Erdoğan, Recep Tayyip

Recep Tayyip Erdoğan ( 26. Februar 1954 in Kasımpaşa, Istanbul) ist ein türkischer Geschäftsmann, Politiker und seit dem 28. August 2014 der 12. Staatspräsident der Türkei. Er war bis zum 27. August 2014 Vorsitzender der Partei AKP und vom 11. März 2003 bis zum 28. August 2014 Ministerpräsident. Von 1994 bis 1998 war er Oberbürgermeister Istanbuls.

Recep Tayyip Erdoğan (2007)

Politik

Recep Tayyip Erdoğan wuchs mit drei Brüdern und einer Schwester im Istanbuler Hafenviertel auf. Die Kinder wurden muslimisch und autoritär erzogen. Die Familie lebte zeitweise auch in Rize, der Heimatstadt des Vaters Ahmet, welcher als 13-Jähriger mittellos in die Millionenmetropole am Bosporus gekommen war. Erdoğan verdiente als Kind Geld mit Straßenverkäufen dazu, später arbeitete er als Seemann und Küstenschiffer. Nach der Grundschule besuchte er die weiterführende religiöse Imam-Hatib-Oberschule in Istanbul und absolvierte 1973–1980 ein wirtschafts- und politikwissenschaftliches Studium an der Marmara-Universität. Erdoğan wollte Profi-Fußballspieler werden, eine Verletzung hinderte ihn daran. Er war Angestellter der städtischen Verkehrsbetriebe, Buchhalter in einer Wurstfabrik sowie Manager und Unternehmer in der Nahrungsmittelwirtschaft.

Politische Anfänge

Erdogan ist sunnitischer Mohammedaner. Er tritt politisch offen als radikal islamischer Fundamentalist gegen die laizistische Politik Atatürk's auf. An seiner Oberschule knüpfte er Kontakt zu religiös strenggläubigen muslimischen Kreisen, er engagierte sich in der Jugendorganisation der Nationalen Heilspartei (MSP) von Necmettın Erbakan, die mit ihrem islamischen Fundamentalismus gegen den in der Verfassung verankerten Laizismus (die Trennung von Staat und Religion) verstieß.

Militärputsch 1980, 1997

Nach dem Militärputsch im Jahr 1980 wurden alle Parteien vorübergehend verboten. 1983 setzte Erdoğan seine politische Karriere beim MSP-Nachfolger Wohlfahrtspartei (RP) fort.

Erdoğan war Mitglied in der radikalen islamistischen Organisation Akincilar Dernegi und gehörte auch der Milli-Görüs-Bewegung an. Von 1994 bis 1998 war er Istanbuls Bürgermeister und stellvertretender Vorsitzender der Wohlfahrtspartei RP, der Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen wurden. Diese Partei wurde 1998 vom türkischen Verfassungsgericht verboten. Erdogan wurde damals mit lebenslangem Politikverbot belegt und war zehn Monate im Gefängnis. Der Grund für die Verurteilung war eine Rede, in der er zustimmend den türkischen Dichter Ziya Gökalp mit den legendären Sätzen zitierte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Erdoğan gründete die AKP, die 2002 an die Regierung kam. 2007 versuchte das Militär die Wahl des AKP-Politikers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten zu verhindern. Die Parlamentsneuwahlen gewann jedoch die AKP, danach setzte diese Gül als Staatchef durch.

Deutschlandbesuch 2008

Während seines BRD-Besuchs im Februar 2008 bezeichnete Erdoğan die Assimilation türkischer Einwanderer in Deutschland als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Kurz zuvor hatte Erdoğan bereits in einer Diskussionrunde mit Merkel die Schaffung türkischer Schulen und Universitäten in der BRD gefordert. Türkische Lehrer seien ins Land zu holen, damit Türken in der deutschen Fremde ihre Sprache und Kultur nicht vergäßen.

Zuvor hielt Erdoğan eine Rede bei der Trauerfeier für die Opfer der Brandkatastrophe von Ludwigshafen, bei der es zwar keine Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Tat, jedoch nichtsdestoweniger deutschfeindliche Anschuldigungen diesbezüglich von türkischen Medien und politisch linker Gruppierungen gab.

