Henkel, Frank

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Frank Henkel

Frank Henkel (Lebensrune.png 16. November 1963 in Ost-Berlin, DDR) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er war von 2008 bis 2016 Vorsitzender des CDU-Landesverbands und seit Dezember 2011 bis 2016 Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin. Nachdem desaströsen Abschneiden seiner Partei der der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September 2016, kündigte Henkel an, nicht mehr für den Landesvorsitz zu kandidieren.[1]

Werdegang

Herkunft

Frank Henkel, röm.-kath., wurde am 16. November 1963 als Sohn des Maschinenbau-Ingenieurs Peter Henkel und dessen Frau Luzia, Fachverkäuferin für Schuh- und Lederwaren, in der Charité in Berlin-Mitte (Ost) geboren. Die Familie stand in eher kritischer Distanz zum DDR-Regime. Nach dem Aufstand am 17. Juni 1953 waren zwei Onkel Henkels verhaftet worden und gingen nach ihrer Freilassung nach Westdeutschland. Frank Henkel selbst wurde als Kind getauft, besuchte einen katholischen Kindergarten und ging später zur Kommunion statt zur Jugendweihe. Als Akademikerkind blieb ihm der Zugang zur erweiterten Oberschule und damit sein „Traumberuf Arzt“ verwehrt. 1981 wurde Henkels Familie ein vier Jahre zuvor gestellter Ausreiseantrag bewilligt, worauf sie nach West-Berlin übersiedelte.

Ausbildung

Frank Henkel besuchte bis 1980 die Polytechnische Oberschule (POS) in Ost-Berlin und absolvierte anschließend bis 1984 eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Nach einer zweijährigen Tätigkeit in der Berliner Niederlassung des Krupp-Konzerns (1984-1986) besuchte er die Fachoberschule, wo er 1987 die Fachhochschulreife erwarb, an die er ein Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin anschloß. Das Studium schloß er 1994 ab.

Wirken

Von 1996 bis 2001 war er als Referent im Leitungsstab der Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Reinickendorf tätig, von Januar bis Juni 2001 als Leiter des Persönlichen Büros des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Eberhard Diepgen und von Juni bis Oktober 2001 als Leiter des Büros des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus.

Frank Henkel trat 1985 der Jungen Union (JU) bei und wurde ein Jahr später Mitglied der CDU. Zwischen 1987 und 2005 bekleidete er verschiedene politische Ämter in der CDU. Von Mai 2005 bis September 2008 war er Generalsekretär der Berliner CDU. Seit der vorgezogenen Wahl am 21. Oktober 2001 ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ende März 2007 wurde er zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Berlin-Mitte gewählt.

2005 kritisierte Henkel das Grußwort an das Sadomaso Fetisch-Fest „Folsom Europe“ vom Bürgermeister Klaus Wowereit.[2]

Am 11. September 2008 wurde der Vorsitzende, Friedbert Pflüger, von mehr als 2/3 der CDU-Fraktion abgewählt, wobei Henkel, der zuvor noch 1. parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion war, zu seinem Nachfolger gewählt wurde.[3] In der Folge der durch den unerwarteten Sturz Pflügers ausgelösten Krise der Berliner CDU trat auch deren Vorsitzender Ingo Schmitt von seinem Amt zurück. Er wurde zunächst kommissarisch durch Joachim Zeller ersetzt, bevor Frank Henkel am 18. November 2008 mit großer Mehrheit auch zum Parteichef der Berliner CDU gewählt wurde.[4] Im Mai 2011 wurde er als Landesvorsitzender der Berliner CDU in seinem Amt bestätigt.

Zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 wurde Henkel mit einer Briefbombe gedroht.[5][6] Ein anonymes Drohschreiben war bei einer großen Berliner Boulevardzeitung eingegangen. Darin sei er im Zusammenhang mit der Serie von Brandanschlägen auf Autos als „geistiger Brandstifter“ bezeichnet worden.[7] Auch im linken Weltnetz war Drohung gegen ihn erschienen[8] – u. a. bezeichneten Sozialdemokraten und Grüne Henkels CDU und die FDP als „politische Brandstifter“.[9]

Henkel wollte die Berliner Polizei wieder angemessen ausstatten, denn der rot-rote Senat hatte sie 10 Jahre lang kaputt gespart.[10] Statt mehr Polizei 249 Stellen weniger. Zur Wahl versprach Innensenator Frank Henkel, daß die Hauptstadt 250 neue Polizisten bekommt. Doch jetzt ist ... von Kürzungen die Rede. So sollen beim vollzugsnahen Polizeidienst (Gewahrsam, Abschiebehaft, Transport von Häftlingen, Objektschutz) 249 Stellen bis 2016 wegfallen (Einsparungen von 10,89 Mio. Euro). Haushalts-Experte Jochen Esser: „Von den 250 neuen Stellen steht nirgendwo etwas. Herr Henkel hat etwas versprochen, was sich bisher in der Realität nicht abbildet.“[11] Als Innensenator von Berlin setze er sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ein.[12]

