Giffey, Franziska

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Franziska Giffey

Franziska Giffey, geb. Süllke (Lebensrune.png 3. Mai 1978 in Frankfurt an der Oder), ist eine deutsche Politikerin und Umvolkungs-Aktivistin der BRD-Blockpartei SPD. Vom 1. September 2010 bis März 2018 war sie Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport des Bezirks Neukölln von Berlin. Außerdem ist sie seit dem 9. Mai 2014 Kreisvorsitzende der SPD Neukölln.

Am 2. März 2015 wurde sie von der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Neukölln als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky (SPD) für das Amt der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin nominiert. Heinz Buschkowsky hatte zuvor seinen Rücktritt zum 31. März 2015 bekanntgegeben. Als unerwarteter und riskanter Karrieresprung gilt ihr Aufstieg ins Bundeskabinett: Franziska Giffey verwaltet seit März 2018 das BRD-Ressort für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett IV des Merkel-Regimes.

Werdegang

Franziska Giffey ihr Vater Wolfgang Süllke war Kfz-Meister, ihre Mutter Buchhalterin. Giffey wuchs mit einem Bruder in dem Dorf Briesen auf.[1]

Nach dem Abitur 1997 am „Werner-Seelenbinder-Gymnasium“ in Fürstenwalde nahm Giffey zunächst ein Lehramtsstudium in Englisch und Französisch an der Humboldt-Universität zu Berlin auf. 1998 wechselte sie an die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) in Berlin, wo sie bis 2001 ein Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin absolvierte. 2003 bis 2005 folgte ein Masterstudium für Europäisches Verwaltungsmanagement ebenfalls an der FHVR und von 2005 bis 2009 ein Promotionsstudium im Bereich Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Ihre Dissertation verfaßte Giffey bis Februar 2010 zum Thema „Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ am Beispiel von Berlin-Neukölln.

Ab Februar 2019 wurde ihre Doktorarbeit aufgrund eines Plagiatsverdachts überprüft (s.u.). Das Präsidium der FU Berlin sprach eine Rüge aus, worauf Giffey nach langen Auseinandersetzungen im November 2020 erklärte, ihren Doktortitel zukünftig nicht mehr führen zu wollen.

Manipulierter Lebenslauf / abgeschriebene Doktorarbeit und Masterarbeit

Im März 2018 berichtete die taz, daß Giffey ihren offiziellen Lebenslauf manipulierte, indem sie Ausbildungsstationen als professionelle Tätigkeiten ausgab.[2]

Im Herbst 2019 hatte die Freie Universität Berlin Giffey wegen Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erteilt, ihr aber den Titel nicht entzogen. Nach Kritik an diesem Verfahren kündigte die FU eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium an. Die Rüge sei aufgehoben worden.

Im März 2020 teilte dann die Berliner Landesregierung nach mehreren Fragen des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer mit, daß Giffey in ihrer Doktorarbeit aus dem Jahre 2010 vorsätzlich abgeschrieben hatte.[3]

Im Juni 2021 entzog die Freie Universität Berlin wegen „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ Giffey den Doktortitel.[4]

Im August 2021 stellte ein Professor der Freien Universität Berlin auch schwere Plagiatsvorwürfe gegen die Masterarbeit von Giffey fest.[5][6]

Wirken

Erste Schritte

Erste praktische Verwaltungserfahrungen sammelte Giffey von September 2000 bis November 2000 im Büro des Bezirksbürgermeisters von Lewisham (Dave Sullivan, Labour Party) in London.[7] Von 2001 bis 2002 war sie als Mitarbeiterin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD), tätig, bevor sie 2002 Europabeauftragte in der Verwaltung des Bezirksbürgermeisters von Neukölln wurde (bis 2010). In der Folge bemühte sie sich erfolgreich, EU-Mittel nach Berlin zu holen.

