AfD – Wahlen
AfD – Wahlen enthält Ausführungen zur Teilnahme und zu Wahlergebnissen der BRD-Partei Alternative für Deutschland. Sie ergänzen den Hauptartikel Alternative für Deutschland.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Methodenprobleme der Demoskopie
- 2 Bundestags- und hessische Landtagswahl 2013
- 3 EU-Wahl 2014
- 4 Landtagswahlen 2014
- 5 Bürgerschaftswahlen 2015
- 6 Umfragehoch November 2015 und wachsende Antifa-Gewalt
- 7 Landtagswahlen im März 2016
- 8 Landtagswahlen im September 2016
- 9 Bundespräsidentenwahl 2017
- 10 Fußnoten
Methodenprobleme der Demoskopie
Demoskopen erwähnten im Vorfeld der Bundestagswahl, daß für gewöhnlich – in Sendungen wie dem ZDF-Politbarometer – bei der sogenannten Sonntagsfrage längerfristige Bindungen an die Parteien eine Rolle spielen und deshalb die „Sonntagsfrage“ auch von der „politischen Stimmung“ zu unterscheiden sei. Es wurde im Teletext des ZDF darauf verwiesen, daß es unterschiedlich große Fehlermargen bei der Sonntagsfrage gibt. Bei den Parteien mit geringem Stimmenanteil könne diese Differenz durchaus entscheidend sein für das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde.[1]
Der AfD ist es nach eigenen Angaben gelungen, weit mehr Unterstützungsunterschriften für einen Antritt bei der Bundestagswahl zu sammeln als erforderlich.[2] Im Unterschied zu den auffallend stabilen demoskopischen Daten in der Zeit der Bonner Republik (kontinuierlicher Aufstieg der Sozialdemokratie in den 60er und 70er Jahren, kontinuierlicher Aufstieg der Grünen in den 80er Jahren) erweisen sich die parteipolitischen Verhältnisse in der Berliner Republik als unberechenbar volatil und für Demoskopen zwar manipulierbar, nicht jedoch vorhersagbar.
Selbst die 18-Uhr-Prognose am Wahltag kann für die AfD – zumindest in Westdeutschland – unpräzise sein, weil die Wähler dort weniger auskunftsfreudig sind als in Mitteldeutschland. Während es dort nichts ungewöhnliches ist, für die AfD zu stimmen, kann ein offenes Bekenntnis zu ihr in Westdeutschland zu sozialer Ächtung führen. Deshalb ist es möglich, daß die 18-Uhr-Prognose in Westdeutschland für die AfD bis zu einem Fünftel unter dem Endergebnis für die Partei liegen kann. Dies war z. B. bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Fall.[3] Dazu paßt auch, daß sich das Ergebnis der AfD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2016 von 12,5 Prozent bei der 18-Uhr-Prognose im Laufe des Wahlabends noch auf 14,2 Prozent steigerte.[4]
Das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland vom März 2017 widerspricht dem jedoch, die Meinungsforscher hatten zuletzt sechs bis sieben Prozent für die Partei vorhergesagt. Am Ende kam die AfD auf 6,2 Prozent. Horst Seehofer frohlockte deshalb bereits; er hält es für möglich, daß die AfD im September 2017 nicht mal mehr den Einzug in den Bundestag schafft.[5] Es gibt aber auch eine gegenteilige Einschätzung. Hans Heckel interpretiert das Wahlergebnis wie folgt:
- „Die neue Partei hat an der Saar indes nur ihren Kernwählerbestand mobilisiert. Der ist für eine so junge Truppe zwar beachtlich groß und stabil. Doch enthüllt das Ergebnis auch, dass ewige Streitereien und missverständliche Schlenker nach Rechtsaußen der AfD den Zugang zum breiten Bürgertum verbauen. Es wird sich zeigen, ob die Blauen die Kraft und die Vernunft aufbringen, beides in den Griff zu bekommen. Zwar ist der September noch ewig hin. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass Deutschland in eines der spannendsten Wahljahre seiner jüngeren Geschichte eingetreten ist.“[6]
Bundestags- und hessische Landtagswahl 2013
Die AfD nahm in allen 16 Bundesländern an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teil und erhielt 2.052.372 Zweitstimmen. Dies entsprach 4,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, so daß die Partei an der wahlrechtlichen Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag knapp scheiterte.