Die Aussagen Erdoğans lösten eine – wie stets zu nichts führende – Kontroverse in der BRD aus. CSU-Chef Erwin Huber warf Erdogan vor, er habe türkischen Nationalismus auf deutschem Boden gepredigt, und forderte den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach von nationalistischen und unerfreulichen Tönen und erkannte, die türkische Regierung unterstütze Tendenzen zur Ghettobildung (→ Gegengesellschaft).

„Da müssen wir noch einmal sehr offen und ernst mit der türkischen Regierung reden“, sagte er. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warf Erdogan vor, er mische sich in die deutsche Innenpolitik ein. „Für das Zusammenleben in Deutschland ist die deutsche Politik zuständig. Man sollte nicht versuchen, als türkische Regierung Innenpolitik in Deutschland zu betreiben“, sagte er der Westdeutschen Zeitung. Angela Merkel (CDU), erklärte etwas verhaltener, Erdogan habe eine falsche Vorstellung von Integration: „Deshalb, denke ich, sind wir hier noch nicht am Ende der Diskussion.“

Eklat bei Podiumsdiskussion in Davos

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan am WEF in Davos vor der Podiumsdiskussion, die er wütend verließ, 29. Januar 2009.

Der Krieg im Gazastreifen 2009 hatte bei einer hitzigen Diskussion auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für Verstimmung gesorgt. Der israelische Präsident Schimon Peres hielt ein zionistisches Plädoyer für den Krieg Israels im Gazastreifen und sprach den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der neben ihm saß, direkt an. Erdoğan hatte sich vom israelischen Präsidenten Schimon Peres angegriffen gefühlt und wollte sich wehren. Doch als dieser antwortete, brach der Moderator das Gespräch ab. Erdoğan, erbost, verließ die Bühne – mit den Worten: “Ich komme nicht mehr nach Davos.”

Er begründete kurz darauf seinen plötzlichen Abgang: “Der Moderator gab Peres 25 Minuten Redezeit und sagte nichts, als er mir gegenüber laut wurde. Er sagte auch nichts, als der Präsident gegen Diskussionsregeln hier in Davos verstieß.” Bei seiner Rückkehr feierten tausende Demonstranten den türkischen Regierungschef auf dem Flughafen in Istanbul. Türkische Medien berichteten, daß Peres Erdoğan bereits am Telefon um Verzeihung gebeten habe für die Art und Weise, in der er gesprochen habe.

Der türkische Regierungschef erklärte, er kritisiere ausschließlich die israelische Regierungspolitik, nicht aber das israelische Volk oder die Juden. Erdoğan hatte in der Gesprächsrunde darauf bestanden, direkt auf einen emotionalen Redebeitrag von Peres reagieren zu können. Peres hatte deutlich länger als andere in der Runde geredet und Erdoğan direkt angesprochen. Der Moderater wollte Erdogan zunächst keine unmittelbare Reaktion erlauben und war ihm mehrfach ins Wort gefallen.

„Wenn es ums Töten geht, mit dem Töten kennt ihr euch sehr gut aus. Wir wissen, wie ihr Kinder am Strand getötet und erschossen habt,“ sagte Erdoğan in Davos an Peres gerichtet. Zwei israelische Regierungschefs, deren Namen er gern nennen könne, hätten ihm erklärt: „Wir sind glücklich, wenn wir in Palästina mit Panzern und Waffen eindringen.“ Erdoğan warf Peres vor, dieser habe seine Stimme in der Rede erhoben, weil er Schuldgefühle habe.

Erdoğan zeigte sich enttäuscht, daß die Vermittlungsversuche seiner Regierung zwischen Israel und Syrien auch bezüglich der Hamas gescheitert seien. Es habe nur noch wenig gefehlt und man hätte eine Einigung erzielt, sagte Erdoğan. Doch anstatt auf die Vermittlungen zu antworten, sei Israel am 26. Dezember 2009 in den Gazastreifen einmarschiert. „Hier wurde Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt,“ sagte Erdogan. Der militärischen Macht Israels hätten die Palästinenser nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen gehabt.

