Merz, Friedrich

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Friedrich Merz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (Lebensrune.png 11. November 1955 in Brilon) ist ein deutscher Jurist und führender Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er gehört diversen Netzwerken von Einflußagenten der Vereinigten Staaten von Amerika in der BRD an, hervorgehoben der Atlantik-Brücke. Im Frühjahr 2016 berief man ihn zum Aufsichtsratsvorsitzenden der jüdischen[1] Vermögensverwaltungsfirma BlackRock Deutschland.

Werdegang

Herkunft

Friedrich Merz, katholisch, wurde am 11. November 1955 im sauerländischen Brilon geboren. Sein Vater, Joachim Merz, führte (während der Zeit des Nationalismus in Deutschland) als Richter am Landgericht Arnsberg die letzten beiden großen Prozesse. Merz' Großvater, Josef Paul Sauvigny, NSDAP-Mitglied, war bis 1937 Bürgermeister von Brilon. Friedrich Merz machte 1975 Abitur, leistete dann Wehrdienst bei der Bundeswehr und studierte anschließend Jura. 1982 und 1985 legte er die juristischen Staatsexamen ab. Der Jungen Union trat er bereits als Jugendlicher bei.

Wirken

Als langjähriger Chef der Atlantik-Brücke wirkte Friedrich Merz u. a. an der Einbindung deutscher Medien und deutschen Personals in das transatlantische Netzwerk, Schaubild von der Netzpräsenz Swiss Policy Research (2017)

1985 wurde Merz Richter am Amtsgericht Saarbrücken. Von 1986 bis 1989 arbeitete er als Referent beim Verband der Chemischen Industrie (VCI). Bis 2005 war Merz Mitglied einer Kölner Anwaltssozietät.

Merz' politische Karriere begann bei der EU-Wahl 1989, als er ein CDU-Mandat im Wahlkreis Sauer-/Siegerland errang. Von 1994 bis 2009 war Merz im Wahlkreis Hochsauerlandkreis direkt gewähltes Mitglied des Bundestages. Merz kämpfte seinerzeit für harte Einschnitte im Sozial- und Arbeitsrecht (Rentenalter anheben, Kündigungsschutz lockern) und wurde dafür vom CDU-Sozialflügel attackiert.

Nachdem Schäuble im Sog der CDU-Spendenaffäre im Februar 2000 als Fraktions- und Parteichef zurückgetreten war, folgte ihm Merz als Fraktionsvorsitzender bis 2002. Den Parteivorsitz übernahm im April 2000 Angela Merkel. Beobachter registrierten vermehrt Spannungen zwischen Merz und Merkel, auch hinsichtlich der Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2002. Am Ende ließ die CDU-Chefin dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) den Vortritt, sicherte sich jedoch dessen Unterstützung im Machtkampf mit Merz um die Fraktionsspitze nach der Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl 2002, die Rot-Grün eine knappe Mehrheit sicherte, setzte Merkel ihren Anspruch auf den Fraktionsvorsitz gegen Merz durch.

Große Aufmerksamkeit erhielt Merz im November 2003 mit seinem einfachen, nach eigenem Bekunden auf einem „Bierdeckel“ festzuschreibenden Einkommenssteuer-Stufenmodell, das neben der radikalen Senkung der Steuersätze und Abschaffung aller Vergünstigungen zugleich größere Freibeträge für Familien vorsah. Sein Konzept wurde trotz Streit mit Merkel um die Höhe des Spitzensteuersatzes vom Leipziger Parteitag im Dezember 2003 einstimmig angenommen. Einen weiteren Höhepunkt erreichte die innerparteiliche Kontroverse, als Merz im Juli 2004 den Kündigungsschutz infrage stellte und damit nach Ansicht von Parteikollegen mit der katholischen Soziallehre brach.

Im Oktober 2004 gab Merz enttäuscht den Rückzug vom stellv. Fraktionsvorsitz und vom Parteipräsidium bekannt; sein Abgeordnetenmandat behielt er bis 2009.

