Friedrich, Hans-Peter

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Hans-Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich (Lebensrune.png 10. März 1957 in Naila) ist ein deutschfeindlicher Funktionär der BRD-Blockpartei CSU. Er war vom 3. März 2011 bis zum 17. Dezember 2013 für das Bundesministerium des Innern zuständig und ab 17. Dezember 2013 Chef des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Am 14. Februar 2014 trat Friedrich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem Kinderpornoskandal um den indischstämmigen SPD-Politiker Sebastian Edathiparambil von seinen Ämtern zurück.

Werdegang

Hans-Peter Friedrich, ev.-luth., wurde am 10. März 1957 als Sohn eines Verwaltungsangestellten in Naila/Oberfranken geboren. Er hat vier Geschwister. Schon zu seiner Schulzeit sozial und gesellschaftspolitisch interessiert engagierte er sich in der Evangelischen Jugend, war in der Schülermitverwaltung aktiv und arbeitete an der Schülerzeitung mit.

Nach dem Abitur, das er 1978 am Gymnasium in Naila ablegte, und dem Wehrdienst bei der Bundeswehr 1978-1979, studierte er 1979-1983 Rechtswissenschaften in München und Augsburg. Nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen studierte der Korporierte noch 1984-1986 Wirtschaftswissenschaften bis zum Vordiplom in Augsburg und legte 1986 das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Das Studium der Wirtschaftswissenschaften setzte er 1986-1988 an der Fernuniversität Hagen fort. 1986 promovierte er mit einer Dissertation zum Thema „Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen“ zum Dr. jur.

Wirken

Seine Berufstätigkeit begann Hans-Peter Friedrich als Regierungsrat in der Industrieabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft in Bonn. 1989 wechselte er in die Wirtschaftsabteilung der Deutschen Botschaft in Washington. 1991 wurde er Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Referent der CSU-Landesgruppe Bayern.

Von 2005 bis 2011 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von Oktober 2009 bis März 2011 CSU-Landesgruppenvorsitzender. Vom 3. März 2011 bis 17. Dezember 2013 hatte er das Amt des Bundesministers des Innern inne. Vom 30. September bis 17. Dezember 2013 verwaltete Friedrich auch kommissarisch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

„Kampf gegen Rechts“

Graumann und Friedrich unterzeichnen jüdischen Staatsvertrag 2011

Friedrichs beteiligte sich an Demonstrationen „Gegen Rechts“.[1][2] Im Juni 2012 posierte er (für Fotos) für die BILD-Zeitung mit Bushido beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand von CDU/CSU im Garten des Kronprinzenpalais Unter den Linden in Berlin. Im September 2012 wollte Friedrichs den Mohammed-Film „Innocence of Muslims“ in der BRD verbieten lassen, da gewaltbereite Moslems sich daran störten.[3][4] U. a. ließ Friedrichs, um „Sorge um die öffentliche Ordnung“, den Pastor Terry Jones nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.[5][6] Nach der „NSU“-Affäre warnte er im Oktober 2012 vor „100 Rechtsextremen“.[7]

Überwachungsstaat

Friedrichs möchte (2011) das Weltnetz kontrollieren, die Anonymität sollte aufgehoben werden.[8] Im Juni 2013 sah Friedrich bei der flächendeckenden Überwachung der Bürger, durch den VS-Geheimdienst NSA (→ PRISM-Skandal), einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit der Deutschen. Er lobte die VS-Geheimdienste für „immer wieder wichtige Hinweise“.[9][10] Am 1. Juli 2013 forderte Friedrich allen Ernstes eine Entschuldigung von den VSA, falls diese auch die BRD-Regierung abgehört haben sollten[11]. Nachdem bekannt wurde, daß die NSA auch das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört haben bewies Friedrich weitgehenden Realitätsverlust und drohte öffentlich mit der Ausweisung von VSA-Diplomaten[12].

Überfremdung

Nachdem Deutsche in Berlin-Hellersdorf gegen den uferlosen Zuzug orientalischer Zivilokkupanten protestierten, offenbarte Friedrich einmal mehr seinen Geisteszustand. Er forderte die Deutschen auf, sich der Landnahme wehrlos zu ergeben, indem er sagte:

„Deutschland [er meint die BRD] ist eines der beliebtesten Länder der Welt. Dies fördert den Verkauf von BRD-Produkten in aller Welt und darf nicht durch Proteste gefährdet werden. Neonazis schaden unserem Vaterland“.

