Scholz, Olaf

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Olaf Scholz (Lebensrune.png 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein politischer NWO-Funktionär und seit dem 8. Dezember 2021 als Nachfolger von Angela Merkel als Bundeskanzler der BRD eingesetzt.

Der Funktionär aus den Reihen der SPD war von 1998 bis 2001 und von 2002 bis 2011 MdB, von 2007 bis 2009 stand er dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. Vom 7. März 2011 bis zum 13. März 2018 war Olaf Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Am 14. März 2018 übernahm er die Leitung des Bundesministeriums der Finanzen und wurde Vizekanzler bis zum Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels am 8. Dezember 2021.

Scholz (Mitte) und ihn unterstützende Umvolkungsaktivisten im Jahr 2022, rechts Nancy Faeser

Werdegang

Olaf Scholz (2003)

Scholzens Vater war nach offizieller Legende zunächst Handelsvertreter, schließlich Geschäftsführer mehrerer Textilunternehmen. Die Eltern und auch die Großeltern seien Eisenbahnbeamte gewesen, aus Hamburg-Altona stammend, wo Scholz aufwuchs. Er hat zwei Brüder.

Olaf Scholz besuchte die Grundschule in Hamburg-Großlohe und legte am Gymnasium Heegen in Hamburg-Rahlstedt das Abitur ab. Anschließend studierte er in Hamburg im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung Rechtswissenschaften. Danach leistete er Zivildienst.

Wirken

Berufstätig wurde Olaf Scholz 1985 als Rechtsanwalt, es besteht eine Spezialisierung als Fachanwalt für Arbeitsrecht. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag 1998 hatte er einen Vertrag als Partner der Kanzlei Zimmermann, Scholz und Partner in Hamburg. Von 1990 bis 1998 war er zudem Syndikus des Zentralverbandes deutscher Konsumgenossenschaften.

Seine Laufbahn als Funktionär begann er 1975 mit dem Beitritt zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos und von 1987 bis 1989 Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. In seiner Zeit unterstützte er den marxistischen Flügel und die Zeitschrift spw. 1994 übernahm er den SPD-Vorsitz in Hamburg-Altona (bis 2000) und wurde damit auch Mitglied im Landesvorstand der Hamburger Sozialdemokraten.[1]

Bei der Bundestagswahl vom 27. September 1998, die den Regierungswechsel zu Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Folge hatte, gewann Olaf Scholz das Direktmandat in seinem Wahlkreis Hamburg-Altona. Im Bundestag stieg er zum Fraktionsvize der SPD auf.

Nachdem die rot-grüne Koalition bei der Bürgerschaftswahl 2001 ihre Mehrheit verloren hatte, schied Scholz am 31. Oktober 2001 aus dem Senat wieder aus. Von 2002 bis 2004 war er dann Generalsekretär der SPD. Nach dem Rücktritt Gerhard Schröders als SPD-Vorsitzender, trat Scholz ebenfalls zurück. In seiner kurzen Zeit als Generalsekretär erwarb er sich den Spitznamen „Der Scholzomat“. Dies geschah, weil er (als stiller Anhänger eines Linksaußen-Kurses seiner Partei) die Politik von Gerhard Schröder im Amt des Bundeskanzlers nur sehr mühsam öffentlich zu verteidigen wußte.[2]

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Nach dem angekündigten Rücktritt Franz Münteferings vom Posten des Vizekanzlers und Arbeitsministers wurde Scholz als dessen Nachfolger im Bundesministerium für Arbeit und Soziales benannt. Er wurde am 21. November 2007 in Berlin durch den Bundespräsidenten zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt.

Im November 2016 wurde der Abschluß des Baus der Elbphilharmonie bekanntgegeben. Das 2007 begonnene, heftig umstrittene Konzerthausprojekt war in Scholz' erster Amtszeit ein Dauerthema gewesen. So hatte Scholz im April 2013 mitteilen müssen, daß sich die ursprünglich mit 77 Mio. Euro eingeplanten Baukosten auf insgesamt 789 Mio. Euro erhöht hätten. Allerdings gelang es ihm damals, den Stillstand auf der Baustelle zu beenden und den bestehenden Vertragswirrwarr neu zu ordnen. Im Januar 2017 folgte dann die Eröffnung des Konzertsaales, der schließlich über 800 Millionen Euro gekostet hatte.

