Gabriel, Sigmar

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Sigmar Gabriel (Lebensrune.png 12. September 1959 in Goslar) ist ein Berufspolitiker der BRD-Blockpartei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Er war von November 2009 bis März 2017 Bundesvorsitzender seiner Partei. Vom 17. Dezember 2013 bis zum 26. Januar 2017 stand er dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor, vom 27. Januar 2017 bis 14. März 2018 dem Auswärtigen Amt.[1] Im Juni 2019 erhob man Gabriel zum Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, im April 2022 erhielt er den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg.

Sigmar Gabriel (2008)

Werdegang

Als Chef der Atlantik-Brücke ist Sigmar Gabriel eine Funktion bei der Einbindung deutschen Personals in das transatlantische Netzwerk aufgetragen, Schaubild von der Netzpräsenz Swiss Policy Research (2017)
Shoaist Sigmar Gabriel beim Schuld- und Glaubensbekenntnis in der Holocaust-Kultstätte Yad Vashem in Israel

Sigmar Gabriel wurde am 12. September 1959 in Goslar geboren. Sein Vater, Walter Gabriel, war Vertreibungsüberlebender aus Schlesien, seine Mutter wurde aus Ostpreußen vertrieben. Als Gabriel drei Jahre alt war, trennten sich seine Eltern. Die ältere Schwester Gudrun blieb bei der Mutter, er selbst wuchs bis zu seinem zehnten Lebensjahr beim Vater in einer Wohnungsbausiedlung im Stadtteil Jürgenohl auf.

Danach erhielt seine als Krankenschwester arbeitende Mutter nach gerichtlichen Auseinandersetzungen das Sorgerecht für ihn. Sigmar sollte nach Empfehlung auf eine Sonderschule gehen, die Mutter erreichte aber, daß er von der Realschule aufgenommen wurde.[2] Wenig später bezogen Mutter und Kinder eine Wohnung in einem Wohnblock in der Virchowstraße.

Ausbildung

Es folgte 1975 der Realschulabschluß, 1979 das Abitur. Danach war Gabriel für zwei Jahre Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Es schloß sich ein Studium der Germanistik, Politologie und Soziologie an der Universität Göttingen an. 1987 erfolgte das Erste Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien (Deutsch, Gemeinschaftskunde), 1989 das Zweite Staatsexamen. Von 1981 bis 1990 war Gabriel nach Angaben in seinem beim Bundestag hinterlegten Lebenslauf Dozent in der Erwachsenenbildung.

Wirken

1977 Eintritt in die SPD, 2003 bis 2009 Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig, 1999 bis 2005 Mitglied im Bundesparteivorstand. 1987 bis 1998 Kreistagsabgeordneter im Landkreis Goslar, 1991 bis 1999 Ratsmitglied in der Stadt Goslar, 1990 bis 2005 Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags, dort 1998 bis 1999 und 2003 bis 2005 Vorsitzender der SPD-Fraktion; 1999 bis 2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.[3]

Als 1998 Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde, rückte zunächst der Braunschweiger Gerhard Glogowski in das Amt des Ministerpräsidenten von Niedersachsen nach. Nachdem Glogowski 1999 wegen Korruptionsvorwürfen seine Position verloren hatte, konnte Sigmar Gabriel den Posten übernehmen, bevor ihn bei der nächsten Wahl die Niedersachsen ablehnten und er das Amt an seinen Herausforderer Christian Wulff von der CDU abgeben mußte. Nun folgten Jahre ohne Amt und Einfluß, schließlich gab die SPD ihm im Jahr 2003 die Aufgabe des Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs (einer seiner Spitznamen ist seither „Siggi Pop“).[4]

Mitglied des Bundestages ist Gabriel seit 2005; vom 22. November 2005 bis Oktober 2009 verwaltete er das Ressort Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Großen Koalition unter Angela Merkel. Am 5. Oktober 2009 wählte ihn die SPD zu ihrem Vorsitzenden. Seit dem 17. Dezember 2013 verwaltet Gabriel das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zusätzlich ist er Stellvertreter des Bundeskanzlers.

