Russisch-ukrainischer Krieg

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Der bei Konservativen beliebte Ex-US-Präsident Trump einen Monat nach dem russischen Einfall in die Ukraine vom Februar 2022[1]

Der Russisch-ukrainische Krieg begann in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022, als russische Streitkräfte auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Grenzen zur Ukraine überschritten. Der Einmarsch, auch vom Boden Weißrußlands aus, wurde von Infanterie mit Panzerunterstützung, Luftstreitkräften und Marine durchgeführt, Fallschirmjäger und Spezialeinheiten sollten taktisch wichtige Objekte erobern, vor allem Flughäfen und das Atomkraftwerk Tschernobyl. Aus allen Richtungen stieß das russische Heer gegen die ukrainische Hauptstadt vor. Putin setzte am 27. Februar 2022 die „Abschreckungskräfte“, dazu gehören Atomwaffen, in besondere Alarmbereitschaft.

73 Prozent der Staaten verurteilen Rußland

141 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten Anfang März 2022 in New York in einer Dringlichkeitssitzung für eine Resolution, welche den Einmarsch Rußlands verurteilte und zum sofortigen Abzug seiner Einheiten aus der Ukraine aufforderte. Außer Rußland selbst stimmten nur Belarus, Nordkorea, Syrien und Eritrea gegen die Vorlage. Nicht einmal die BRICS-Staaten traten auf Rußlands Seite, auch nicht China, Indien oder der Iran, sondern sie enthielten sich (insgesamt 35 Enthaltungen). Anders als im UN-Sicherheitsrat, wo Rußland einen ständigen Sitz hat, können Resolutionen im Plenum nicht durch ein Veto blockiert werden.

Insofern das militärische Vorgehen Rußlands seit Februar 2022 ein schlechtes Licht auf das Land sowie auf Putin wirft und politisch auf Widerstand stößt, handelt es sich nach diesem Votum nicht lediglich um ein Ergebnis westlicher Propaganda, wie es verschiedene „alternative“ Medien hinstellen, sondern die Verurteilung in der Staatenwelt ist unmißverständlich und objektiv weitreichend.

Rußland seinerseits legt immer wieder – teils leidenschaftliche – Bekenntnisse zur UNO und deren Unter- und Partnerorganisationen ab, zuletzt in der Schlußerklärung des BRICS-Gipfeltreffens in Kasan (Rußland) 2024.[2]

Verhalten der BRD zum Krieg

Waffenlieferungen an die Ukraine

Eine Ausgabe von Compact, die auf den im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verübten Anschlag auf die Erdgasleitung Nord Stream 2 im Jahr 2022 Bezug nimmt

Die BRD-Regierung kündigte am 26. Februar 2022 an, entgegen den bisherigen Richtlinien zum BRD-Kriegswaffenkontrollgesetz, welche die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete untersagen, der Ukraine panzerbrechende Waffen, schweres Gerät, Ausrüstung und Treibstoff zu liefern (d. h. in Zweckentfremdung des Materials auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu schenken). Mit der Umsetzung seit März 2022 unterstützt die BRD-Regierung den militärischen Feind Rußlands, mit dem gerade eine kriegerische Auseinandersetzung im Gange ist, und obwohl es weder vertragliche noch sonstige Pflichten hierzu gibt und die Ukraine weder NATO- noch EU-Mitglied noch sonst in einem Bündnis mit der BRD steht. Rußland, das die BRD nicht angegriffen hat, kann die Waffenlieferungen an den ukrainischen Feind als Angriff eines an der militärischen Aktion Unbeteiligten auffassen. Insofern ist das Verhalten der BRD-Regierung geeignet, Gegenmaßnahmen Rußlands herauszufordern, die sich gegen die deutsche Bevölkerung auswirken würden.

Deutsche Parteien unterschiedlicher Meinung zu Waffenlieferungen

Der Bundessprecher der Partei Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla, sagte auf der Dringlichkeitssitzung des Bundestages, es sei notwendig, einen Dialog mit Moskau aufrechtzuerhalten. Unter anderem sprach er sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Alice Weidel kritisierte den russischen Einmarsch als völkerrechtswidrig.

„Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland dienen nur deutschen Interessen. Und das erste Interesse der Deutschen besteht darin, so schnell wie möglich zum Frieden zurückzukehren und die Beziehungen zwischen den Staaten in Europa wieder zu normalisieren.“

Hennig-Wellsow von „Die Linke“ kommentierte, man habe mit Blick auf Rußland viele Illusionen gehabt und Putin völlig falsch eingeschätzt. Putins Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Angriffskriege werden so bezeichnet, wenn keine Kriegserklärung vorausgeht. Sahra Wagenknecht und sechs Bundestagsabgeordnete der Linken (Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Klaus Ernst, Żaklin Nastić, Christian Leye und Sören Pellmann) haben den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt. Zugleich legten sie aber nahe, daß die Politik des Westens und insbesondere der USA maßgeblich mitverantwortlich für die jetzige Situation sei.