Einen Schlußstrich setzte Scholz zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), unter das verlustreiche Engagement für die gemeinsame Landesbank HSH Nordbank. Ende Februar 2018 einigten sich beide auf den Verkauf der Bank an eine Gruppe von Finanzinvestoren um Cerberus und J. C. Flowers für rd. eine Mrd. Euro, wobei die Haftung der Länder in Höhe von zehn Mrd. Euro für Verluste aus Altgeschäften der Bank (Sunrise-Garantie) bestehenblieb. Der mögliche Gesamtschaden, der sich für die Länder aus der HSH-Krise ergeben könnte, wurde deshalb auf bis zu 15 Mrd. Euro geschätzt.

Viel mediale Kritik mußte Scholz dann im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der G-20 (die 19 wichtigsten Wirtschaftsnationen und die EU) in Hamburg im Juli 2017 einstecken. Nachdem Scholz im Vorfeld einen sicheren Gipfel versprochen und betont hatte, daß jegliche Gewalt unterbunden werde, kam es am Vorabend des Gipfels bei einer Kundgebung zu schweren Ausschreitungen, die sich nach Abbruch der Demonstration und an den Folgetagen fortsetzten. Es fanden regelrechte Straßenschlachten statt, Autos und Häuser wurden beschädigt, Geschäfte geplündert. Hamburgs Regierung reagierte mit einem massiven Polizeiaufgebot von mehr als 23.000 Beamten (größter Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs). Scholz entschuldigte sich später in einer Regierungserklärung bei den Hamburgern. Er zeigte sich von der Heftigkeit der Ausschreitungen der überwiegend linksextremistischen, zum Teil aus dem Ausland eingereisten Gewalttäter überrascht und geschockt und beschrieb die Situation als seine „schwerste Stunde“ als Bürgermeister. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, solche Gipfeltreffen auch in Zukunft in der BRD abhalten zu können, verteidigte die Vorbereitung und das Vorgehen der Polizei und wies Rücktrittsforderungen der Opposition zurück.

Geheimdienstkontrolleur

Olaf Scholz (2.v.r.) und die Jusos-Führung werden am 4. Januar 1984 von Egon Krenz (2.v.l.), Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED, empfangen.[3] Im Mai 1988 reiste Scholz erneut in die DDR.

Olaf Scholz war eine Zeitlang stellvertretender Vorsitzender des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr und war damit für die Kontrolle der bundesdeutschen Geheimdienste zuständig und hatte so als einer von nur zehn Abgeordneten Zugriff auf Geheimdienstunterlagen.

Einbürgerungsinitiative

Olaf Scholz förderte 2011 eine Einbürgerungskampagne für Fremde (→ Fremdländer).[4]

Scholz propagiert die BRD als Einwanderungsland. Er lobte am 2. April 2012 die Integrationsindustrie, denn die Einbürgerungsinitiative in Hamburg sei auch in mehreren anderen Bundesländern und Kommunen auf Interesse gestoßen.[5] Scholz möchte noch mehr Ausländer [als Wahlvieh] in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst unterbringen.[6]

Weitere Aktivität

Am 14. März 2018 wählte der Bundestag Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin. Scholz wurde in der am gleichen Tag vereidigten neuen Regierung Finanzminister und übernahm die Aufgabe als Stellvertreter der Bundeskanzlerin. In Hamburg folgte ihm am 28. März 2018 der bisherige Finanzsenator Peter Tschentscher im Amt des Ersten Bürgemeisters.

Scholz berief den Investmentbanker Jörg Kukies, bisher Co-Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs Deutschland, als beamteten Staatssekretär für Finanzmarkt- und Europapolitik.

Scholz half der jüdischen Warburg Bank in bezug auf deren „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte dabei, den Staat um 47 Millionen Euro zu prellen.[7][8][9][10] Im Juni 2020 hatten Millionen Kleinanleger im sogenannten Wirecard-Skandal 1,9 Milliarden Euro verloren, weil Scholz als Minister die Finanzaufsicht nicht richtig ausgerichtet habe.[11][12][13]

Scholz' Zeit als kommissarischer SPD-Chef seit dem 13. Februar 2018 endete am 22. April 2018 mit der Wahl von Andrea Nahles zur neuen Parteivorsitzenden.

