Gegen Rechts

Gegen Rechts (oftmals fälschlich mit den polarisierenden Politsprüchen „Gegen Nazis“ oder „Gegen Faschismus“ gleichgesetzt) ist eine stigmatisierende, vornehmlich in der BRD benutzte bösartige Propagandaparole, welche von den Blockparteien und den Lügenmedien ausgegeben wird und insbesondere der linksextremen Szene als Kampfbegriff zum Zweck antideutscher beziehungsweise deutschfeindlicher Hetze dient. Infolge anhaltender Umerziehung und Indoktrinierung, zunehmend auch durch antideutsche Predigten in evangelischen und teilweise auch katholischen Kirchen, hat dieser antinationale Meinungs- und Gesinnungsterror inzwischen auch die sogenannte politische Mitte erreicht. „Rechts“ wird mit „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ gleichgesetzt; Politiker der CDU/CSU wie deren Generalsekretär Heiner Geissler haben über viele Jahre in dieser Richtung agitiert und tun es noch heute.

Umerzogene BRD-Insassen: „Gegen rechts“ ist ein weiteres Synonym für antideutsch

Siehe auch: Antinationaler Asozialismus

Wesen

„Kein Sex für Nazis“ (Halle)

„Gegen Rechts“ zu sein, gilt als modern, so will auch die Stadt Ulm sich modern und weltoffen zeigen – offenbar ohne zu wissen, was der Begriff „rechts“ eigentlich bedeutet.

Ausgangspunkt der Propaganda-Kampagne „Gegen Rechts“ ist der Beginn der Umerziehung gleich nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Zur Produktion von Medien wurden ab 1945 sogenannte Medienlizenzen von den Militärregierungen herausgegeben; zu den allerersten genehmigten Medien gehörten die Lizenzzeitungen. In ihnen durfte nichts Positives, sondern nur dämonisierend und abgrundtief Schlechtes über den Nationalsozialismus geschrieben werden. Diese mediale Grundausrichtung galt über die gesamte Dauer der Bonner Republik. Nur auf der Grundlage jener Umerziehung durch die Lizenzpresse ist es möglich, auch weiterhin deutsche Geschichte als Ausbund der Schlechtigkeit und Verdorbenheit jungen Menschen in Schulen und Hochschulen zu predigen und Aktionen „Gegen Rechts“ auch direkt als „Schulprojekte“ durchzuführen.

Der Begriff „Gegen Rechts“, unter dem Bestrebungen gegen rechten „Extremismus“ bezeichnet werden, hat dazu geführt, daß das Wort generell „rechts“ im politischen Sinne einer Verunglimpfung gleichkommt. Denn Neonazismus und Rechtsextremismus stellen, wenn in der BRD überhaupt vorhanden, nur marginalisiert den äußersten Rand des rechten Spektrums dar, die Existenz einer demokratischen und grundgesetzkonformen Rechten (wie etwa die Republikaner) wird damit unterschlagen. Hinzu kommt, daß nach dem politischen Schema betrachtet, auch monarchistische Verbände als auch CDU/CSU und die FDP zum rechten Lager gehören. Inzwischen wird aufgrund des Mißbrauchs des Begriffes in den Medien zu „Gegen Rechts“ synonym oft auch „Gegen Nazis“ verwendet, was ebenfalls falsch ist, da rechtsextrem nicht synonym für Nationalsozialismus steht. Besonders oft wird der Begriff „Gegen Rechts“ von den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, in Broschüren verwendet, wo sich u. a. Behauptungen finden, daß „die Rechten“ für die „Rücknahme der Gleichberechtigung von Mann und Frau“ seien und eine Ausweitung der Militärgewalt wollten, zusammengefaßt wird dies mit der Aussage, die Rechten wollten unsere gesellschaftlichen Errungenschaften zerstören.

Folgende falsche Unterstellungen bzw. Argumentationsketten spielen bei der Rechtfertigung und Glaubhaftmachung (→ Propaganda) der Bewegung „Gegen Rechts“ eine bedeutende Rolle:

• Nationalismus sei gleichbedeutend mit Chauvinismus und daher originär menschenverachtend in bezug auf Angehörige anderer Völker.
• Eine nationalbewußte Volksgemeinschaft sei nicht sozial, sondern trage militantes Potential in sich und stelle einen Nährboden für Kriege dar.

Der „Kampf gegen Rechts“ ist ein erfolgreiches Ablenkungsmanöver derjenigen, die den egalitären Sozialstaat in einen postkapitalistischen Unterdrückungsstaat verwandeln. Geleitet von der veröffentlichten Meinung der Massenmedien insbesondere der BRD meinen vor allem Gutmenschen, „Gegen Rechts“ zu Felde ziehen zu müssen. Unterdessen kann derlei Klientel, welche sich vornehmlich hakenkreuzverachtender Symbolik bedient, in den allermeisten Fällen nicht seriös herleiten, inwiefern welche konkrete Gefahr von „Rechts“ ausgehe.

Martialisches Auftreten

Gewaltverherrlichende Grafik für den Kampf für „Demokratie und Toleranz“

Häufig wird der „Kampf gegen Rechts“ auch mit martialischen Zeichnungen illustriert, wie etwa einer Faust, die ein Hakenkreuz zerschmettert oder mit einem Stiefel, der untermalt von spritzenden Blut einem Glatzkopf in sein Gesicht getreten wird. Argumente, daß solche Illustrationen Gewalt verherrlichen und mit Toleranz nichts zu tun haben, werden ignoriert, oder es wird argumentiert, daß man beim Kampf für Toleranz gegen Intolerante oftmals härtere Maßnahmen benötige. Die Behauptung, solche Darstellungen seien im übertragenen Sinne zu sehen, wirkt auch unglaubwürdig, wenn man berücksichtigt, daß auf den meisten Demonstrationen die Gewalt ganz vorrangig von linken Teilnehmern ausgeht. Im Weltnetz fallen in Foren usw. linksgerichtete Menschen auf, die zuerst die Zeit des Nationalsozialismus als „unmenschlich und barbarisch“ verteufeln und dann selbst sich als Bluttäter in spe entlarven mit Sätzen wie: „Man sollte alle Nazis vergasen!“

„Gegen-Nazis“-Erkennungszeichen in martialischer Aufmachung

BRD-Umerziehungsprogramme „Gegen Rechts“

Staatskonzert für die Volksmörder in Chemnitz

Im Kampf gegen den sogenannten Rechtsextremismus wurden die umerziehenden, meinungsbildenen BRD-Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetz­werke gegen Rechtsextremismus“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Förderphase 2007–2010 jährlich mit insgesamt 24 Millionen Euro gefördert. Dabei entfielen auf das Programm „VIELFALT TUT GUT.“ 19 Millionen Euro pro Jahr und auf das Programm „kompetent. für Demokratie“ 5 Millionen Euro pro Jahr. Vorgänger dieses Erziehungsprogramms war das 2006 ausgelaufene Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Die Materialien dieses Bundesprogramms stammten aus den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten drei Teilprogrammen „Civitas“, „Entimon“ und „Xenos“, deren mehr als 4.000 Projekte in den Jahren 2001 bis 2006 mit rund 192 Millionen Euro unterstützt wurden. Da sich all diese Umerziehungsprogramme der fremdbestimmten BRD-Bundesregierung u. a. gezielt gegen jegliche Kritik der Einwanderungspolitik richtet bzw. diese fördert, zwangsfinanziert das deutsche Volk insbesondere angesichts der aktuellen vom bundesdeutschen Besatzungskonstrukt geförderten Masseninvasion fremder außereuropäischer Volkszugehöriger somit seine eigene Ausrottung.

