Maaßen, Hans-Georg

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Hans-Georg Maaßen (Lebensrune.png 24. November 1962 in Mönchengladbach-Rheindahlen) ist ein Jurist in der BRD. Vom 1. August 2012 bis September 2018 stand er dem „Bundesamt für ‚Verfassungsschutz‘“ vor. Maaßen wurde als mißliebig aus dem Amt entlassen, nachdem er eine von zahlreichen Medien im Zusammenhang mit dem Messermord in Chemnitz vom 26. August 2018 in den Raum gestellte, gegen Fremdländer gerichtete Hetzjagd als Falschmeldung offenbart hatte.[1] (→ „Hetzjagd“-Lüge)

Werdegang

Laufbahn

Nach dem Abitur 1982 studierte Maaßen in Köln und Bonn Rechtswissenschaften. 1997 schloß er die Promotion in Köln bei Hartmut Schiedermair zu einem völkerrechtlichen Thema ab.

Ab 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001).

Maaßen hat Lehraufträge an mehreren Hochschulen und schreibt außerdem Publikationen zum Thema Ausländerrecht. Er lehrte zeitweilig auch an der Universität Tsukuba in Tokio.[2]

Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Am 1. August 2012 übernahm Maaßen eine neue Aufgabe, als er von Bundesregierung zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berufen wurde. Sein Vorgänger Heinz Fromm war Anfang Juli zurückgetreten, nachdem das BfV im Zusammenhang mit zahlreichen „Pannen“ beim sogenannten Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten war. Bereits vor seiner Ernennung war Maaßen mit dem Themenkomplex befaßt, indem er das Innenministerium im NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages vertrat. Skepsis schlug dem neuen BfV-Chef aus den Reihen der Linken und der Grünen entgegen, wo man ihn als kalten Technokraten darstellte. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach lobte ihn hingegen als „sehr klug, sehr fleißig, sehr präzise und auch sehr hilfsbereit“.[3] Kurz vor Maaßens Amtsantritt hatte ihm der Akademische Senat der FU Berlin eine Honorarprofessur verweigert. Hierbei soll Medienberichten zufolge Maaßens Einlassung in der Kurnaz-Affäre eine Rolle gespielt haben.

Bereits Ende 2011 hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein „Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ (GAR) eingerichtet, das im November 2012 in einem „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum“ (GETZ) unter Federführung von BfV und Bundeskriminalamt aufging, um die Erkenntnisse sämtlicher Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern für alle Phänomenbereiche von Links bis Rechts zusammenzuführen. Der wiederholt geäußerte Verdacht, daß Verfassungsschützer den NSU insgeheim gebilligt oder gar unterstützt hätten, ließ sich laut NSU-Ausschuß zwar nicht verifizieren; moniert wurde aber das Mißverhältnis von Aufwand und Ertrag beim Einsatz von sogenannten V-Leuten (Vertrauensleuten aus der Szene). Nach dem Regierungswechsel Ende 2013, in der Thomas de Maizière (CDU) das Innenressort übernahm, verabschiedete der Bundestag im Juli 2015 eine Verfassungsschutzreform, die das BfV als Zentralstelle gegenüber den Länderbehörden stärkte und zudem erstmals gesetzliche Regeln für die Arbeit mit V-Leuten definierte.

Durch den NSU-Skandal erhielten Bestrebungen für ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wieder Auftrieb, nachdem der letzte Anlauf 2003 am Einsatz von V-Leuten in der Parteiführungsebene gescheitert war. 2013 reichte der Bundesrat einen Verbotsantrag ein, der ab März 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde.

Seit Mitte 2013 sorgten fortgesetzte Enthüllungen über die weltweite, anlaßlose Überwachung elektronischer Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) für Aufruhr.

Auf einem Symposium im Mai 2015 äußerte Maaßen seine Empörung darüber, daß bestimmte Kreise versuchten, „die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen“.[4] Zwei Monate später wurde ein Verfahren der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten des Weltnetzportals „netzpolitik.org“ (Markus Beckedahl) publik, das auf Strafanzeigen des BfV wegen Veröffentlichung vertraulicher Behördenunterlagen (u. a. zum Ausbau der Weltnetz-Überwachung) zurückging. Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit, während Maaßen sich darauf berief, daß die Anzeigen gegen Unbekannt gerichtet seien, v. a. mit dem Ziel, den „Durchstechern“ das Handwerk zu legen. Strittig war auch, ob nur ein Dienstgeheimnis verletzt oder ein Staatsgeheimnis verraten wurde. Nach Unstimmigkeiten zwischen Justizminister Heiko Maas (SPD) und Generalbundesanwalt Harald Range mußte dieser im August 2015 seinen Posten räumen, das Verfahren gegen die Journalisten wurde eingestellt.

Maaßen wurde kritisiert, weil er dem im US-amerikanischen Internierungslager Guantanamo festgesetzten türkischen Mohammedaner Murat Kurnaz die Einreise in die BRD verweigern wollte, was durch die Gerichtsbarkeit der BRD für rechtswidrig erklärt wurde.

