Bundeszentrale für politische Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wurde am 25. November 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst in der BRD gegründet. Den heutigen Namen trägt sie seit 1963. Sie ist eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn. Die bpb unterhält Medienzentren in Bonn und Berlin.

Geschichte

Die Bundeszentrale steht seit dem Jahr 2000 unter der Leitung des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Krüger. Seit 2006 betreibt sie auf ihrer Netzpräsenz ein Weltnetz-Dossier zum Thema „Rechtsextremismus“, zu dem auch mehrere Antifa-Journalisten Beiträge beisteuerten und das redaktionell von der jüdischen Amadeu-Antonio-Stiftung mit betreut wird. Die Stiftung verantwortet auch das Weltnetz-Projekt „Netz gegen Nazis“. Inhalte aus dem Portal flossen auch in das „Buch gegen Nazis“ ein, dem Gemeinschaftsprojekt der jüdischen Wochenzeitung „Die Zeit“ und der Bundeszentrale, dessen Erlös dem Cura-Fonds der Amadeu-Antonio-Stiftung zugute kommt. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist Unterstützer der deutschfeindlichen „Initiative“ Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage.

Wesen

Wie in allen Erziehungs- und Lehranstalten der BRD sowie sämtlichen shoaistischen Kultstätten kommuniziert die „Bundeszentrale für politische Bildung“ Politik und Deutsche Geschichte im antideutschen Sinne. Insbesondere die Politik und Geschichte des Dritten Reiches werden derart gelehrt, wie sie gemäß politisch korrekter Auffassung zu verstehen sind und gewesen zu sein haben.

Kritik

Mit der politischen Ausgewogenheit, zu der die Bundeszentrale laut Erlaß des Bundesinnenministeriums vom Januar 2001 verpflichtet ist, hapert es schon seit längerem. Genauer gesagt, seit Krüger an der Spitze der Einrichtung steht. Für Wirbel sorgte beispielsweise 2002 die Verleihung eines „Internetpreises für Bürgerengagement und Demokratieförderung“ an das linksextreme Weltnetzportal Indymedia. Es sei „unerträglich“, kritisierte damals der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und forderte, die Auszeichnung „schleunigst“ wieder einzukassieren. Einem Internetportal, vor dem der „Verfassungs“schutz wegen „verfassungsfeindlichen“ Inhalten warne, dürfe kein Preis verliehen werden.

Präsident Krüger geriet wegen pro-islamischer und antichristlicher Broschüren in die Kritik. Für Aufregung sorgte seine Gleichsetzung von Evangelikalen und Islamisten, die er aber später zurücknahm. Zu einer Broschüre hatte er geschrieben:

„In der Zeitung finden sich interessante Informationen, wie islamistische und evangelikale Gruppen, die wichtige Freiheitsrechte infrage stellen, Jugendliche umwerben.“

Zudem wurde der BpB vorgeworfen, ein von ihr für Schulen konzipiertes Heft zum Film „Paradise Now“ verherrliche die palästinensischen Selbstmordattentäter und schiebe die Schuld am Konflikt einseitig Israel zu. Auf der Weltnetzseite quantara.de, die von der BpB gefördert wird, bezeichnete der Regisseur des Films „Paradise Now“ Selbstmordanschläge als „sehr menschliche Reaktion“. Die Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) forderte, Konsequenzen zu ziehen:

„Die Bundeszentrale für politische Bildung hat als Leitbild aufgetragen bekommen, das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung zu fördern. Sie ist nicht der Ort, um falsche Ideologien zu verbreiten. Es wird Zeit, dass man bei der Bundeszentrale über Konsequenzen – auch personeller Art – nachdenkt.“

Gemäß ihrem Auftrag soll die Einrichtung Verständnis für politische Sachverhalte fördern und zur Stärkung des demokratischen Bewußtseins beitragen. Kritiker werfen der BpB vor, sie beschäftige Personen, die diesem Auftrag zuwiderhandeln, und nehme mit Veranstaltungen und Publikationen Abschied vom Konsens deutscher Nachkriegspolitik. In jüngerer Zeit stand dabei vor allem Ludwig Watzal, Buchautor und Redakteur der von der Bundeszentrale herausgegebenen Publikation „Aus Politik und Zeitgeschichte“, in der Kritik. Watzal wird eine extreme antiisraelische Einstellung vorgeworfen. Bücher, die als antisemitisch eingestuft werden, rezensierte er positiv. Anstoß erregte auch der Umstand, daß sich Beiträge von ihm auch auf Seiten linksradikaler Zeitschriften wie „Linksruck“ und „SoZ – Sozialistische Zeitung“ wiederfinden und er für die „Intifada“, das Magazin der Campo Antiimperialista, schreibt.