Weitere „gegen Rechts“ gerichtete Losungen sind „Gegen Rechts – Für Toleranz“ oder „Bunt statt Braun“. Im Jahr 2015 verzeichnete die Bundeszentrale für politische Bildung rund 200 Initiativen „Gegen Rechts“, Tendenz steigend.

Die Bundesregierung stellt bislang jährlich 24 Millionen Euro im „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung. Und ab Oktober 2010 zusätzlich 18 Millionen Euro allein in Mitteldeutschland. Die Bundesländer zahlen zusätzlich: Brandenburg 1 Million Euro, Berlin 3 Millionen Euro, Sachsen 1,7 Millionen Euro und Thüringen 3,6 Millionen Euro.

Von seiten des BRD-Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden seit 2012 (damalige Bundesministerin: Kristina Schröder) jährlich zusätzlich zwei Millionen Euro für den Aufbau eines bundesweiten „Informations- und Kompetenzzentrums“ gegen Rechts ausgegeben.

Geschichte der Umerziehungsprogramme „Gegen Rechts“

Mit einer „Kampfdemonstration“ am 3. Januar 1990 forderten zwei „Massenorganisationen“ der SED, die „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ und das „Komitee der Widerstandskämpfer“, die „Einheitsfront gegen Rechts“.

Eine starke staatliche Förderung der medial inszenierten Auseinandersetzung mit dem sogenannten Rechtsextremismus „Gegen Rechts“ gab es bereits seit dem sogenannten „Aufstand der Anständigen“ im Jahre 2000 von der rot-grünen Bundesregierung.

Insgesamt flossen bis Anfang 2007 die alleine nur für Mitteldeutschland vorgesehenen 192 Millionen Euro Steuergelder in Initiativen, die noch im Jahr 2006 die klangvollen Bezeichnungen „Entimon“, „Civitas“ und „Xenos“ trugen. Mobile Beratungsstellen, Schulprojekte oder auch das systembekannte Nazi-Aussteiger-Programm „Exit“ wurden davon finanziert. Seit dem 1. Januar 2007 standen dem Nachfolgeprogramm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ jährlich 19 Millionen zur Verfügung. Auf Druck des Zentralrats der Juden in Deutschland und anderer deutschfeindlicher Interessentengruppen mußte die Bundesregierung die Mittel im „Kampf gegen Rechts“ aufstocken. Die Ausgaben wurden um fünf Millionen Euro auf 24 Millionen Euro – inzwischen nun für die gesamte BRD – erhöht, „die das Familienministerium in den Kampf gegen Rechts investiere“. Zudem sollten bislang befristete (ABM-)Programme auf eine dauerhafte Basis gestellt werden.

In der Vergangenheit war man nicht allzu wählerisch, was die Ausschüttung der Gelder anging. Immer wieder profitierten auch Gruppen davon, die zwar gegen Rechts kämpfen, dafür aber gerne mit Linksextremisten zusammenarbeiten und auch diese unterstützen. Im Jahr 2005 fand sich etwa auf der Förderliste von Entimon das Projekt „Für Demokratie Courage zeigen“ aus Niedersachsen, hinter dem sich eine Partnerschaft aus der DGB-Jugend, der Naturfreundejugend und der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken verbarg. Die DGB-Jugend organisierte unter anderem in Osnabrück eine Veranstaltung mit dem Motto „Tag der Befreiung – Tag der Arbeiterbewegung“, auf der auch Vertreter der laut Verfassungsschutz linksextremistischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auftraten.

Auch das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) wurde gefördert. IDA-Mitgliedsverbände sind unter anderem die Jungsozialisten und die DGB-Jugend. Außerdem ist dort die linksextremistische Vereinigung Jungdemokraten/Junge Linke (JD/JL) vertreten. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1999 heißt es über die JD/JL, sie sei „ständiger Partner von Linksextremisten in Aktionsbündnissen, aber auch bei militanten Störungen staatlicher Veranstaltungen“ dabei. Im Beirat der nord­rhein-westfälischen IDA ist außerdem das linksextremistische Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) vertreten.

Auch andere Förderungen waren mehr als zweifelhaft. Zur Aufdeckung linksextremer Strukturen wurde im Mai 2007 im Vorfeld der G8-Gipfels von der Bundesanwaltschaft auch die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative in Berlin (ARI) durchsucht. Eine finanzielle Unterstützung erhielt die ARI unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Zu den Partnern und Geldgebern der Stiftung gehörte beispielsweise das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die durchsuchte Einrichtung hatte also direkt von der Förderungspraxis der Bundesregierung im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ profitiert.

Ein weiteres Förderungsprojekt der Amadeu-Antonio-Stiftung war das laut Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen „linksextremistische Inhalte“ verbreitende Weltnetzportal nadir. Dort fanden sich zahlreiche Beiträge und Aufrufe des Berliner Umbruch-Bildarchivs. Dieses war ebenfalls Ziel der Durchsuchungen von Polizei und Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8-Gipfels.

Kritiker fordern daher seit langem, daß alle im Zuge des „Aufstands der Anständigen“ geförderten Projekte für die steuerzahlenden Bürger transparent gemacht werden. Seit Beginn der Förderung wurden mehr als 4.500 Projekte bezuschußt, und mittlerweile ist „fernab jeglicher Transparenz“ kaum überschaubar, ob alle Gelder in demokratische Hände gelangen.

Linke Förderung

Sozialdemokraten, SPD

Mehrere Politvertreter der SPD begrüßten die Einrichtung einer Bundesstiftung im „Kampf gegen Rechts“, so auch der damalige Vizepräsident des BRD-Bundestages. Dazu sollten laut dem SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann und dem (damaligen) Beauftragten der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), zusätzlich sechs Millionen Euro pro Jahr „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ bereitgestellt werden. Unterstützung für die Initiative kam auch vom Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, und dem Sprecher der Projektgruppe „Gegen Rechtsextremismus“ des SPD-Parteivorstandes, Niels Annen. Familienministerin Manuela Schwesig äußerte im Jahre 2014, daß langfristig mehr Sozialgeld in Anti-Rechts-Initiativen fließen solle. Die SPD strebte bis zum Jahr 2017 50 Millionen Euro an.

Nach den Massenbelästigungen in Köln und anderen Städten 2015/2016 sah die SPD den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch „Rechtsextremismus“ bedroht. Die SPD forderte nun (2016), mit 100 Millionen Euro Projekte zum Thema „Demokratie leben“ zu finanzieren. So soll auch „gegen strafbare Äußerungen im Internet konsequenter vorgegangen werden“ – für mehr Zensur und Überwachungsstaat.

Linksfraktion, Die Linke

Die Linksfraktion im Bundestag forderte 2010 eine Erhöhung der Mittel im „Kampf gegen Rechts“. Unter anderem soll das Budget der bestehenden Bundesprogramme verdoppelt werden. Zehn Jahre nach dem Beginn der Programme habe diese Aufgabe nichts von ihrer Bedeutung verloren, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Der Bundestag solle daher „mit Besorgnis“ feststellen, „daß autoritäre, ausgrenzende und gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gerichtete Einstellungen nach wie vor eine relativ große Verbreitung in der Bevölkerung finden.“ Deshalb müsse der finanzielle Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ von derzeit 19 auf 38 Millionen Euro erhöht werden. Ebenso sollten dem Programm „Kompetent für Demokratie“ künftig acht statt fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Außerdem müsse das Programm „Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland“ mit einem Budget in Höhe von 6 Millionen Euro erhalten bleiben, fordert die Linksfraktion. Für die Koordinierung der einzelnen Programme schlägt die „Linke“ die Schaffung einer „Zentralstelle bei der Bundesregierung“ vor. Daneben bedürfe es aber noch einer „unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“, für deren „Anschubfinanzierung“ fünf Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. „Die Schwerpunktsetzung der bisherigen Programme“ müsse „eindeutig die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und die Förderung von Demokratie bleiben“ heißt es in dem Antrag. Zu einer Vermischung der Programme mit anderen „Extremismusbereichen“ dürfe es nicht kommen.

