Souveränität

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Souveränität bezeichnet als politischer Begriff die höchste, von niemandem abhängige Herrschaftsgewalt. Träger der Souveränität ist der von der Nation getragene Staat, welcher unabhängig von anderen Staaten oder Machtstrukturen ist und völkerrechtlich gültige Verträge abschließen kann. Innenpolitisch sind ein souveräner Staat und die hinter ihm stehende Nation sowie das ihn legitimierende Volk in der Lage, die Staatsform und Verfassung selbst zu bestimmen und eigenes Recht zu setzen. Globalismus und Globalisierung sowie der Imperialismus und plutokratische Strukturen der „Westlichen Wertegemeinschaft” im Schlepptau der USA (bzw. dessen Tiefen Staates) gefährden die Souveränität der Völker in hohem Maße.

Im alltäglichen Sprachgebrauch steht der Begriff auch für eine überlegen und unabhängig agierende Persönlichkeit oder für eine dementsprechende einzelne Handlung.

Artikel aus dem Staatspolitischen Handbuch

Quelle Folgender Text stammt aus dem Staatspolitischen Handbuch, Band 1: Begriffe.

Souveränität bezeichnet die Staatshoheit, das heißt den Besitz der uneingeschränkten Macht innerhalb eines Staates. Der Begriff ist aufgekommen mit der Durchsetzung der modernen Staatlichkeit, also der Entstehung einer zentralen Gewalt, die keine konkurrierende mehr duldete, sondern deren Widerstand brach und eine Wiederentstehung zu verhindern wußte. Der Fürst wurde dadurch Souverän und garantierte mit dem Besitz vor allem der Finanz- und Militärhoheit die Befriedung im Inneren und die Verteidigung nach außen. Der absolutistische Staat kam dem Ideal politischer Organisation im Sinne der S. am nächsten, und das europäische Staatensystem, das sich seit dem 18. Jahrhundert etablierte, entsprach sehr weitgehend der Vorstellung eines Nebeneinanders von souveränen Mächten.

Allerdings darf man bei solcher Betrachtung nicht übersehen, daß zwar die Durchsetzung von S. innerhalb eines entwickelten Staates erreichbar war, das Machtgefälle zwischen den Staaten in ihren Beziehungen aber die tatsächliche S. eines jeden nach außen unmöglich machte. Die europäische Pentarchie – also das „Gefüge der Fünf“, bestehend aus den Großmächten England, Frankreich, Rußland, Preußen und Österreich – war schon kein System von Gleichen; wieviel weniger kann man von Gleichheit im Verhältnis zwischen diesen und den zahlreichen Kleinstaaten sprechen, die fallweise durch die Großen gegründet oder wieder aufgelöst wurden. Indes galt doch bis zum Ersten Weltkrieg in gewissem Maße die Anerkennung staatlicher S. als Grundsatz des diplomatischen Verkehrs.

Das änderte sich durch die Versailler Ordnung, die einerseits ein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ proklamierte, das nur als Selbstbestimmungsrecht von Staaten praktikabel war, andererseits die alte S. der Staaten in Frage stellen wollte durch die Schaffung supranationaler Einrichtungen, denen eine Art Schiedsgerichtsbarkeit oberhalb der souveränen Entscheidung eines Staates zugebilligt wurde. Diese Tendenz verstärkte sich nach dem Zweiten Weltkrieg, was einerseits auf die Bildung neuer Großräume unter einem Hegemon zurückzuführen war, andererseits durch die Entstehung von neuartigen Staatenbünden – etwa der EU – bewirkt wurde, die in die S. ihrer Mitgliedsstaaten eingriffen und jedenfalls Neigung zeigten, als „Staatenstaat“ eine Art „Suzeränität“ über die Mitglieder auszuüben.

Das gilt trotz des formellen Festhaltens der einzelnen Nationen an ihrer S. Ob diese Entwicklung unaufhaltsam fortschreitet, ist schwer vorauszusagen, fest steht immerhin, daß mit der Krise des Staates zwingend die Krise der S. einhergeht, die nach Hobbes die „Seele des Gemeinwesens“ bildet, ohne die dessen einzelne Elemente nicht leben können.

