Gezielte Tötung

Den Begriff Gezielte Tötung engl. (Targeted Killing) verwenden diverse Staaten sowie einzelne Medien, in allererster Linie dazu und zugunsten der USA und Israels. Dies in regelrechter Absicht für die beschönigende und verschleiernde Absicht bezüglich der Ermordung von Angehörigen vermeintlich feindlicher Organisationen oder Staaten.

Sie verwenden den Begriff ebenfalls bei der Ermordung von Überläufern.

Neben geheimdienstlichen Einzelaktionen kann dies auch eine Kommandooperation einer militärischen aber auch polizeilichen Spezialeinheit sein. Diese Tötungen können sowohl im eigenen Land, als auch auf dem Teritorium fremder Staaten erfolgen. Letzteres kann unter Umständen zu außenpolitischen Konflikten führen, vorausgesetzt, daß bei Aufdeckung so einer Aktion, daß involvierte Land, das nötige Rückgrat hat.

Internationale Verbreitung der Anwendung

Seit den 1950er-Jahren betreibt der Raubstaat Israel gezielte Ermordungen im Kampf gegen Personen, die sich seiner Okkupationspolitik widersetzen. So wurden z.B. in genau diesem diesem Jahrzehnt Offiziere der ägyptischen Streitkräfte, die Einsätze arabischer Guerillakräfte koordinierten, durch Briefbomben heimtückisch umgebracht. In den 1970er-Jahren wurde die Gruppierung „Schwarzer September” nach deren Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 durch gezielte Tötungen zerschlagen.

Die Methode der politischen Morde findet zunehmend auch weit über Israel hinaus Verbreitung. Besonderns gegen nichtstaatliche Gegner, die sich in Ländern aufhalten, in denen der Einsatz konventioneller Streitkräfte nicht angemessen ist und in denen lokale Behörden nicht gegen diese Gegner vorgehen können oder wollen, wird diese Taktik angewendet.

Bereits in den 1980er-Jahren versuchte die französische Regierung, den sogenannten Linksterroristen „Carlos“ und den arabischen Terroristen Abu Nidal umzubringen.

Britische Militär-Spezialkräfte töteten widerholt Widerstandskämpfer der IRA.

Die VSA ermordeten seit 2002 mehrere angebliche Anführer der Al-Qaida im Jemen und Pakistan. Russland tötete u.a. Tschetschenen im Ausland.

Diskussion in der BRD

In der BRD wurden gezielte Tötungen ab 2001 wiederholt thematisiert. Mit den Worten „wer den Tod liebt, kann ihn haben” brachte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily das Thema in die Diskussion ein. Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich im Juli 2007 für den Einsatz der Taktik aus. Soldaten des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr äußerten 2005 gegenüber deutschen Medien, sie hätten den Befehl gehabt, lokale Führer "krimineller Organisationen" in Afghanistan zu töten. Luftaufklärungsergebnisse von Bundeswehr-Tornados über Süd-Afghanistan dienen der NATO vor Ort zur Ausführung von Targeted Killings, die US-Präsident Bush nach dem 11. September 2001 im Rahmen einer grundsätzlichen Genehmigung für Auftragsmorde des US-Regimes weltweit erteilt hatte.

Terminologie

Die Benennung des Sachverhaltes ist umstritten und von der jeweiligen politischen Einschätzung abhängig. Bei gegen den Westen gerichteten Aktionen nannte man sie stets „Mord” oder „ungesetzliche Tötung”. Deutsche Terroristen nannten ihre Tötungen von Symbolfiguren der Gesellschaft „Hinrichtungen”. Deutsche Politiker werten die gegenwärtigen „gezielten Tötungen” Israels entweder als „Hinrichtung” (Johannes Gerster) oder als „gezielte Ermordung” (Daniel Cohn-Bendit). Die meisten Kritiker werfen dem Terminus Verschleierung und Beschönigung vor, bewerten ihn also als Euphemismus. Die deutsche Bundesregierung hat, ebenso wie eine Vielzahl weiterer USA- und Israelhöriger Regierungen, den Begriff „Tötungen” bzw. „gezielte Tötungen” übernommen.