Piraten-Partei

Die Weltnetzplattform „Piraten gegen Rechtsextremismus“ hat von allen „Piraten“ mit NPD-Vergangenheit (Matthias Bahner, Valentin Seipt) den Verzicht auf politische Wahlämter gefordert.

Lobbyisten fordern Verstetigung der finanziellen Förderung

Mehrere im „Kampf gegen Rechts“ engagierte Personen und Vereine verlangten im Oktober 2009, eine Förderung ihrer Projekte „unabhängig von Haushaltslagen, Programmentwürfen oder ministeriellen Befindlichkeiten“. In einem offenen Brief an die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen und den neu gewählten Innenminister Thomas de Maizière forderten die Initiatoren, daß die Finanzierung der Programme „verstetigt“ werden und diese damit ihren „provisorischen Modellcharakter“ verlieren sollten. Unter den fünfzehn Unterzeichnern befanden sich unter anderem die damalige Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linkspartei), die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, der Blick-nach-Rechts-Chef Helmut Lölhöffel, der Chefredakteur des Neuen Deutschlands, Jürgen Reents und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Lala Süsskind.

Berlin: Drei Millionen Euro für Projekte

In Berlin werden Projekte jährlich im „Kampf gegen Rechts“ mit 2,5 Millionen Euro gefördert. Die Linkspartei fordert eine umfassende finanzielle Ausweitung des „Kampfes gegen Rechts“. 2016 sollen 200.000 Euro zusätzlich fließen, 2017 nochmal 300.000 Euro mehr.

Brandenburg: Eine Million Euro für Projekte

Die Landesregierung in Brandenburg unterstützt seit 1999 das Programm „Tolerantes Brandenburg“ nach Angaben des Bildungsministeriums jährlich mit mehr als einer Million Euro. Andere Bundesländer hätten nach seinem Vorbild ähnliche Strategien entwickelt.

Seit 1997 gibt es hier (von damalig 29 Organisationen) ein sogenanntes „Aktionsbündnis gegen rechtsextreme Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“. Vorsitzende ist Heilgard Asmus. Bis 2012 schlossen sich 65 Vereine, Kirchen und Gewerkschaften zusammen.

Die rot-rote Brandenburger Landesregierung unterstützte 2015 mehrere Demonstrationen gegen „Rechts“ finanziell. So förderte das Aktionsbündnis „Tolerantes Brandenburg“ des Bildungsministeriums fünf Demonstrationen, Bürgerfeste und Aktionstage mit Steuergeldern. Zudem soll ein „Demokratie-Mobil“ 16 linke Demonstrationen unterstützt haben. Pro Demonstration sollen bis zu 11.000 Euro Steuergelder geflossen sein.

Freistaat Sachsen: 1,7 Millionen Euro für Projekte

Der Freistaat Sachsen gab 2010 rund 1,7 Millionen Euro für „Projekte gegen Rechtsextremismus“ aus. 102 Projektträger und Akteure wurden unterstützt.

Thüringen: 3,6 Millionen Euro für Projekte

Thüringen gab 2011 rund 1,5 Millionen Euro (2012 rund 1,9 Millionen Euro) für das Landesprogramm „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ aus. Aus Bundesmitteln flossen noch einmal 2,1 Millionen Euro hinzu. Mit den insgesamt 3,6 Millionen Euro seien „Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Parteien und einzelne Projekte bei ihrer Arbeit gegen Rechts gefördert“ worden.

Uwe-Karsten Heye fordert Milliarden

Der Verein „Gesicht zeigen“ forderte zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus“, mehrere Milliarden Euro in die Bildung zu investieren. Der Vorsitzende des Vereins, Uwe-Carsten Heye meinte: „Um die schulischen Voraussetzungen für Integration und Chancengleichheit zu schaffen, braucht es eine Bildungsinvestition von rund 23 bis 25 Milliarden Euro“.

„Gesicht zeigen“ wurde im August 2000 von Uwe-Karsten Heye, dem damaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden Paul Spiegel sowie dessen Stellvertreter Michel Friedman gegründet, „um für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland einzutreten“. Schirmherr des Vereins ist der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Regierungsprogramm: 18 Millionen Euro gegen Rechts in Mitteldeutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte im September 2010 eine „neue Initiative gegen Rechtsextremismus“ in Mitteldeutschland vor. Für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ will die Regierung 18 Millionen Euro bereitstellen. „Durch eine gezielte Förderung von Vereinen, Verbänden, Gemeinden oder Bürgerinitiativen solle demokratisches Engagement gestärkt werden. Das Programm richtet sich v. a. an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern.“ Das neue Förderprogramm soll die anderen Programme der Bundesregierung gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus ergänzen.

Projekt „Exit Deutschland“ (seit 2001)

Die Umerziehungs-Initiative „Exit Deutschland“ erhält finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln und durch den Europäischen Sozialfonds. Zwischen 2001 und 2010 war dies allein an Bundesgeldern knapp eine Million Euro.

„Kampf gegen Rechts“ in der Kirche (seit 2007)

Zunehmend betätigt sich die christliche Kirche im angeblich so wichtigen Kampf gegen Rechts. So wurde nach Angaben der Jungen Freiheit 2007 anläßlich eines ökumenischen Gottesdienstes in Wunsiedel vom bayerischen Landesbischof die Schaffung einer „Projektstelle gegen Rechts“ verkündet und in der anschließenden Predigt vor einem „Wahn der NS-Ideologie“ gewarnt.

In der BRD ist die Kirche stark „Gegen Rechts“ aktiv, was in zunehmendem Maße u. a. in antideutschen Predigten bei Gottesdiensten sowie antinationaler Weltnetzpropaganda „Gegen Rechts“ seinen bedenklichen Niederschlag findet.

Die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) hat 2014 auf ihrer Versammlung in Dresden gefordert, mehr Geld im „Kampf gegen Rechtsextremismus“ bereitzustellen. Während die Bundesregierung dafür derzeit (2014) 30,5 Millionen Euro pro Jahr einplant, sollen nach dem Willen der EKD 70 Millionen Euro aufgebracht werden.

Die christliche Kirche hat eine lange Geschichte als Pionierin und Hauptakteurin des physischen und seelisch-geistigen Terrorismus. Beispiele sind die über sieben Jahrhunderte betriebene Verfolgung von Abweichlern im Wege der von der Kirche erfundenen Inquisition oder die Ausmordung zehntausender Katharer im 13. Jahrhundert. Die Aufforderung zur Denunziation und Verfolgung von Andersdenkenden, fehlende Möglichkeiten Beschuldigter, sich gegen Vorwürfe zu verteidigen, der Meinungsterrorismus und weitere Erscheinungsformen des Gesinnungszwangs in der BRD und in Magna Europa haben ein wesentliches Vorbild in jahrhundertelang geübter christlicher Ketzer- und Hexenverfolgung.

„Kampf gegen Rechts“ im Kindergarten (seit 2009)

Siehe auch: Kleinkinder unter Rassismusverdacht

In Mecklenburg wurde im November 2009 ein Programm gegen Extremismus in Kindergärten und Heimen vorgestellt.