Neben dieser Tätigkeit absolvierte Giffey ihr Masterstudium, sammelte weitere praktische Erfahrungen bei der Vertretung des Landes Berlin bei der EU in Brüssel (Oktober bis Dezember 2003) sowie bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg (Juni bis Juli 2005) und war von 2004 bis 2009 zudem als Dozentin für EU-Fundraising, EU-Beihilferecht, EU-Förderprogramme und Europäisches Projektmanagement an der Verwaltungsakademie Berlin, an der European School of Governance Berlin, an der „Deutsche Beamtenbund Akademie“ und an weiteren Instituten tätig.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln

Im September 2010 übernahm Giffey, die 2007 in die SPD eingetreten war, das Amt der Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Neukölln und wurde damit jüngste Stadträtin im Bezirk. Der damals rd. 312.000 Einwohner zählende Berliner Stadtteil Neukölln galt aufgrund seiner sozialen Probleme – Armut (Kinderarmut zeitweise über 50 %) und hohe Arbeitslosigkeit (2010: 19 %) – und seiner Bevölkerungsstruktur – der Ausländeranteil lag 2011 bei rd. 22 %, der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bei 40 % – zu den Problemkiezen der bundesdeutschen Hauptstadt. Bezirksbürgermeister in Neukölln war ab 2001 der SPD-Politiker Heinz Buschkowsky, der mit deutlichen Worten zu den Problemen und Chancen der Integration („Multikulti ist gescheitert“) für Aufmerksamkeit sorgte und der eine Politik verfolgte, die Prävention, aber auch Repression gegenüber nicht integrationswilligen Familien beinhaltete. 2006 hatte es einen öffentlichen Hilferuf von Lehrkräften einer Neuköllner Hauptschule (Rütli-Schule) gegeben, der die Aufmerksamkeit auf die zunehmende Aggressivität, Respektlosigkeit und Ignoranz an (Haupt-)Schulen gelenkt und zu verstärkten Anstrengungen mit positiven Folgen geführt hatte.

Auch Giffey forderte elterliches Engagement ein, erklärte den Ausbau von Ganztagesschulen sowie eine möglichst verbindliche frühkindliche Bildung für unabdingbar, setzte auf ein striktes Vorgehen gegen Schulschwänzer und Störenfriede und befürwortete sogar einen privaten Wachschutz an manchen Schulen, blieb aber im Ton zurückhaltender als Buschkowsky.

Als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln

Aus gesundheitlichen Gründen gab Buschkowsky seinen Rückzug von seinem Amt zum 1. April 2015 bekannt. Zu seiner Nachfolgerin wählte die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 15. April 2015 Giffey. Bei ihrer Amtsübernahme prägte Giffey, die als Bezirksbürgermeisterin zugleich Leiterin der Abteilung Finanzen und Wirtschaft wurde, den Satz: „Neukölln ist mehr als die Summe seiner Probleme!“

Auf die verstärkte Zuwanderung von Roma (Zigeuner), die sich zu einem Reizthema im Bezirk entwickelte, reagierte Giffey mit einer Reise nach Rumänien, um die Ursachen dieser Migrationsbewegung zu verstehen, und richtete eine spezielle Anlaufstelle für diese Gruppe ein. Gegen die Entwicklung von muslimischen Parallelgesellschaften bezog sie Stellung und forderte beispielsweise die Teilnahme von Muslimen am Schwimmunterricht und ein entschiedenes Eintreten gegen Zwangsverheiratung. Als Problem benannte sie auch die wachsende organisierte Kriminalität durch arabische Clans, die sie durch die Gründung von Sondereinheiten und verstärkte polizeiliche Präsenz zu bekämpfen versuchte.

Stolpersteine

Im Bezirk Neukölln wurden im Jahre 2017 in einer nächtlichen Aktion 16 Stolpersteine entfernt, davon einer direkt vor dem Hauseingang eines alten Juden in der Hufeisensiedlung. Giffey ließ daraufhin die erneuerten Stolpersteine mit Beton ummanteln und verankern. Sie nahm dann den Juden in den Arm und tröstete ihn mit dem Hinweis, daß es den bösen Rechten nun nicht mehr gelingen könne, dies zu wiederholen. Dies vor dem Hintergrund keinerlei vorliegender Ermittlungsergebnisse der Polizei.

