Künast, Renate

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Volker Beck und Renate Künast (Mitte) auf einer Genderismus-Veranstaltung in Berlin.
Künast zum Axt-Attentat in Würzburg, 18. Juli 2016

Renate Elly Künast (Lebensrune.png 15. Dezember 1955 in Recklinghausen) ist eine deutsche Juristin und Politikerin der BRD-Blockpartei Bündnis 90/Die Grünen. Sie gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an und war von 2001 bis 2005 unter Kanzler Schröder BRD-Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Werdegang

Renate Elly Künast wurde am 15. Dezember 1955 in Recklinghausen als eines von vier Kindern geboren. Ihr Vater war Kfz-Mechaniker, später Fahrer, die Mutter Hilfsschwester im Krankenhaus.

Gegen den Widerstand ihrer Familie setzte sie sich durch, statt der Haupt- die Realschule und anschließend die Fachoberschule für Sozialwesen besuchen zu dürfen. Nach der Fachhochschulreife absolvierte Künast von 1973 bis 1976 die Fachhochschule für Sozialarbeit mit anschließendem Anerkennungsjahr als Sozialarbeiterin. Später studierte sie Jura an der TU Berlin. 1982 legte sie das Erste und nach der Referendariatszeit 1985 das Zweite Staatsexamen ab.[1]

Wirken

Neben dem Jurastudium übte Renate Künast von 1977 bis 1979 ihren Beruf als Sozialarbeiterin in der Männer-Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin aus. Ihre politische Karriere begann 1979 mit dem Eintritt in die 1978 gegründete Berliner Grün-Alternative Liste (GAL).

Renate Künast war von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ und war von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

Künast war 2011 Kandidatin für das Amt des Berliner Bürgermeisters. Nach den Vorstellungen der Hauptstadt-Grünen soll auf den Straßen Berlins Tempo 30 die Regel sein und so der Verkehr flüssiger und sicherer für alle werden. Auf Hauptverkehrsstraßen solle weiter Tempo 50 gelten, außer an Gefahrenschwerpunkten wie vor Kitas oder Schulen. Für diesen „Paradigmenwechsel“ setzen die Grünen auch auf einen Ausbau des Fahrrad- und Elektroradverkehrs.[2] Künast wollte den Großflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld wieder auf das Maß eines Regionalflughafens reduzieren. Sie ist gegen eine Olympiabewerbung 2020 in Berlin, da nach der Verschuldung des Senates (70 Milliarden Euro) das Geld für multikulturelle Sozialprojekte fehle. Für ihren Wahlkampf (2011) setzten die Grünen 1,1 Millionen Euro und über 40.000 Plakate ein.

Künast engagierte sich 2011 für die Belange der jüdischen Gemeinde zu Berlin.[3] Sie unterstützte 2012 die inhaftierten Mitglieder der Gruppe „Pussy Riot“.

Bei ihrer USA-Reise 2015 passierte Renate Künast eine peinliche Twitter-Panne, als sie in Washington, D.C. war und vor dem Lincoln-Denkmal stand. Sie schrieb: „Washington in Washington. Und ich.“[4][5] Künast forderte dazu auf, Haßkommentare bei Facebook zu schreiben.[6]

Positionen

Rassentheoretische Ausführungen von Renate Künast auf Twitter

Künast tritt für eine Doppelte Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik Deutschland ein und propagiert Deutschland als Einwanderungsland. Sie ist für die Rente mit 67, denn — Zitat: „Wir dürfen heute nicht auf Kosten der Generation von morgen leben.“ [7]

Künast möchte eine gesetzliche Lösung für die rituelle Genitalverstümmelung („Beschneidung“) von Moslems und Juden.[8]

Päderastie bei den Grünen

Das Gedankengut der Päderasten war bei den Grünen in den 1980er Jahren nicht nur bei einer kleinen Minderheit von Parteimitgliedern verbreitet, sondern reichte in breite Parteikreise hinein. Sex mit Kindern galt in der Gedankenwelt grüner Aktivisten lange als akzeptabel, solange er „einvernehmlich und gewaltfrei“ vollzogen würde. Dies wird beispielsweise durch Protokolle belegt, die bei Sitzungen im Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1986 erstellt wurden. Renate Künast war während dieser Zeit Mitglied der Berliner Grünenfraktion und fiel durch einen Zwischenruf auf, der „einvernehmlichen“ Sex mit Kindern guthieß.[9] (→ Päderastie bei den Grünen)

Gegen Rechts

Künast forderte im März 2012 wiederholt ein zügiges NPD-Verbotsverfahren – „Die Herren Minister dürfen keine weiteren Verzögerungen mehr zulassen.“.[10]

Künast agiert gegen die AfD – „Stoppt den Hass! Stoppt die AfD!“[11]

Künast fordert eine verlässliche Finanzierung von NGOs und Antifa-Gruppen in der BRD „Gegen Rechts“.[12]

Auszeichnungen

Frauenpersönlichkeit des Jahres (2001) des Förderkreises Politische Rhetorik in der BRD (2001), Rachel Carson Prize (2001), German-British Forum Award (2001), Pyramide – Deutscher Netzwerkpreis des Woman’s Business Club (2003), „Eurogroup Medal“ (2005; Tierschutz), Michael Kay Award (2005; Tierschutz).