„Sanktionen“ gegen Rußland

Zudem hat sich die BRD-Regierung feindlichen und zum Teil offen vertragsbrüchig-rechtswidrigen Akten der USA und der Europäischen Union („Sanktionen“) vollumfänglich angeschlossen und will daran mitwirken, Rußland aus dem internationalen Bankeninformationssystem SWIFT gezielt auszuschließen.

Hereinrufen von Ukrainern in die BRD

BRD-Politiker und -Medien moralisieren, Putin habe ungeheuerlicherweise die Grenze der Ukraine verletzt. Die BRD selbst bricht jedoch alle deutschen Grenzen nieder und lockt Millionen Osteuropäer und Araber/Afrikaner aus der Ukraine an.

Gemäß einer Auswertung des Bundesinnenministeriums wurden bis Mitte Oktober 2024 rund 1,2 Millionen Ukrainer erfaßt, die ihren Wohnsitz in die BRD verlegt haben und sich hier versorgen lassen. Auf eine Prüfung des Aufenthaltsrechts oder ein Asylverfahren wird verzichtet; es besteht keine Meldepflicht und de facto unbeschränktes Bleiberecht einschließlich Recht auf Sippennachzug. Die BRD verschenkt ohne irgendeine Bündnisverpflichtung Milliarden Euro und schweres Kriegsgerät an die Ukraine, während sie sich gleichzeitig zum Hort ungezählter Fahnenflüchtiger aus der Ukraine gemacht hat und ihnen „Bürgergeld“ zahlt. Ukrainer, die in der BRD einem Broterwerb nachgehen, sind eine winzige Minderheit.

Da bis Mitte Oktober 2024 laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) rund 40 Millionen Ausreisen aus der Ukraine registriert wurden (teilweise am Tag über 200.000), bestehen Zweifel, ob die von den BRD-Behörden mitgeteilten Zahlen zu Aufenthalten von Ukrainern in der BRD den Tatsachen entsprechen.

Die AfD plädierte durch ihren Bundessprecher Chrupalla wie die anderen Parteien dafür, daß der BRD-Steuerzahler ohne Beschränkung für den Zuzug aller Ukrainer aufzukommen hat, verbunden mit vagen Hoffnungen, daß manche wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Siehe auch

Literatur

Ein Buchtitel aus dem Jahr 2024
  • Manfred Kleine-Hartlage: Tödliche Torheit. Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik, Antaios, 2022, ISBN 9783949041525
  • Bruno Bandulet: Rückkehr nach Beuteland – Deutschland und das Spiel um Macht, Geld und Schuld, Kopp-Verlag, 2023, ISBN‎ 978-3864459269
  • Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, aus dem Amerikanischen von Angelika Beck; mit einem Vorwort von Hans Dietrich Genscher (amerikanische Originalausgabe: ›The Grand Chessboard. American Primary and Its Geostrategic Imperatives‹, 1997); Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 1999 – ausführlich zum US-globalistischen geostrategischen Denken bezüglich der Rolle, welche jeweils die Ukraine und Rußland einzunehmen hätten, besonders S. 175 ff. und S. 128 f. Im Zusammenhang mit Ausführungen zur Wichtigkeit einer „unabhängigen“ Ukraine meinte Brzezinski 1997, eine kluge EU- und NATO-Erweiterungspolitik „könnte vielleicht auch Schweden und Finnland dazu bewegen, eine Mitgliedschaft in der NATO in Erwägung zu ziehen“ (S. 127).
Englischsprachig
  • Andrei Martyanov: America’s Final War, Clarity Press, 2024, ISBN‎ 978-1949762976, Buchvorstellung
  • Scott Horton: Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine. The Libertarian Institute, 2024, ISBN ‎ 978-1733647373

Verweise

Englischsprachig

Filmbeiträge

Englischsprachig

Fußnoten

  1. ↑ Trump: I would threaten Russia with nuclear submarines if still president, The Guardian, 23. März 2022 (engl.) – Trump einen Monat nach dem russischen militärischen Einfall in die Ukraine
  2. ↑ Would you like to know what BRICS just declared?, Netzpräsenz Edward Slavsquat, 25. Oktober 2025 – leicht ironische Präsentation wichtiger Aussagen der Kazan Declaration nach dem BRICS-Gipfel im Oktober 2024: grundlegende Bekräftigung der NWO-Ziele, die auch die G20-Staaten und die große Masse der UNO-Mitglieder mit dem „Pakt für die Zukunft“ im Jahr 2024 erneut betont hat.
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