Als Bundesfamilienministerin

Einen großen Karrieresprung machte Giffey im März 2018, als sie überraschend zur Familienministerin der neuen Bundesregierung designiert wurde. Nach der Bundestagswahl vom September 2017 hatten sich CDU/CSU und SPD – nach dem Scheitern von Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen – nach langwierigen Verhandlungen auf die Neuauflage der seit 2013 bestehenden schwarz-roten Regierungskoalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt. Am 14. März 2018 wählte der Deutsche Bundestag Merkel zum vierten Mal zur Regierungschefin. In Merkels am gleichen Tag vereidigten Kabinett wurde Giffey als eine von sechs SPD-Vertretern (insg. drei Frauen) Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die bisherige Ressortchefin Katarina Barley (SPD) wechselte ins Justizministerium. Giffeys Berufung wurde in den Mainstream-Medien überwiegend positiv kommentiert.

Sendbotin der Richtlinien der Bundesregierung am 2.September 2018 in Chemnitz

Am 2. September wurde die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey infolge des Messermords in Chemnitz am 26. August 2018 als Bote der Bundesregierung nach Chemnitz geschickt. Heuchlerisch und medienwirksam legte sie am Tatort Blumen ab. Danach machte sie sich unbemerkt in die Weiten der Stadt auf um die Verantwortlichen auf Linie zu bringen und Gelder an brachliegende linke Projekte zu verteilen. Später schon längst wieder zurück in Berlin schlug sie ein neues Gesetz zur Förderung der Demokratie vor um dem Bürger die 'Demokratie näherzubringen'.[8]

Zwangsimpfen

Im März 2019 sprach sich Giffey für eine Masern-Impfpflicht in der BRD aus.[9] In der Corona-Krise 2020/21 war Giffey Befürworter der rechtsbeugenden Maßnahmen des BRD-Regimes.[10] Anfang Juni 2020 beschlossenen CDU/CSU und SPD ein 130 Mrd. Euro schweren Finanzprogramm für die Corona-Krise.

Seit November 2020 ist Giffey Vorsitzende der Berliner SPD und deren Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Im Mai 2021 trat Giffey von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurück.[11] In einer persönlichen Erklärung begründete sie die Entscheidung mit der Diskussion um ihre Dissertation, die unter Plagiatsverdacht steht.[12][13] Sicher ist ihr die SPD-Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September 2021. Giffey stehen für zwei Jahre maximal 221.751 Euro Übergangsgeld zu, bis zu einer möglichen Wahl zur Bürgermeisterin 57.491 Euro.

Am 23. Dezember 2021, einen Tag vor Weihnachten und nur zwei Tage nach der Vereidigung, lud Giffey ins Rote Rathaus, um Kindern zwischen fünf und elf Jahren eine Impfung zu ermöglichen. „Das Kinderimpfen ist ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung“, erklärte Giffey und rief Eltern zur Teilnahme auf.[14]

Überfremdungspolitik

Franziska Giffey und der Berliner NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke verfolgen gebannt eine Rede von Udo Pastörs am 16. Februar 2013 im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt in Berlin-Neukölln.

Giffey übernahm die Einbürgerungen ihres Vorgängers im Bezirksbürgermeisteramt Heinz Buschkowsky (SPD) und wandelte Immigrationsinvasoren in Paßdeutsche um. Dannach übertraf sie Buschkowsky aber mit der Einführung linker ideologischer Indoktrination der Deutschen im Bezirk (→ Positionen).

Asylantenheime

Unter Giffey wurde der Stadtbezirk mit Asylantenheimen im Stile der Asylantenheime im Berliner Osten übersät, und vorhandene Asylantenheime wurden in der Kapazität stark erweitert. In der Zusammenfassung von vorhandenem Zustand und Planung hat sie den Ortsteil Buckow zum Konzentrationspunkt der Ansiedlungen für Volksfremde ausersehen.

Positionen

Giffey spricht sich für eine Kindergartenpflicht für Kinder ab dem 3. Lebensjahr aus, um eine frühkindliche Indoktrination im Sinne des BRD-Systems sicherzustellen.