Eine fast dreijährige Kampagne gegen Birkhild Theißen, eine Erzieherin in Lüneburg, die mit dem Kommunalpolitiker Andreas Theißen (NPD) verheiratet ist, endete im Sommer 2013 mit der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses.

„Extremismus-Klausel“ (2011)

Die Förderpraxis von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für „Initiativen gegen Rassismus“ müssen Projektträger gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nachweisen, daß sie selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wenn sie staatliche Unterstützung erhalten wollen. Damit soll verhindert werden, daß Linksextremisten im „Kampf gegen Rechts“ Gelder vom Staat erhalten.

Bundeswehr, Gesinnung gerichtlich nachgewiesen (seit 2011)

In der Bundeswehr wurden 2012 rund 400 „Extremisten“ enttarnt. Über 300 von ihnen seien dem „Rechtsextremismus“ zugeordnet worden.

Ausländisches Integrationsdiktat „Gegen Rechts“ (seit 2012)

Der Bundesbeirat für Integration beschloß im März 2012 einen Zehn-Punkte-Plan „Gegen Rechts“. Damit solle ein wichtiges Signal ausgesendet werden, daß in der BRD für „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kein Platz sei“. Erarbeitet wurde der Plan von einer nicht-deutschen Arbeitsgruppe des Beirats unter der Leitung von Mustafa Yaman von der Türkisch-Islamischen Anstalt der Religionen (DİTİB). U. a. soll dazu der Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) verschärft werden. Auch die Medien sollen mehr dazu beitragen, „verständlich zu machen, daß es in der Einwanderungsgesellschaft darum geht, den alltäglichen Wandel als Normalität zu begreifen“. Dazu gehöre auch, die [geschönte] Realität der Einwanderungsgesellschaft abzubilden, die mehr [in der Staatspropaganda] aus positiven als aus negativen Beispielen bestehe.

Bundes-Verbunddatei von Polizeibehörden und Nachrichtendienst (seit 2012)

Seit September 2012 sammeln 36 Behörden der BRD in einer Verbunddatei Informationen zum nationalen Widerstand. Beteiligt an dem Projekt sind das BKA und die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2014)

Für die „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ (Themenjahr 2014 gegen Rassismus – „Gleiche Chancen. Immer.“) arbeiten: Mola Adebisi, Mo Asumang, Patrice Bart-Williams, Jérôme Boateng, Marius Broening, Nazan Eckes, Zohre Esmaeli, Kübra Gümüșay, Steffi Jones, Arabella Kiesbauer, Sebastian Krumbiegel, Ilja Richter, Yasemin Şamdereli, Ferenc Snétberger, Francis C. Winter.

Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus: 250 Millionen Euro (seit 2015)

Das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus wurde 2015 auf Manuela Schwesigs (SPD) Initiative hin ins Leben gerufen und erhielt zunächst ein Budget von rund 40 Millionen, dann von 50 Millionen Euro. Es unterstützt verschiedene „zivilgesellschaftliche“ Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und „Menschenfeindlichkeit“ einsetzen. Die Bundesregierung kündigte im März 2016 an, von 2017 an doppelt so viel Geld für den „Kampf gegen Rechts“ auszugeben. Entsprechende Initiativen und Projekte in den Kommunen sollen 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Bundesprogramm „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wird künftig 100 Millionen Euro jährlich bekommen. Das Programm fördert über 500 Projekte und Maßnahmen mit kommunalen, regionalen und überregionalen Schwerpunkten.

In das Bundesprogramm zur Extremismusprävention sollen ab 2017 jährlich 116,5 Millionen Euro fließen.

Für den Zeitraum von 2021 bis 2024 sind 250 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.

Im Jahr 2021 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, weitere 150 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ bereitzustellen. Das Geld soll das staatliche Programm „Demokratie leben!“ erhalten.

Netzzensurgesetz (seit 2017)

Im September 2017 verfasste die BRD das Netzzensurgesetz (NetzDG) gegen Rechtsextremismus.

Citizens, Equality, Rights and Values (CERV; seit 2021 - 2027)

Die CERV iat ein EU-Programm mit einem Budget von rund EUR 1,55 Milliarden Euro. Ein weiteres, 2,2 Milliarden Euro schweres Programm „Kreatives Europa“, das formal dem „Wiederaufbau“ der Kultur- und Kreativbranche nach dem Corona-Kahlschlag dienen soll, fördert mit stattlichen Beträgen auch migrantische Kuschel- und Tanzprojekte nebst anderen linken Seltsamkeiten.

Mit der „ersten Anti-Rassismus-Koordinatorin“ Michaela Moua erfüllt die EU-Kommission nicht nur eine „wichtige Verpflichtung aus dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus“, sondern hievt auch eine gesinnungsfeste Sympathisantin der „Black Lives Matter“-Bewegung in höchste Würden, die in Europa unter jedem Stein und hinter jedem „Weißen“ zuverlässig einen „Rassisten“ wittert.

Wirkung

Aufnäher „gegen Rassismus und Nazis“ für Fußballanhänger (mit der in den frühen 1920er Jahren gelegentlich gebräuchlichen Form des Hakenkreuzes)

Der Fußballsport wird zunehmend von der Politik instrumentalisiert. Auch die Funktionäre lassen sich beim sogenannten „Kampf gegen Rechts“ mißbrauchen. Dabei ist Rassismus in deutschen Stadien rückläufig und die meisten Gewaltdelikte gehen auf das Konto von Spielern ausländischer Herkunft. Diese Politisierung findet auch in der DFB-Kulturstiftung statt. Im Kuratorium dieser Einrichtung sitzen Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, und Grünen-Chefin Claudia Roth. Um Sportlichkeit geht es in diesem Falle aber nicht, sondern um erzieherische Maßnahmen, Profilneurosen und die Befriedigung einflußreicher Lobbyisten; außerdem wird er zur Integration von Ausländern benutzt. So verschwimmt der „Kampf gegen Rassismus“ mit dem „Kampf gegen Gewalt“. Ausschreitungen linksextremer St.-Pauli-Anhänger werden verharmlost oder als unpolitisch dargestellt, Randale unpolitischer Hooligans dagegen mit Rechtsradikalismus in Verbindung gebracht.

Michael Winkler stellte fest, daß es sich beim sogenannten Kampf gegen Rechts um nichts weiter als um einen Kampf gegen alles Deutsche handelt:

„Der Kampf gegen Deutsch ist die größte und umfassendste Form der Volksverhetzung, die jemals in diesem Land stattgefunden hat. Dieser Kampf findet auf zwei Ebenen statt: Hinter den Kulissen wird die deutsche Sprache bekämpft und die deutsche Kultur. [...] Die ‚neue deutsche Rechtschreibung‘ soll ja nur die Schreibregeln und die Grammatik vereinfachen, nicht wahr? [...] Deutsch ist die verbreitetste Sprache in der EU, deshalb sprechen die EU-Behörden so häufig Englisch oder Französisch, ohne daß eine BRD-Regierung dagegen ankämpft. Man begnügt sich mit der Rolle des Zahlmeisters. Der eigentliche Kampf gegen Deutsch findet jedoch auf der Bühne selbst statt, natürlich unter falscher Flagge. Die Tarnbezeichnung lautet ‚Kampf gegen Rechts‘. [...] Rechts ist ein Kampfbegriff, der das verbirgt, was wirklich gemeint ist: Deutsch. Seit über hundert Jahren sind die Deutschen die Sündenböcke der Welt. Der von den Regierenden geschürte Haß auf alles Deutsche stürzte die Völker der Welt in zwei Weltkriege. Die Auslöschung des Deutschen ist noch immer nicht gelungen, nach so vielen Millionen Toten und 65 Jahren der Umerziehung und Feindpropaganda. [...] Der Kampf gegen Deutsch, die völlige Unterdrückung von allem Deutschen, ist Hochverrat an der deutschen Seele.“

