Bürgerschaftswahl 2015 in Bremen

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Bremische Bürgerschaft.jpg

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 in Bremen wurden die Abgeordneten der 18. Legislaturperiode (2015–2019) gewählt. Sie fand am 10. Mai 2015 statt.

Allgemeines

Das Wahlrecht zur Bremischen Bürgerschaft unterscheidet sich von dem Wahlrecht anderer BRD-Bundesländer grundlegend. Jeder Wahlberechtigte hat zehn Stimmen; fünf davon für die Wahl des Direktkandidaten (Erststimme) und fünf für die Wahl einer Partei (Zweitstimme). Dieses explizit für die Bürgerschaftswahl geltende Wahlrecht wird zum ersten Mal in der Hansestadt Bremen angewendet.

Die Einführung des sogenannten „Kumulierens“ und „Panaschierens“ der insgesamt zehn Stimmen, die der Wahlberechtigte hat, galt unter Politologen als „verbreiterte Demokratisierung“. In der Praxis jedoch folgt daraus eine erheblich – nämlich über zwei Tage – verlängerte Auszählzeit und die damit verbundene weitaus größere Gefahr von Wahlbetrug und Stimmenzerstörung (etwa durch Ungültigmachung der mehrseitigen Wahlzettel). Wie schon bei der letzten Wahl dürfen auch wieder die 16- und 17jährige wählen.

Da das BRD-Bundesland Bremen aus zwei Städten (Bremen und Bremerhaven) besteht, gibt es dementsprechend auch zwei Wahlbereiche. Schafft es eine Partei in nur einem Wahlbereich über die Fünf-Prozent-Hürde, ist sie in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. So konnte die politische Vereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) bei der Bürgerschaftswahl 2011 in Bremerhaven mit 7,1 % die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, jedoch nicht Bremen, wo sie 3,6 % erreichte. Dennoch konnte die Vereinigung BIW mit einem Abgeordneten in das Parlament einziehen.

Ausgangslage

Derzeit sind in der Bremer Bürgerschaft vier Fraktionen vertreten: die SPD mit 35 Abgeordneten, die Grünen mit 21 Abgeordneten, die CDU mit 20 Abgeordneten und die neobolschewistische Linkspartei mit fünf Abgeordneten. Die Vereinigung „Bürger in Wut“ erhielt nach dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2011 einen Sitz in der Bürgerschaft, den Jan Timke wahrnimmt. Durch den Übertritt von Martin Korol (ehemals SPD) erhöhte sich die Anzahl auf zwei Sitze. Die SPD koaliert derzeit mit den Grünen und stellt mit Jens Böhrnsen den Oberbürgermeister Bremens.

SPD CDU GRÜNE LINKE BIW FDP AfD Piraten NPD Tierschutzpartei Sonstige
Bürgerschaftswahl 2011 38,6 % 20,4 % 22,5 % 5,6 % 3,7 % 2,4 % n. a.[1] 1,9 % 1,6 % n. a 3,4 %
Wahl zum BRD-Bundestag 2013 35,6 % 29,3 % 12,1 % 10,1 % n. a. 3,4 % 3,7 % 2,6 % 1,1 % 1,5 % 0,6 %
Wahl zum EU-Parlament 2014 34,4 % 22,4 % 17,6 % 9,6 % n. a. 3,3 % 5,8 % 2,0 % 0,6 % 1,5 % 2,8 %

Umfragen

Antretende Parteien

Die BRD-Blockparteien unter sich bei der Anbiederung an mohammedanischer Wähler in einer Moschee (von rechts: Lencke Steiner (FDP), Elisabeth Motschmann (CDU), Karoline Linnert (Grüne), Kristina Vogt (Linke) und Winfried Brumma (SPD))

Insgesamt treten folgende zwölf Parteien zur Wahl an:

Außerdem folgende drei weitere politischen Vereinigungen:

  • Bürger in Wut (BIW)
  • Arme Leute Wählervereinigung (ALW) – Nur im Wahlbereich Bremerhaven
  • Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP) – Nur im Wahlbereich Bremerhaven

Die beiden Parteien Neue Liberale (LIBERALE) sowie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) reichten zwar Wahlvorschläge ein, zogen diese aber wieder zurück.

