Müntefering, Franz

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Franz Müntefering (2007)

Franz Müntefering (Lebensrune.png 16. Januar 1940 im damaligen Neheim, heute Stadtteil von Arnsberg/Hochsauerlandkreis, in der damaligen Preußischen Provinz Westfalen) ist ein ehemaliger Funktionär der BRD-Blockpartei SPD. Von Oktober 2008 bis November 2009 war er deren Bundesvorsitzender, eine Funktion, die er schon 2004 und 2005 innehatte. Er verwaltete zeitweise das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2005–2007). Im Jahr 2013 schied er aus dem Bundestag.

Werdegang

Franz Müntefering wurde am 16. Januar 1940 in Neheim-Hüsten (Sauerland) als Sohn eines Landwirts geboren. Er wuchs katholisch und in einfachen Verhältnissen in der Kleinstadt Sundern auf.

Nach der Volksschule in Sundern machte Franz Müntefering 1954–1957 eine Lehre als Industriekaufmann. Den Wehrdienst leistete er 1961-1962 ab. Er versuchte sich in seiner Jugend als Literat und beschäftigte sich mit französischen Philosophen, las Camus und Sartre oder auch Dostojewski. Er habe „lange eine Art Doppelleben“ geführt, „brav“ in der Firma gearbeitet, daneben aber als Autodidakt „wie verrückt gelesen und gelernt“[1].

Wirken

Wesen

Franz Müntefering – oft auch von ihm zugeneigten Personen – einfach „Münte“ genannt, wurde von manchen als „die Seele der SPD“ angesehen. Keiner verstehe das Befinden der Mitglieder der SPD wie der Franz, hieß es verschiedentlich. „Münte“ wurde als ehrliche Haut und treuer Diener der Partei wahrgenommen.[2]

Politische Laufbahn

1998 und 1999 war er Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, von 2002 bis 2005 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ab 2004 auch Bundesvorsitzender der SPD. Von 2005 bis 2007 war Müntefering Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett von Angela Merkel. Nach einem Jahr Pause kehrte er im September 2008 auf die politische Bühne zurück und wurde im Oktober zum Nachfolger Kurt Becks als SPD-Chef gewählt.

Heuschrecken

Müntefering verglich Anfang 2005 sogenannte „Private Equity Funds“ (außerbörsliche Kapitalbeteiligungsgesellschaft und Wagnisfinanzierungsgesellschaft) mit Heuschrecken, die alles kahlfressen und dann weiterziehen.

Eigenartigerweise fühlten sich im Besatzungskonstrukt gleich diverse Juden – u. a. der (ehemalige) Drogensüchtige (Kokskonsument) und Zwangsprostituierten-Nutzer Michel Friedman und Bundeswehr-„Historiker“ Michael Wolffsohn – dazu aufgerufen, ihren Volksstamm vermeintlich darin zu erkennen. Obwohl Müntefering nicht die kleinste Andeutung in diese Richtung gemacht hatte. Sie pöbelten mit den üblichen Stereotypen – der eine lauter, der andere feiner – in der Öffentlichkeit.

Ungeachtet dessen hatte Müntefering vorher, in seiner Position als Verkehrsminister die bundeseigenen Autobahn-Raststätten von „Tank & Rast“ an eben solch eine „Heuschrecke“ verkauft.

Auch wurde unter Münteferings Ägide dem VS-Ganoven-Geschäftsmodell Cross-Border-Leasing (= deutsch: „Über-die-Grenze-vermieten“) durch Legalisierung Tür und Tor geöffnet. Diese Ausplünderung von kommunalem Eigentum fand statt durch den Verkauf von kommunalen Infrastrukturen durch Bürgermeister, wie etwa Schulen, Rathäuser, Versorgungs- und Verkehrsunternehmen. Danach wurden diese Einrichtungen von diesen z. B. VS-Fonds wieder zurückgepachtet, meistens mit einer Laufzeit von 99 Jahren.

Im Zuge seiner Kapitalismuskritik griff Franz Müntefering außerdem den Chef der Deutschen Bank und Angeklagten im Prozeß um millionenschwere Korruption bei Abfindungszahlungen im Zuge der Mannesmann-Übernahme, Josef Ackermann, an, weil dieser trotz eines guten Unternehmensergebnisses angekündigt hat, tausende von Arbeitsplätzen ins Ausland zu verlagern, um eine noch bessere Rendite zu erzielen.

Analog zu den „Heuschrecken“ in der Wirtschaft hat sich bei den Institutionen der öffentlichen Hand der Begriff „Madenwerk“ etabliert.

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch:: Heuschreckendebatte

Agenda 2010, Rente mit 67

Als Vizekanzler und Arbeitsminister der Großen Koalition setzte Müntefering Reformen (Agenda 2010) fast eigenmächtig mit der „Rente mit 67“ fort. Doch im Mai 2005 mußte der SPD-Vorsitzende, der seiner Partei Verantwortung für das Regieren geradezu gepredigt hatte, den Rückzug zu Neuwahlen antreten. Schröder und Müntefering retteten die SPD in die Große Koalition. Schröder trat ab, Müntefering wurde Vizekanzler. Parteivorsitzender blieb er nicht.[3]

Erst am 9. März 2007 verabschiedete der Bundestag, entgegen den Protesten von Bürgern und Gewerkschaften, die Rente mit 67 Jahren. Das Parlament billigte in offener Abstimmung den gemeinsamen Entwurf von CDU/CSU-Union und der SPD.[4]

Bundestagswahl 2005

Nach der Bundestagswahl 2005 hatte Müntefering am 10. Oktober 2005 zusammen mit Gerhard Schröder, Edmund Stoiber und Angela Merkel ausgehandelt, daß die SPD Angela Merkel in einer Großen Koalition zur Bundeskanzlerin wählen würde.