Durch die Verwendung eines sprachlichen Konstrukts (Tautologie) wird ein Teilaspekt derartiger Handlungen („Zielgerichtheit”) besonders betont und somit der entgegengesetzte Aspekt der Inkaufnahme unschuldiger Mitopfer (vgl. „Kollateralschaden”) in den Hintergrund gerückt.

Historische Beispiele

Zum Prinzip der gezielten Tötung können verschiedene teilweise „erfolgreiche” Aktionen der UdSSR und der USA gezählt werden. So führte die GPU einen tödlichen Anschlag auf Trotzki wegen dessen Agitation gegen den Stalinismus aus dem Exil heraus durch. Ein weiteres Beispiel ist der so genannten Regenschirmmord in London. Die USA versuchten, den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi zu töten. Eine andere Form ist der US-amerikanische Versuch, sich einen langwierigen und verlustreichen Krieg durch die Tötung des damaligen irakischen Herrschers Saddam Hussein am 20. März 2003 zu ersparen.

Positionen der israelischen Politik

Israel, das seit dem Ausbruch der al-Aqsa-Intifada in einem Gebiet in dem es völkerrechtlich nichts zu suchen hat, Führer von Hamas und anderen Gruppen attackiert, redet dabei noch ernsthaft von "Notwehr". Es wird der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeworfen, nicht gegen "Terroristen" vorzugehen bzw. diese sogar zu unterstützen.

Israelische Reaktion auf den Tod Unbeteiligter

Bei Versuchen oder durchgeführten gezielten Tötungen werden auch immer wieder unbeteiligte Zivilisten getötet, was dem Gebot der Waffenreinheit der Israelischen Streitkräfte widerspricht. Bekanntestes Beispiel ist die Ermordung von Salah Schehade mit einer Ein-Tonnen-Bombe, bei der weitere 14 Menschen, zumeist schlafende Kinder getötet wurden, wobei mehrere Luftwaffengeneräle vom Aufenthalt mehrerer Kinder und Zivilisten nahe Scherade wussten. Der damalige Täter, der Ministerpräsident Israels, Ariel Scharon, bezeichnete die Mission dennoch als "großen Erfolg", da Schehade getroffen wurde.

In Folge der zunächst relativ hohen Zahl getöteter Unbeteiligter änderten die israelischen Streitkräfte ihr Vorgehen. Jagdbomber und herkömmliche Bomben wurden nur noch selten für die Durchführung eingesetzt, die zunehmend durch Hubschrauber und speziell entwickelte Raketen geringer Sprengkraft verübt wird. In Folge dessen wurden weniger Unbeteiligte getötet. Gleichzeitig kam es jedoch zu Situationen, in denen geplante Tötungen nicht verwirklicht werden konnten. Im September 2003 scheiterte der Anschlag auf einen Großteil der Führung der Hamas, da die zu gering dimensionierte Sprengbombe nur einen Teil des Gebäudes zerstörte, in dem diese sich aufhielten.

Diskussion um politische Folgen gezielter Tötungen

Es ist innerhalb der israelischen Politik umstritten, welche Konsequenzen diese kriminelle Strategie birgt.

Befürworter der Taktik verweisen darauf, dass die Hamas nach der Tötung wichtiger Führer in den Jahren 2003 und 2004 Selbstmordattentate vollständig einstellte. Die Zahl der von Palästinensern durchgeführten Selbstmordattentate ging parallel zum Einsatz gezielter Tötungen zwischen 2002 und 2006 um mehr als 90% zurück. Es ist allerdings unklar, welche Rolle andere Faktoren wie die Errichtung der Sperranlage für diese Entwicklung spielen. Es wird vermutet, dass gezielte Tötungen eine gewisse Abschreckungswirkung erzielen.

Kritiker verweisen auf die zunehmende Radikalisierung der palästinensischen Gesellschaft und eine Schwächung der kompromissbereiten Kräfte. Von der israelischen Armee angefertigte offizielle Studien sehen mittelfristig eine Zurückdrängung des Einflusses der Hamas. Am 25. Januar 2005 erklärte die Regierung Scharon, vorübergehend von Gezielten Tötungen abzusehen, um den nach der Wahl Mahmud Abbas' aufkeimenden Friedensprozess zu unterstützen.