An mehreren Orten des Gazastreifens war es zu Sympathiekundgebungen für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gekommen. Die Palästinenserorganisation Hamas gratulierte Erdoğan für sein „mutiges Verhalten“ in Davos: „Wir werten sein Verlassen des Saals als einen Ausdruck der Unterstützung für die Opfer des von den Zionisten angerichteten Holocausts,“ sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum gemäß einer Mitteilung. Mushir Al-Masri, ein Politiker der Palästinenser sagte, die Reaktion Erdoğans sei ein Sieg für das palästinensische Volk: „Daran sollten sich andere Länder ein Beispiel nehmen und ein Zeichen gegen den jüdischen Feind setzen.“

Für diesen Auftritt erntete der türkische Ministerpräsident Lob von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad: „Er hat das ausgesprochen, was die Türken, die Menschen in der Region und in aller Welt denken. Ich danke Herrn Erdoğan für diesen Schritt,“ wurde Ahmadinedschad von der iranischen Nachrichtenagentur IRNA zitiert.

Euro-Türken-Konferenz 2010: „die europäische Kultur mit der türkischen impfen“

Video
Türken aller Länder vereinigt euch!

Im Februar 2010 lud der türkische Premierminister Erdoğan türkischstämmige Politiker aus mehreren europäischen Ländern zu einer Lobbyveranstaltung der türkischen Regierung nach Istanbul ein. Etwa 1.500 Parlamentarier folgten seiner Einladung. Während der Veranstaltung forderte er die Politiker eindringlich dazu auf, die politischen Interessen der Türkei in den verschiedenen europäischen Ländern aktiv zu vertreten. Eine Steigerung der politischen Einflußnahme im Sinne der Türkei sei durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu erreichen. In einer Rede wiederholte der türkische Premier den umstrittenen Satz aus seiner Rede in Köln 2008: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Und eine noch schärfere Formulierung hatte Erdoğan den Angaben von Ali Ertan Toprak, stellvertretender Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, zufolge parat: „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.”

Positionen

Palästina

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die von Israel kontrollierten Palästinensergebiete als Freilichtgefängnis bezeichnet. Er stellt die politische Isolierung der Hamas in Frage: „Hamas ist als politische Partei bei den Wahlen (2006) angetreten. Hätte die ganze Welt ihnen die Möglichkeit gegeben, ein politischer Akteur zu werden, wären sie nach dem Wahlsieg vielleicht nicht in diese Situation gekommen. Die Welt hat den politischen Willen des palästinensischen Volkes nicht respektiert“, sagte Erdoğan. Fast alle westliche Regierungen unterhalten keine offiziellen Kontakte zur Hamas, weil diese eine formale Anerkennung Israels verweigert hat. „Palästina ist heute ein Freilichtgefängnis. Die Hamas konnte diese Situation nicht ändern, so sehr sie es versucht hat. Stellen Sie sich vor, Sie verhaften den Parlamentspräsidenten eines Landes und auch einige Minister und Parlamentsabgeordnete. Und dann wird erwartet, daß sie sich fügen,“ sagte Erdoğan in einem Interview.

Politische Machtausweitung

Erdoğan plante, das politische System der Türkei von einer parlamentarischen in eine präsidiale Republik umzuwandeln, welches ihm als Präsident eine wesentlich größere politische Machtfülle eingeräumt und die des Parlaments deutlich einschränkt hätte. Durch die Wahlen 2015, bei denen Erdoğans Partei AKP die absolute Mehrheit verfehlte, wurde dieser Plan vorläufig durchkreuzt.

Zinslobby

2013 forderte Erdogan dazu auf, Kreditkarten zu boykottieren und wetterte gegen die Zinslobby.

Der inszenierte Militärputsch 2016

Nach dem inszenierten Militärputsch vom 15. Juli 2016, mit dem hehren Ziel der Vernichtung der Kemalistischen Türkei und einer angeblichen fünften Kolonne unterstützte die NATO, EU, UN, und bekannte BRD-Blockparteipolitiker wie Angela Merkel und Cem Özdemir das nun erstarkte und nach Vergeltung suchende Regime Erdoğans. Er sprach von Krebsviren und kündigte weitere Säuberungen an. Erdoğan rief zu Protesten auf und konnte auch im Krisenfall in der BRD radikale Massen mobilisieren. Am 31. Juli 2016 fand in Köln am Rheinufer eine türkische Großdemonstration für Erdoğan statt, in stundenlangem Regen von tausenden türkischen Nationalflaggen überspannt; der Anmelder war Ahmet Çon (SPD).