Ende August 2016 forderte Gabriel eine Obergrenze für Integration von Ausländern in der BRD.[5][6]

Als Außenminister der BRD machte Gabriel Ende April 2017 seinen Antrittsbesuch in Israel.[7]

Gabriel befürwortet den NWO-Krieg gegen Syrien und bezeichnet den Militärschlag im April 2018 mit über 100 Raketen wichtig und angemessen.[8] (→ Stellvertreterkrieg in Syrien)

Politische Spuren

Strafanzeige wegen des Verdachts auf Meineid

In der Woche der Vereidigung zum Bundesumweltminister wurde gegen Gabriel eine Strafanzeige wegen Meineids gestellt, worin ihm vorgeworfen wurde, im November 2003 einen dubiosen Auftrag über 100.000 Euro vom damaligen VW-Personalchef Peter Hartz als Gefälligkeit für die Vertragsverlängerung von Peter Hartz als Personalvorstand von VW erhalten zu haben und darüber an Eides statt die Unwahrheit versichert zu haben. Am 19. Januar 2006 gab die Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt, daß sie kein Ermittlungsverfahren gegen Sigmar Gabriel einleiten werde.

Dienst an der Umwelt

Im 1. Halbjahr 2007 hatte die BRD die EU-Ratspräsidentschaft inne und richtete im Juni 2007 den G8-Gipfel in Heiligendamm aus. Die „Klimapolitik“ spielte dabei auf der politischen Agenda eine zentrale Rolle. Unter anderem war das Glühbirnenverbot eine Erfindung Sigmar Gabriels.[9][10]

Umweltminister Gabriels 44,66-Tonnen-CO₂-Exklusivflug von und nach Mallorca: Gabriel ließ sich am 8. August 2007 von einem Regierungsflugzeug aus seinem Mallorca-Urlaub zu einer Kabinettsitzung nach Berlin einfliegen (1.660 Kilometer). Auf dem Flug war er der einzige Passagier in der Challenger CL 601, in die 20 Personen passen.

Noch am selben Tag ließ er sich mit der Challenger von Hannover zurück nach Mallorca fliegen (1.530 Kilometer) – wieder allein. Pro 1.000 Reisekilometer stößt die Maschine mehr als sieben Tonnen Kohlendioxid aus. Somit entstanden bei dem Flug (insgesamt 6.380 km) 44,66 Tonnen Kohlendioxid. Eine Challenger-Flugstunde kostet knapp 5.000 Euro, die gesamte Reise verursachte Kosten für den Steuerzahler von geschätzt mehr als 50.000 Euro.

Intoleranz gegen Thilo Sarrazin

Anfang 2011 betrieb Gabriel energisch ein Parteiausschlußverfahren gegen seinen Parteigenossen Thilo Sarrazin, das scheiterte. Sarrazin blieb SPD-Mitglied.

Im Juli 2011 brachte die SPD das Massaker von Norwegen in Verbindung mit dem Sarrazin-Buch („Deutschland schafft sich ab“). In einem Pressegespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Gabriel:

„In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“[11][12]

Bundestagswahl 2013

Gabriels Vorgaben für die Bundestagswahl 2013 zu einer Ausländer- und Frauenquote: „Die Mannschaft muß mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen. [...] Ich wünsche mir auch, daß ein Migrant oder eine Migrantin für ein klassisches Regierungsressort steht und nicht nur für Integration.“[13]

Zionismus, Weltgeldbetrug, TTIP, TISA, CETA

235.794 € TTIP-Werbung vom Steuerzahler für Gabriel

Gabriel ist für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)[14] und CETA mit der EU, den VSA und Kanada.

Ministererlaubnis

Gabriel gab seine Zustimmung zur Übernahme von Kaisers Tengelmann durch Edeka, dabei setzte er sich über den Rat der zuständigen Monopolkommission hinweg. Dies veranlaßte den Vorsitzenden derselben zum Rücktritt.[15] Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte diese außer Kraft, da sie rechtswidrig sei.[16][17]

Bevölkerungsaustausch und Volkstod

Gabriel ist persönlich verantwortlich für die hereinbrechende Asylantenflut in Europa 2015, für deren mediale Vertuschung und für die planvolle Verharmlosung der massenkriminellen Folgen der Zivilinvasion.