Martin Lichtmesz urteilt über die einschüchternde Wirkung des Kampfes gegen rechts:

„Der größte ‚metapolitische’ Erfolg der ‚Kämpfer gegen Rechts’ besteht darin, die vage Vorstellung in Umlauf gesetzt zu haben, daß ‚Rechts’ sein per se irgendwie verboten, kriminell, anrüchig, justiziabel sei. Je vager diese Vorstellung, umso wirkungsvoller. Je unsicherer und uninformierter die Leute, umso strammer positionieren sie sich im Zweifelsfall, und das Über-Ich in ihrem Inneren gibt ihnen dabei das gute Gefühl, daß sie nun genau das tun, was sozial von ihnen erwartet wird.“

Aktionen, Schlagworte und Organisationen

Wahlspruch einer Demonstration am 17. März 2012: „Darmstadt gegen rechts“

Blockbündnis gegen NPD und AfD

„Antritt von Rechts“ gegen die AfD, 2016

„Feste feiern ohne Nazis – Handlungsempfehlung für störungsfreie Straßenfeste“ von MBR, 2015

„Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ – zum Umgang mit Bedrohungen, 2014

„Köln stellt sich quer“, 2017

Nach der Ermordung von Mia Valentin – „Wir sind Kandel“

• „Abstand halten – Miteinander stark“ in Coronazeiten – MDR, Aktionsmotto in der Corona-Krise 2020, für die rechtsbeugenden Maßnahmen des BRD-Regimes
• „Abstandhalten gegen Rechts“ – Störaktion zum Tag der Freiheit (2020)
• „AG No tears for Krauts“ (AG Keine Tränen für Krauts), bekannt durch den Wagenknecht-Attentäter Norbert G. (23 Jahre), 28. Mai 2016
• „AfD wegbassen – Reclaim Club Culture against Nazis“ – Berlin, Mai 2018
• „Aktion Arschloch“
• „Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz“ – bspw.: in Berlin
• „Aktionstag gegen Rechts und für Integration“
• „Antritt von Rechts“ – gegen die AfD, 2016
• „Arsch huh, Zäng ussenander“
• „Aufstand der Anständigen“ – ist eine Kampfparole, die von Gerhard Schröder (SPD) für angebliche Zivilcourage im Jahre 2000 ins Leben gerufen wurde.
• „Aufstehen gegen Rassismus“ – gegen die AfD, wurde 2017 mit dem Silvio-Meier-Preis ausgezeichnet.
• „Autokorso gegen Rassismus“
• „Bad Nenndorf ist bunt“
• „Basta“ – Neuköllner Bürgerinitiative gegen LKA-Beamte
• „Berlin gegen Nazis“ – Bianca Klose vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)
• „Berliner Konsens gegen Rechts“ – Blockbündnis von Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Piraten), seit 2011 gegen „Die Freiheit“, „Pro Deutschland“, NPD und seit 2016 gegen die AfD
• „Berliner Manifest“ zu den Wahlen 2016/2017, BRD-Prominente agieren mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender gegen Rechts. Die Kampagne richtet sich hauptsächlich gegen den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD).
• „Berlin trägt Kippa“ – gegen Antisemitismus 2018
• „Blick nach Rechts“ (BnR)
• „Bonn stellt sich quer“ – Bündnissprecher Martin Behrsing organisierte 2016 Gegendemonstrationen im Mordfall Niklas P.
• „Bremen ist bunt! Wir leben Vielfalt!“
• „Britz gegen Neonazis“
• „Bündnis gegen Rassismus“
• Bündnis gegen „Rock für Deutschland“ – seit 2001 jährlich in Gera.
• Bündnis „Herz statt Hetze“ (HsH)
• Bündnis „Refugee Schul-/Unistreik“
• „Bürgerrechte statt rechte Bürger“ / „Männerbündnis“ – am 7. April 2018 in Kandel
• „Calwer Bündnisses gegen Rechts“ – Saskia Esken, seit 2009
• „Chemnitz-Nazifrei“ – um das Gedenken der Opfer des verheerenden Luftangriffs der Alliierten, vom 6. Februar und 11. April 1945, zu verhöhnen.
• „Cottbus bekennt Farbe“ – um das Gedenken der Opfer des verheerenden Luftangriffs der Alliierten, vom 15. Februar 1945, zu verhöhnen.
• „Cottbus Nazifrei“
• „Darmstadt gegen Rechts“
• „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ – u. a. Antifa-Protestumzug in Hamburg
• „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“
• „Dortmund stellt sich quer“
• „Dresden Nazifrei“
• „Endstation Rechts“ – Marc Brandstetter
• „Entschlossen, radikal, offensiv“ – zum 25. Todestag von Silvio Meier, 2017
• „FCK AFD“
• „Fest der Vielfalt“ in Spremberg
• „Feste feiern ohne Nazis – Handlungsempfehlung für störungsfreie Straßenfeste“, von Bianca Klose und ihrer „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ 2015
• „Gegen Geschichtsverfälschung und Repression antifaschistischen Engagements“ – in Dresden 2012, um ein Zeichen gegen Rechts und für Links zu setzen.
• „Geh Denken“ – in Dresden 2009, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.
• „Gegen das Vergessen“ – Projekt mit der „Holocaustüberlebenden“ Margot Friedländer
• „Gegen Gewalt an Frauen & Rassismus – in Köln und auf der ganzen Welt!“ – Motto seit der Schandnacht zum Jahreswechsel 2015/2016
• „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ – Ali Can, Interkultureller Frieden e. V. gegen die AfD 2017
• „Gegen organisierte Nazi-Strukturen in Schöneweide“ – Geduldete Antifa-Aktion in Berlin-Schöneweide, März 2012. (→ Linkskriminalität)
• „gegenrede.info“ von Peter Huth, für Berlin und Bundesland Brandenburg
• „Gemeinsam für Toleranz“
• „Generation 50+ aktiv im Netz gegen Nazis“ – Projekt von Simone Rafael (Amadeu Antonio Stiftung)
• „Golf gegen Rechts“ Für 287,50 € pro Person im Doppelzimmer und zusätzlich 100 € Startgebühr konnten sich am 29. Juni 2013 wohlhabendere Antifaschisten durch Teilnahme an einem Golfturnier am „Kampf gegen Rechts“ beteiligen.
• „Greifswald Nazifrei“
• „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ – Ernst Krefft
• „Hamburg steht auf!“
• „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt!“
• „Herz statt Hetze“ – Oktober 2017 in Dresden
• „Hessen gegen Hetze“ – Meldestelle gegen „Hass und Hetze“ im Netz der Landesregierung Hessen, seit 2020
• „HOAXmap“ – Projekt von Karolin Schwarz und David Häußer, erstellt eine Gegenansicht zur Ausländerkriminalität
• „Hof ist bunt“
• „Holzwickede ohne Rassismus – Holzwickede mit Courage“
• „Hooligans gegen Satzbau – Initiative gegen Rechts-Schreibung“ (HoGeSatzbau)
• #ichbinhier
• „Jamel rockt den Förster“ – Birgit Lohmeyers Rockfestival für Demokratie und Toleranz