Rücktritt als Parteivorsitzender

Am 31. Oktober 2005 fand im Parteivorstand eine Kampfabstimmung um die Nominierung von Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel zum Generalsekretär der SPD statt, den Müntefering vorgeschlagen hatte. Nachdem Andrea Nahles die Abstimmung zur Nominierung zur Generalsekretärin mit 23 zu 14 Stimmen gewann, kündigte Münte an, am 15. November auf dem Parteitag der SPD nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren. Sein Nachfolger als Parteivorsitzender wurde der nur sehr kurz amtierende Matthias Platzeck.

Leistung als Arbeitsminister

Seit Novemer 2005 sorgte Franz Müntefering als Bundesarbeitsminister mit einem Grundgehalt von 13.500 Euro monatlich dafür, daß es Arbeitslosen mit 345 Euro monatlich nicht zu gutging. 2006 bestritt Müntefering, daß es in der BRD „Schichten“ gibt.[5] Außerdem setzte er die Rente mit 67 durch, obwohl er noch im Wahlkampf 2005 gesagt hatte, daß dies „Quatsch“ sei, weil das tatsächliche Renteneintrittsalter weit darunter liegen würde und es notwendig sei, dieses zu erhöhen.[6] Als Müntefering keinerlei Korrekturen an der Agenda 2010 vornehmen wollte, fiel ihm selbst Gerhard Schröder in den Rücken.[7]

Rücktritt als Arbeitsminister und Vizekanzler

Am 13. November 2007 gab Franz Müntefering seinen Rücktritt als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler bekannt. Er begründete dies mit der Krebserkrankung seiner Frau.

Rückkehr als Parteichef

Im September 2008 wurde Franz Müntefering nach dem verärgerten Rückzug von Kurt Beck wieder Parteichef der SPD.

Positionen

Wahlversprechen
  • Davon, daß Politiker sich an Wahlversprechen halten, hält Franz Müntefering nichts. Der Tagesspiegel schrieb am 29. August 2006: „Müntefering bezeichnete es als ‚unfair‘, daß die Koalitionsparteien an ihren Versprechen im Wahlkampf gemessen würden.“[8]
Bundestagswahl 2009
  • Die FAZ meldete am 14. September 2008, daß eine Regierung mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl für Franz Müntefering „völlig undenkbar“ sei.
  • Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will sich Koalitionen seiner Partei mit der Linken in den Bundesländern nicht in den Weg stellen. „Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet“. Auch rot-rote Bündnisse in Thüringen und im Saarland, wo unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 gewählt wird, befürwortet der SPD-Chef. „Das macht mir keine Angst“. Die Debatte über Koalitionen der SPD mit der Linken werde die Bundestagswahl nicht wesentlich entscheiden. „Das regt die Menschen nicht mehr auf“, sagte Müntefering weiter. Müntefering stellte außerdem klar, daß er für längere Zeit Parteivorsitzender bleiben möchte. „Ich habe nicht vor, eine kurze Geschichte daraus zu machen“, betonte der SPD-Politiker. Er werde im Jahr 2009 erneut für den Posten kandidieren. Müntefering war im Oktober 2008 zum zweiten Mal zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden.[9]

Zitate

  • „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. — zu Ein-Euro-Jobs und Hartz IV:[10]
  • „Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz.“[11]

Familie

Franz Müntefering war von 1995 an in zweiter Ehe mit Ankepetra Müntefering geb. Rettich verheiratet, die im Juli 2008 verstorben ist. Aus der geschiedenen ersten Ehe stammen zwei Töchter, die jüngere ist die Schriftstellerin Mirjam Müntefering.

Verweise


Fußnoten

  1. erklärte er in einem Interview des SZ-Magazins, 13. April 2007; vgl. auch ZEIT-magazin Leben, 49/2007
  2. Aber er wurde auch, hinter vorgehaltener Hand – sowohl von Parteigenossen, wie auch politischen Gegnern –, despektierlich als „Glück-auf-Kasper“ bezeichnet.
  3. SPD-Parteivorsitzender: Wer ist Franz Müntefering, tagesspiegel.de, 19. April 2009
  4. www.welt.de Bundestag verabschiedet Rente mit 67, Welt
  5. Für Müntefering gibt es keine Schichten, Handelsblatt
  6. Franz Müntefering in "Die Wahllüge", Youtube
  7. Müntefering spielt Moses
  8. Die deutsche Regierung im Popularitätstief
  9. Müntefering: Koalition mit Linkspartei in Bundesländern schadet nicht, pr-inside.com, 21. Dezember 2008
  10. Vgl. Arbeiten fürs Essen, Zeit, zeit.de, 11. Mai 2006
  11. Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland, Der Spiegel, 12. April 2009