Transatlantisches Freihandelsabkommen

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Das Transatlantische Freihandelsabkommen (offiziell: „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, oder auch „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“) ist ein westliches Freihandelsabkommen, das sich 2013/14 in der Verhandlungsphase befindet. Zu den Teilnehmerstaaten gehören die VSA und die Staaten der Europäischen Union (EU) sowie Mexiko, Kanada, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island und die EU-Beitrittskandidaten (Balkan-Halbinsel, Türkei usw.). Die Verhandlungen werden strikt unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt.

Vorgeschichte

Frühere Bezeichnungen für ein derartiges Abkommen sind zum Beispiel unter dem Namen „Wirtschafts-NATO“ bekannt. Als Vorläufer gilt das Multilaterale Investitionsabkommen, das bereits in den 1990er Jahren auf erhebliche Widerstände von Aktivisten und NGOs stieß und schließlich am Widerstand Frankreichs scheiterte.

Offizielle Zielsetzung

Nach offiziellen Stellungnahmen soll durch das Abkommen unter anderem das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden. Diese Vorteile werden jedoch grundsätzlich bezweifelt, da wahrscheinlich nicht einmal kurzfristige Erfolge zu erwarten sind (abgesehen davon, daß die erwartete Zahl von Neu- oder Wiedereinsteigern in die Arbeitswelt unbedeutend ist gegenüber der Zahl der im Zuge sogenannter „Synergien“ monatlich neu freigesetzten Arbeitslosen).[1]

Spitzenvertreter der Europäischen Union wie José Manuel Barroso, VS-Präsidentendarsteller Barack Obama, die BRD-Kanzlerin Angela Merkel und zahlreiche weitere Politiker gerade auch der Sozialdemokratie (Gabriel, Oppermann) haben die Notwendigkeit und die ihrer Meinung nach positiven Effekte des Abkommens vielfach betont. Merkel äußerte im Februar 2013: „Nichts wünschen wir uns mehr, als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“ Hier zeigt sich erneut die unbedingte Loyalität europäischer Staatsamtsverwalter gegenüber Washington.

Kritik

Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) massiv kritisiert. So werde es von Lobbyisten der Industrie unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt. Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten seien gering, würden Großkonzerne einseitig stärken und seien von zahlreichen gravierenden Nachteilen eines schleichenden nationalen Ausverkaufs begleitet. So würden durch das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiere sich – Kritikern zufolge – allein an den Interessen der Großkonzerne und Finanzinvestoren.

Würden Staaten später gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten ferner „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden. Darüber würden sogenannte „Schiedsgerichte“[2] entscheiden, die dann keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle mehr unterworfen sind. Unternehmen könnten so etwa das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder der Gasförderung mittels Fracking verhindern oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen. Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten würde, seien zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar. Das Abkommen wurde deshalb als „undemokratisch“, als „unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“ und als „Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen bezeichnet.

Bezug zur globalistischen Agenda

BRD-Abgeordnete zum TTIP.jpg

Mit der endgültigen Unterzeichnung und Ratifizierung des TTIP-Abkommens (selten auch „Agenda 21“ genannt) sind die wesentlichen Meilensteine einer politisch agierenden Clique von Weltverschwörern für die Neue Weltordnung gelegt, was zuvor mittels einer schrittweisen Strategie jahrelanger finanzpolitischer Annektierung nationaler Staaten noch nicht ganz erreicht werden konnte. Praktisch werden die VSA mit Europa krebsartig verschmelzen, was (letzten Endes) als Nordatlantische Union bezeichnet wird, mit einem Atlantischen Rat als regierender Kommission, bestehend aus wenigen unkritisierbaren und rechenschaftslos agierenden Elitären. Die letzten noch rudimentär vorhandenen Restbestände von Schutzmechanismen der jeweiligen Volkswirtschaften werden nun restlos beseitigt zugunsten einer weltweit umfassend herrschenden Plutokratie.