Ermittlungsverfahren

Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls, im September 2021, stand Scholz in der Kritik.[14]

Kabinett Scholz

Das Kabinett Scholz trat am 8. Dezember 2021 nach seiner Wahl zum Bundeskanzler zusammen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre, die beamteten Staatssekretäre und die Staatsminister sowie die Beauftragten der Bundesregierung sind keine Regierungsmitglieder. Sie unterstützen die Arbeit des Bundeskanzlers und der jeweiligen Bundesminister und vertreten diese teilweise. Bundesminister von SPD, Grünen und FDP („Ampel-Koalition“) wurden:

  • Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck, Grüne (Stellvertreter des Bundeskanzlers)
  • Finanzen: Christian Lindner, FDP – entlassen am 6. November 2024, ausgeschieden 7. November 2024
  • Inneres und Heimat: Nancy Faeser, SPD
  • Auswärtiges: Annalena Baerbock, Grüne
  • Justiz: Marco Buschmann, FDP – Rücktritt, entlassen am 7. November 2024
  • Arbeit und Soziales: Hubertus Heil, SPD
  • Verteidigung: Christine Lambrecht, SPD – ausgeschieden, Nachfolger: Pistorius
  • Ernährung und Landwirtschaft; Bildung (seit 7. November 2024): Cem Özdemir, Grüne
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel, Grüne
  • Gesundheit: Karl Lauterbach, SPD
  • Digitales und Verkehr; Justiz (seit 7. November 2024): Volker Wissing, parteilos (bis 7. November 2024 FDP)
  • Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke, Grüne
  • Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger, FDP – Rücktritt, ausgeschieden am 7. November 2024
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze, SPD
  • Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Klara Geywitz, SPD
  • Bundesminister für besondere Aufgaben: Wolfgang Schmidt, SPD (Chef des Bundeskanzleramtes)

Die 16 Bundesminister verdienen je 16.440 Euro pro Monat. Hinzu kommt eine jährliche steuerfreie Pauschale von etwa 3.681 Euro. Allen Kabinettsangehörigen stehen zudem eine Reihe von Entschädigungen zu, etwa für den Umzug nach Berlin, außerdem ein Dienstwagen samt Fahrer.[15]

Zitate

Zitate von Scholz

  • „50 Millionen sind jetzt zweimal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit.“ — Wahlkampfveranstaltung in Marburg, NRW-Lokalradio, 2. September 2021
  • „Es darf niemals Jemanden geben, der sagt, irgendwas geht nicht. Wenn es notwendig ist, muss es getan werden, dazu zählt ja zum Beispiel auch in dem Regime, das jetzt gesetzlich scharf neu gestellt worden ist, die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen zu verhängen, wenn das erforderlich ist. Also da ist ein ganz großes Waffenarsenal, und es geht jetzt darum, es nicht nur zu zeigen, sondern auch zu nutzen, wo es notwendig ist.“ — Interview im ZDF heute journal vom 24. November 2021
  • „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer großen Naturkatastrophe, einer Gesundheitskatastrophe wie einer Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern steht über allem.“ — Olaf Scholz im ZEIT-Interview am 2. Dezember 2021 [17]

Netzwerke (Auswahl)

Scholz ist Bilderberger.

Familie

Scholz heiratete 1998 die Diplomsozialökonomin und Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, Britta Ernst (geb. 1961). Vom September 2014 bis Juni 2017 war Ernst Ministerin für Schule und Berufsbildung in Schleswig-Holstein, im September 2017 wurde sie Ministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg.

Scholz erhielt als Bundesfinanzminister (Besoldungsgruppe B11) jährlich rund 185.500 Euro.[18][19][20] Britta Ernst erhält als Bildungsministerin des Landes Brandenburg rund 14.000 Euro monatlich.[21]

Als Kanzler bekommt Scholz ein Amtsgehalt von 20.179 Euro brutto monatlich. Aufs Jahr gerechnet entspricht das einem Grundgehalt in Höhe von rund 242.000 Euro. Zusätzlich gibt es eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro pro Jahr. Als Bundestagsabgeordneter stehen ihm außerdem eine Abgeordnetenentschädigung – „Diäten“ – und eine Kostenpauschale für Aufwendungen wie ein Büro im eigenen Wahlkreis, Reisen und Fachliteratur zu.[22]

