Bundestagswahl 2017

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CDU-Propaganda, Bundestagswahl 2017.jpg
Wahlpropaganda der CDU in türkischer Sprache

Die Bundestagswahl 2017 fand am 24. September 2017 statt und wählte den 19. BRD-Bundestag.[1] Gemäß Mitteilung des Bundeswahlleiters waren 42 Parteien zur Wahl zugelassen.[2] Je nach politischer Anschauung und Zielsetzung bedeutete diese Bundestagswahl für einige Menschen und Parteien eine sogenannte Schicksalswahl.

Auswahl zugelassener Parteien und ihrer Spitzenkandidaten (alphabetisch)

Die Technik der „asymmetrischen Demobilisierung“

Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgehalten, einer tatsächlichen Debatte und Konfrontation aus dem Weg zu gehen und dadurch „die Demokratie zu beschädigen“. Noch vor der Wahl entschuldigte Martin Schulz sich dann jedoch für seine Wortwahl und erklärte öffentlich, den besagten Vorwurf nicht wiederholen zu wollen. Dieser peinliche Rückzieher war großkoalitionär gedacht und getan, er bewies jedoch erneut, wie wachsweich, wie wetterwendisch und taktisch-unfähig der SPD-Spitzenkandidat Schulz beschaffen ist.

Martin Schulz wurde dadurch erneut als der Schwächling erkennbar, der er ist. Zu seinen typischen Wahlkampfmethoden gehörte es seit je, in Interviews an strategischer Stelle Gegner als „schäbig“ zu bezeichnen, die „den Menschen“ etwas natürliches und selbstverständliches vorenthalten, das dann eben nur die SPD „den Menschen“ verschaffen könne. Dieses schnöde Vor-den-Kopf-Stoßen, nämlich in einer gewöhnlichen Gesprächslage das Gegenüber unvermittelt „schäbig“ zu nennen, kann eigentlich nur mit einer Ohrfeige beantwortet werden. Da der Sozialdemokrat Martin Schulz jedoch weiß, daß „moderne“ Männer keinen Ehrenpunkt haben, hat er seine Technik stets bis zum Exzeß eingesetzt. Die gedankliche Grundfigur darin, ist allerdings noch bedenklicher (als der kalkulierte Affront es ist). Denn die Vorstellung, Gegner der SPD würden „den Menschen“ etwas nicht gönnen, was allein die Menschenfreunde von der SPD „den Menschen“ bereit seien zu geben, ist blanke Volksverdummung. Denn jene Geschenke und Vorzüge, um die es einem Martin Schulz dabei jeweils geht, sind immer nur Ermächtigungen von Sozial- und Umverteilungsbehörden, noch viel mehr Volkswohlstand in staatliche Kassen umzuleiten (um dem generösen Subventions-Leviathan noch mehr Umverteilungsmasse, noch mehr Bürgerkapital, zuzuschanzen).

Faktisch zählt es zu den klassischen (unbestreitbaren) Analysen der seit 2005 andauernden Kanzlerschaft Angela Merkels, daß sie mit der Methode einer sogenannten asymmetrischen Demobilisierung schon mehrfach ihre Gegner bei Wahlen auflaufen ließ. Diese oft beschriebene Methode besteht darin, durch gezielte Entpolitisierung und Diskursverweigerung (auch durch die Weigerung, in brennenden Sachfragen überhaupt irgendeine Position einzunehmen) bei der Anhängerschaft des politischen Gegners größeren Verdruß und größere Lethargie zu erzeugen, als in den eigenen Wählerverbänden – und genau dadurch tatsächlich auch Wahlen zu gewinnen.

Damit die Methode Tauchstation aber überhaupt einmal greifen kann, muß allerdings die besondere Voraussetzung gegeben sein, daß weite Teile der Bevölkerung – mittels Unterhaltung und Massenkonsum – völlig entpolitisiert sind. Ferner muß die zusätzliche Voraussetzung gegeben sein, daß eine Lügenpresse diese Ignoranten in ihrer maßlosen Borniertheit bestätigt, sie unentwegt und täglich lobt (als „aufgeklärte Verbraucher“, als „mündige Bürger“ usw.), und sie laufend ermuntert, auch weiterhin nur Phrasen und Floskeln wahrzunehmen und die Realität zu ignorieren.

Eigentlich galt es jedoch im Vorfeld der Bundestagswahl als völlig ausgeschlossen, daß Angela Merkel sich ein weiteres Mal mit dieser erprobten Strategie der asymmetrischen Demobilisierung durchsetzen könne. Denn durch das Erscheinen der AfD (Parteigründung: 6. Februar 2013) ist diese Option – mit dem Mittel einer drögen „Alternativlosigkeit“ weiterzuwirtschaften – eigentlich verbrannt. Wie das amtliche Endergebnis ausweist (siehe unten), haben erstaunlicherweise die Grünen (0,5 % Zugewinn) und die Linkspartei (0,6 % Zugewinn) die Lähmungserscheinungen einer Großen Koalition eben nicht für ihre eigenen Kampagnen ausnutzen können. Mit dem deutlichen Parlamentseinzug der AfD (12,6 %) und der wiedererstarkten FDP (10,7 %), die von 2013 bis 2017 dem Bundestag erstmals seit 1949 nicht angehörte, hat sich ein spürbarer Rechtsruck ereignet.