Henkel hatte nach dem Axt-Attentat in Würzburg (18. Juli 2016), Amoklauf in München (22. Juli 2016), Machetenangriff in Reutlingen (24. Juli 2016)[13] und dem Selbstmordattentat in Ansbach (24. Juli 2016) von „völlig verrohten Personen“ gesprochen, die Deutschland „importiert“ habe und eine „ehrlichen Auseinandersetzung mit Gewaltexzessen von Flüchtlingen“ gefordert.[14][15] Im August 2016 fordert Henkel ein Verbot der Burka und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft in der BRD. Auf Bezirksebene gibt es in Berlin die Bereitschaft zur Zusammenarbeit von CDU und AfD[16] – Henkel ist dagegen.[17]

Politische Positionen

Integration von Fremden

Im März 2010 wurde bekannt, daß die Integration der „Migranten“ ein entscheidendes Thema im nächsten Abgeordnetenhauswahlkampf werden soll. Frank Henkel vertritt diesbezüglich die Meinung, daß Integration Chefsache werden muß. Er ist gegen ein Kopftuchverbot und möchte die rasch wachsende Zahl von Ausländern mit deutschem Paß als Wähler für die CDU erschließen. Er vertritt die Ansicht, daß Kopftuchträgerinnen nicht in eine Parallelgesellschaft abgedrängt werden dürfen - und sei es auf Kosten der deutschen Frauen, welche sich als „Nichtkopftuchträgerinnen“ dann als Schlampen bezeichnen lassen müssen.[18] Diese Auffassung findet ihre Entsprechnung im neuen „Integrationskonzept“ der Berliner CDU.

Neben einer verstärkten Integrationspolitik soll eine „neue, ökologische Industriepolitik“ einen weiteren Schwerpunkt darstellen.[19]

Im September 2012 warb Henkel um ausländische „Zuwanderer“ bei der Polizei.[20]

Grün-schwarze Koalition

Im Dezember 2009 schloß Henkel vor dem Hintergrund aktueller Umfragen eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl 2011 selbst dann nicht aus, falls die Grünen mehr Stimmen als die CDU erhalten sollten.[21][22][23]

„Gegen Rechts“

Nach den „Döner-Morden“ und der BND-„NSU“-Affäre wollte er 2012 den „Kampf gegen Rechts“ als „nationale Aufgabe“.[24]

Mitgliedschaften / Ämter

Zitate

von Henkel

  • „Ich bin fassungslos, dass jemand allen Ernstes fordert, über die Einstellung von Brandanschlägen zu verhandeln. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar.“[26]
  • „Zur Ehrlichkeit gehört, daß es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden. Diese Taten wurden auf grausamste Art und Weise durchgeführt, mit Äxten, Macheten und Sprengstoff. Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen. Zu dieser Klarheit zählt auch, daß wir uns offensiv mit dem Thema Islamismus auseinandersetzen. Ansonsten riskiert die Politik, dass sie als realitätsfremd wahrgenommen wird.“ [...] „Die Frequenz, mit der in diesen Tagen dunkle Nachrichten über Deutschland und Europa hereinbrechen, ist schier unerträglich. Es ist nachvollziehbar, daß viele Menschen in unserem Land Angst haben. Mit diesen Ängsten müssen wir umgehen – mit Besonnenheit, aber auch mit Ehrlichkeit“[27]

über Henkel

  • „Ein sozialdemokratischer Regierender Bürgermeister ohne Abitur, von dem irgendwie jeder den Eindruck hat, er hätte nicht einmal den Einstellungstest in einer beliebigen Senatsverwaltung bestanden, und ein CDU-Innensenator ohne jeden Mut, verbreiten vor allem den Eindruck, damit beschäftigt zu sein, permanent die eigenen Defizite zu verstecken.“[28]