• „Kandel ist bunt“ – Nach der Ermordung von Mia Valentin, Karnevalsverein bildet Menschenkette um ein Zeichen zu setzen
• „Kandel ist nicht braun, Kandel ist bunt“ – Malu Dreyer agiert gegen „Kandel ist überall“
• „Kein Bier für Nazis“
• „Kein Bier für Rassisten“
• „Kein Fußball den Faschisten“ oder „No Football for Fascists“ bei FC St. Pauli 2016 (@paulreidy67)
• „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ – wollte deutsch-polnische „Massenblockaden“ gegen die deutsche Kameradschaft „Freundeskreis Nordbrandenburg“.
• „Kein Ort für Neonazis – Kiel gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ – Die deutsche Stadt Kiel mußte Schilder gegen Rechts aufstellen.
• „Kein Platz für Nazis“ – meist im Zusammenhang mit einem Stadtnamen gebraucht
• „Kein Veedel für Rassismus“
• „Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ – zum Umgang mit Bedrohungen, 2014
• „Keine Bedienung für Nazis“
• „Keine Instrumentalisierung bzw. kein Missbrauch des Falls Mia aus Kandel in der Stadt Kandel“ – Fall Mia aus Kandel
• „Klappe gegen Rassismus“
• „Kochen gegen Rechts“
• „Kölner Bündnis gegen Rassismus“ – Aktion „Köln stellt sich quer“ gegen die AfD, 2017
• „Köln gegen Rechts“
• „Köln zeigt Haltung“ – Bündnis aus Vereinen, Initiativen, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften, gegen Abschiebung von illegalen Ausländer in NRW
• „Kultur für Demokratie und Toleranz“ – Aktionstag in der Stadt Mölln gegen nationale Strömungen in der Region Herzogtum Lauenburg.
• „Laut gegen Nazis“ – bspw.: in Neumünster
• „Leipzig – Stadt für alle“
• „Lesben gegen Rechts“
• „Lesbisches Kaffee-Trinken gegen Rechts“ – Februar 2019 in Leipzig
• „Mahnwache gegen Rassismus“
• „Meiningen ist bunt“ 2012
• „Melle sagt Nein!“ – Gerhard Sattler, Wikipedia-Autor
• „#MeTwo“
• „Mit Vielfalt gegen Populismus“ – Medienakademie von ARD und ZDF, 2017
• „Mir all sin Kölle“ – die Kölner Karnevalsgesellschaft gegen die AfD, 2017
• „Nationalismus ist keine Alternative“ ist 2016 eine „bundesweite Aktionswoche gegen die AfD und ihre Freunde“, während der bereits Anschläge gegen die AfD verübt wurden.
• „Nazis auf´s Abstellgleis“ – am 7. April 2018 in Kandel
• „Nazis raus aus dem Internet“ – Petra Pau (PDS, Die Linke)
• „Nee zur AfD“ – Aktionen gegen die AfD zur Bundestagswahl 2017
• „Neukölln gegen Nazis“ auch unter dem Motto „Zeit zum Handeln! Keine Homezone für Nazis und Rassistinnen!“ – Nach nationalen Protesten gegen Ausländerkriminalität mit Todesfolge.
• „Neumünster nazifrei!“ – Am „Tag der nationalen Arbeit“ beteiligten sich 2012 in Neumünster, Claudia Roth (Grüne), Torsten Geerdts (CDU), Bernd Schlömer (PPD) und Torge Schmidt (PPD) an der „Gegen“-Demonstration.
• „Neuruppin bleibt bunt“
• „Never forgive, never forget“ – in Leipzig
• „No-Hate-Speech“
• „Omas gegen Rechts“ / „Grannies Against the Right“ – 2017 in Österreich gegründet
• „PEGIDA NRW stoppen – Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!“ – Motto seit der Schandnacht zum Jahreswechsel 2015/2016
• „Potsdam bekennt Farbe“
• „RADAR-rechts“ – 2019
• „Rassismus ist Schweineöde – Vielfalt ist Schöneweide“, Aktion (Juli 2016) in der Brückenstraße 14 gegen die ehemalige Kneipe „Zum Henker“, unterstützt von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) und Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“.
• „Recht auf Menschenrecht“
• „Religionen für ein weltoffenes Berlin“ – nach dem Lkw-Terrorattentat in Berlin am 19. Dezember 2016, Unterstützer u. a. Bürgermeister Michael Müller
• „Respekt! Kein Platz für Rassismus“
• „Rock gegen Rechts“
• „Saufen gegen rechts“
• „Schweriner Erklärung“ – Blockbündnis gegen die NPD im Schweriner Landtag (2006–2016)
• „Soziale Netzwerke gegen Nazis“ – Kampagne von Simone Rafael (Amadeu Antonio Stiftung)
• „Spaziergang gegen Rechts“
• „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“
• „Starke Stimmen gegen Rechts“ – ist ein bundesdeutsches Musikprojekt, das als Gegenprojekt zur Schulhof-CD der NPD ins Leben gerufen wurde.
• „Stimmen für Vielfalt – Teilhabe lokal professionalisieren“ — Ario Mirzaie, DeutschPlus e.V.
• „Stolpere nicht – Erinner dich!“ – Moslems, Juden, Bahai und Christen putzen gemeinsam die Stolpersteine.
• „Stoppt den Hass! Stoppt die AfD!“ – VVN-BdA, Dietmar Bartsch (Die Linke)
• „Stoppt die rassistischen Brandstifter“
• „Stoppt die Rechten“ – Plattform „stopptdierechten.at“
• „Storch Heinar“ – SPD-Landtagsabgeordneter Julian Barlen
• „Straight to hell! – Weg mit den Braunzonen, weg mit der AfD!“
• „Straßengezwitscher“ – Projekt von Johannes Filous und Alexej Hock
• „Tag der Demokratie“ – in Brandenburg/Havel, Helmuth Markov
• „Tag gegen Rassismus“
• „Tatort Rassismus – AfD Wahlkampf 2016 stören!“
• „Tolerantes Brandenburg“ – Regierungsprogramm seit 1998
• „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ – die linksreaktionäre Gegenpetition zur Gemeinsamen Erklärung 2018
• „#unteilbar“ – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung (Oktober 2018)
• „Verpetz die AfD“
• „Vogtland gegen Rechts“ – um das Gedenken der Opfer der verheerenden Luftangriffe der Alliierten, mit rund 2.300 Toten in Plauen, zu verhöhnen.
• „Voices for Refugees“ – u. a. Die Toten Hosen (2015)
• „Volksverpetzer“ – Thomas Laschyk
• „Warmensteinach ist bunt“
• „We love Volkstod“
• Willkommensnetzwerk „Pankow Hilft!“ – agiert (Hausbesuche) gegen Mitglieder der AfD
• „Wir für Menschlichkeit und Vielfalt“ – zum Wahljahr 2021, AfD-Wahlboykottaufruf von 734 Organisationen
• „Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus!“ – Pro Asyl, Die Toten Hosen (2017)
• „Wir haben Platz“ – Aktion zur illegalen Umsiedlung von ausländischen Brandstiftern von der griechischen Insel Moria, 2020
• „Wir sind das Grundgesetz“ – ein Bundesprogramm gegen AfD und Pegida
• „Wir sind mehr“ – Nach dem Messermord in Chemnitz am 26. August 2018
• „Zivilcourage und Menschenrechte“
• „Zusammenhalt durch Teilhabe“ – Bundesprogramm seit 2010