Die Proteste seien „menschenverachtende Propaganda“.[13]

Am 11. September 2013 hielt es Minister Friedrich für angebracht, 107 Zivilokkupanten aus dem Stellvertreterkrieg in Syrien persönlich am Flughafen Hannover zu empfangen. Seine Worte lauteten: „Herzlich willkommen in Deutschland.[14]“ Nach Angaben eines „Yassir“ sorgte Friedrich dafür, daß die Kulturfremden „behandelt wurden wie Könige.“[15] Konsequent weitergedacht, bedeutet dieser völlig neue politische CSU-Kurs in Asylfragen, daß jeder Kriegsherr in der Dritten Welt — jeder Massenmörder, jeder Tyrann, jeder Barbar im Regierungsamt — zivilisatorische Strukturen in Mitteleuropa lahmlegen kann und einen direkten Einfluß auf systematische Wohlstandsvernichtung in unserer Heimat hat.

Es war bislang nicht bekannt, daß die CSU sich offen gegen die „Drittstaatenregelung“ stellt. Die Drittstaatenregelung ist eine Festlegung im Asylrecht, wonach Personen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie „sicheren Drittstaat“ einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen dürfen. Menschen, die Asyl in der BRD suchen, aber über fremde Länder einreisen, in denen keine politische Verfolgung stattfindet, haben seit 1993 keine Möglichkeit mehr, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Die entsprechende Regelung (Artikel 16a, Grundgesetz) wurde 1993 in Deutschland — angesichts sehr hoher Asylbewerberzahlen (400.000 pro Jahr) — eingeführt. Die Änderung des Grundgesetzes trat am 1. Juli 1993 in Kraft. Wie es nun scheint, können amtierende Politiker per Ankündigung sich jedoch mühelos über alle gesetzlichen Versuche, der Überfremdungsflut Herr zu werden, hinwegsetzen und — etwa um sozialromantischer Wahlkampfbilder willen — beliebig viele kulturfremde Personen ins Land schaffen. Daß Friedrich es ablehnte, über ein Asylbegehren von Edward Snowden nachzudenken, beweist die politische Ausrichtung seiner Asylpolitik in Richtung Lohndrückerei (Massenzuwanderung ist Lohndrückerei). Als bekennender Christ will Friedrich sicher auch durch die Aufnahme von Christen aus der Dritten Welt religionspolitisch Tatsachen schaffen.

Positionen

Friedrichs kritisierte am 3. März 2011, „der Islam sei historisch gesehen nie ein Teil Deutschlands gewesen“. Auch wenn die hier lebenden Moslems — so die Ansicht Friedrichs — selbstverständlich zu Deutschland gehörten.[16]

Bei der bundesdeutschen Islamkonferenz (DIK; vom 29. März 2011) forderte Friedrich, Moslems müßten stärker auf Radikalisierung in den eigenen Reihen achten. Er schlug eine Sicherheitspartnerschaft vor. Dabei bezog er sich auf den Anschlag vom 2. März 2011, bei dem ein „Islamist“ am Flughafen Frankfurt zwei US-Soldaten tötete. „Die Verhinderung derartiger Bluttaten und das Eintreten für unser friedliches Gemeinwesen sollte nicht länger nur eine Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden sein... Wir alle sind gefordert, jetzt gemeinsam aktiv zu werden.“[17] Mit der „Sicherheitspartnerschaft“ will Friedrich nach eigenen Worten verhindern, daß sich junge Moslems radikalisieren. Wer extreme Ansichten äußere, solle den Behörden gemeldet werden, so der Vorschlag.[18]

Die Forderung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, deutsche Zwangsarbeiter zu entschädigen, lehnt Friedrichs ab, da für ihn Deutsche Zwangsarbeit im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg ein Massenschicksal sei, das nicht entschädigt werden könne.[19]

Kurz bevor erneut Milliarden von BRD-Steuergeldern an Griechenland gezahlt werden sollen plädierte Friedrich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone[20]. Im Rahmen der von allen BRD-Blockparteien praktizierten Fraktionsdisziplin erklärte Horst Seehofer, daß Friedrich dennoch seine Zustimmung zur Verschwendung deutscher Steuergelder geben werde[21].