Der inszenierte Militärputsch fand kurz nach dem Verbot eines Schwulenaufmarsches in Istanbul, sowie nach der Entschuldigung Erdogans für den Abschuß der russischen SU-24 vom 24. November 2015 statt. Am 20. Juli 2016 verkündete Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand.

Satire von Jan Böhmermann

Das vulgäre, nach Aufmerksamkeit heischende Gedicht, das Jan Böhmermann im April 2016 vortrug (ZDFneo), enthält folgende Zeilen:

Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident. „Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner. Er ist der Mann der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt. Am liebsten mag er Ziegen ficken, und Minderheiten unterdrücken, Kurden treten, Christen hauen, und dabei Kinderpornos schauen. Und selbst Abends heißt’s statt schlafen, Fellatio mit hundert Schafen.

Ja, Erdogan ist voll und ganz, ein Präsident mit kleinem Schwanz. Jeden Türken hört man flöten, die dumme Sau hat Schrumpelklöten, Von Ankara bis Istanbul, weiß jeder, dieser Mann ist schwul. Pervers, verlaust und zoophil, Recep Fritzl Priklopil. Sein Kopf so leer, wie seine Eier, der Star auf jeder Gangbang-Feier. Bis der Schwanz beim pinkeln brennt, das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.“

Familie – Unterstützer des IS

Erdoğan ist seit 1978 mit Emine Erdoğan, geb. Gülbaran, verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne, Ahmet Burak und Necmeddin Bilal, und zwei Töchter, Esra und Sümeyye, die zum Studium in die VSA gingen, um das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten zu umgehen. Erdoğans Ehefrau konnte als Kopftuchträgerin an manchen Staatsakten in der Türkei nicht teilnehmen, bevor das Tabu schrittweise gebrochen wurde. Die Familie gilt als vermögend und einflussreich. Beide Söhne Erdoğans sind Unternehmer; Bilal kam wegen ominöser Geschäfte in Verruf, gegen ihn ermittelte 2016 die italienische Justiz wegen Geldwäsche. Esra ist mit dem Politiker Berat Albayrak verheiratet und Sümeyye mit einem Rüstungsunternehmer.

Sümeye und Necmeddin Bilal sollen die Terrororgsanisation Islamischer Staat (IS) unterstützen. Seine Tochter dient als Krankenschwester und pflegt verletzte Dschihadisten, sein Sohn wickelt Ölgeschäfte für den IS ab. .

Korruptionsskandal in der Türkei 2013

Der Korruptionsskandal in der Türkei 2013 begann im Dezember 2013, als in Folge von langjährigen Ermittlungen zahlreiche Personen aus dem engsten Umfeld der türkischen Regierungspartei „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“ (AKP) festgenommen wurden. Unter ihnen sind die Söhne des Innen-, des Umwelt- und des Wirtschaftsministers sowie der Geschäftsführer der staatseigenen Halkbank, Süleyman Aslan. Die drei Minister reichten daraufhin ihren Rücktritt ein.

Die türkische Polizei verhaftete am 17. Dezember 2013 unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Wirtschaftsministers Zafer Caglayan und des Umweltministers Erdogan Bayraktar im Zuge der Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, groß angelegte Umgehungsgeschäfte mit dem Iran abgewickelt zu haben, bei denen die Türkei iranisches Erdöl mit Gold bezahlte, um die Sanktionen gegen den Iran im elektronischen Geldverkehr zu vermeiden. Die Türkei konnte nach den Iran-Sanktionen ihren Import von Erdöl ohne Geschäfte mit dem Nachbarn nicht mehr decken und entschloß sich, eine Lücke im Embargo zu nutzen, nach der Goldgeschäfte mit nicht-staatlichen Institutionen im Iran weiterhin zulässig waren. Die Abwicklung übernahm – zumindest teilweise – die Halkbank, die zunächst den Verkaufspreis des Erdöls auf iranischen Konten gutschrieb, den Gegenwert in Gold besorgte und nach Teheran transportieren ließ. Zwischen März 2012 und Juli 2013 soll so Gold im Wert von 13 Milliarden US-Dollar in den Iran gebracht worden sein. Ab August 2013 waren auch Goldgeschäfte mit dem Iran nach den internationalen Regeln illegal. Für die politische Unterstützung des Geschäfts bezogen Mittelsmänner in der Türkei, im Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Provisionen von rund 15 Prozent, die als Schmiergelder an Politiker und Sicherheitskräfte gingen. Insgesamt verhafteten die Behörden im Dezember 2013 84 Personen, von denen sich am 25. Dezember noch 51 in Gewahrsam befanden.