Offener Brief an alle Türken in der BRD im Juli 2017

Am 21. Juli 2017 veröffentlichte Sigmar Gabriel einen persönlich gehaltenen offenen Brief an alle in der BRD lebenden Türken via Bild-Zeitung (dort als „Gastbeitrag“ rubriziert):[18]

„Liebe türkische Mitbürger!
Ich möchte mich – auch im Namen der gesamten Bundesregierung – in dieser Form an Sie wenden. Vor allem Sie spüren die großen Schwierigkeiten, denen unser Verhältnis zur Türkei derzeit ausgesetzt ist. Ihre Heimat liegt in Deutschland – aber bei vielen von Ihnen auch in der Türkei. Wir wollen Ihnen deshalb sagen: Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz. Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist. Jetzt aber werden unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt. Als deutsche Bundesregierung können wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen unsere Staatsbürger schützen.
Deshalb ändert sich die Politik der Bundesregierung gegenüber der türkischen Politik. Wir werden die Zusammenarbeit und vor allem die wirtschaftlichen Hilfen für die Türkei auf den Prüfstand stellen und auch in Europa für eine klare Haltung eintreten. Was Sie aber wissen sollen, ist: Nichts davon richtet sich gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Denn: Gleichgültig wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.
Herzlich, Ihr Sigmar Gabriel [Signatur]“

Der Satz: „Jetzt aber werden unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt“ in diesem Brief ist sprachlicher Müll, denn Gabriel nimmt hier Bezug auf den keineswegs unbescholtenen türkischen taz-Journalisten Deniz Yücel, der – wohlgemerkt in der Türkei – „ins Gefängnis gesteckt“ worden ist. Yücel ist bekannt für deutschfeindliche taz-Artikel, in denen sich unter anderem der folgende Satz findet: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Daß Sigmar Gabriel es für nötig hält, ausgerechnet zur Verteidigung der Meinungsfreiheit in der Türkei ausgerechnet diese Person Deniz Yücel herbeizuziehen (als politisches Maskottchen), spricht Bände, was die geistige Verfassung Gabriels im Amt betrifft.

Ein noch weitaus größerer Skandal aber zeigt sich in Gabriels Satz (in jenem Bild-„Gastbeitrag“):

„Wir werden die Zusammenarbeit und vor allem die wirtschaftlichen Hilfen für die Türkei auf den Prüfstand stellen und auch in Europa für eine klare Haltung eintreten.“

Für ein solches Vorgehen kennt die englische Sprache die Formulierung „hidden in plain sight“. Im Deutschen ist das unübersetzbar, denn der bezeichnete Sachverhalt setzt ein bestimmtes kulturelles Verständnis voraus, das in der BRD leider fehlt: Gabriel sagt im Zitat ganz ausdrücklich, daß die Geldgeschenke an Ankara aus den Steuergeldern deutscher Arbeiter und deutscher Angestellter nicht etwa beendet werden, sondern vielmehr – wörtlich – „auf den Prüfstand“ gestellt werden. Und das heißt: Ein politischer Ausschuß, ein Gremium, eine Sitzungsbelegschaft „prüft“. Dergleichen kann dauern (Beamte und Spesenritter kennen keine Eile) und hat stets ein offenes Ergebnis. Vielleicht stellt sich nach jenem besagten Prüfvorgang ja heraus, daß die Geldgeschenke an Ankara eben doch weiterüberwiesen werden. Anders gesagt: Vor aller Augen versteckt Gabriel diese Aussage (eben „hidden in plain sight“), indem er einen phraseologischen Ausdruck aus der Arbeitswelt leer hinplappert: „Auf den Prüstand stellen“ bedeutet, im Zweifelsfall gar nichts zu tun (bei Vortäuschung von Aktivität, Verantwortlichkeit und Entschlossenheit). So gelingt es Gabriel, den eigenen Wählern ins Gesicht zu spucken, während er zugleich sicher sein kann, daß die – für ihre besonders ausgeprägt geringe Begabung allgemein bekannten – Wähler gerade seiner Partei überhaupt nichts vom deutlich Gesagten wahrnehmen oder verstehen.