Nach Bekanntwerden des VS-amerikanischen Spionagerings „Prism“ im Juni 2013 erklärte Hans-Peter Friedrich zunächst, er habe nichts davon gewußt. Eine glaubhafte Aussage, aber auch ein Armutszeugnis für einen Mann, dem der Schutz des Landes und seiner Bürger unmittelbar anvertraut ist. Wenige Tage später wies er BR-deutsche Kritik an „Prism“ zurück:

„So dürfe man nicht mit den amerikanischen Freunden umgehen, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner seien.“

So redet kein Minister eines selbstbewußten Staates, sondern der Beamte eines Protektorats.[22]

Netzwerke und Mitgliedschaften

  • Deutscher Bundestag
  • CSU
  • CDU/CSU-Fraktion
  • Atlantik-Brücke e.V.[23]
  • Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Kabinett Merkel II
  • Kabinett Merkel III
  • Bundessicherheitsrat
  • Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  • Bundesministerium des Inneren
  • Stiftung Familienunternehmen
  • Stiftung Martinsberg des Diakoniewerkes Martinsberg e.V.
  • Ostbayerisches Technologie-Transfer-Institut e.V.

Zitate

  • „Die Leitkultur Deutschlands ist eine christlich-jüdische und keine islamische. Dies muß auch in Zukunft so bleiben.“ — Pressekonferenz am 3. März 2011
  • Islamisten, die Mordanschläge in Deutschland verüben wollen, müssen damit rechnen, selbst getötet zu werden. „Wer anderen nach dem Leben trachtet, kann kein Mitleid erwarten.“ — Bild am Sonntag, 10. Juli 2011[24]
  • „Die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinung sind 180 Grad auseinander.“ [25]
  • „Wir werden den allergrößten Teil der AfD-Wähler nicht zurückgewinnen, solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist.“[26]