Verweise

Filmbeiträge

Karikaturen

Fußnoten

  1. ↑ Olaf Scholz war von 1994 bis 2000 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hamburg-Altona und von 2000 bis 2004 Landesvorsitzender der SPD in Hamburg.
  2. ↑ Olaf Scholz war von Oktober 2005 bis November 2007 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Von Mai bis Oktober 2001 war er Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg und von 2002 bis 2004 Generalsekretär der SPD.
  3. ↑ „Junge Welt“ (Organ der FDJ) vom 5. Januar 1984, Ausschnitt von der Titelseite. → Ausschnitt: Aktuelle Kamera (DDR-Nachrichten) vom 4. Januar 1984, Dauer: 2:21 Min.
  4. ↑ ndr.de, 9. Dezember 2012: Bis Dezember 2012 erhielten etwa 45.000 Personen ausländischer Herkunft (in Hamburg) einen Brief von Bürgermeister Olaf Scholz.
  5. ↑ sagte Scholz am 2. April 2012 vor Mitarbeitern der Einbürgerungsabteilung und des „Welcome Centers“. In den drei Monaten von Dezember bis März sei es gelungen, die Zahl der Einbürgerungsanträge um 34 Prozent zu steigern. Die Beratungsgespräche hätten sogar um 91 Prozent zu genommen. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft wolle, müsse auch das Gefühl haben, daß das Einwanderungsland und seine Gesellschaft ihn wollten. „Dieses Gefühl vermitteln wir zusammen hier in Hamburg mit der größten Einbürgerungsinitiative in der Geschichte der Freien und Hansestadt“, zeigte sich Scholz begeistert.
  6. ↑ Mehr als ein Fünftel der Einwohner Hamburgs habe neben dem deutschen noch einen anderen kulturellen Hintergrund, gab der SPD-Politiker zu bedenken. Dieses Fünftel solle nicht neben den restlichen vier Fünftel her leben und verwaltet werden. „Ich möchte dieses Fünftel in der Verwaltung selbst sehen. An den Wahlurnen“, forderte Scholz.
  7. ↑ Der damalige Bürgermeister Hamburgs und heutige Vizekanzler Scholz traf sich ausgerechnet mit dem Banker Olearius, gegen den zu diesem Zeitpunkt schon ermittelt wurde und sicherte ihm zu, dass er sich „keine Sorgen zu machen brauche“. Auch mit dem SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs fand ein Treffen statt, das einen ähnlichen Zungenschlag hatte. Noch bis [Anfang 2020] stritt Scholz derartige Treffen vehement ab, dabei half er mutmaßlich mit, den Staat um rund 47 Millionen Euro zu prellen. (FOCUS Online, 13. Februar 2020)
  8. ↑ Scholz hatte sich mehrfach mit dem damaligen Warburg-Chef Christian Olearius getroffen. Es ging um Steuerrückforderungen. Kurz nach den Treffen 2016 und 2017 bedachte Olearius die Hamburger SPD mit Spenden. So auch noch wenige Monate, bevor Scholz Hamburg verließ und im Frühjahr 2018 Bundesfinanzminister wurde.
  9. ↑ Scholz wird verdächtigt, 2016 als Hamburger Bürgermeister der Warburg-Bank eine Steuerrückerstattung in einer Höhe von 47 Millionen Euro verschafft zu haben. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst eingefordert, nachdem die Stadt Hamburg eine Weisung des Bundesfinanzministeriums erhielt, das damals von CDU-Politiker Wolfgang Schäuble geführt wurde. (FOCUS)
  10. ↑ Schäuble hatte Ende 2017 den Hamburger Senat aufgefordert, jegliche Steuererstattungen an die Warburg-Bank zu stoppen. Scholz könne sich daran nicht erinnern, heißt es. In der Öffentlichkeit behauptet Scholz oft, dass er den Inhalt der Gespräche schon glatt wieder vergessen habe. (BILD)
  11. ↑ Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte im Herbst 2019 bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Wirecard geworben – zu einer Zeit also, als bereits Vorwürfe gegen das Unternehmen bekannt waren. Das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD), zuständig für die Finanzaufsicht BaFin, die wiederum die Wirecard Bank überwacht, geriet zunehmend unter Druck.
  12. ↑ Bundesfinanzminister Olaf Scholz war einem Bericht seines Ministeriums zufolge schon seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin den Fall Wirecard „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“ untersucht.