Es gibt für einen derartigen „Gastbeitrag“ oder offenen Brief außerdem kaum ein Gegenstück in der BRD-Politik. Weder die Verpfändung des gesamten deutschen Volksvermögens für Börsenwetten internationaler Banken (genannt „ESM“) noch die schockartige Überfremdung des Landes mit Abermillionen völlig fremder Zuwanderer aus der Dritten Welt, die seit 2015 auf Invasions- und Überwältigungsniveau vorangetrieben wird (von Verantwortlichen wie Sigmar Gabriel) wurde jemals mittels offener Briefe oder auf sonst eine Art begründet, erklärt, gerechtfertigt oder legitimiert.

Politische Positionen

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  • Gabriel wünscht sich mehr Ausländer in der SPD. Es gehe ihm darum, Zuwanderern zu zeigen, daß sie in der SPD willkommen seien. Man müsse ihnen deutlich machen: „Wir schaffen Strukturen für euch. Und wir sagen, wo dies hinführen soll – nämlich in den Stadtrat, den Landtag, den Bundestag, den Parteivorstand.“[19]

Zitate

  • „Ich werde in mein Testament schreiben, dass mich der Parteivorstand nach meinem physischen Ableben ausstopfen und im Willy-Brandt-Haus in den Keller stellen darf. Und immer wenn ein Schuldiger gesucht wird, dürfen sie mich rausholen.“ — Als die SPD von externen Experten, die Sigmar Gabriel nicht sonderlich wohlgesonnen waren, die Ursachen für die schwere Niederlage bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 untersuchen ließ, bekam Gabriel einen Großteil der Schuld zugeschoben. Vertrauten gegenüber machte Gabriel diese hier wiedergegebene Bemerkung dazu.[26]
  • „Ich war gerade in Hebron (al-Khalil). Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“[27] — Gabriel nach einem Besuch in den von Israel besetzten Gebieten, wo Palästinenser unter massiver Repression stehen, 14. März 2012 auf seiner Facebook-Seite
  • „Liebe Flüchtlinge, es ist gut, daß ihr hier seid, denn wir wollen Euch Schutz vor Krieg, Not und Verfolgung geben. Und auch eine neue Heimat. Auch in unserem Land gab es eine Zeit, in der Menschen vor Verfolgung oder vor dem Krieg fliehen mußten. In vielen Familien sind die Erinnerungen daran noch nicht vergessen. Auch nicht daran, wie froh unsere Eltern und Großeltern waren, als sie ihre Kinder in Sicherheit wußten. Wir wollen, daß ihr das Gleiche empfinden könnt.“[28]
  • Mein Vater war ein unverbesserlicher Nazi und Holocaust-Leugner. Die Urgroßeltern meiner Tochter Saskia wurden hier in Ausschwitz ermordet. Die Fahrten nach Auschwitz sind die beeindruckendsten Reisen meines Lebens.“[32]
Über Gabriel
  • „Reden und Handeln beim Klimaschutz lagen bei Herrn Gabriel schon immer meilenweit auseinander.“Bärbel Höhn
  • „Stattdessen fabuliert Sigmar Gabriel, den man wohl als Nachlassverwalter der SPD in Erinnerung behalten wird, davon, die SPD müsse ihren ›Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein […]‹. Wen meint Gabriel hier mit ›kleinen Leute‹? Sich offensichtlich nicht, denn zählte er zu den kleinen Leuten, er könnte nicht die Schutzmacht der kleinen Leute sein. Schutzmacht können nur Leute sein, die das Merkmal der Schutzbedürftigkeit, also hier das ›klein‹ nicht teilen, also große Leute oder großspurige Leute oder groß… naja, Sie wissen schon, Leute eben, die die Kleinen unter ihre Fittiche nehmen und sie beschützen wollen (oder auch nur ausnehmen, Funktionäre eben, die repräsentieren, während die kleinen Leute arbeiten), Große wie Sigmar Gabriel, die sich den Kleinen überlegen fühlen, so überlegen, dass sie den Kleinen einen Deal anbieten, ›[e]in[en] Sozialpakt, der endlich den Menschen hilft‹. Sigmar Gabriel will die ›kleinen Leute‹ also kaufen, das heißt, ihre Stimmen will er kaufen, dadurch, dass er ihnen Geld verspricht. Er hält die kleinen Leute also nicht nur für ihm unterlegen, für inferior, sondern auch für arme Schlucker und Prostituierte, denen man ihre Stimme abkaufen kann. Obgleich die Formulierung ›Schutzmacht‹ auch anders ausgelegt werden kann, nämlich dahingehend, dass die ›kleinen Leute‹ sich durch ein Kreuz bei der SPD den Besuch durch die Antifa ersparen können, bei dem nach aller Erfahrung immer Dinge kaputt gehen, Autos, Fensterscheiben, Einrichtungsgegenstände…“ — ScienceFiles[34]