Die CDU/CSU erlitt mit −8,6 % die schwersten Verluste, allerdings waren die schweren Verluste der SPD (–5,2 %) historisch noch gravierender (weil die SPD in der Frühzeit der BRD, anders als die CDU/CSU, noch nie so schlecht dastand wie jetzt). Zu Zeiten der Bonner Republik wären derartige Verluste ein klares Rücktrittssignal gewesen. Es ist aber nicht sittliche Verwahrlosung allein, daß dies heute nicht mehr so gilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vielmehr seit langem einen Stil entwickelt, schlechthin jede politische Frage unter einen strengen Schicklichkeitsvorbehalt zu stellen. Mit diesem Schicklichkeitsgetue ist es ihr gelungen, zu erreichen, daß ihr Rücktritt von niemandem in den gleichgeschalteten Systemmedien und von niemandem im Berliner Politbetrieb überhaupt nahegelegt wurde. Auch der SPD-„Kanzlerkandidat“ verfährt ähnlich: Martin Schulz hat Wochen vor der Wahl erklärt, bei einer Wahlniederlage gedenke er, den Parteivorsitz weiter zu bekleiden. Eigentlich ist das eine (nicht nur taktisch gesehen) absonderliche Ankündigung. Innerhalb der SPD-Funktionärsschicht wurde diese Ankündigung jedoch ohne Murren hingenommen.

Der BRD drohte wegen des Wahlausgangs ein monatelanges Quasi-Interregnum verfahrener, unerquicklicher und fruchtloser Koalitionsverhandlungen. Erst im März 2018 kam es zur unfeierlichen, gequält inszenierten Koalitionsbildung – nämlich einer Fortsetzung der Ära Merkel unter Bedingungen der Apathie, der Resignation und dräuender Großkatastrophen, sobald die tatsächlichen Kosten von „Transferunion“ und EU-„Vertiefung“ ruchbar werden. Bis dahin gelingt es Angela Merkel und ihrem Kabinett mühelos, völlig leere Plattheiten den BRD-Insassen als Staatsführung zu verkaufen. Widerspruch zwecklos (und unschicklich).

Entlarvende Wahlkampfzitate

Abartigkeiten des Wahlkampfes: Matthias Weidenhöfer und Erotikmodell Leila Lowfire bei ihrer antideutschen Hetze auf Facebook
  • „Ich kann keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen. Im Übrigen glaube ich auch, dass die Linke keine Partei ist, die die Stabilität unseres politischen Systems befördert.“ — Peter Altmaier, Kanzleramtschef, Die Welt, 19. September 2017
  • „Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird. Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“ — Sigmar Gabriel, Bundesminister des Auswärtigen, Junge Freiheit, 11. September 2017
  • „Selten war eine Bundestagswahl so wichtig wie am 24. September: Verfassungsfeinde stehen vor den Toren des deutschen Parlaments. Erstmals seit 1949 könnte eine Partei die Fünfprozenthürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist, nämlich die AfD.“ — Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Berliner Zeitung, 11. September 2017
  • „Die AfD von Gauland, Höcke, Meuthen und Weidel ist in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft.“ — Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, Die Zeit, 11. September 2017

Weitere

  • „Die Skandalisierungen der AfD durch den Zentralrat der Juden, durch die Jüdische Allgemeine oder beispielsweise durch Sacha Stawski sind nicht nur unbegründet, sondern absolut unverständlich und eindeutig zum Nachteil der in Deutschland lebenden Juden. Sie sind sogar brandgefährlich. Ganz im Gegenteil: Eine Unmenge von Juden wählt AfD oder hat schon AfD gewählt.“ — Jüdische Online-Enzyklopädie „Jewiki“[3]
  • „Merkel wurde ebenso faktisch abgewählt – doch sie hat dieses Ergebnis innerlich nie begriffen, geschweige denn akzeptiert. Hätte sie etwas politischen Anstand, wäre sie längst gegangen.“[4]

Das formelle amtliche Endergebnis

Nachfolgend wird das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 aufgeführt. Die – vor allem aufgrund derjenigen AfD-Wähler, die vormalig Nichtwähler waren – angestiegene Wahlbeteiligung lag bei 76,2 %.[5]

Verteilung der Zweitstimmen:

Sitzverteilung im Bundestag bei insgesamt 709 Sitzen:

  • Union: 246
  • SPD: 153
  • AfD: 94 (93 nach Austritt von Frauke Petry)
  • FDP: 80
  • Die Linke: 69
  • Grüne: 67

Filmbeiträge

Hagen Grell: Wahlbetrug bei Briefwahl? – Bundestagswahl 2017 (erforderlichenfalls via Proxtube in neuem Fenster öffnen)

Siehe auch

Kandidaten (Auswahl)
Sonstiges

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017, Bundeswahlleiter
  2. ↑ Pressemitteilung Nr. 10/17 vom 8. August 2017: 42 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2017 teil
  3. ↑ Jüdische Online-Enzyklopädie „Jewiki“ gibt Wahlempfehlung zugunsten der AfD ab, Epoch Times, 23. September 2017
  4. ↑ Markus Somm: Die Stunde der Wahrheit, bazonline, 25. November 2017
  5. ↑ bundestagswahl-2017.com
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