  13. ↑ Ins Visier der Aufklärer geriet Angela Merkel im September 2019, weil sie bei ihrer China/Wuhan-Reise noch für den betrügerisch operierenden Zahlungsabwickler und Finanzdienstleister Wirecard geworben hatte. Bald darauf, im Juni 2020, musste Wirecard Insolvenz beantragen, die kaschierten Millionenverluste und der Kurssturz der Aktien schädigte viele Anleger, und gegen Manager und Lobbyisten kamen strafrechtliche Ermittlungen in Gang.
  14. ↑ GRÜNEN-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Scholz scharf für dessen Andeutung kritisiert, die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums sei politisch motiviert. Das sei ein ungeheuerlicher Vorwurf und skandalös, sagte der GRÜNEN-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. „Man quatscht nicht einfach den Rechtsstaat schlecht“, so von Notz.
  15. ↑ Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) steht ihnen bereits nach einem Tag Amtszeit ein Übergangsgeld von rund 74.000 Euro zu. Hielt sich ein Minister länger im Amt, kann es auf knapp 222.000 Euro steigen. Das Übergangsgeld wird maximal zwei Jahre nach dem Ausscheiden gewährt und ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet. Ruhegehälter werden nach mindestens vier Jahre Bundesminister war – Pension von 4.560 Euro pro Monat. Jedes weitere Jahr im Kabinett erhöht die Bezüge um weitere 393 Euro monatlich bis maximal 11.796 Euro. (Stand: 2021)
  16. ↑ Auszug aus dem sogenannten „Scholz-Papier“, nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios und NDR vom 7. Mai 2016: Im Umgang mit der AfD empfiehlt SPD-Vizechef Olaf Scholz seiner Partei einem Medienbericht zufolge eine verbale Abrüstung. Scholz nennt die AfD „die Partei der schlechten Laune“. Der Haltung, früher sei alles besser gewesen, müsse eine Politik entgegengesetzt werden, die überzeugt sei, daß die Zukunft für die Menschen besser werde. Scholz rät seinen Parteifreunden: „Lasst uns nicht über die Existenzberechtigung der AfD streiten.“ Stattdessen müsse man über ihre Vorstellungen in einzelnen Politikfeldern diskutieren, zum Beispiel in der Haushaltspolitik, bei der Ganztagsbetreuung oder den Gefahren eines Austritts Großbritannien aus der EU.
  17. ↑ Olaf Scholz im ZEIT-Interview am 2. Dezember 2021
  18. ↑ Das bedeutet ein monatliches Grundgehalt (inklusive Dienstaufwandsentschädigung) von etwa 15.156 Euro. Dazu kommt eine jährliche Pauschale in Höhe von 3.681 Euro. Als Erster Bürgermeister in Hamburg (2011 bis 2018) lag sein Einkommen angeblich sogar noch etwas darüber. (Hamburger Abendblatt)
  19. ↑ 1.000 Euro pro Monat beträgt zum Beispiel die Altersversorgung nach vier Jahren im Deutschen Bundestag, also einer Wahlperiode. Da muss man für 1.000 Euro Rente fast 30 Jahre arbeiten, wenn man einen Durchschnittslohn zugrunde legt. Scholz war mehr als drei Wahlperioden Abgeordneter des Hohen Hauses, nämlich von 1998 bis 2001 und von 2002 bis zum 10. März 2011. (Die Tagesschau , Juli 2021)
  20. ↑ Als ehemaliger Ersten Bürgermeister von Hamburg steht Scholz ein stattlicher Zuschuss fürs Pensionsalter zu. Pro Amtsjahr gibt es 2,5 Prozent des Grundgehalts. Scholz war sieben Jahre in dieser Funktion, sein Grundgehalt darf man vorsichtig mit 15.000 Euro monatlich annehmen, das wären 375 Euro mal sieben, also 2.625 weitere Euro, die Scholz als Ruheständler bekäme. (BILD)
  21. ↑ Damit stehen dem Ehepaar knapp 30.000 Euro zur Verfügung, etwa 1.000 Euro für jeden einzelnen Tag. Und dazu sagt der Herr Finanzminister: „Als reich würde ich mich nicht empfinden?“ (Karel Meissner, Compact-online.de, 23. August 2021)
  22. ↑ Beide Beträge werden aber aufgrund des Amts als Kanzler gekürzt – die Entschädigung um die Hälfte, die Pauschale um ein Viertel.
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