Gegen Rechts

Mitgliedschaften/Ämter

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  • Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken[35]
  • SPD (2014 Vorsitzender monatlich Stufe: 1 – über 1.000 Euro, 2013 Vorsitzender monatlich Stufe: 3 – über 7.000 bis 15.000 Euro)
  • Deutscher Bundestag
  • SPD-Bundestagsfraktion
  • Atlantik-Brücke e.V.
  • Lions Clubs International
  • Volkswagen AG (Mitglied des Aufsichstrates von Amtswegen seit 2003 bis 2004)
  • Kabinett Gabriel (Niedersachsen)
  • Kabinett Merkel I (Bund)
  • Kabinett Merkel III (Bund)
  • Bundeskanzleramt (Stellvertreter der Bundeskanzlerin seit 17. Dezember 2013)
  • Bundessicherheitsrat (BSR; seit 17. Dezember 2013)
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)
  • Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW; Vorsitzender des Verwaltungsrats), Frankfurt/Main
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
  • RAG-Stiftung
  • EUTOP SpeakerAgency GmbH
  • Communication Network Services (CoNeS GbR; Geschäftsführender Gesselschafter seit März 2003 bis 30. September 2004)
  • IG Metall
  • Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  • Netzwerk Berlin der SPD
  • Seeheimer Kreis der SPD
  • Denkwerk Demokratie (Beirat)
  • Til Schweiger Foundation (ab 2015; Beirat)
  • Stiftung Schüler helfen Leben (Kuratorium)
  • Siemens Aistom (Verwaltungsrat nominiert Mai 2018)[36]
  • Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Stellv. Mitglied)
  • Dieter-von-Holtzbrinck Media Group, Stuttgart, monatlich, Stufe 4 (Publizistische Tätigkeit), Einkünfte über 15.000 bis 30.000 Euro
  • Herrenknecht AG,[37] Schwanau, Vortrag, 2018, Stufe 4 (Martin Herrenknecht Forum), Einkünfte über 15.000 bis 30.000 Euro
  • Aktion Deutschland Hilft e.V., Bonn, Vorsitzender des Kuratoriums, ehrenamtlich
  • CJD Braunschweig, Braunschweig, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
  • International Crisis Group, Brüssel, Mitglied des Board of Trustees
  • Stiftung Hahnenklee, Goslar-Hahnenklee, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
  • Stiftung Knabenhof bei St. Leonhard, Braunschweig, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich
  • Verein der Freunde von Neve Shalom/Wahat al Salam e.V., St. Augustin, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
  • Deutsche Bank, Aufsichtsrat[38]
  • Tönnies Holding (ApS & Co. KG, Lebensmittelindustrie), Berater, Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat, sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag

Familie

Sigmar Gabriel hat eine Tochter Saskia (Lebensrune.png 1989) aus einer Verbindung vor seiner ersten Ehe. Die erste Ehe schloß er mit der Türkin Munise Demirel.[39] Mutter seiner zweiten Tochter Marie (Lebensrune.png 2012) ist Anke Gabriel, geb. Stadler, mit der er seit August 2012 verheiratet ist.