Spitzenkandidaten

Karoline Linnert (Grüne).jpg
Kristina Vogt (Linke).jpg
Kristina Vogt (Linke)
Jan Timke.jpg
Jan Timke (BIW)
Robert Bauer (Piraten).jpg
Robert Bauer (Piraten)

Wahlkampf

Dieses Wahlplakat der politischen Vereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) sorgte bei den BRD-Blockparteien für großes Aufsehen. Selbst die konservative Attrappe CDU sprach von „Rassismus“.

Überfremdung

Kurz vor der Bürgerschaftswahl entbrannte in Bremen eine Debatte über kriminelle Asylbewerber. So fiel eine 20köpfige Gruppe junger Asylbewerber immer wieder mit Straftaten auf, beispielsweise mit gezielten Angriffen auf Polizisten.[3]

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Miri-ClanAusländerkriminalitätFlüchtlingÜberfremdung

Auf den Landeslisten der Parteien befanden sich bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), den Bürgern in Wut (BIW) und der Piratenpartei ausschließlich Volksdeutsche. Am stärksten trat die Durchsetzung von Ausländern bei den linken Parteien in Erscheinung: Bei der SPD waren neun von 72 Kandidaten (entspricht 12,5 %) nichtdeutscher Herkunft, bei der Linkspartei zwei von 16 Kanidaten (entspricht 12,5 %) und bei den Grünen zehn von 45 Kandidaten (entspricht 22,2 %). Aber auch bei den bürgerlichen Parteien fanden sich Paßdeutsche auf den Landeslisten wieder: Bei der CDU waren zwei von 52 (3,8 %), bei der FDP zwei von 33 (6,1 %) und bei der AfD einer von 16 (6,3 %) nichtdeutscher Herkunft.

Überschuldung

Für das BRD-Bundesland Bremen zählt die Schuldenuhr über 20,5 Milliarden Euro. Damit hat der 658.000-Einwohner-Stadtstaat mit über 30.000 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Daher sind auch die maroden Finanzen der Stadt ein großes Wahlkampfthema. Die Arbeitslosigkeit beträgt in der Hansestadt Bremen 11,2 Prozent und liegt damit weit über dem BRD-Durchschnitt.[4]

Vorläufiges Endergebnis

Das vorläufige Endergebnis der Bürgerschaftswahl 2015 lautet:[5]

Wahlwerber Anteil Sitze
2015 ± 2015 ±
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 32,8 % -5,8 % 30 -6
Christlich Demokratische Union (CDU) 22,4 % +2,0 % 20 ±0
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) 15,1 % -7,4 % 14 -7
Die Linke (LINKE) 9,5 % +3,9 % 8 +3
Freie Demokratische Partei (FDP) 6,6 % +4,2 % 6 +6
Alternative für Deutschland (AfD) 5,5 % +5,5 % 4 +4
Bürger in Wut (BIW) 3,2 % -0,5 % 1 –1
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) 1,9 % +1,9 % 0 ±0
Piratenpartei (Piraten) 1,5 % -0,4 % 0 ±0
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 1,2 % +1,2 % 0 ±0
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)[6] 0,2 % -1,4 % 0 ±0

Siehe auch

Verweise

Nach der Wahl

Vor der Wahl

Fußnoten

  1. n. a. (nicht angetreten)
  2. Umfragen zur Bürgerschaftswahl in Bremen
  3. 33-cabinet.png Abgerufen am 4. April 2015. Bei WebCite® archivieren.Kriminelle Asylbewerber halten Bremen in AtemJunge Freiheit, 5. Februar 2015
  4. Stand: März 2015
  5. Bürgerschaftswahl in Bremen 2015: Vorläufiges Endergebnis
  6. Wahlantritt nur im Wahlbereich Bremerhaven


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