Unterstützer, Förderer und beteiligte Nichtregierungsorganisationen

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• Adopt a Revolution
• Aktionsbündnis Brandenburg – Plakataktion gegen die AfD 2018: „Bunt statt Grauland“
• Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane (Jüdin) (Gründerin und Vorsitzende des Vorstands), Projekt: „Netz gegen Nazis“
• Amaro Foro e.V.
• Anne Frank Zentrum e.V.
• Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen e. V. (ABAG)
• Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a. Archiv München) erhält 80.000 Euro pro Jahr von der Stadt München
• Antifaschistisches Infoblatt (AIB)
• Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz)
• Attac-Netzwerk
• Amnesty International
• Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB)
• Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Mo Asumang (Mitarbeiterin)
• Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) e.V.
• Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz), Projekte: „Kein Bock auf Nazis“, „Rechtes Land – Atlas zur extremen Rechten“ (rechtesland.de)
• Arbeiterwohlfahrt (AWO)
• Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG), Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost gGmbH, Zivilgesellschaftliche Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit Niedersachsen
• AStA UDK Berlin
• Aufstehen gegen Rassismus
• August Bebel Institut
• Avaaz
• Projekt „aula – Schule gemeinsam gestalten“ wird von politik-digital e.V. unter Leitung von Marina Weisband^✡ durchgeführt und von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert
• Babel e.V.
• BEFORE – Beratung und Unterstützung bei Diskriminierung, Rassismus und rechter Gewalt
• Beratung. Unterstützung. Dokumentation. (B.U.D. e.V.), Für Opfern rechtsextremer Gewalt
• Berliner Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin
• Bildet Berlin! Initiative für Schulqualität e.V.
• BlaBlaCar, Mitfahrdienst
• BOCHUMER:BÜNDNIS
• Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.
• Breaking the Ice
• Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
• Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT), Geschäftsführer Gregor Rosenthal
• Bundesverband Deutsche Tafel e. V.
• Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V.
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
• Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. (BAG Ausstieg), Gefördert aus Mitteln des BMFSFJ, Sebastian Jende, Felix Lange, Ole Völkel
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
• Campact e.V.
• CIVITAS, Bundesaktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie“
• CROSSROADS – Violence Prevention Network e. V.
• Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) e. V. – Projekt MUT
• Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus – Der Berliner Senat unterstützt jährlich 50 Projekte
• Demokratie in Bewegung
• Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit, Bundesprogramm
• Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) – Institut
• „Der goldene Aluhut“ (Satire)
• Der Interkulturelle Rat in Deutschland e.V.
• Der Paritätische, Barbara John (Vorstandsmitglied)
• Deutsche AIDS-Hilfe
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Deutsche Filmakademie e.V., Iris Berben (Präsidentin)
• Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.
• Deutsche Sportjugend (dsj), zweite Vorsitzende Benny Folkmann
• Deutsche Welle (DW)
• Deutscher Frauenrat
• Deutscher Kulturrat
• Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Präsident Alfons Hörmann
• Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
• DeutschPlus e.V. – Initiative für eine plurale Republik
• DEVI e.V.
• DFL Deutsche Fußball Liga e.V. – Kampagne „Strich durch Vorurteile“
• Diakonie Deutschland
• Die Offene Gesellschaft
• DiEM25
• Ein Europa für Alle
• Empower – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, c/o Arbeit und Leben DGB/VHS Hamburg e.V.
• Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
• EXIT-Deutschland, ist assoziierter Partner der Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ (BAG)
• ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, ezra ist ein Projekt in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. ezra wird im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „Denk Bunt“ und des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert
• F.C. Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz – Kampagne „Schöner leben ohne Nazis“; Verleiht den „Steh-Auf-Preis“ für Toleranz und Zivilcourage
• Flixbus, Fernbusunternehmen
• Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern
• Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.
• Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH (GSJ)
• Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
• Göttinger Bündnis zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, Lisa Hoffmann – Organisation des DGB-Region Südniedersachsen-Harz
• „GoVolunteer“, Malte Bedürftig
• Hans-Böckler-Stiftung
• Hass hilft
• „handbookgermany.de“
• „Hautfarben-Buntstifte“, Malbuch „So bunt ist Deutschland“, Tobias Tietz
• Humanistische Union
• „Informationsplattform für Flüchtlinge“
• Initiative Transparente Zivilgesellschaft e.V. (ITZ), seit Juni 2010
• Inssan e. V.
• Interkultureller Frieden e. V.
• Internationale Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd) Bundesverein e.V.
• IPPNW Hamburg
• Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland
• Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
• Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) – Projekte: „Be’Jachad*ביחד*Gemeinsam.Gegen Hass“, „Vorurteile abbauen – antisemitische Ressentiments bekämpfen“
• JUMP – Sozialraumorientierte Ausstiegsbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern, Samuel von Frommannshausen
• Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e. V
• Kleiner 5
• Kick-Off, Kieler Antigewalt- und Sozialtraining KAST e.V.
• kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus, Bundesprogramm
• Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) e.V.
• Kurswechsel Hamburg
• LEUCHTLINIE – Beratung für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg
• Liberal-Islamische Bund e.V.
• Liebe statt Hass
• LOBBI – Landesweite Opferberatung Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern e.V.
• Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt des Miteinander e.V.
• LSVD-Verein für europäische Kooperation e.V.
• „March for Science“ – Globalisierungsnetzwerk, 2017
• medica mondiale e.V.
• Miphgasch / Begegnung e.V.
• MISEREOR e. V.
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), Bianca Klose (Leiterin), Projekte: „Berlin gegen Nazis“, „Berliner Konsens gegen Rechts“
• Mobiles Beratungsteam „Ostkreuz“
• München ist bunt! e.V.
• Name it! Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
• NaturFreunde Deutschlands
• Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC), Martin Dulig (SPD Sachsen, Vorstandschef), Projekt: „Kein Sex mit Nazis! – Courage zeigen!“
• Neue deutsche Medienmacher e.V. – Ferda Ataman
• NinA NRW, RE/init e.V., Neue Wege in der Ausstiegsberatung für rechtsextreme Jugendliche und Erwachsene, Felix Lange
• no-nazi.net „für soziale Netzwerke ohne Nazis wendet sich an Jugendliche“ – eine Nichtregierungsorganisation (NRO) und Projekt der Amadeu Antonio Stiftung, wird gefördert durch CIVIS Medienstiftung GmbH „für Integration und kulturelle Vielfalt“
• NOPEGIDA
• Opferberatung Rheinland (OBR)
• Opferperspektive e.V. – Beratung für Betroffene rechter Gewalt
• Omas gegen Rechts
• Operation Götterfunken
• Opferperspektive e.V.
• OPRA – Psychologische Beratung für Opfer rechter Gewalt
• Oxfam
• pad e.V.
• Pro Asyl
• Pulse of Europe
• RAA e.V. – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. (Regionale Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule), Helga Nickich, Anja Besand, Harry Habel, Anetta Kahane, Maren Düsberg, Robert Kusche, Andrés Nader, Miriam Siré Camara, Jane Weiß, Sascha Wenzel, Saraya Gomis
• RasenBallsport Leipzig e.V. (RB Leipzig) fördert seit 2018 das Projekt Lucky Punch Jugendhilfe gGmbH
• Rat für Migration, Mediendienst Integation
• ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsexremismus, Rassismus und Antisemitismus
• Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
• Rechts gegen Rechts
• reset Bremen – Vaja e.V., Ole Völkel
• RespAct, Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, RespAct ist ein Projekt des Vereins Parteiliche Beratung Niedersachsen e.V. in Hannover
• response. Beratung für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, ein Angebot der Bildungsstätte Anne Frank
• Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.
• Rote Linie – Pädagogische Fachstelle Rechtsextremismus, St. Elisabeth-Verein e.V.
• Säkulares Forum Hamburg
• Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (SOR – SMC), Aktion Courage e.V.
• Sea Watch e. V.
• Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, von Berlin, Dilek Kolat (Senatorin)
• soliport – Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt solidarisch beraten und unterstützen, Trägerschaft des LidiceHaus
• Sonnenstaatland
• Sozialistische Jugend Deutschlands / Die Falken LV Berlin
• Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus
• Stiftung Sozialpädagogisches Institut „Walter May“
• Stolperfragen
• SumOfUs
• „Support“ für Betroffene rechter Gewalt, RAA Sachsen e.V., Juliane Pink, Gefördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ und des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“
• terre des hommes Deutschland e.V.
• THE EUROPEAN MOMENT
• Thüringer Beratungsdienst – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt, Drudel 11 e.V., Sebastian Jende
• TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN (TFKS), Bundesfamilienprogramm mit jährlich 24 Millionen Euro, endete zum 31. Dezember 2014
• TOP B3rlin – Theorie Organisation Praxis
• Transparency International Deutschland e.V.
• Union progressiver Juden in Deutschland
• VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
• Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. (VdK), Bianca Klose (Geschäftsführerin)
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.
• Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V. – BfDT Bündnis für Demokratie und Toleranz), Heike Kleffner
• VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Bundesprogramm
• ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH
• Zebra e.V. – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V.
• Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.
• „Wege in den Journalismus“