Seit 2011 macht Giffey auf das Thema der Zuwanderung von Zigeunern aus Südosteuropa in die BRD, insbesondere nach Berlin-Neukölln, aufmerksam, u. a. in den jährlich erscheinenden „Roma-Statusberichten“ des Bezirksamtes Neukölln. Sie unternahm mehrere Reisen nach Bulgarien und Rumänien, angeblich, um sich über die Gründe der Migration vor Ort zu informieren, die aber für jeden politisch Informierten auf der Hand liegen. Daß man Zuwanderung auch unterbinden kann, liegt für Giffey offensichtlich außerhalb des Vorstellbaren, sie wirbt statt dessen dafür, daß Kommunen und Bezirke umfangreiche Unterstützung und finanzielle Mittel für lokale Integrationsprojekte von Bund und Ländern erhalten und Integrationspolitik als gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Bund und Ländern begriffen wird. Als Neuköllner Schulstadträtin setzte sie sich für die Einrichtung von „Willkommensklassen“ und „Ferienschulen“ ein, in denen Kinder unerwünschter Eindringlinge (→ Zivilokkupanten) Deutschunterricht erhalten und für den regulären Schulbesuch vorbereitet werden.

Die SPD Neukölln verabschiedete im Jahr 2015 einen Antrag, das Pflichtmodul Integration für angehende Lehrer einzuführen. Bereits im Beruf tätige Lehrer sollen demnach eine Empfehlung erhalten, dieses Modul nachzubelegen. Der daran anschließende Landesparteitag der Berliner SPD nahm dann den Antrag der Neuköllner SPD an.

Mitgliedschaften/Ämter

Giffey ist Mitglied mehrerer Organisationen:

  • Kreisvorsitzende der SPD Neukölln (5/2014–4/2018)
  • Vorstandsmitglied der SPD Berlin (2014–2018)
  • Mitglied im SPD-Parteivorstand (ab 12/2019)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsvereinsmitglied der SPD Hermannstraße (5. Abteilung der SPD Neukölln)
  • Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin (Kreisverband Südost e. V.)
  • Freunde und Förderer Schloß Britz e. V.
  • Freundeskreis der Musikschule Paul Hindemith e. V.
  • Förderverein der Jugendverkehrsschulen Neukölln e. V.
  • Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
  • Europa-Union Deutschland e.V.
  • Lions Club Berlin Glienicker Brücke
  • F.C.Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz – Schirmherrin „Stehauf-Preis für Toleranz und Zivilcourage“[15]

Familie

Franziska Giffey lebt in Berlin und ist seit 2008 mit dem Tierarzt Karsten Giffey verheiratet. Das Paar hat einen Sohn (geb. 2009). Ihr Mann ist der Onkel des Basketball-Nationalspielers Niels Giffey.

Karsten Giffey arbeitet beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Ihm wurde 2019 vorgeworfen, eine Reise nach Griechenland fälschlicherweise als Geschäftsreise angegeben zu haben. Seit 2015 waren seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst. Das Verwaltungsgericht in Berlin entschied daraufhin, Karsten Giffey aus dem Dienst zu entfernen.[16]

