturz Luckes 2015 in Essen. Man brauchte einen Repräsentanten für den sog. wirtschaftspolitischen Flügel der Partei. Nachdem Starbatty abgesagt hatte, blieb nur der damals völlig unbekannte Meuthen für diesen Posten übrig. So stolperte er in den Bundesvorstand hinein und wurde neben Petry Bundessprecher der Partei. Von Juli 2015 bis März 2016 war er ehrenamtlich im Bundesvorstand, bekam also tatsächlich nur Spesenvergütungen. Doch schon ab April 2016 wurde er als Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag mit circa 19.000 € monatlich zu versteuerndem Einkommen fürstlich entlohnt. Jetzt im Europaparlament ist das kaum weniger – So viel zur langen „unentgeltlichen“ Arbeit des Jörg Meuthen in der AfD.“ — Wolfgang Gedeon[36]
  • „Meuthen ist sicherlich die Spitze des Eisbergs, was die geistig-politische Degeneration der AfD betrifft.“ — Wolfgang Gedeon[37]

Filmbeiträge

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ 1,0 1,1 Jörg Meuthen wechselt ins EU-Parlament, Junge Freiheit, 7. November 2017
  2. ↑ 2,0 2,1 2,2 2,3 Kandidatenvorstellung Prof. Dr. Jörg Meuthen
  3. ↑ Bernd Lucke: Trete „wahrscheinlich“ aus der AfD aus, Junge Freiheit, 6. Juli 2015
  4. ↑ 4,0 4,1 Spitzenkandidat Meuthen will AfD in Stuttgarter Landtag führen, Junge Freiheit, 24. Oktober 2015
  5. ↑ AfD-Spitze distanziert sich von Björn Höcke, Junge Freiheit, 22. Oktober 2015
  6. ↑ Als Spitzenkandidat führte Meuthen seine Partei bei der Landtagswahl am 13. März 2016 mit 15,1 % in den Landtag von Baden-Württemberg.
  7. ↑ Streit um Gedeon wird zum Machtkampf, Junge Freiheit, 6. Juli 2016
  8. ↑ Meuthen gründet neue Landtagsfraktion, Der Spiegel, 6. Juli 2016
  9. ↑ Junge Freiheit, 2/18, S. 4
  10. ↑ AfD-Chef verteidigt ZDF-Journalistin Hayali, n-tv, 26. November 2018
  11. ↑ Gögel und Spaniel führen AfD Baden-Württemberg, Junge Freiheit, 24. Februar 2019
  12. ↑ Angela Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen scharf kritisiert. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“. Damit stellte sich Merkel indirekt hinter Neuwahlforderungen. „Da das absehbar war, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, ist klar, dass das unverzeihlich ist. Zumindest ist klar, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf”, sagte Merkel. Sie sprach auch von einem „schlechten Tag für die Demokratie“, an dem mit den Werten und den Überzeugungen der CDU gebrochen worden sei.
  13. ↑ „Liebe Leser, der Zustand unseres Landes, ganz konkret die Art der Auseinandersetzung in der Frage des richtigen Umgangs mit dem Coronavirus, gibt Anlass zu tiefer Sorge. Die ungeheure Polarisierung, die bereits in den letzten Wochen an allgegenwärtigen Schuldzuweisungen spürbar war, steigerte sich am vergangenen Wochenende zu einem (zumindest vorläufigen, hoffentlich aber endgültigen) unerfreulichen Höhepunkt. Der Auslöser war die allseits bekannte Demonstration in Berlin gegen die teilweise drastischen Maßnahmen zur Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte aufgrund der Corona-Pandemie. Und bereits hier, beim Begriff der Corona-Pandemie, geht die Auseinandersetzung los: Von dieser Seite der Polarisierung ist nämlich mitunter sogar zu hören, dass es überhaupt kein Coronavirus gebe, sondern dass dies vielmehr eine Erfindung der Regierenden sei, um die Bürger in ihren Rechten einzuschränken. Wo bleibt hier die Vernunft? Sind diese Menschen nicht willens oder in der Lage zu einer kleinen Plausibilitätsüberlegung, die ungefähr wie folgt lauten könnte: ‚Ist es tatsächlich denkbar, dass rund um den Globus Regierungen gänzlich unterschiedlicher Couleur, von Demokraten bis Diktatoren, zum gleichen Zeitpunkt gleichgerichtete Maßnahmen und unter dem gleichen ,Deckmantel‘ ergreifen, um ihre Bürger willkürlich einzuschränken? Kann es sein, dass sich China, die USA, der finster regierte Iran und zugleich sein demokratischer „Todfeind“ Israel, auch Deutschland und so viele andere Länder zu einem solchen Weltkomplott gegen die jeweils eigenen Bürger verabredet haben?‘ Mit Verlaub, aber jeder, der diese Plausibilitätskontrolle allen Ernstes bejaht, sollte tatsächlich besser seinen Geisteszustand überprüfen lassen, anstatt in der Öffentlichkeit das Wort zu ergreifen – und sei es nur, um Journalisten krude Thesen in die bereitwillig hingehaltenen Notizblöcke zu diktieren. [...] Wer für seine Freiheitsrechte und gegen Maßnahmen der Regierung demonstrieren will, der soll dies tun, unter Einhaltung der Regeln – zugleich möge er nicht so tun, als stünde das ganze Volk hinter ihm.“ — Meuthen schreibt auf Facebook, Kritik an der „Tag der Freiheit“-Demonstration am 1. August 2020 in Berlin.