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. ↑ ZDF, 1. Mai 2012: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit mehreren tausend Menschen im fränkischen Hof gegen Rechts demonstriert. „Der Innenminister hat den Gegendemonstrationszug an der Spitze begleitet“, sagte ein Sprecher der Stadt. Nach Angaben des DGB nahmen an der Kundgebung in der Fußgängerzone insgesamt etwa 4.000 Menschen teil.
  2. ↑ dapd, 1. Mai 2012: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bedankte sich für das bürgerschaftliche Engagement. Der öffentliche Raum dürfte nicht dem rechtsextremen Gedankengut überlassen werden. „Die Sprachlosigkeit der Demokraten ist der größte Feind der Demokratie“, sagte der Minister. „Es ist schlimm genug, daß braunes Gedankengut in den vergangenen Jahrhunderten so viel Leid über die Menschen gebracht hat.“ Es sei „unfaßbar, daß dieses Gedankengut noch immer existiert“.
  3. ↑ Hans-Peter Friedrich: „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen“.
  4. ↑ vgl. Udo Ulfkotte, 14. September 2012: Die Wahrheit: Ein Mohammed-Film, die USA und die Wut der arabischen Welt
  5. ↑ Jones erregte 2010 weltweites Aufsehen durch die Ankündigung, Koran-Exemplare öffentlich verbrennen zu lassen, was er dann jedoch unterließ. 2001 kam es bereits zu gewaltsamen Protesten in der mohammedanischen Welt, als seine Gemeinde ein Video mit einer Koran-Verbrennung über das Weltnetz verbreitete. In Afghanistan töteten wütende Demonstranten daraufhin sieben Ausländer. Jones plante die BRD zu besuchen. Pro Deutschland wollte ihn einladen.
  6. ↑ Grünen-Chef Cem Özdemir unterstützte Friedrich. „Es darf in Deutschland keine Zensur geben, dennoch ist es angebracht, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Verfassungsfeinden unter dem Deckmantel der Menschenverachtung keine Bühne für ihre Hetzparolen zu bieten“.
  7. ↑ ARD, 28. Oktober 2012: Von den 110 „untergetauchten“ deutschen Rechten wurden lediglich 18 wegen politisch motivierter Straftaten gesucht — den anderen würden nicht politisch motivierte Delikte zur Last gelegt, wie beispielsweise Fahrerflucht oder nicht gezahlte Unterhaltsforderungen, sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Trunkenheit am Steuer, Fahrerflucht oder nicht gezahlte Unterhaltsforderungen. Trotzdem gäbe es eine „zunehmende Zahl von Neonazis“, sagte Innenminister Friedrich im ARD-Bericht aus Berlin, „Wir haben eine hohe Gewaltbereitschaft in der Szene“. Die Übergänge zum Terrorismus seien fließend. Die Chancen für ein NPD-Verbot sieht Friedrich „sehr skeptisch“, obwohl Bund und Länder schon über 1000 Seiten Belege gesammelt hätten. — Friedrich verwies zur Begründung auf das 2003 gescheiterte erste Verbotsverfahren in Karlsruhe. Zudem gebe es inzwischen auch eine strenge Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zum Thema Parteienverbot. „Das alles sagt mir, daß wir sehr, sehr sorgfältig arbeiten müssen, um Erfolg zu haben.“ Und der Staat dürfe den Antrag nicht stellen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit Mißerfolg drohe. „Denn das würde die NPD aufwerten. Und das will keiner.“
  8. ↑ jungefreiheit.de, 8. August 2011: Friedrich verteidigt Forderung nach schärferer Internetkontrolle
  9. ↑ Die Überwachung durch den VS-Geheimdienst NSA wird wohlwollend von einem Großteil der bundesdeutschen Regierung in Kauf genommen, wie Innenminister Friedrich ausdrücklich sagt: „Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, daß es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“, sagte Friedrich der Welt am Sonntag (am 15. Juni 2013).
  10. ↑ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigt gegenüber dem „Spiegel“ die Netzüberwachung: „Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein.“ Der Staat müsse dafür sorgen, „daß wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“. Am 15. Juni 2013 wurde Bekannt gegeben, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) 100 Millionen Euro und 100 neue Mitarbeiter für die Weltnetz-Überwachung bekommt
  11. ↑ Junge Freiheit, 1. Juli 2013
  12. ↑ Süddeutsche Zeitung, 29. Oktober 2013
  13. ↑ Rheinische Post, 22. August 2013
  14. ↑ Die Welt, 11. September 2013
  15. ↑ „Nach dem Start haben uns in der Luft Kellner in Uniformen Kaffee, Tee und Kekse angeboten und uns bedient, als wären wir Könige. Nach der Landung hat uns der deutsche Minister sogar die Hand geschüttelt“ Bild, 15. September 2013
  16. ↑ Friedrich hatte mit der Äußerung während einer Pressekonferenz am 3. März 2011 auf die Frage reagiert, ob er seine Kritik an der Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Tag der Deutschen Einheit 2010 aufrecht erhalte. Wulff hatte den Islam damals als „Teil Deutschlands“ bezeichnet. Dem hatte Friedrich erwidert, die Leitkultur Deutschlands sei eine christlich-jüdische und keine islamische. Dies müsse auch in Zukunft so bleiben.
  17. ↑ sagte Hans-Peter Friedrich
  18. ↑ Nach Ansicht vieler moslemischer Vertreter (DITIB, Bekir Alboga, Sawsan Chebli, Aiman Mazyek) fördert das eine Kultur des Bespitzelns. Man wolle sich nicht für die Sicherheitspolitik des Staates instrumentalisieren lassen.
  19. ↑ Focus.de, 28. August 2011: Deutsche Zwangsarbeiter: Friedrich lehnt Entschädigung ab
  20. ↑ Augsburger Allgemeine, 27.2.2012
  21. ↑ Westfälische Nachrichten, 27.2.2012
  22. ↑ in: Junge Freiheit, 23.06.2013
  23. ↑ Angaben von www.lobbyradar.zdf.de
  24. ↑ Bild am Sonntag, 10. Juli 2011: Ausdrücklich machte sich Friedrich die Aussage eines seiner Amtsvorgänger, des Sozialdemokraten Otto Schily, zu eigen 'Wer den Tod liebt, der kann ihn haben'. Friedrich sagte dem Blatt: „Ich kann nicht erkennen, daß an diesem Satz etwas falsch ist.“
  25. ↑ Sarrazin prangert Berichterstattung zur Aslykrise an, Junge Freiheit, 10. September 2015
  26. ↑ Ex-Innenminister Friedrich: "Werden mit Merkel als Kanzlerin AfD-Wähler nicht zurückgewinnen", Focus, 15. Oktober 2018
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