Bei der gleichzeitigen Landtagswahl in Hessen errang die Partei einen Achtungserfolg von rund 4 Prozent der abgegebenen Stimmen und scheiterte ebenfalls an der Sperrklausel. Durch Übertritt des ehemaligen FDP-Abgeordneten Jochen Paulus hatte die AfD zuvor – vom 5. Mai 2013 bis zur Neuwahl des Hessischen Landtags im Herbst 2013 – einen Landtagsabgeordneten.[7]
EU-Wahl 2014
Zur Wahl des EU-Parlaments am 25. Mai 2014 verabschiedete die Partei am 22. März 2014 ein Wahlprogramm. Die Spitzenpositionen auf der Kandidatenliste nahmen Bernd Lucke und der frühere Industriellenfunktionär Hans-Olaf Henkel ein. Insgesamt stellte die Partei eine Liste mit 28 Kandidaten auf.[8]
Zum Thema des – für jedermann sichtbaren – ungehemmten Einströmens von arbeits- und mittellosen Fremden in die BRD und in die EU heißt es im Wahlprogramm:
- „Die AfD tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein und bejaht sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Unsere demographische Entwicklung erfordert eine qualifizierte Zuwanderung, durch welche die Versorgung einer alternden Bevölkerung ebenso sichergestellt werden kann wie der Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften.“[9]
In der Präambel des Wahlprogramms steht:
- „Die Einführung des Euro hat sich als eine Entscheidung gegen die ökonomische Vernunft erwiesen. Auch unter politischen Gesichtspunkten war sie falsch.“
Großes Ziel bleibt eine Verkleinerung der Eurozone auf stabile Mitglieder aus Nordeuropa. Auch die Rückkehr zur D-Mark wird als Option nicht ausgeschlossen. Die Macht der EU-Organisation soll gestutzt werden. Darüber hinaus will sich die Partei ein konservatives Profil geben. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme will man verhindern. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft wie den Mindestlohn lehnt die AfD ab.
Bei der Wahl zum EU-Parlament am 25. Mai 2014 erzielte die AfD sieben Prozent der Stimmen und damit sieben von 751 Sitzen. Durch diesen Wahlerfolg vertrat die AfD die BR-Deutschland im neugewählten EU-Parlament von 2014 bis Juli 2015 durch folgende Personen:
- Bernd Lucke, ehemaliger Parteichef und Volkswirtschaftsprofessor
- Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Vizechef, Industrie-Manager und Lobbyist im Ruhestand
- Beatrix von Storch, Berliner Rechtsanwältin
- Bernd Kölmel, Ministerialrat und ehemaliger baden-württembergischer Landessprecher
- Joachim Starbatty, renommierter emeritierter Volkswirtschaftsprofessor
- Ulrike Trebesius, Bauingenieurin aus Schleswig-Holstein
- Marcus Pretzell, Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen
Bis auf Beatrix von Storch und Marcus Pretzell traten im Juli 2015 alle zuvor genannten Personen aus der AfD aus und schlossen sich der neugegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) an. Bernd Lucke drohte den beiden verbliebenen AfD-Mitgliedern, sie aus der Fraktion auszuschließen.[10]
Siehe auch: Alternative für Deutschland, Abschnitt Parteitag Juli 2015 – Petry löst Lucke ab
- Solidarisierung und Distanzierung von anderen EU-Parteien
Die AfD hat sich im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) angeschlossen. Vorsitzender der Fraktion und damit mitgewählt von den Vertretern der AfD, ist der im Vereinigten Köngreich lebende, nicht-europide Mohammedaner Syed Kamall.[11] Eine Zusammenarbeit mit gemäßigt rechtsorientierten Parteien wie dem Front National oder der liberalen Britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) lehnt das Führungspersonal der Partei ab, sowohl Bernd Lucke als auch Hans-Olaf Henkel äußerten sich negativ über das Abschneiden dieser Formationen und schmähten die Parteien als „europafeindlich“, während man selbst Europa liebe und die EU erhalten wolle.[12]
Landtagswahlen 2014
Bei der sächsischen Landtagswahl im August 2014 erreichte die Partei aus dem Stand 9,7 % der abgegebenen Stimmen und somit 14 Landtagsmandate.[13] Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen konnte die AfD auch mit 10,6 % in den thüringischen Landtag und mit 12,2 % in den brandenburgischen Landtag einziehen.[14] Derzeit (November 2015) sitzen folgende gewählte Mandatsträger für die AfD-Fraktionen in den jeweiligen Landtagen:
|
|
|