  14. ↑ https://www.compact-online.de/meuthen-voellig-irre-attackiert-die-berliner-mega-demo-im-luegenpresse-stil/?cookie-state-change=1596667503143
  15. ↑ https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1705267632955268?__tn__=K-R
  16. ↑ https://politikstube.com/hansjoerg-mueller-herr-meuthen-wo-stehen-sie/
  17. ↑ Meuthen ist gegen Covid-19 geimpft, ntv.de, 12. Juni 2021
  18. ↑ https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ex-afd-landeschef-augustin-scheitert-mit-klage-gegen-partei/
  19. ↑ 24. April 2020: Die AfD entlässt ihren langjährigen Partei- und Fraktionspressesprecher Christian Lüth, nachdem dieser sich selbst als „Faschist“ bezeichnet haben soll. Außerdem habe er von seiner „arischen Abstammung“ gesprochen. Lüth galt als enger Vertrauter der Parteiführung der AfD, insbesondere Alexander Gaulands.
  20. ↑ Entfernung aus dem Dienst als Bundespolizist – wegen „Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung des Holocausts, Kundgabe antisemitischer Äußerung und Verherrlichung führender Personen des NS-Regimes“.
  21. ↑ 31. März 2020: Der AfD-Bundesvorstand setzt den Landesvorstand im Saarland wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“ mit sofortiger Wirkung ab. Der saarländische Landesvorstand sollte schon 2016 wegen Kontakten zu Rechtsextremen abgesetzt werden, damals konnte der Bundesvorstand sich jedoch nicht durchsetzen.
  22. ↑ Nachdem sich die AfD-Fraktion gespalten und der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen mit zwölf Mitstreitern die Alternative für Baden-Württemberg (ABW) gegründet hatte, ließ sie von externen Juristen prüfen, ob es zwei Fraktionen geben könne. Ende Juli 2016 folgte sie deren Expertise und erkannte die ABW als Fraktion an.
  23. ↑ Esslinger Zeitung, 27. Juli 2016
  24. ↑ AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum auf Meuthens Rückzug, 28. Januar 2022: „Dieser Schritt ist konsequent und war längst überfällig. Schon seit langer Zeit hatte er sich von den Positionen unserer AfD entfernt. Im Nachhinein bezweifle ich sogar, ob er jemals mit dem Herzen hinter der patriotischen, an deutschen Interessen ausgerichteten Politik unserer Partei stand. Mein persönlicher innerer Abschied von Jörg Meuthen vollzog sich nach unserer Fraktionsspaltung in Baden-Württemberg, für die er hauptsächlich verantwortlich war.“
  25. ↑ AfD-Meuthen klagt über seine 17.136 Euro im Monat, Die Welt, 12. Juli 2016; Vorsicht! linksextreme, haßverbreitende, antideutsche und jugendgefährdende Netzpräsenz!
  26. ↑ Meuthen trennt sich von seiner zweiten Ehefrau, Die Welt, 5. Januar 2017
  27. ↑ Jörg Meuthen: Ehefrau, Kinder und Privates zum AfD-Spitzenkandidaten, merkur.de
  28. ↑ 28,0 28,1 Junge Freiheit, 9/16, S. 3
  29. ↑ FAZ, 25. April 2016, S. 5
  30. ↑ Meuthen sagt Extremismus in der AfD den Kampf an, Die Zeit, 14. Juli 2016
  31. ↑ Bild-Zeitung, 30. Juli 2016
  32. ↑ Die AfD verzeichnet nach den Terror-Attacken in Würzburg, München (Amoklauf in Münchner Einkaufszentrum) und Ansbach (Selbstmordattentat in Ansbach) einen Ansturm von Neu-Mitgliedern. Seit dem 18. Juli 2016, dem Tag des Axt-Attentats in Würzburg, traten 933 Personen neu in die Partei ein. Das entspricht einem Zuwachs von gut vier Prozent in nur wenigen Tagen. Insgesamt hat die AfD jetzt rund 24.000 Mitglieder.
  33. ↑ AfD-Vorsitzender Meuthen weist Vorwürfe zurück – „AfD pro-israelisch und pro-jüdisch“, Epoch Times, 11. Oktober 2019
  34. ↑ AfD-Führung zwiegespalten wegen „Flügel“-Auflösung, Osnabrücker Onlinezeitung, 21. März 2020
  35. ↑ Wir brauchen eine Alternative zur AfD, n-tv.de, 14. März 2016
  36. ↑ Ist die AfD noch zu retten? Eine Nachlese zum Braunschweiger Bundesparteitag
  37. ↑ AfD, Meuthen, Widerstand 2020 – Brauchen wir eine neue Partei?
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