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. Gabriel führte zudem von November 2013 bis März 2018 die Bezeichnung Stellvertreter des Bundeskanzlers. Staats- und sprachfeministisch wird offiziell bewußt unrichtig vom Stellvertreter der Bundeskanzlerin gesprochen, da das Amt des Bundeskanzlers gegenwärtig von einer Frau geführt wird.
  2. „Sie erreicht, daß der Junge trotz Sonderschulempfehlung auf die Realschule gehen darf.“, Portrait von Andreas Niesmann: Der lange Weg des Sigmar G., Focus, 21. Oktober 2013
  3. Angaben aus dem offiziellen Lebenslauf unter bundestag.de, abgerufen am 3. November 2013
  4. „Siggi, halt die Klappe“, Kölner Stadt-Anzeiger, 9. Mai 2013
  5. Gabriel fordert Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme, FAZ, 28. August 2016
  6. Gabriel hat sich für eine Obergrenze bei der Integration von Flüchtlingen ausgesprochen. Es sei undenkbar, daß die BRD jedes Jahr eine Million Menschen aufnehme, sagte Gabriel im ZDF-Sommer-Interview. Dabei warf er Bundeskanzlerin Merkel und der Union vor, die Herausforderungen durch die Integration von Flüchtlingen unterschätzt zu haben. Es reiche nicht, ständig zu sagen: „Wir schaffen das.“ Es müssten auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Das hätten CDU und CSU aber immer blockiert.
  7. Gabriel war von Januar 2017 bis März 2018 Bundesminister für Auswärtiges.
  8. Nach Raketenangriffen in Syrien Gabriel: Militäraktion gegen Assad war wichtig, Der Tagesspiegel, 16. April 2018
  9. Lambsdorff: Glühbirnen-Verbot war eine Erfindung von Sigmar Gabriel, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 27. Januar 2013
  10. In einem Brief an den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ergriff Gabriel die Initiative. Gabriel wollte dafür sorgen, daß Europa einen besonders progressiven Kurs im „Klimawandel“ fährt. Europa solle es Australien gleichtun und die Energiesparlampe verordnen. Alexander Graf Lambsdorff: „Ich erinnere nur da dran, das Glühbirnenverbot, das ist gekommen, weil Sigmar Gabriel, damals Bundesminister für Umwelt, hier in Brüssel verlangt hat, daß es ein solches Verbot geben möge. Und insofern ist das eine nationale Initiative geworden, die dann europäisiert worden ist. Ich habe mich darüber sehr geärgert, weil mir war klar, daß das Glühbirnenverbot für viele Menschen viel Ärger verursachen würde und das Image der Europäischen Union belasten würde.“
  11. Die Bild-Zeitung reagierte am 28. Juli 2011 mit einem Artikel, in dessen Überschrift sie wörtlich fragt: „Was hat Sarrazin mit der Killer-Bestie von Oslo zu tun, Herr Gabriel?“ Sarrazin habe für seine Thesen parteiübergreifend breiten Beifall erhalten, sogar von prominenten Genossen wie Altkanzler Helmut Schmidt. Trotzdem versuchte die SPD-Führung, den ungeliebten Parteifreund loszuwerden. Sarrazin sagte zu Gabriels Äußerung wörtlich: „Sigmar Gabriel kann seine peinliche Niederlage vor dem Parteigericht offenbar nicht verwinden. Einen weiteren Kommentar habe ich dazu nicht.“
  12. Gabriels Äußerungen zu Oslo – Mißverständnisse bei laufendem Band – Sigmar Gabriel, Oslo und die Presse: Wie der SPD-Chef seine Äußerungen ungesagt machen will, Tagesspiegel, 30. Juli 2011
  13. Aussage Gabriels gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“, 1. Juli 2012
  14. „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt sich seine Werbeoffenisive für TTIP, trotz massiver Proteste gegen das geplante Abkommen, vom Steuerzahler finanzieren. 235.794 Euro wurden im Oktober 2015 für ganzseitige Anzeigen in großen deutschen Tageszeitungen aufgewendet.“, RTDeutsch, 20. Oktober 2015