Faktisch werden die übrigen nationalen Parlamente zu unterstellten Behörden des neuen Super-Staates. Die im TTIP verankerte Rechtsvorstellung eines pauschalen Verbots von „Handelshemmnissen“ kommt der kompletten Aushebelung unserer Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit gleich. So ist etwa das gesamte deutsche Mitbestimmungsrecht damit obsolet. Wenn sich ferner bestätigen sollte, daß die (dauerhaft geheim ausgehandelten) TTIP-Bestimmungen sogar ein Verbot von Steuererhöhungen für VS-Unternehmen enthalten, dann bewegt sich künftig der steuergesetzliche Gestaltungsspielraum des BRD-Gesetzgebers gegen Null. Überstaatlche „Schiedsgerichte“ als letzte Instanz zu entablieren ist – wie jeder unbefangene Betrachter sofort sieht – ein offener Angriff gegen alle dem entgegenstehenden grundgesetzlichen Rechtsaussagen.

Abstimmung über TTIP im EU-Parlament

Bei der Abstimmung in Brüssel am 8. Juli 2015 stimmte der Großteil der BRD-Abgeordneten für TTIP. Darunter befanden sich auch die pseudooppositionellen Ex-AFD-Mitglieder Bernd Lucke und Joachim Starbatty.

Aktion „Wir wollen TTIP“

Auf Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bilden zahlreiche Wirtschaftsvertreter ein Bündnis zur Unterstützung des Zustandekommens des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens mit den VSA. Zu den Unterzeichnern der Aktion „Wir wollen TTIP“ gehören u. a. Ulrich Grillo (BDI), Heinrich Hiesinger (ThyssenKrupp), Marijn Dekkers (Bayer), Joe Kaeser (Siemens), Dieter Zetsche (Daimler), Kasper Rorsted (Henkel), Hubert Lienhard (Voith), Karl-Ludwig Kley (Merck KGaA), Kurt Bock (BASF), Bill McDermott (SAP), Arend Oetker (Dr. Arend Oetker GmbH & Co. KG), Frank Appel (Deutsche Post, DHL), Volkmar Denner (Bosch), Norbert Reithofer (BMW) und Rainer Dulger (ProMinent GmbH).[3]

TTIP-Beirat des BMWi

Zum TTIP-Beirat des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Einberufen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (seit 21. Mai 2014), gehören:

Anton F. Börner, Christian Höppner, Detlef Wetzel, Edda Müller, Eric Schweitzer, Eva Lohse, Felix Prinz zu Löwenstein, Frank Bsirske, Heinrich Riethmüller, Hubert Weiger, Joachim Rukwied, Mario Ohoven, Matthias Wissmann, Michael Vassiliadis, Reiner Hoffmann, Rolf Rosenbrock, Ulrich Grillo, Volker Perthes

Filmbeiträge

Berlin, 10. Oktober 2015: Hundertausende sagten „NEIN!“ zu TTIP! – COMPACT: Laut „Tagesspiegel“ protestierten 150.000 gegen das sog. Freihandelsbakommen, laut Veranstalter sogar 250.000. Die Konformistenpresse versuchte die Proteste durch Assoziationen zum Rechtsradikalismus (gähn!) zu deligitimieren. So heißt es heute auf „Spiegel online“: „Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.“ TTIP ist also der neue Anti-Faschismus, weil dessen Gegner eine Querfront bilden.

Siehe auch

Literatur

  • Matthias Weik / Marc Friedrich: Der größte Raubzug der Geschichte. Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Bastei Lübbe, Köln 2014, ISBN 978-3-404-60804-1
  • Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern, Nomen Verlag, Frankfurt am Main ³2014, ISBN 978-3-93981-622-5

Verweise

Fußnoten

  1. Marco Maier: Herrschaft der Konzerne: Wir sind alle Opfer der Globalisierung, Contra-Magazin, 23. August 2015
  2. Ein Beispiel solcher postdemokratischen Paralleljustiz beschreibt Claudio Kummerfeld: Schiedsgericht: Chinesen wollten 1 Milliarde Euro von Belgien haben, Finanzmarktwelt.de, 8. Mai 2015
  3. 18. April 2015: Auf Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bilden zahlreiche Wirtschaftsvertreter ein Bündnis zur Unterstützung des Zustandekommens des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens mit den VSA (TTIP; Transatlantic Trade and Investment Partnership).