Wirtschaftsposten

Im Frühjahr 2016 berief man Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des in Frankfurt am Main (Opernturm) und München ansässigen Investmentunternehmens BlackRock Deutschland. BlackRock hat mehr als vier Billionen Euro eingesammelt – von Staatsfonds, Versicherungen und Sparern weltweit, und ist so zum größten Vermögensverwalter der Welt aufgestiegen.

Kampfkandidaturen um den CDU-Vorsitz 2018/2021

2018 setzte sich Merz zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Jens Spahn durch. In der dadurch notwendig gewordenen Stichwahl unterlag er Kramp-Karrenbauer und verfehlte den Sieg um achtzehn Stimmen.[2] Wolfgang Schäuble sprach sich vor dem CDU-Parteitag öffentlich eindeutig für die Wahl von Merz aus.

Beim CDU-Parteitag 2021 unterlag er in der Stichwahl um den Bundesvorsitz Armin Laschet. In der zwischen CDU und CSU bzw. Armin Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder umstrittenen Frage der Kanzlerkandidatur der Union stellte sich Merz demonstrativ hinter seinen alten Rivalen Laschet. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde Merz wieder Bundestagsabgeordneter und wenige Monate später im dritten Versuch CDU-Parteivorsitzender. Im September 2024 wurde Merz Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025.

Gegen Rechts

2018 lehnte Merz den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik der gleichnamigen Stiftung ab und begründete dies mit seiner Kritik am Vorsitzenden der Stiftung, Roland Tichy, weil dieser in seinem Blog „Tichys Einblicke“ auch „rechtspopulistischen“ Sichtweisen eine Plattform biete.

Merz hatte beim Mittelstandsforum am 13. Februar 2020 in Berlin dafür plädiert, die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, anstatt um die im linken Spektrum zu werben. So könne die CDU dazu beitragen, die Wählerschaft der AfD zu halbieren. Er wolle dazu beitragen, daß „dieses Gesindel verschwindet“.

In der Corona-„Pandemie“ war Merz Befürworter der rechtsbeugenden Unterdrückungsmaßnahmen des BRD-Regimes.

Familie

Merz heiratete 1981 die Juristin Charlotte Gass und ist Vater dreier Kinder.

Zitate

  • „Die Dame hätte nie Kanzlerin werden dürfen.“[3]
  • „[...] Aber warum nicht die ganz konsequente Umsetzung von 2G? Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann dann nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt. Das wäre angesichts der Lage wohl auch verhältnismäßig und könnte vor allem sofort umgesetzt werden. Mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genesene möglich – mit allen Konsequenzen. Also: Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“[4]
  • „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ — SPIEGEL, 23. Dezember 2021

Persönliches Netzwerk

BRD-Referenzen und Auszeichnungen (Auswahl)

  • 2016 – Lucius D. Clay Medaille

Veröffentlichungen (Auswahl)

  • (mit Michael Glos) Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert, München 2001
  • Mut zur Zukunft. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt, München 2002
  • Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft, Freiburg im Breisgau 2004
  • Wachstumsmotor Gesundheit. Die Zukunft unseres Gesundheitswesens, München 2008
  • Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechten Gesellschaft, München 2008

Verweise

  • Benedikt Müller: Überall die Finger drin, Süddeutsche Zeitung, 2. März 2016; mit der Meldung: „Der frühere Politiker Friedrich Merz wechselt bald zu Blackrock. Vom guten Draht zu Politik und Regulierern kann der Investment-Konzern gleich mehrfach profitieren. [...]“

Fußnoten

  1. ↑ Siehe Artikel Jüdisches Bankwesen
  2. ↑ Kramp-Karrenbauer löst Merkel an CDU-Spitze ab, Die Welt, 7. Dezember 2018
  3. ↑ Jan Fleischhauer und René Pfister: Auge für Auge, Wunde für Wunde, Der Spiegel, 6. Dezember 2010
  4. ↑ Eva Quadbeck und Daniela Vates: Friedrich Merz fordert konsequente 2G-Regel: „Zugang zur Arbeitsstelle nur noch für Geimpfte und Genesene“, RND, 24. November 2021
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