  15. Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission wegen Ministererlaubnis für Edeka/Kaiser’s Tengelmann, Presseerklärung der Monopolkommission, Bonn, 17. März 2016
  16. Ministererlaubnis kassiert: Oberlandesgericht stoppt Tengelmann-Übernahme durch Edeka, Der Spiegel, 12. Juli 2016
  17. Gericht stoppt Gabriel: Keine Erlaubnis für Fusion von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 12. Juli 2016
  18. Vgl.: Gastbeitrag von Außenminister Gabriel, Bild, 21. Juli 2017
  19. Junge Freiheit, 22. Dezember 2009: Gabriel wünscht sich mehr Ausländer in der SPD
  20. „Wir brauchen endlich ein Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft.“ sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“ am 30. Oktober 2011. „50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen wäre das ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken.“ Die SPD werde dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.
  21. Welt am Sonntag, 10. Februar 2013: Gabriel will doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zum Wahlkampfthema 2013 machen. „Ständig so zu tun, als ob türkischstämmige Deutsche unserem Staat nicht genauso loyal gegenüberstehen würden, wenn sie ihren türkischen Paß behalten, ist doch blanker Unfug.“ Die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine Möglichkeit, Türken zum Bleiben zu bewegen. Es seien hervorragend qualifizierte Türken, die nun in die Türkei zurückkehrten. „Diese Männer und Frauen brauchen wir in Deutschland.“ Weil sich aber so viele Türken abgelehnt fühlten, kehrten sie Deutschland den Rücken. Sie zögen sich aber auch deshalb zurück, „weil sie denken, sie müßten ihre kulturellen Wurzeln kappen“. Er sehe im Angebot der doppelten Staatsbürgerschaft daher vor allem ein Symbol, Menschen willkommen zu heißen. „Wir wollen endlich für alle das gleiche Recht schaffen. Wir haben doch längst ganz viele doppelte Staatsbürgerschaften“. Doch wenn es um die seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Türken gehe, finde in der Politik eine „beschämende Debatte“ statt. Kritisch äußerte sich Gabriel auch über den hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der in einem Interview mit Blick auf FDP-Chef Philipp Rösler die Frage aufgeworfen hatte, ob Deutschland schon so weit sei, einen „asiatisch aussehenden Vizekanzler“ zu akzeptieren. „Ausgerechnet in einer einstmals liberalen Partei wird jetzt Fremdenfeindlichkeit zum Instrument der innerparteilichen Machtintrigen.“ sagte Gabriel. Das Schlimme an Herrn Hahn sei jedoch, daß ihm sein Rassismus offenbar gar nicht bewußt sei.
  22. Februar 2013: Gabriel forderte bei einer Veranstaltung in Stuttgart, türkischstämmigen Politikern wichtigere Aufgaben anzuvertrauen. „Es ist nicht richtig, Türken sinnlose Ministerien wie Integrationsministerien anzuvertrauen.“ sagte er nach einem Bericht der türkischen Zeitung Sabah. Künftig sollten diese auch Finanz-, Wirtschafts- oder Justizministerien führen.
  23. Der SPD-Vorsitzende Gabriel schloß sich der Forderung nach einer höheren Besteuerung von Reichen an. Notwendig sei die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung sowie ein höherer Spitzensteuersatz sagte er in der „Süddeutschen Zeitung“, August 2012.
  24. „Gabriel sagte, Deutschland sei nach seinem Eindruck bereit – auch unter Änderung des Grundgesetzes – für das Fernziel einer europäischen Armee einzutreten.“, dapd, 10. März 2012