Erdogan sprach von einer Schmutzkampagne gegen seine Regierung. Nach Meinung seiner Unterstützer ist Erdoğans Gegner in der Affäre der in den Vereinigten Staaten lebende Imam Fethullah Gülen und die Gülen-Bewegung. Als Reaktion enthob die Regierung zahlreiche hohe Polizeibeamte, darunter den Polizeichef von Istanbul, ihres Amtes und versetzte über 400 weitere.

Zitate

• „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

• „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.“

• „Wir sind nun die Weltmacht Türkei. Das sollte jeder wissen. Die Türkei ist kein Land mehr, dessen Tagesordnung von außen bestimmt wird, sondern ein Land, das in der Welt die Tagesordnung bestimmt.“

• „Dieser Aufstand, diese Bewegung ist wie ein Geschenk Gottes. Dieser Putsch gibt uns die Gelegenheit, die Streitkräfte zu säubern.“

• „Hochgeschätzte Mitglieder des türkischen Volks. Diese kleine Bewegung hatte in Ankara und Istanbul gepanzerte Fahrzeuge und Waffen konfisziert. Ihr Ziel war es, wie in den 70er Jahren einen Aufstand gegen den Willen des Volks zu versuchen. Ehrenhaftes türkisches Volk, ergreife Partei für die Demokratie und schütze deinen Frieden. Erhebt euch gegen diese Kader, die das türkische Volk niederwerfen wollen, und geht auf die Straße. Ergreife Partei für das Volk und den Staat. Recep Tayyip Erdogan.“

• „Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken.“

• „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn Ihr seid die Zukunft Europas. Das wird die beste Antwort sein, die Ihr auf die Unverschämtheiten, Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, die man Euch antut, geben könnt.“

Auszeichnungen

• Quadriga-Preis (2004)
• Preisträger der European Voice „Europäer des Jahres“ (2004)
• Preis der Mediterranen Institutionen (2005)
• UN-Agricola Medaille (2007)
• Nishan-e-Pakistan (2009)
• König-Faisal-Preis (2010)
• Internationaler Gaddafi-Preis für Menschenrechte (2010)
• UN-Habitat-Gedächtnispreis (2010)
• Steiger Award (2012)
• Ehrenbürgerschaft von Seoul (2004), Teheran (2009) und Prizren (2010), zahlreiche Ehrendoktorate

Bildergalerie

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  Werbung für Erdoğans Deutschlandbesuch 2008

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  Erdoğan während einer Rede

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  Erdoğans kopftuchtragende Gattin

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  Anti-Erdogan-Demonstration vor dem Brandenburger Tor, 2012

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  Anti-Erdogan-Demonstration in Köln, 2014

Verweise

• Offizielle Weltnetzseite des Ministerpräsidialbüros
• Offizielle Weltnetzseite Recep Tayyip Erdoğans (türkisch)
• Fundamentalistenführer: „Erdogan ist ein Kassierer des Zionismus”, koptisch.wordpress.com, 22. November 2010
• Michael Thumann: Der „schwarze Türke“; in: Die Zeit, Nr. 36/2003.
• Einar Schlereth: Wie allerliebst: ISIS-Finanz-AG ist ein Erdogan-Familien-Unternehmen, EinarSchlereth.blogspot.se, 27. November 2015
• Wolfgang Prabel: Lieber Knast als Krieg, PrabelsBlog.de, 16. April 2016 (Der Autor weist u.a. nach, daß § 103 StGB – „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ – der BRD keineswegs von der Majestätsbeleidigung herstammt)
• Türkei: Regierung stellt Kontrolle wieder her – Spekulationen über Verwicklungen aus dem Ausland, RTDeutsch, 16. Juli 2016

Karikaturen

• Götz Wiedenroth: Anmaßende Visite: Türkenpremier Erdogan fühlt sich in Deutschland wie zu Hause, 3. März 2011