Auszeichnungen „gegen Rechts“

„Julius-Hirsch-Preis“ vom Deutschen Fußballbund (DFB) – „für nachhaltiges Engagement gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit sowie gegen Antisemitismus und Rassismus“. 2010 wurden der Fußballverein Roter Stern Leipzig, der sich vor allem in der linken Szene Sachsens großer Beliebtheit erfreut, und die Leiterin des „Mobilen Interventionsteams gegen Rechtsextremismus im Sport“, Angelika Ribler auszeichnet. Sie bekam den mit 5.000 Euro dotierten Ehrenpreis.

Bild-Chefredakteur Julian Reichelt wurde 2018 mit dem rassistisch benannten Preis „Die goldene Kartoffel“ geehrt.

Opfer von gegen-rechts-gerichteter Gesinnungspolizei

Opfer von gegen-rechts-gerichteter Gesinnungspolizei sind:

• zahllose Politiker von als rechts bzw. rechtsextrem gebrandmarkten Parteien

• Moderatoren
  • Eva Herman, Ken Jebsen, Martin Kesici,

• volkstreue Musikgruppen und Musiker, z. B.
  • Dee Ex, Daniel Giese, Kategorie C, Michael Regener (Landser), Frank Rennicke

• volkstreue Sportler, z. B.
  • Nadja Drygalla, Robin Hölzel, Paraskevi Papachristou (Griechenland),

• volkstreue Deutsche sonstiger Fachrichtungen, Organisationen und Vereinigungen und viele mehr.

Siehe auch: Verfolgung von politisch Andersdenkenden durch die BRD-Justiz

Zitate

• „Dämonisierung ist eine Technik zur Manipulation des Denkens. Sie ist darauf ausgerichtet, die Darstellung von Fakten oder den Ausdruck bestimmter Ideen zu verbieten, indem sie denjenigen, der sie anbringt, disqualifiziert, ihn des »Rassismus«, der »Homophobie«, des »Populismus«, des »Extremismus«, der »Entgleisung« oder der »Provokation« bezichtigt. Die Dämonisierung ist die wichtigste Waffe des intellektuellen Terrorismus, der kulturellen Herrschaft der »Progressisten« und der Erniedrigung Europas und der Europäer durch Schuld und Buße.“ — Jean-Yves Le Gallou (2022)

Plakate und sonstige Bilder „gegen Rechts“

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  Messermord in Chemnitz am 26. August 2018

Filmbeiträge

Beatrix von Storchs erster Bundestagsrede: „SPD, Linke und Grüne unterstützen Extremisten“ (13. Dezember 2017):
„Aufstehen gegen Rassismus“ und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“

Rede des AfD Abgeordneten Ulrich Siegmund (31. August 2018):
Ulrich Siegmund (AfD) über den linksextremistischen Verein „Miteinander e.V.“

Siehe auch

Portal:Linksextremismus

• Rechts
• RechtsEX
• Rechtsradikalismus
• Rechtsextremismus
• Faschismuskeule

Auflistung von Petitionen „gegen Rechts“

• Schluss mit dem Hass!, campact.de (Campact e.V.) Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
• Für ein Verbot fremdenfeindlicher Demos unmittelbar vor Flüchtlingsheimen! #HeimeOhneHass, change.org Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
• Deutschland brennt. Aktionsplan gegen Fremdenhass., avaaz.org Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!

Literatur

• Recherche Österreich: Die Rechtsextremismus-Macher – Antifa und linksextreme Agitation in Österreich, 2022, Vorstellung und Bezugsnachweis – enthält auch Informationen zur linken Diffamierungsszene in der BRD
• Manfred Kleine-Hartlage: BRD-Sprech. Worte als Waffe der Umerziehung, Verlag Kai Homilius, 2023, ISBN ‎ 978-3897068162
• Arbeitsgruppe Repressionsabwehr: Rechtsratgeber für Dissidenten, Sturmzeichen-Verlag, Dortmund 2020, Buchvorstellung
• Günter Scholdt: Die Denunzianten-Republik. Über Saubermänner, Säuberfrauen und Schmuddelkinder. Lichtschlag Medien und Werbung, Meerbusch 2018, ISBN ‎ 978-3939562832
• PDF LÜGEN GEGEN RECHTS – Eine Chronologie, 2012
• Frank Böckelmann: Jargon der Weltoffenheit. Was sind unsere Werte noch wert? Edition Sonderwege bei Manuscriptum, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung, Waltrop und Leipzig 2014, ISBN 978-3-937801-96-4
• Norbert Borrmann: Warum rechts? Vom Wagnis, rechts zu sein – Eine Streitschrift, Regin-Verlag, Kiel 2011, ISBN 978-3-941247-33-8

Verweise

• Bundesregierung einigt sich auf eine Milliarde Euro für „Kampf gegen Rechts“, Junge Freiheit, 25. November 2020
• Twitter, Telegram und Co. – Verfassungsschutz betreibt hunderte rechtsextreme Fake-Accounts selbst, Junge Freiheit, 19. September 2022 (archiviert)
• Grünen-Politiker wegen erfundener rechter Gewalt vor Gericht, Junge Freiheit, 16. März 2023 (archiviert)
• Sargnägel für die Pressefreiheit und die freie Meinungsbildung: Die Direktiven der Meinungswächter für die Meinungsmacher, Unabhängige Nachrichten
• Brandenburg finanziert Demonstrationen gegen Rechts, Junge Freiheit, 21. Januar 2016
• Luckenwalde: Mit dem Besen gegen den „braunen Müll“, Junge Freiheit, 25. Mai 2009
• SPD will Mittel im „Kampf gegen Rechts“ verdoppeln, Junge Freiheit, 24. August 2009
• Youtube startet Schülerwettbewerb im „Kampf gegen Rechts“, Junge Freiheit, 27. August 2009
• Thorsten Hinz: Schöne neue Idiotenwelt, Junge Freiheit, 12. Dezember 2009
• Peter Helmes: Grausame Zahlen: Der deutsche „Scheißstaat“ finanziert sein eigenes Sterben, Conservo , 20. April 2018

Filmbeiträge

• Stefan Magnet: Vorreiter China: Massenüberwachung, Massenmigration, Massenmord, AUF1.tv, 17. April 2024, Dauer: 1:03:38, archiviert – Lehrreiches zu den Formen und Folgen der kommunistischen „Anti-Rechts-Bewegung“ in China, ab Min. 39:38

Karikaturen

• Götz Wiedenroth:
  • Studien zum Rechtsextremismus: die Subsistenzwirtschaft des Kampf-gegen-Rechts-Gewerbes, 27. November 2008
  • Kampf gegen „Rechts“, 23. Februar 2012