Bürgerschaftswahlen 2015
Bei der Wahl der Hamburger Bürgerschaft erreichte die AfD am 15. Februar 2015 auf Anhieb 6,1 % der Stimmen.[15] Bei der Bürgerschaftswahl 2015 in Bremen erhielt die AfD insgesamt 5,5 % der Stimmen. Zwar übersprang die AfD die Fünf-Prozent-Hürde, schien aber zunächst durch das besondere Bremer Wahlrecht den Fraktionsstatus in der Bürgerschaft zu verfehlen, da sie im Wahlbereich Bremerhaven mit 4,97 % der Stimmen sehr knapp an der geltenden Hürde scheiterte. Die AfD ging von Wahlbetrug aus und ging mit juristischen Mitteln vor. Im Dezember 2015 kam heraus, daß linksextreme Gymnasiasten als Wahlhelfer bei Auszählungen in der Tat das Wahlergebnis der AfD unter die 5-%-Schwelle heruntermanipuliert hatten. So gewinnt die AfD einen weiteren Abgeordneten hinzu, während die SPD ein Mandat abgeben muß.[16]
Umfragehoch November 2015 und wachsende Antifa-Gewalt
Der AfD wird im Frühherbst 2015 bereits vorhergesagt, daß sie mit rund 10 % in den Bundestag einziehen könnte. Sie kommt damit auf den gleichen Wert wie Die Linke.[17] Hans-Olaf Henkel bedauert, daß er dieses „Monster“ zu schaffen half.[18] Der Politologe Gerd Mielke fordert die Kriminalisierung der AfD.[19]
Bei aller Methodenproblematik der Wählerbeobachtung (Demoskopie) ist es gleichwohl wenig glaubhaft, daß mehrere Monate später (und insbesondere nach der Schandnacht zum Jahreswechsel 2015/2016) unverändert lediglich 10 % der Wähler sich tätig und aktiv von den Altparteien abwenden. Sogar noch ganz alleine in einer sichtgeschützten Wahlkabine quälende Angst zu haben, etwas unschickliches und sozial unerwünschtes zu tun – indem man AfD wählt –, zeigt wohl die hündischste Nichtswürdigkeit, die sich denken läßt. Denn daß es inzwischen Millionen Deutsche sein müssen, die schweren Belästigungen durch illegale Eindringlinge ausgesetzt sind, die Lohndrückerei durch die Masseninvasion erleiden und die sehr persönlich den Wohnungsmangel zu spüren bekommen, ist kaum von der Hand zu weisen.
Aber dennoch gilt das politische Trägheitsprinzip (und ein felsenfest verankerter deutschfeindlicher Schuldkult), daß es von unzähligen wahlberechtigten Feiglingen als körperlich quälend, als geradewegs schmerzhaft empfunden wird, als AfD-Wähler sozialen Erwartungen nicht zu entsprechen – und dies dann unterlassen wird. So war es keine Überraschung, daß am 13. März 2016 (Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Würtemberg) wiederum eine erdrückende Mehrheit der abgegebenen Stimmen das deutschfeindliche Blockparteien-Kartell bestätigte.
Eine Gruppierung, die sich RAF 4.0 nennt, drohte damit, u. a. auch AfD-Politiker zu töten.[20] Im Januar 2016 wurde auf einen AfD-Plakatekleber gezielt geschossen (das Opfer war übrigens kein Aktivist, sondern Gelegenheitsbeschäftigter). Eine Wahlveranstaltung der AfD in Reutlingen im Januar 2016 wurde von 130 Polizisten geschützt, weil sie sonst von 50 Chaoten gestürmt und beendet worden wäre.[21]
Landtagswahlen im März 2016
Bei den Wahlen im März 2016 konnte die AfD weitere Erfolge beweisen. Zuerst bei den Kommunalwahlen in Hessen am 6. März und schließlich bei den drei Landtagswahlen eine Woche später am 13. März. In Hessen (Kreistagswahl, kreisfreie Städte) erreichte die Partei aus dem Stand 11,9 %. Bei den Landtagswahlen: Baden-Württemberg: 15,1 %, Rheinland-Pfalz: 12,6 %, Sachsen-Anhalt: 24,3 %.
Landtagswahlen im September 2016
Bei der Wahl des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 erreichte die AfD auf Anhieb 20,8 % der abgegebenen Stimmen, überholte die CDU (in dem Bundesland, welches den Wahlkreis der Kanzlerin Merkel beherbergt) und wurde damit die zweitstärkste parlamentarische Kraft.[22]
Bei der 14 Tage später abgehaltenen Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses (parallel dazu verlief die Wahl der 12 Bezirksverordnetenversammlungen) am 18. September 2016 erreichte die AfD aus dem Stand heraus 14,2 % der abgegebenen Stimmen.[23]
Bundespräsidentenwahl 2017
Die AfD stellte für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 Albrecht Glaser auf.[24] Glaser war langjähriges Mitglied der BRD-Blockpartei CDU. Er erhielt mit 42 Stimmen sieben mehr, als die AfD Mitglieder in der Bundesversammlung stellte.[25]