Im Zusammenhang mit der Affäre um den V-Mann „Corelli“ alias Thomas Richter wurden Rücktrittsforderungen gegen Maaßen laut.[5]

Nach dem Messermord in Chemnitz am 26. August 2018 widersprach Maaßen den Fake News des Merkelregimes und der ihr ergebenen Lügenpresse, es hätte in Chemnitz „Hetzjagden“ gegen Ausländer gegeben, und mußte dementsprechend seinen Posten räumen. Sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, bot ihm die Übernahme als Staatssekretär im Bundesinnenministerium an.[6] Die Wochenzeitung DIE ZEIT meldete auf ihrer Online-Präsenz dazu:

Dieses Manöver einer Beförderung in den – auch im Sinne der Altersruhebezüge – überaus komfortablen Staatssekretärsstatus, stimmte wenig zusammen mit der öffentlichen Darstellung, daß Maaßen nun nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes sein könne, weil man ihm wegen der Chemnitz-Äußerungen nicht länger vertraue.

Schließlich wurde Maaßen jedoch nicht befördert, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sehr hartnäckig hatten der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil – sowie Eva Högl, Kevin Kühnert, Andrea Nahles und Ralf Stegner – Merkel aufgefordert, Maaßen als Inlandsgeheimdienst-Chef abzusetzen.[7][8][9][10][11][12][13][14]

Sein Nachfolger wurde Thomas Haldenwang (CDU), unter dessen Leitung das BfV noch stärker „gegen rechts“ und gegen die Alternative für Deutschland ausgerichtet ist.

Weiteres Wirken

Seit seiner Entlassung als Behördenchef 2018 versucht Maaßen, als Bundespolitiker Fuß zu fassen und nutzt hierfür gegenwärtig die CDU. So kritisierte er die Masseneinwanderung, das Klima der Meinungsunterdrückung und die häufige Verwendung des Begriffs „Verschwörungstheorie“ in den Medien. Verschiedene „alternative“ Medien behandeln den Berufsspion nun als aufrechten Ehrenmann.

Privates

Maaßen ist mit einer Japanerin verheiratet.

Zitate

  • „Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“[15]
  • „Die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz hatte ich selbst im Frühjahr 2018 veranlaßt. Allerdings hatte ich aus juristischen Gründen davon abgesehen, das öffentlich zu kommunizieren.“ — sagte Maaßen im Mai 2019 im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Paukenschlag: Maaßen geht gegen Merkel in die Offensive und belegt Fälschungsvorwurf, Gegen den Strom, 12. September 2018
  2. ↑ Hans-Georg Maaßen: So tickt der Verfassungsschutz-Präsident, Focus, 7. September 2018
  3. ↑ Vgl. Frankfurter Rundschau, 17. Juli 2012; s. auch Süddeutsche Zeitung, 18. Juli 2012
  4. ↑ zitiert nach FAZ, 1. August 2015
  5. ↑ Affäre um V-Mann „Corelli“: Aufseher bescheinigt dem Verfassungsschutz „Versagen“, Der Spiegel, 9. Juli 2016
  6. ↑ Verfassungsschutzchef Maaßen wird abgelöst - und befördert, Die Welt, 18. September 2018
  7. ↑ Left Calls For Germany to Fire Spymaster Chief Who Spoke Out on Right-Wing Protests, Breitbart News Network, 13. September 2018
  8. ↑ Chris Tomlinson: Merkel To Fire Domestic Intelligence Chief Who Questioned Chemnitz ‘Migrant Hunt’ Narrative, Breitbart News Network, 18. September 2018
  9. ↑ „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln.“ — SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 13. September 2018
  10. ↑ „Vertrauen ist erschüttert. Maaßen ist nicht mehr der Richtige an der Spitze des Verfassungsschutzes.“ — Eva Högl am 13. September 2018 auf twitter
  11. ↑ „Die SPD verlässt natürlich wegen Herrn Maaßen nicht die Koalition. Wir haben noch viele andere Themen und eine Menge im Koalitionsvertrag vereinbart.“ — Eva Högl am 13. September 2018 im Deutschlandfunk
  12. ↑ „Wegen der vielen Nachfragen zu Maaßen: Position der SPD ist seit Tagen klar und wurde gestern noch einmal bestätigt. Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU Vorsitzenden. Es gibt kein Vertrauen mehr. Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!“ — Ralf Stegner am 13. September 2018 auf twitter
  13. ↑ Juso-Chef Kevin Kühnert fordert angesichts der Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen, der bisherige Verfassungsschutzchef dürfe künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden. „Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der „Welt“ ergänzte er: „Maaßen hat eindrucksvoll bewiesen, dass er in verantwortungsvoller Position nichts verloren hat.“ Es gehe um nichts weniger als das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. „Deshalb kann es nur ein Ziel geben: Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt.“ Kühnert sagte der „Welt“, die Koalition müsse „nicht um jeden Preis erhalten werden“. Die Causa Maaßen sei eine Frage von Haltung und Vertrauen. „Wenn die Union aber stur bleibt, weiter einen Beamten deckt, der rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet, und die Empörung der Bevölkerung ignoriert, dann muss man sich die Frage stellen, warum man noch Teil dieser Koalition sein will.“ (21. September 2018)
  14. ↑ Auf Bitten der in schwere Turbulenzen geratenen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßens umstrittene Beförderung zum Innen-Staatssekretär neu verhandeln. (21. September 2018)
  15. ↑ Maaßen: „Bin nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“, Der Stern, 1. Juli 2019
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