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Fall Konrad Löw

Im Meinungsstreit über den angeblichen Antisemitismus der Deutschen während der Zeit des Dritten Reiches rief das Bundes„verfassungs“gericht im September 2010 die Bundeszentrale für politische Bildung zu mehr „Ausgewogenheit und rechtsstaatlicher Distanz“ auf. Die scharfe Kritik der Behörde an einem ihrer Autoren, der erklärte, die Mehrheit der Deutsche sei damals nicht antisemitisch eingestellt gewesen, erklärten die Richter in einem veröffentlichten Beschluß für „verfassungs“widrig. Die Behörde könne ihre Geschichtsinterpretation nicht als einzig richtige hinstellen, heißt es zur Begründung (AZ: 1 BvR 2585/06).

Hintergrund ist der Fall des emeritierten Münchner Politikwissenschaftlers Konrad Löw. Dieser hatte 2004 in einem Aufsatz für die im Auftrag der Bundeszentrale vom Bertelsmann Verlag herausgegebenen Zeitschrift „Deutschland Archiv“ geschrieben, die Mehrheit der Deutschen sei während der Zeit des Nationalsozialismus nicht antisemitisch eingestellt gewesen, sondern habe durchaus mit den verfolgten Juden sympathisiert. In diesem Zusammenhang sprach Löw unter anderem von einer „deutsch-jüdischen Symbiose unter dem Hakenkreuz“.

Nach Erscheinen des Artikels bedauerte die Bundeszentrale in einem Schreiben an die Abonnenten der Zeitschrift die Veröffentlichung außerordentlich. Dieser habe ihre eigene Arbeit desavouiert. Es handle sich um einen einmaligen Vorgang, der sich nicht wiederholen werde. Die übrigen Exemplare der Zeitschrift werde man einstampfen. Das Schreiben endet mit einer Entschuldigung gegenüber allen Lesern, welche sich durch den Beitrag verunglimpft fühlen.

Löw klagte gegen die seiner Ansicht nach rufschädigenden und herabsetzenden Äußerungen und bekam nun vor dem Bundesverfassungsgericht recht. Er werde als Autor eines Aufsatzes dargestellt, der nicht mehr diskursiv erörtert werden könne, urteilten die Richter. Vor dem Hintergrund des sensiblen Themas Antisemitismus könne dies eine erhebliche Stigmatisierung mit sich bringen.

Zwar habe die Bundeszentrale das Recht, sich von Beiträgen, die extremistische Meinungen vertreten, zu distanzieren, hierbei müsse sie aber Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz wahren. Von vornherein ausgeschlossen seien Äußerungen, die alleine dem Zweck dienten, „eine behördliche Auffassung, namentlich eine von der Bundeszentrale für richtig gehaltene spezifische Geschichtsinterpretation zur Geltung zu bringen und als einzig legitim oder vertretbar hinzustellen“, heißt es in der Entscheidung.

Löw bezeichnete das Urteil gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „Sieg für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“. Schließlich gehe es darum, die Geschichte wirklichkeitsgetreu aufarbeiten zu können und nicht politische Zielvorgaben erfüllen zu müssen.

Vor allem aber dürften Wissenschaftler, die eine andere Auffassung vertreten als die Bundeszentrale, nicht einfach mundtot gemacht werden. Der Schaden, der ihm hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Reputation dadurch entstanden sei, könne nicht wieder vollständig wettgemacht werden, kritisierte Löw. Daran ändere auch das jetzige Urteil nichts.

Fall Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die Bundeszentrale verfälscht erneut

Die Bundeszentrale für politische Bildung, die ihr sogenanntes Antisemitismus-Dossier zunächst lange Zeit (bis zum April 2008) mit dem Satz

„Mit seiner Äußerung, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, sorgte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Oktober 2005 weltweit für Empörung.“

eingeleitet hatte, und gezwungen war, sich von dieser Falschbehauptung zu verabschieden, hat diese jetzt durch eine neue Falschbehauptung ersetzt:

„Immer wieder sorgt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad für Aufsehen durch seine israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen. Mal bedroht er das Land wie in seiner Rede auf der Konferenz ‚Eine Welt ohne Zionismus‘ im Oktober 2005: ‚Diese Phase wird nicht lange dauern und wenn wir sie erfolgreich hinter uns gebracht haben, wird die Eliminierung des zionistischen Regimes glatt und einfach sein...‘ “

Auch hier wird wieder eine Aussage durch Verfälschung erzeugt. Tatsächlich müßte die Äußerung des iranischen Präsidenten wie folgt wiedergegeben werden:

„Dies ist eine kurze Phase. Wenn wir sie mit Erfolg hinter uns gebracht haben, wird – so Gott will – der Prozeß des Verschwindens des Regimes, das al-Qods [= die Heilige, Jerusalem] besetzt hält, und die Einrichtung der nationalen Regierung Palästinas ein glatter und einfacher Vorgang sein.“

Ein gravierendes Problem besteht darin, daß die Basis der vom Sprachendienst des deutschen Bundestages gefertigten Übersetzung die Wiedergabe der Rede bei ISNA ist. Diese Wiedergabe enthält aber nur Auszüge mit kommentierenden Überleitungen und gibt insbesondere die hier betrachtete Passage nur unvollständig wieder. Die Passage „Einrichtung der nationalen Regierung Palästinas“ fehlt in der ISNA-Version. Das ergibt sich aus einem Vergleich mit der mit Copyright-Vermerk versehenen Fassung, wie sie auf der website president.ir lange Zeit verfügbar war. Es ist also irreführend, wenn die Bundeszentrale ihre Seite mit der Rede mit „Die umstrittene Rede Ahmadinedschads im Wortlaut“ überschreibt. Sie suggeriert damit fälschlich, es handele sich um die vollständige Originalrede. Es spricht alles dafür, daß der Sprachendienst bzw. sein Auftraggeber, die Bundeszentrale, die Quellenlage überhaupt nicht recherchiert hat.

Förderung von Studienreisen

Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert sogenannte Gedenkstättenseminare im Sinne des Schuldkults im Inland oder in dem Inland gleichgestellten Orten, bspw. Mittelbau Dora, Ravensbrück oder Buchenwald. Weiterhin fördert sie Studienfahrten nach „Polen“ (bzw. ins derzeit polnisch annektierte Ostdeutschland), aber auch bspw. nach Auschwitz-Birkenau und Theresienstadt.

Finanzen

Die SPD-Fraktion im Bundestag übte nach den sogenannten „Döner-Morden“ 2011 scharfe Kritik an der Kürzung von 3,5 Millionen Euro (21 Prozent) für die Bundeszentrale für politische Bildung (im „Kampf gegen Rechts“). Dennoch unterstützt die Bundeszentrale für politische Bildung die private Zensurinitiative „jugendschutz.net“ auch finanziell.

Umerziehung über die Medien

Zum Zwecke der anhaltenden Umerziehung beispielsweise von jungen Wählern fördert die Bundeszentrale für politische Bildung ausgewählte Polit- und Geschichtsproduktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Privatfernsehens. So wurde zur Bundestagswahl 2009 die Sendung „Sido geht wählen“ gefördert. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gab es Geld für das Schulfernsehformat „Entscheidung im Unterricht“ im Westdeutschen Rundfunk (WDR). Zur 2013 anstehenden Bundestagswahl wollte die bpb weitere Formate unterstützen. Die ProSieben-Sendung „Ahnungslos“ mit Klaas Heufer-Umlauf und Joachim „Joko“ Winterscheidt wurde gefördert. Die Moderatoren stellten darin Kandidaten mit versteckter Kamera politische Fragen.

Der Wahl-O-Mat ist ein Programm zur angeblichen Ermittlung der persönlichen Wahlpräferenz, bei der die bpb sich über das Neutralitätsgebot hinwegsetzt und „unpassende“ Ergebnisse im Sinne einer parteipolitischen Umerziehung „auswertet“.

Die Bildungszentrale kooperiert mit RTL II bei der Umerziehungsfernsehserie „Köln 50667“.

Mitglieder und Organisationen

• Thomas Krüger, Präsident (seit 2000)
• Bianca Klose, Abteilung „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“
• Barbara Hendricks
• Orca Affairs (Lobbyismus-Agentur)
• Katrin Albsteiger
• Burkhard Blienert
• Michael Brand
• Kai Gehring
• Nicole Gohlke
• Bettina Hagedorn
• Mechthild Heil
• Axel Knoerig
• Katharina Landgraf
• Gabriele Lösekrug-Möller
• Claudia Lücking-Michel
• Patrick Sensburg
• Elisabeth Winkelmeier-Becker

Literatur

• Institut für Staatspolitik (Hg.): Vom Heimatdienst zur politischen Propaganda 60 Jahre Bundeszentrale für politische Bildung, Selbstverlag, Steigra 2012, 40 Seiten, ISBN 978-3-939869-20-7

Verweise

• Goppel: Krüger hätte nie Präsident werden dürfen, Junge Freiheit, 15. November 2010
• Bundeszentrale für politische Bildung: Ein Hort der Leere. Jämmerlicher linker Konformismus der Gegenwart, Junge Freiheit, 25. November 2012
• Christian Vollradt: Der Fall Konrad Löw, Sezession im Netz, 1. Juli 2004