  25. Sigmar Gabriel schrieb im Berliner Tagesspiegel am 17. Januar 2015: „Für ein erfolgreiches Zusammenleben sind wir alle gefordert: die Mehrheitsgesellschaft in der Veränderungsbereitschaft, dass auch der Islam zu Deutschland gehört; und natürlich die Muslime - ob hier geboren oder nicht. [...] Ja, der Islam gehört längst zu Deutschland, weil seit Jahrzehnten eine wachsende Anzahl von Muslimen zu Deutschland gehört.“
  26. Mike Szymanski: Nahles' Quälgeist, Süddeutsche Zeitung, 5. Juli 2018
  27. Apartheid bezeichnet die frühere Politik der Rassentrennung in Südafrika. Auf heftige Kritik an dieser Äußerung aus der Politik – auch aus seiner eigenen Partei – und in den Medien antwortete Gabriel, daß er zwar eine „sehr drastische Formulierung“ gewählt habe, aber „genau so erleben die Palästinenser in Hebron ihre Situation“. Und weiter: „Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig.“ Dies bewege ihn gerade deswegen so, weil er selbst sich als Freund Israels betrachte. Für Gabriel ist es an der Zeit, Gespräche mit der Hamas aufzunehmen. In Facebook-Kommentaren wurde Gabriel „Antisemitismus“ und „Rassismus“ gegen Juden vorgeworfen; es gab aber auch viele Stimmen, die, wie der SPD-Chef, die Lage der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten kritisierten. In Israel hatte Gabriel politische Gespräche mit Regierungsvertretern geführt. Am 15. März 2012 war er nach Ägypten weitergereist., german.irib.ir, 16. März 2012
  28. 200 Menschen aus Deutschland sagen in der Huffington Post: „Willkommen, liebe Flüchtlinge, gut, daß ihr hier seid“, Huffington Post, 31. Juli 2015
  29. Gabriel über Rassisten in Heidenau: „Das ist Pack“, Der Spiegel, 24. August 2015
  30. „Wo wir euch kriegen, werden wir euch bestrafen und hinter Gitter bringen. [...] Man darf den Typen, die sich da rumtreiben, keinen Millimeter Raum geben. [...] Bei uns würde man sagen, das ist Pack. [...] Das klingt jetzt vielleicht nicht so distinguished, wie wir sonst reden in der Politik, aber diese Leute haben mit Deutschland nichts zu tun. [...] Sie halten sich für die wahren Vertreter Deutschlands, sind aber die Un-deutschesten, die es gibt. [...] Die Mitte der Gesellschaft muß zeigen, daß sie mit denen nichts zu tun hat. Dann kriegen wir das hin. [der Bürger müsse klar sagen] Du gehörst nicht zu uns. [...] Wer hier Brandsätze schmeißt und im Internet zu Gewalt aufruft, hat nur eine Antwort von jedem von uns verdient.“
  31. „Rechtes Pack“ von Heidenau muss hart bestraft werden, Bild, 24. August 2015
  32. Gabriel spricht in Auschwitz über seinen Vater, Bild, 11. Juni 2016 Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
  33. Pack und Patriot, Junge Freiheit, 8. März 2017
  34. Der Niedergang der SPD, ScienceFiles, 10. April 2016
  35. Biographie beim Deutschen Bundestag
  36. Handelsblatt, 15. Mai 2018: Gabriel hat sich in der Vergangenheit für eine Fusion von Siemens und Alstom stark gemacht. In einer Übernahme von Teilen des französischen Konzerns durch Siemens sehe er große Chancen sowohl für Deutschland als auch für Frankreich, sagte er in seiner Zeit als Wirtschaftsminister 2014.
  37. Die Herrenknecht AG ist ein Hersteller von Tunnelvortriebsmaschinen.
  38. „Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank verteidigt. „Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt. Ich jedenfalls werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als vorher“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.“ (26. Januar 2020)
  39. „Unter den Schülern, die Gabriel zurücklässt, als er 1989 in den Landtag zieht, hat er jedenfalls einer das ‚Du‘ angeboten: Seiner ehemaligen Oberstufenschülerin Munise Demirel, die er nach seinem Abgang heiratet.“, Siggi Peppone aus dem Harz, Cicero, 19. November 2009