Positionen der Staatengemeinschaft

International lehnt die Mehrheit der Staaten diese Methoden ab; sie seien mit dem Gedanken des Rechtsstaats kaum zu vereinbaren, da dem Opfer jede Möglichkeit der Verteidigung gegen die begründenden Anschuldigungen fehle. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan bezog eindeutig Stellung. Anlässlich der Liquidation von Abd al-Aziz al-Rantisi am 17. April 2004 verurteilte er die Tötung des Hamas-Führers durch Israel. Die Tat verletze internationales Recht. Er forderte Israel auf, die gezielten Tötungsaktionen sofort einzustellen. Vor allem von arabischen Staaten werden die Gezielten Tötungen Israels als Form des Staatsterrorismus bezeichnet und mit den Attentaten palästinensischer Terroristen auf israelische Zivilisten und Soldaten verglichen.

Die gezielte Tötung des jordanischen Top-Terroristen Abu Musab az-Zarqawi durch die US-Army im Irak im Juni 2006 wurde jedoch in den internationalen Medien unisono mit Wohlwollen aufgenommen.

Völkerrechtliche Erwägungen

Gegner der Politik der gezielten Tötung verweisen auf die Regelungen des Vierten Genfer Abkommen von 1949, nach der es untersagt sei, unbewaffnete Zivilisten militärisch gezielt anzugreifen. Allerdings ist umstritten, ob Anführer von bewaffneten Gruppen unter den Definitionsbereich des unbewaffneten Zivilisten fallen.

Ebenfalls wird der internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 angeführt, der auch von Israel ratifiziert wurde und der Hinrichtungen ohne rechtskräftige Urteile verbietet. Auch hier existieren Argumentationen, die in Analogie zu dem - ebenfalls urteilsfreien - finalen Rettungsschuß einem Staat das Recht zuschreiben, unter bestimmten Umständen Mitglieder von allgemein als terroristisch anerkannten Gruppen beim Verüben eines Terroraktes zu töten. Außerdem sind Tötungen im Zuge militärischer Auseinandersetzungen wohl keine Hinrichtungen im Sinne dieses Vertrages. Ob dieser Vertrag hier zur Geltung kommt hängt also davon ab, ob man die Tötung als Hinrichtung oder als militärische Aktion gegen einen feindlichen Anführer bewertet.

Proteste auch in den USA, wie hier in Dearborn

Jüngste Entwicklungen

• Ranghöchste Person dieser Gruppen war der durch eine Krankheit an den Rollstuhl gebundene Ahmed Yassin, der am 22. März 2004 bei einem Angriff der israelischen Armee mit weiteren Personen erschossen wurde. Ebenfalls getötet wurde am 17. April 2004 der Nachfolger von Yassin, Abd al-Aziz al-Rantisi.

• Bei einem israelischen Luftüberfall im Gazastreifen töteten Juden den Scheich Nizar Rayyan, seine vier Frauen, elf seiner zwölf Kinder und zwei Nachbarn. Israel setzte dazu eine 1.000 Kilogramm schwere Bombe ein. Seit der gezielten Tötung von Scheich Ahmed Yassin durch Israel im Jahre 2004 war er die höchste geistliche Autorität der Hamas.

Eine israelische Armeesprecherin bestätigte auf Anfrage, dass der Raketenangriff Rayyan gegolten habe. Das Haus, in dem sich Rayyan aufhielt, wurde bei dem Luftangriff schwer beschädigt. Sowohl das Dach als auch die Fassade wurden weggesprengt.

Gezielte Tötung in Afghanistan

Der Oberkommandierende der NATO, US-General John Craddock, sorgt für Zündstoff – mit dem angeblichen Befehl, afghanische Drogenhändler zu töten. Die NATO untersucht, wie das geheime Papier in die Öffentlichkeit gelangte. Währenddessen gibt es scharfe Kritik, auch aus Berlin.

Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte berichtet, Craddock fordere die gezielte Tötung von Drogenhändlern, auch wenn nicht bewiesen sei, dass diese Terroraktivitäten unterstützten. Laut NATO finanzieren die Aufständischen ihren Kampf im Wesentlichen durch den Drogenhandel. 90 Prozent des weltweiten Opiums kommen aus Afghanistan.

Doch die gezielte Tötung Krimineller halten die für den afghanischen ISAF-Einsatz zuständigen NATO-Generäle für rechtswidrig – so Der Spiegel.

Craddock verweist auf die von der NATO beschlossene Ausweitung des Einsatzes auf Drogenlabore. Illegale Befehle habe er nicht erteilt, so ein Sprecher. Am ISAF-Einsatz sind rund 55.000 Soldaten beteiligt.

Gezielte Tötung in Pakistan

Der US-Geheimdienst CIA arbeitet mit Blackwater zusammen. Seit 2007 sei die sogenannte „Sicherheitsfirma“ Blackwater an den CIA-Operationen gegen führende Al-Kaida- und Taliban-Mitglieder in Pakistan beteiligt - und bereits seit 2003 in Afghanistan. Die Söldnerfirma sei voll involviert und habe die vom Auslandsgeheimdienst CIA gesteuerten Flug-Drohnen (unbemannten ferngesteuerten Predator-Drohnen) mit Hellfire-Raketen und lasergeführten Bomben munitioniert, um gezielt potentielle Top-Terroristen zu töten.

Im Jahre 2009 wurde der TTP-Gründers Baitullah Mehsud bei einem Drohnenangriff getötet. TTP- Tehreek-e-Taliban Pakistan nennt sich die Dachorganisation der pakistanischen Taliban. Ihre Stärke wird auf mehr als 30.000 Mann geschätzt. Sie sind mit den afghanischen Taliban verbündet, bekämpfen vor allem den pakistanischen Staat, weil dieser im Krieg gegen den Terror mit dem Westen zusammenarbeitet. Etwa 50.000 Menschen sollen seit 2001 den Aktionen der TTP zum Opfer gefallen.

Am 1. Sept. 2013 sind Hakimullah Mehsud, Chef der pakistanischen Taliban und vier weitere Mitglieder ebenfalls bei einem Drohnenangriff von VSA-Kräften in der Provinz Nord-Waziristan ums Leben gekommen.

Die pakistanische Regierung verurteilte die Tötung Mehsuds und hat den VSA-Botschafter einbestellt. Die Regierung setzte jedoch weiter auf Friedensverhandlungen. "Die USA haben versucht, mit dieser Drohne die Friedengespräche anzugreifen", wurde Informationsminister Pervaiz Rashid von pakistanischen Medien zitiert.

Ausführliche Untersuchungen von Amnesty International haben ergeben, daß wohl die meisten, wenn nicht alle Opfer jenes Abends weder je an den Kämpfen beteiligt waren noch eine "unmittelbare Bedrohung für Amerika" darstellten. Und damit, so folgert der AI-Bericht, wurden sie "unrechtmäßig von den USA ermordet". Für die Studie mit dem Titel "Bin ich als nächster dran?" hat Amnesty International neun der 45 dokumentierten Drohnenangriffe zwischen Januar 2012 und August 2013 analysiert. Und kam dabei zu dem erschreckendem Schluß, daß die VSA dabei nicht nur das Völkerrecht gebrochen haben, sondern daß man bei einigen Angriffen von Kriegsverbrechen reden könne.

Verweise

• "Die Taktik der gezielten Tötungen: Israelische Erfahrungen", Forum Sicherheitspolitik, Nr. 5/2007 (07.08.2007).
• "In Israel, a Divisive Struggle Over Targeted Killing", Washington Post, 27.08.2006.
• "The Logic of Israel's Targeted Killing", Middle East Quarterly, Winter 2003.
• Paula Abrams-Hourani - Friedensinitiative Frauen in Schwarz (Wien) "Stoppt die israelische Besatzung palästinensischen Landes!", fraueninschwarz.at