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Briesen (Mark) ist eine amtsangehörige Gemeinde südöstlich von Berlin im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg. Sie wird vom Amt Odervorland verwaltet.
  2. ↑ Martin Reeh: Giffeys aufgehübschter Lebenslauf – Wie aus der „Praktikantin“ die „Mitarbeiterin“ wurde, taz, 13. März 2018
  3. ↑ Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin – Berliner Senat: Giffey hat vorsätzlich abgeschrieben, Junge Freiheit, 19. März 2020
  4. ↑ Es seien Texte und Literaturnachweise anderer Autoren übernommen worden, ohne dass dies hinreichend gekennzeichnet worden sei. Die beiden Gutachter sowie die weiteren Mitglieder der Promotionskommission seien im Promotionsverfahren getäuscht worden. Giffey habe „mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt“. Die Arbeit mit dem Titel „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ genüge „nicht den Anforderungen an die Gute Wissenschaftliche Praxis“.
  5. ↑ Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaften an der Freien Universität Berlin, hat Giffeys Masterarbeit in den letzten Monaten intensiv untersucht. „Die Masterarbeit ist in großen Teilen ein Flickenteppich aus Plagiaten. Einfachste Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitens wurden verletzt. An Dreistigkeit nicht zu überbieten.“
  6. ↑ Giffey legte die Arbeit mit dem Titel „Der Europapreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ 2005 unter ihrem Geburtsnamen „Süllke“ an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege vor. Da war sie bereits Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln.
  7. ↑ Giffey war von September 2000 bis November 2000 als Praktikantin in der Verwaltung eines stark überfremdeten Londoner Stadtbezirks.
  8. ↑ Ausschreitungen in Chemnitz - Giffey will Gesetz zur Förderung der Demokratie, Der Tagesspiegel, 5.September 2018
  9. ↑ Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen. „Der Staat muss dann handeln, wenn das Risiko, in Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen Mitmenschen zu gefährden, anders nicht in den Griff zu bekommen ist“, erklärte Giffey am 30. März 2019 zur Begründung. (Der Tagesspiegel, 30. März 2019)
  10. ↑ Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Kindern und Jugendlichen vorrangig ein Impfangebot zu machen, sobald der Impfstoff für diese Gruppe zugelassen ist. „Sie müssen mit Vorrang ein Impfangebot bekommen, sobald der Impfstoff für sie zugelassen ist. Das sind wir Erwachsenen der jungen Generation schuldig“, sagte Giffey am 14. Mai 2021 der Deutschen Presse-Agentur. Kinder und Jugendliche hätten in der Pandemie auf vieles verzichtet, erklärte die Familienministerin. Die Bundesländer müssten nun zügig alles vorbereiten, um den drei Millionen Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren schnell ein Angebot zu machen. Auch Eltern und Fachkräfte, die mit Kindern in Kontakt sind, müssten eine Möglichkeit haben, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Denn sie würden Kinder „wie ein Kokon“ schützen, sagte Giffey. Bis dahin müsse auch sichergestellt sein, dass Familien, etwa über Testmöglichkeiten, wieder in den Urlaub fahren könnten, um Kraft zu tanken, erklärte die Familienministerin. Darüber hinaus müssten Eltern, die dem Impfen skeptisch gegenüberstehen, mit Informationen davon überzeugt werden, sich selbst und ihre Kinder impfen zu lassen, sobald das möglich sei, sagte Giffey.
  11. ↑ Anke Myrrhe: Von wegen konsequent – Giffeys Rücktritt kommt zu spät, um ehrlich zu wirken, Der Tagesspiegel, 19. Mai 2021
  12. ↑ „Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten.“ Sie stehe weiterhin zu ihrer Aussage, dass sie ihre Dissertation „nach bestem Wissen und Gewissen“ geschrieben habe. „Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind. Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren.“
  13. ↑ Giffey zog die Konsequenz aus den anhaltenden Plagiatsvorwürfen, im Zuge derer ihre Doktorarbeit von der Freien Universität (FU) Berlin zum dritten Mal einer Prüfung unterzogen wird.
  14. ↑ Eine von Giffey initiierte Impfaktion kostet Hunderttausende Euro – findet aber nur wenig Resonanz. Die Impfung von Kindern unter zwölf Jahren war kaum zugelassen, da öffnete Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey die Pforten ihres neuen Amtssitzes. 1000 Euro für einen Piks: Giffeys Kinder-Impfaktion kommt Berlin teuer zu stehen. (Robert Kiesel, Der Tagesspiegel, 18.02.2022)
  15. ↑ Das Bündnis „Cottbus ist bunt“ ist mit dem „Stehauf-Preis für Toleranz und Zivilcourage“ geehrt worden. Der mit 10.000 Euro dotierten Preis wurde am 29. August 2019 in der Potsdamer Staatskanzlei überreicht. Es erfordere Mut, um gegen die Bedrohung der Demokratie aufzustehen und eine differenzierte Sicht der Dinge vorzutragen, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) als Schirmherrin des Preises. Für ihr Engagement gegen „Antisemitismus“ wurden außerdem die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Sawsan Chebli (SPD) geehrt. (rbb24 Text 109)
  16. ↑ Alexander Fröhlich, Jost Müller-Neuhof: Trotz Betrug und Straftaten – Linke-Sozialsenatorin schützte Giffeys Mann vor Rauswurf, Der Tagesspiegel, 4. März 2020
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