Grundelemente

„Souveränität wird nicht von außen übertragen und verliehen, Souveränität muß man beanspruchen und sich nehmen. Nicht ohne Grund bezeichnet das Attribut ‚souverän‘, wenn man von Charakteren spricht, eine innere Haltung, die das Gesetz ihres Handelns selbstbestimmt aus dem Eigenen bezieht und sich nicht von anderen dominieren und ihren Willen aufzwingen läßt. An dieser Souveränität fehlt es nicht nur Deutschlands (gemeint ist hier die BRD) Politikern, sondern dem Gemeinwesen als Ganzem.“[1]

Faksimile des Stichworts „Souveränität“ aus dem „Staatslexikon“ (1957–1963)[2]

Das „Staatslexikon“ des Herder Verlages ist ein offiziöses katholisches Nachschlagewerk.

  • Staatslexikon-Titelblatt-1963.png

  • Textseite 1

  • Textseite 2

  • Textseite 3

Zitate

  • „Wer das geltende Recht aufheben kann, ist der Souverän.“ — Carl Schmitt
  • „Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ — Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen[3]
  • „Wir müssen gegen den Nationalismus kämpfen, wir haben die Pflicht, den Populisten nicht zu folgen, sondern ihnen den Weg zu blockieren. [...] Die Grenzen sind die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht haben.“ — Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef beim Europäischen Forum Alpbach in Österreich, August 2016.[4]

Siehe auch

Literatur

  • Manfred Kleine-Hartlage: Tödliche Torheit. Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik, Antaios, 2022, ISBN 9783949041525, Buchvorstellung und Bezugsnachweis
  • Karl Albrecht Schachtschneider: Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist, Kopp-Verlag, Rottenburg 2012, ISBN 978-3-86445-043-3
  • Thierry Baudet: Der Angriff auf den Nationalstaat, Kopp Verlag, Rottenburg am Neckar 2015 (niederländische Originalausgabe: 2012), ISBN 978-3-864-45222-2
  • Rolf Kosiek:
    • Wie souverän ist die Bundesrepublik?, in: Rolf Kosiek / Olaf Rose (Hgg.): Der Große Wendig, Bd. 2, Grabert Verlag, Tübingen 2006, S. 856–859
    • Die Bundesrepublik Deutschland – immer noch kein souveräner Staat, in: Rolf Kosiek / Olaf Rose (Hgg.): Der Große Wendig, Bd. 4, Edition Grabert im Hohenrain-Verlag, Tübingen, 3. Aufl. 2017, S. 756–768
  • Werner Mäder: Vom Wesen der Souveränität: Ein deutsches und ein europäisches Problem, Duncker & Humblot, 2007, ISBN ‎ 978-3428124961
  • Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, aus dem Amerikanischen von Angelika Beck; mit einem Vorwort von Hans Dietrich Genscher (amerikanische Originalausgabe: ›The Grand Chessboard. American Primary and Its Geostrategic Imperatives‹, 1997); Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-596-14358-6
  • Hermann Heller: Staatslehre [1934], Werke, Bd. 3, zuletzt: Tübingen 1992
  • Carl Schmitt:
    • Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität [1922], zuletzt: Berlin 2009
    • Der Begriff des Politischen [1932], zuletzt: Berlin 2002
  • Peter Blackwood: Das ABC der Insider. Ein Nachschlagewerk über die Arbeit, die Pläne und die Ziele der internationalen Absprachegremien und ihrer Mitglieder, Verlag Diagnosen, Leonberg 1992, ISBN 3-923864-05-1
  • Jason Brennan: Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen; aus dem Amerikanischen von Stephan Gebauer; Ullstein, Berlin 2017, ISBN 978-3-550-08156-9 [464 Seiten]
  • Hans Domizlaff: Die Geburtsfehler der Demokratie als Herrschaftsform (PDF-Datei)
  • Dieter Vollmer: „Souveränität“, in: DGG (1/1990)

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Sie horchen, wir gucken, Junge Freiheit, 14. Juli 2013
  2. ↑ Staatslexikon – Recht, Wirtschaft, Gesellschaft –, hg. von der Görres-Gesellschaft, 8 Bde., Verlag Herder Freiburg, 6. Aufl. 1957–1963
  3. ↑ Vor dem Europäischen Bankenkongreß am 18. November 2011
  4. ↑ Manfred Kleber: Juncker: „Grenzen sind die schlimmste Erfindung“, Berlin Journal, 22. August 2016
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