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 20. September 2016. Bei WebCite® archivieren.Berliner CDU-Chef Henkel gibt Parteivorsitz auf, FAZ, 19. September 2016
  2. ↑ Henkel wird 30.08.2005 bei queer.de Zitiert: Mit dem Grußwort werte Wowereit eine Veranstaltung auf, die jenseits der guten Sitten liege und an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten sei. Das Sado-Maso-Fest habe mit Toleranz und einer weltoffenen Stadt nichts mehr zu tun, sondern sei ein Akt der Selbstinszenierung einer Szene.
  3. ↑ Spiegel Online: Machtkampf: Berliner CDU stürzt Fraktionschef Pflüger. 11. September 2008
  4. ↑ Spiegel Online: Wahl: Frank Henkel ist neuer CDU-Chef Berlins
  5. ↑ rbb, 21. August 2011: In dem Schreiben sei Henkel unter anderem als „geistiger Brandstifter“ bezeichnet worden. „Durch unsere kleine Briefbombe wird Frank Henkel sich die Finger verbrennen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
  6. ↑ hersfelder-zeitung.de, 21. August 2011: Bombendrohung gegen CDU-Spitzenkandidat
  7. ↑ rbb, 21. August 2011: Abgeordnetenhauswahl - Unbekannte schicken Bombenattrappe an Henkel
  8. ↑ tagesspiegel.de, 21. August 2011: Auf der linken Weltnetz-Plattform Indymedia war, verfasst von „Nihilistische Tendenz der autonomen Gruppen“, am Sonntag zu lesen, man habe Henkel „eine Briefbombe geschickt. Die Sprengladung haben wir so dosiert, daß tödliche Verletzungen ausgeschlossen sind“. Die Begründung: Henkel sei ein „geistiger Brandstifter“. Henkels „Affinität zu rechtsextremen Positionen findet sich aktuell auch in seinen Stellungnahmen zu den Autobränden wieder“.
  9. ↑ tagesspiegel.de, 21. August 2011: Berlin-Wahlkampf - Makabre Drohung gegen CDU-Kandidat Henkel
  10. ↑ Frank Henkel, August 2011: Vandalismus habe „unerträgliche Ausmaße“. „Die Wut über die verheerende Brandserie ist mit den Händen zu greifen. Die Verantwortung dafür, daß viel zu wenig Polizeikräfte für die Bekämpfung bereitgestellt werden können, tragen allein Wowereit und sein rot-roter Senat“. Der Senat müsse endlich eingestehen, „daß er die Berliner Polizei kaputt gespart hat und nicht mehr in der Lage ist, die Bürger angemessen vor der Bedrohung zu schützen.“
  11. ↑ BILD, 16. März 2012
  12. ↑ rbb, 6. Dezember 2011
  13. ↑ Vgl.: Liste durch Asylanten begangener Straftaten
  14. ↑ Vgl.: Der Tagesspiegel, 25. Juli 2016
  15. ↑ An den Äußerungen Henkels gibt es Kritik. Der Linken-Politiker und Ex-Pirat Oliver Höfinghoff warf Henkel via Twitter AfD-Jargon vor: „Henkel fordert Debatte über Gewalt durch Flüchtlinge“ oder: Wie mache ich die afd möglichst groß vor der Wahl? Auch der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hat den Kurs von Berlins CDU-Chef und Innensenator Henkel in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Im rbb-Sommerinterview (31. Juli 2016) von „Brandenburg aktuell“ distanzierte sich Senftleben von dieser Wortwahl. Das Wort „importiert“ sei nicht korrekt. Man müsse ruhig und besonnen agieren und formulieren.
  16. ↑ Bezirkspolitik in Berlin – Gespräche zwischen CDU und AfD?, Der Tagesspiegel, 12. August 2016
  17. ↑ „Rassisten an der Spitze“ – Henkel: AfD kann kein Partner für CDU sein, Der Tagesspiegel, 12. August 2016
  18. ↑ siehe auch Frank Henkel Weltnetzseite
  19. ↑ Integration wird Wahlkampfthema, 17. März 2010, unter morgenpost.de.
  20. ↑ tagesspiegel.de, 15. September 2012: Jeder fünfte Auszubildende bei der Berliner Polizei ist inzwischen Nichtdeutscher. Und es sollen mehr werden – vor allem auch im gehobenen Dienst. Katja Sievert, die bei der Polizei für Einstellung verantwortlich ist, sieht die Entwicklung positiv. Der höhere Anteil liege aber vor allem daran, daß die Polizei den Numerus clausus für Bewerber abgeschafft hat, um mehr nichtdeutschen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen. Auch Koppers sagte, sie wolle weiter an mehr interkultureller Kompetenz arbeiten. Und gerichtet an die anwesenden Amtsleiter: „Bitte verfahren sie ebenso.“
  21. ↑ Berlin-Wahl 2011 - Grün-schwarze Spekulatius, 30. Dezember 2009, unter tagesspiegel.de.
  22. ↑ Ulrich Zawatka-Gerlach: Berlin-Wahl 2011: Renate Künast – Hoffnungsträgerin der CDU?. Die Union will Rot-Rot 2011 in Berlin ablösen, mit welchen Mehrheiten auch immer. Was Parteichef Frank Henkel über Schwarz-Grün mit Renate Künast denkt. Der Tagesspiegel, 30. Dezember 2009, abgerufen am 19. Dezember 2010.
  23. ↑ Henkel hält Schwarz-Grün für möglich, 28. Dezember 2009, unter bz-berlin.de.
  24. ↑ Die Terrorserie habe das Land in den Grundfesten erschüttert – Zitat Henkel: „Auf entsetzlichste Weise wurde uns vor Augen geführt, daß wir jahrelang blind waren für einen Terror, der in unserer Mitte gewütet hat.“
  25. ↑ Die Organisation verfolgt die gleichen Ziele wie die Bundeszentrale für politische Bildung; Beide Institutionen sind zentrale auf das engste mit dem Verein „Gegen Vergessen - für Demokratie“ verbunden.
  26. ↑ BERLINS „SCHWARZER JULI“ , Blaue Narzisse, 6. Juli 2016
  27. ↑ Berlins Innensenator zum Anschlag in Ansbach Henkel: „Wir haben völlig verrohte Personen importiert“, Der Tagesspiegel, 25. Juli 2016
  28. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 26. Juni 2016. Bei WebCite® archivieren.Berlin, wie haste dir verändert!, Junge Freiheit, 26. Juni 2016
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