Mitgliedschaften/Ämter

Ehrenmitglied der Internationalen Raoul Wallenberg Stiftung, des Internationalen Angelo Roncalli Komitees und der Interessengemeinschaft für gesunde Lebensmittel, Kuratorium der Berliner AIDS-Hilfe und der Quadriga Hochschule für Kommunikation und Management Berlin, Beirat der Humanistischen Union, Vorstand des Förderkreises politische Rhetorik und Kommunikation, Deutscher Juristinnenbund, Dr. Hauschka Community

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin; Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (2001–2005); Fraktionsvorsitzende „Bündnis 90/Die Grünen“; MdB

Familie

Renate Künast wohnt seit 1979 in Berlin. Nach einer Beziehung mit dem SPD-Politiker Ditmar Staffelt war sie seit 2000 mit dem als Strafverteidiger tätigen Anwalt Rüdiger Portius liiert, den sie am 22. Februar 2011 ehelichte. Er hat eine Tochter, Lena. Das Paar wohnt in Berlin-Charlottenburg.

Videogalerie

Grünen-Politikerin Renate Künast befürwortet Gefängnisstrafen für „Hass-Posts“ – Charles Krüger

Siehe auch

Zitat

über Renate Künast
  • „Renate Künast hat offensichtlich, wie nahezu die gesamte grüne Partei, damals die fatale Unterscheidung von einvernehmlicher Sexualität mit Kindern und Sexualität, bei der Gewalt eine Rolle spielt, gemacht. Diese Unterscheidung wirkte wie eine Beruhigungspille und hinderte uns daran, unsere Positionen zu hinterfragen.“ — Bettina Jarasch[9]

Verweis

Fußnoten

  1. ↑ Internationales Biographisches Archiv 46/2005
  2. ↑ Künast will Tempo 30 in ganz Berlin durchsetzen, Morgenpost, 28. November 2010
  3. ↑ rbb, 2011
  4. ↑ Anm.: Grüne haben es nicht so mit Geographie oder Geschichte oder Sachverstand im allgemeinen.
  5. ↑ Grünen-Politikerin – Diese peinliche Twitter-Panne ist Renate Künast passiert. Renate Künast verwechselt Slowakei und Polen auf Twitter, Berliner Kurier, 7. März 2016
  6. ↑ Hass-Tool, Anleitung, Facebook, 14. Januar 2016
  7. ↑ „Künasts Unterstützung für die Rente mit 67.“ Diese sei für den Osten das brutalstmögliche Rentenkürzungsprogramm., Berliner Kurier, 18. November 2010
  8. ↑ Die Grünen streben ein Gesetz zur Zulassung von religiös begründeten Beschneidungen an. „Wir wollen mit Fachleuten und Verbänden diskutieren, ob es einen Weg gibt, dieses Problem gesetzlich zu regeln und Rechtssicherheit für Juden und Muslime zu schaffen“. Es müsse ein Weg gefunden werden, bei dem die Beschneidung nicht bestraft wird. Die drei Grundrechte körperliche Unversehrtheit des Kindes, elterliches Sorgerecht und Religionsfreiheit müssten dabei abgewägt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung „Die Welt“.
  9. ↑ 9,0 9,1 Grünen-Politikerin Künast gerät in Erklärungsnot, Die Welt, 24. Mai 2015
  10. ↑ Renate Künast warnte im Interview der Nachrichtenagentur dapd am 22. März 2012 davor, „schon vor einer ernsthaften Prüfung kalte Füße“ zu bekommen. Das wäre ein „fatales Signal“ für die Gesellschaft. Künast erwarte von der Innenministerkonferenz, daß sie klar benenne, wann über die Einleitung des Verfahrens entschieden werden solle. „Die Herren Minister dürfen keine weiteren Verzögerungen mehr zulassen“. Auch dürfe der Wahlkampf in diesem Zusammenhang „keine Rolle spielen“. Das sei man auch den Opfern schuldig.
  11. ↑ Michael Stürzenberger: Grüne diffamiert AfD als „organisierten Rechtsextremismus“ – Künast ruft zur Anti-AfD-Demo auf und jammert über Shitstorm, Politically Incorrect, 27. Mai 2018
  12. ↑ Künast am 12. März 2020, im Rahmen der Bundestagsdebatte zu „Rechtsterrorismus und Hasskriminalität“: „Ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können, meine Damen und Herren. Das reicht nicht, sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben. Wir sind es leid, dass einigen inzwischen das Geld gestrichen wird. Dann wird es wieder angeglichen. Dann reden sie über ein Demokratiefördergesetz. Wir wollen dieses Gesetz endlich haben, es gehört mit in den Teil zur Bekämpfung des Rechtextremismus.“
  13. ↑ Im Juli 2019 wurde Renate Künast vor dem Landgericht Berlin durch Hate Aid vertreten, um von Facebook die Herausgabe von Nutzerdaten zu erwirken. Nach Auffassung des Medienanwalts Jony Eisenberg ist das politische Ziel im Fall Künast eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).
  14. ↑ HateAid wurde 2017 von den Nichtregierungsorganisationen Campact und Fearless Democracy ins Leben gerufen. Die Gründung von HateAid wurde von der Robert Bosch Stiftung unterstützt.
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